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  § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars

  Dr. Jörn Ebermann

  …WpPG § 9 Gültigkeit d. Prospekts, d. Basisprospekts u. d. Registrierungsformulars 1060 Ebermann § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts… …und des Registrierungsformulars (1) Ein Prospekt ist nach seiner Billigung zwölf Monate lang für öffentliche Angebote oder Zulassungen zum Handel an… …Basisprospekt nach seiner Billigung zwölf Monate lang gültig. 2Werden während des Gültigkeitszeit- raums eines Basisprospekts endgültige Bedingungen für ein… …Angebot hin- terlegt, verlängert sich der Gültigkeitszeitraum des Basisprospekts für die- ses öffentliche Angebot bis zu dessen Ablauf, höchstens jedoch um… …weitere zwölf Monate ab Hinterlegung der endgültigen Bedingungen bei der Bun- desanstalt. (3) Bei Nichtdividendenwerten im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 2 ist… …Registrierungsformular im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 und 3 ist nach seiner Billigung bis zu zwölf Monate lang gültig. 2Ein Registrierungsformular, das gemäß § 12… …(weggefallen) Inhalt* Rn. Rn. I. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Gültigkeit des Prospekts und Nachtragspflicht, § 9 Abs. 1 WpPG… …. . . . . . . . . . . . 3 1. Berechnung der zwölf Monate. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2. Beginn der Gültigkeit ab Billigung des Prospekts . . . . 5 3… …. Nachtragspflicht . . . . . . . . . . 6 III. Gültigkeit des Basisprospekts und Nachtragspflicht, § 9 Abs. 2 WpPG . . . . . . . . . . . . 7 IV. Besonderheiten bei… …Nichtdividendenwerte . . . . . 10 3. Erforderlichkeit von Nach- trägen nach § 16 WpPG. . . . 11 V. Gültigkeit des Registrierungs- formulars, § 9 Abs. 4 WpPG . . . 12…

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  Art. 25 EU-ProspV Aufmachung des Prospekts.

  Dr. Timo Holzborn

  …EU-ProspV Art. 25 Für die Zusammenfassung vorgeschriebene Angabe 220 Holzborn ARTIKEL 25 Aufmachung des Prospekts (1) Entscheidet sich ein… …detailliertes Inhaltsver- zeichnis; 2. je nach Fall Angabe der Risikofakto- ren, die mit dem Emittenten bzw. der Art des Wertpapiers, das Bestandteil der… …to trading on a Erstellung des Prospekts Art. 25 EU-ProspV Holzborn 221 sung zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt hat, frei, die… …dulen genannt wird, auf deren Grund- lage der Prospekt erstellt wurde, so kann die zuständige Behörde des Her- kunftsmitgliedstaates den Emittenten, den… …des Prospekts vor seiner Billi- gung zu erstellen. In einer solchen Liste sind die Seiten zu nennen, auf denen die jeweiligen Angaben im Prospekt gefun-… …. Vorbemerkungen . . . . . . . . . . . . . 1 II. Bestandteile des Prospekts als einziges Dokument (Art. 25 Abs. 1 EU-ProspV) . . . . . 2 III. Aufbau bei… …. Vorbemerkungen 1 Art. 25 EU-ProspV regelt ausweislich seiner Überschrift die „Aufmachung“ (engl.: format) des Prospektes. Abs. 1 nennt die verschiedenen Teile des… …, sofern eine Erstellung des Prospektes in mehreren Einzeldokumenten gewählt wurde. Abs. 3 und 4 betreffen die Reihenfolge der Darstellung der erforder-… …Aufsichtsbehörde. Art. 5 regelt den Fall der nachträglichen Ergänzung der Zusammenfassung. Unterabs. 3 des Abs. 5 ist durch die Ver- ordnung (EU) Nr. 486/2012 vom… …30.03.2012 zur Änderung der EU-ProspV an- gefügt worden.1 II. Bestandteile des Prospekts als einziges Dokument (Art. 25 Abs. 1 EU-ProspV) 2 Nach § 12 WpPG…

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  § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes

