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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3

  Bastian

  …728 Bastian WpÜG §34 Übernahmeangebote 1 §34 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 Für Übernahmeangebote gelten die Vorschriften des… …Abschnitts 3, soweit sich aus den vorstehendenVorschriften nichts anderes ergibt. §34 ist Folge des vom Gesetzgeber verwendeten Baukastenprinzips. Die Vor-… …Erwerb von Wertpapieren der Zielgesellschaft auf einen Höchstbe- trag begrenzt ist (Grundsatz des Vollangebots).…

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  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …301Steinhardt §13 WpÜGFinanzierung des Angebots §13 Finanzierung des Angebots (1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage… …die not- wendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur voll- ständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der… …Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass das Angebot als Gegenleistung die Zahlung einer Geldleistung vorsieht… …getroffen hat, um sicherzustellen, dass die zur vollständigen Erfül- lung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die… …des Anspruchs auf die Geldleistung aus diesem Grunde die notwendigen Mittel nicht zur Verfü- gung, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat… …, von dem Wert- papierdienstleistungsunternehmen, das die schriftliche Bestätigung erteilt hat, den Ersatz des ihm aus der nicht vollständigen Erfüllung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 c) Haftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gemäß §13 Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–25 aa) Rechtsnatur des Anspruchs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 bb) Voraussetzungen des Haftungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–23… …, Die Finanzierung öffent- licher Übernahmen im Lichte des Vollangebotsgrundsatzes, AG 2012, 399; Noack, Fragen der Finanzierungsbestätigung des…

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  § 27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft

  Steinmeyer

  …489Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft §27 Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der… …, 3. die vomBietermit demAngebot verfolgten Ziele, 4. die Absicht derMitglieder des Vorstands und des Aufsichtsrats, soweit sie Inhaber von… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–62b 1. Stellungnahme des Vorstands und des Aufsichtsrats (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–54 a) Normzweck… …WpÜG, DB 2007, 95; Friedl, Die Haftung des Vorstands und Aufsichtsrats für eine fehlerhafte Stellung- nahme gemäß §27 I WpÜG, NZG 2004, 448… …; Graser/Klüwer/Nestler, Fairness Opinion nach IDW ES 8: Mehrwert durch Standardisierung?, BB 2010, 1587; Grobys, Arbeits- rechtliche Aspekte des Wertpapier- und… …Übernahmegesetzes, NZA 2002, 1; Harbarth, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats zur Gegenleistung bei Übernah- meangeboten, ZIP 2004, 3; Hippeli/Hofmann… …, Die Stellungnahme des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft nach §27 WpÜG in der Anwendungspraxis der 491Steinmeyer §27 WpÜGStellungnahme… …des Vorstands und Aufsichtsrats der Zielgesellschaft 1 2 1 Krause/Pötzsch, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §27 Rn. 26; Röh, in: FrfKommWpÜG, §27… …zur Beifügung von Stellungnahmen der Arbeitnehmer(-vertretung) des Bieters. BaFin, NZG 2014, 850; Hopt, Übernahmen, Geheimhaltung und… …, Interessenkonflikte von Vertretern des Bieters bei Übernahme eines Aufsichtsratsmandats der Zielgesellschaft, ZIP 2006, 1615; Seibt, Arbeitsrechtliche Aspekte des…

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  § 63 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

  Steinhardt

  …1060 Steinhardt WpÜG §63 Sanktionen 1 1 Geschäftsverteilungsplan des BGH für das Geschäftsjahr 2018 (www.bundes gerichtshof.de), S. 14. §63… …Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof Über die Rechtsbeschwerde (§79 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet der Bundesgerichtshof. Hebt er die… …Übernahmegesetz gemäß §63 Satz 1 der BGH zuständig. Angesichts der er- stinstanzlichen Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main gemäß §62 Abs. 1 kommt auch nur der… …BGH als Beschwerdeinstanz in Betracht. Konkret ist die Zuständigkeit des 2. Strafsenats gegeben.1 Satz 2 stellt klar, dass die dem Beschwerdegericht… …an den für die ursprüngliche Entscheidung zuständigen Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenat des OLG Frankfurt am Main möglich, sofern der BGH nicht in…

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  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …442 Steinhardt WpÜG §23 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (1) Der Bieter… …§§38 und 39 des Wertpapierhan- delsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile sowie die sich aus den ihm zugegangenen Annahmeerklärungen ergebende Anzahl… …der Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, einschließlich der Höhe der Wertpapier- und Stimmrechtsanteile 1. nach Veröffentlichung der… …außerhalb des Angebots- verfahrens Aktien der Zielgesellschaft, so hat der Bieter die Höhe der erwor- benen Aktien- und Stimmrechtsanteile unter Angabe der… …Abs. 6 gilt entsprechend. 443Steinhardt §23 WpÜGVeröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–36 1. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Abgabe des Angebots (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–43 Spezielle Literatur (Auswahl): Bartelt, §23 WpÜG – Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots, Pieterlen und Bern 2003… …Sachen Beteiligungstransparenz auf Grundlage der Neufassung des Emittentenleitfadens, NZG 2013, 1361; Möllers/Wenninger, Das Anle- gerschutz- und… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1… …von Stimmrechten) durch das Gesetz zur Stärkung des Anleger- schutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes, BKR 2011, 235…

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  § 45 Mitteilungen an die Bundesanstalt

  Schmiady

  …Erfüllung von Mittei- lungspflichten gegenüber der BaFin im Bereich des WpÜG grundsätzlich formgebunden.1 Satz 2 trägt dem Gedanken der Modernisierung des… …Sinne des §3a VwVfG hat die BaFin auf ihrer Internetseite besondere Kommu- nikationsadressen veröffentlicht.3Da die Übernahmerichtlinie keine Formvor-… …zwingenden Vorgaben des WpÜG erlaubt werden soll.11 Ersuchen um Einschreiten in einem bestimmten Sachverhalt oder Anzeigen von Verdachtsfällen sind nicht vom… …für denHandelsbestand nach §20 – dieGestattung des Ausschlusses vonAktionären gemäß §24 – die Befreiung von der Sperrfrist nach §26 Abs.2 –… …dieNichtberücksichtigung von Stimmrechten gemäß §36 – die Befreiung von den Pflichten nach §35 gemäß §37Abs.1 Anträge müssen ausdrücklich das Begehr des Antragstellers… …benennen. Kon- kludente Antragstellung kommt nur dort in Betracht, wo jeglicher Irrtum über den Erklärungsgehalt der Äußerung des Einreichers des Dokuments… …ausge- schlossen ist.15 Das ist angesichts der knappen Entscheidungsfristen im WpÜG und des Umstandes, dass alle Anträge Vorgänge betreffen, die außer-… …halb des gewöhnlichen Geschäftsverlaufs der betroffenen Unternehmen lie- gen dürften, auch erforderlich. Ein Bedürfnis für eine konkludente Antragstel-… …zweifelsfrei zu erkennen ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die eindeutige Identifizierbarkeit des Absenders und die Authentizität der Mitteilung… …gewährleistet sind.17 Für die rechtswirksame Übermittlung elektronischer Dokumente im Sinne des §3a VwVfG eröffnet die BaFin laut den Angaben auf ihrer Homepage…

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  § 39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4

  Bastian

  …854 Bastian WpÜG §39 Pflichtangebote §39 Anwendung der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 Für Angebote nach §35 Abs. 2 Satz 1 gelten mit… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–7 1. Einzelne anzuwendende Vorschriften des dritten Abschnitts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 2. Einzelne… …anzuwendende Vorschriften des vierten Abschnitts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 3. Einzelne, nicht anzuwendende Vorschriften… …; Bedingungsfeindlichkeit . . . . . . . . . . . . . . 6–7 I. Überblick §39 erklärt die meisten Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts auch für Pflichtangebote für… …ist. II. Inhalt der Norm §39 erklärt die Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts generell für sinngemäß anwendbar, macht aber zugleich hiervon… …Ausnahmen für be- stimmteNormen. 1. Einzelne anzuwendende Vorschriften des dritten Abschnitts Die wohl wichtigsten auf das Pflichtangebot anzuwendenden… …der Vorschriften des Abschnitts 3 und 4 1 Pötzsch/Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §39 Rn. 29. 2 Pötzsch/Assmann, in… …die notwendigen Vorkehrungen treffen, um die Finan- zierung des Angebots zu sichern.2 Anwendung finden ferner §15 Abs.1 Nrn. 1 bis 3, wonach die BaFin… …. Einzelne anzuwendende Vorschriften des vierten Abschnitts Aus dem vierten Abschnitt sind, mit Ausnahme des neben §39 überflüssigen §34, sämtliche… …Pflichtangebot muss eine angemes- sene Gegenleistung im Sinne des §31 vorsehen. Gemäß §32 darf auch das Pflichtangebot nur als Vollangebot abgegeben werden, wenn…