  Prof. Dr. Ulrich Wackerbarth

  …Sonstige Vorschriften § 37 WpPG Wackerbarth 1485 § 37 Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes Für Ansprüche wegen… …veröffentlicht worden sind, sind das Verkaufsprospektgesetz und die §§ 44 bis 47 des Börsengesetzes jeweils in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung weiterhin… …anzuwenden. Wur- den Prospekte entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 nicht veröffentlicht, ist für da- raus resultierende Ansprüche, die bis zum Ablauf des 31. Mai 2012… …kaufsprospektgesetz, die durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/73/EU und zur Änderung des Börsengesetzes wieder aufgehoben wurde.2 2§ 37 WpPG entspricht… …Veröffentlichung. Hierfür ist die Rege- lung des § 14 WpPG einschlägig. Als im Sinne des § 37 WpPG veröffentlicht gilt der Prospekt, wenn er nach Billigung der BaFin… …in einem der in § 14 Abs. 2 Nr. 1– 4 WpPG genannten Medien veröffentlicht ist. Verstöße gegen die Verfahrensvorschriften des § 14 Abs. 1 oder § 14 Abs… …kein Prospekt im Sinne des WpPG in der Welt ist (dazu bereits §§ 21–23 WpPG Rn. 30). 3Ansprüche aus einem öffentlichen Angebot bei fehlendem Prospekt… …Folge haben, je nachdem, wann die fraglichen Wert- papiere erworben wurden. Da § 24 WpPG weitgehend der Regelung des § 13 a VerkProspG a. F. entspricht… …Übergangsbestimmungen zur Aufhebung des Verkaufsprospektgesetzes 1486 Wackerbarth ten unproblematisch. Im Falle der Parallelregel des § 32 Abs. 2 VermAnlG hingegen kann… …aufgrund der Anknüpfung an die Anspruchsentstehung (an- stelle des öffentlichen Angebots) der Fall auftreten, dass manche Anleger nach altem Recht…

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  § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts

  Dr. Thomas Preuße

  …WpPG § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts 1116 Preuße § 14 Hinterlegung und Veröffentlichung des Prospekts (1) Nach seiner… …Beginn des öffentlichen Angebots, nach Absatz 2 zu veröffentlichen. Werden die Wertpapiere ohne öffentliches Angebot in den Handel an einem organisierten… …Markt eingeführt, ist Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass für den Zeitpunkt der spätesten Veröffentlichung anstelle des Beginns des… …Zeitpunkt der Veröffentlichung des Prospekts nach Satz 1 und dem Abschluss des Angebots mindestens sechs Werktage betragen. (2) Der Prospekt ist zu… …veröffentlichen 1. in einer oder mehreren Wirtschafts- oder Tageszeitungen, die in den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, in denen das öffentliche Angebot… …Publikum bereitgehalten wird a) bei den zuständigen Stellen des organisierten Marktes, an dem die Wertpapiere zum Handel zugelassen werden sollen, b) beim… …Emittenten, c) bei den Instituten im Sinne des § 1 Abs. 1 b des Kreditwesengesetzes oder den nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwe-… …sengesetzes tätigen Unternehmen, die die Wertpapiere platzieren oder verkaufen, oder d) bei den Zahlstellen, 3. auf der Internetseite a) des Emittenten, b)… …der Institute im Sinne des § 1 Abs. 1 b des Kreditwesengesetzes oder der nach § 53 Abs. 1 Satz 1 oder § 53 b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesenge- setzes… …tätigen Unternehmen, die die Wertpapiere platzieren oder ver- kaufen, oder c) der Zahlstellen oder 4. auf der Internetseite des organisierten Marktes, für…

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  Art. 24 EU-ProspV Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts und des Basisprospekts