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  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …undÜbernahmesenat. §67 regelt die Spruchkörperzuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts für die diesemGericht nach demGesetz zugewiesenen Rechtssachen. Danach… …an einen anderen Senat des Oberlandes- gerichts Frankfurt amMain gelangt. Die Zuständigkeit des Wertpapiererwerbs- und Übernahmesenats besteht zum…

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  § 62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren

  Steinhardt

  …1058 Steinhardt WpÜG §62 Sanktionen §62 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (1) Im gerichtlichen Verfahren wegen… …über einen Antrag auf gerichtli- che Entscheidung (§62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des §52 Abs. 2 Satz 3 und des §69 Abs. 1… …Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. §140 Abs. 1 Nr.1 der Strafprozessordnung in Ver- bindung mit §46 Abs. 1 des Gesetzes über… …Ordnungswidrigkeiten findet keine Anwendung. 1059Steinhardt §62 WpÜGZuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (2) Das Oberlandesgericht… …entscheidet in der Besetzung von drei Mitglie- dernmit Einschluss des vorsitzendenMitglieds. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 69. 2 2 Vgl. im Ergebnis… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 I. Überblick Die §§62, 64 und 65 dienen der Verfahrenskonzentration. Durch die genann- ten Vorschriften werden abweichend von der Grundnorm des §68… …. Überdies verspricht die übergreifende Zuständigkeit des OLG Frankfurt am Main eine effiziente und sachgerechte Entscheidungsfin- dung. So kann das OLG… …„spezialisierten Spruchkörper eigener Art“.2Daraus folgt, dass das OLG Frankfurt am Main nicht zuständig bleibt, wenn nach Erlass des Bußgeldbe- scheids die Tat als… …. 1993 – KRB 15/92 – BGHSt 39, 202, 204 = NJW 1993, 2325, WuW/E BGH 2865, 2866 f.; für eine Strafkompetenz des Kartellsenats beim OLG hingegen… …Dannecker/Biermann, in: Immenga/Mestmä- cker, GWB, §83 Rn. 23 ff.; für die Einstellung des Verfahrens dagegen KG, Beschl. v. 23. 03. 1992 – Kart 10/91 – WuW/E OLG 4983…

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  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …329Steinhardt §15 WpÜGUntersagung des Angebots §15 Untersagung des Angebots (1) Die Bundesanstalt untersagt das Angebot, wenn 1. die… …Angebotsunterlage nicht die Angaben enthält, die nach §11 Abs. 2 oder einer auf Grund des §11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung erfor- derlich sind, 2. die in der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Gebundene Entscheidung des §15 Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 330 Steinhardt WpÜG §15 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe näher hierzu Rn. 8 ff. 2 2. Ermessensentscheidung des §15 Abs. 2… …, BKR 2002, 52; Ihrig, Rechts- schutz Drittbetroffener im Übernahmerecht, ZHR 167 (2003), 315; Lenz/Linke, Die Handhabung des WpÜG in der… …Ziel dadurch, dass eine Untersagung des Angebots gemäß §15 Abs.1 oder 2 zu einem bußgeldbewehrten Verbot der Veröffentlichung der Angebotsunter- lage… …den Bieter die Sperrfrist des §26. Dabei finden Abs.1 Nrn. 1 bis 3 auf sämtliche Angebotsformen Anwendung; im Hinblick auf Pflichtangebote sind jedoch… …Zielgesellschaft. Beide bedürfen der für die Angebotsunter- 331Steinhardt §15 WpÜGUntersagung des Angebots 2 Becker/Rodde, in: Paschos/Fleischer… …Fälle auf, in denen die BaFin das Angebot zwingend untersagt. Abs. 2 ergänzt die Regelung des Abs. 1 um eine Ermes- sensvorschrift. Abs. 3 schließlich… …regelt die Rechtsfolgen einer Untersagung. 1. Gebundene Entscheidung des §15 Abs. 1 a) Unvollständigkeit der Angebotsunterlage (Nr. 1) Nach §15 Abs.1 Nr…

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