  Dr. Timo Holzborn, Elke Glismann

  …Inhalt der Zusammenfassung Art. 24 EU-ProspV Holzborn/Glismann 191 ARTIKEL 24 Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts, des Basisprospekts und… …Zusammenfassung an der betref- fenden Stelle ‚ entfällt‘ vermerkt. Die Länge der Zusammenfassung trägt der Komplexität des Emittenten und der an- gebotenen… …Wertpapiere Rechnung, darf aber nicht mehr als 7 % des Prospekts oder nicht mehr als 15 Seiten betragen, je nachdem, was länger ist. Sie enthält keine… …Querverweise auf andere Teile des Prospekts. Die in Anhang XXII vorgegebene Rei- henfolge der Rubriken und der darin enthaltenen Angaben ist verbindlich. Die… …Emittent erfüllt alle in diesem Arti- kel und in Anhang XXII für Zusammen- fassungen vorgeschriebenen Angabe- pflichten. (2) Die Zusammenfassung des… …: EU-ProspV Art. 24 Erstellung des Prospekts 192 Holzborn/Glismann a) die im Basisprospekt enthaltenen Angaben; b) Optionen für Angaben, die durch das… …einzelnen Emission enthält die zentralen Angaben der Zusammenfassung des Basispros- pekts sowie die relevanten Bestandteile der endgültigen Bedingungen. Die… …Zu- sammenfassung der einzelnen Emission enthält Folgendes: a) die nur für die einzelne Emission re- levanten Angaben aus der Zusam- menfassung des… …. Verständlichkeit . . . . . . . . . . . 4 4. Sonstiges . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 III. Die Zusammenfassung des Basisprospekts (Art. 24 Abs. 2 EU-ProspV)… …. dem neuen Anh. XXII Format und Inhalt der Zusammenfassung des Prospekts, des Basisprospekts und der einzelnen Emission. Die Vorschrift ist durch die…

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  § 13 Billigung des Prospekts

  Dr. Thomas Preuße

  …Preuße 1101 ABSCHNITT 3 Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § 13 Billigung des Prospekts (1) Ein Prospekt darf vor seiner Billigung… …nicht veröffentlicht werden. Die Bundesanstalt entscheidet über die Billigung nach Abschluss einer Voll- ständigkeitsprüfung des Prospekts einschließlich… …Zulassungsantragsteller innerhalb von zehn Werktagen nach Eingang des Prospekts ihre Entschei- dung mit. Die Frist beträgt 20 Werktage, wenn das öffentliche Angebot… …Wertpapiere eines Emittenten betrifft, dessen Wertpapiere noch nicht zum Handel an einem in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums gele- genen… …hen. Die Bundesanstalt soll den Anbieter oder Zulassungsantragsteller hie- rüber innerhalb von zehn Werktagen ab Eingang des Prospekts unterrichten… …. . . . . . . . . . . . 4 III. Billigungsverfahren/-voraus- setzungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1. Zuständige Behörde . . . . . . . . 6 2. Einleitung des… …Fassung der Komm. von Leuering aus der Vorauflage. WpPG § 13 Billigung des Prospekts 1102 Preuße I. Vorbemerkungen 1 § 13 WpPG dient im Wesentlichen… …Billigung des Prospekts durch die BaFin nicht an: Ein durch die BaFin gebil- ligter Prospekt findet einerseits für die Zulassung von Wertpapieren zum… …eines Prospekts geltenden Regeln des § 13 WpPG Anwendung finden6 und die von der BaFin zu genehmigen sind, § 16 Abs. 1 Satz 3 WpPG. 3 Eine dem Normzweck… …, § 14 Rn. 2 ff. 8 Vgl. Ritz/Voß, in: Just/Voß/Ritz/Zeising, WpPG, § 13, Rn. 46. Billigung und Veröffentlichung des Prospekts § 13 WpPG Preuße 1103…

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  Art. 18 EU-ProspV Schema für das Registrierungsformular für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs

  Prof. Dr. Dirk Zetzsche, David Eckner

  …des geschlos- senen Typs (1) Zusätzlich zu den nach den Punkten 1, 2, 3, 4, 5.1, 7, 9.1, 9.2.1, 9.2.3, 10.4, 13, 14, 15, 16, 17.2, 18, 19, 20, 21, 22… …, 23, 24, 25 des Anhangs Ivorgeschrieben Infor- mationen, werden beim Registrierungs- formular für Wertpapiere, die von Orga- nismen für gemeinsame… …Anlagen des geschlossenen Typs ausgegeben wer- den, die Informationen nach dem in An- hang XV festgelegten Schema zusam- mengestellt. (2) Das Schema gilt… …für Organismen für gemeinsame Anlagen des geschlossenen Typs, die im Namen von Anlegern ein Portfolio von Vermögenswerten hal- ten.Dabei 1. muss der… …jeweilige Organismus ge- mäß dem nationalen Recht des Mit- gliedstaats anerkannt sein, in dem er als Organismus für gemeinsame An- lagen des geschlossenen… …exercise significant manage- ment control over the operations of that underlying issuer(s). EU-ProspV Art. 18 Registr. Organismen für gem. Anlagen des… …des geschlossenen Typs ausgegeben werden (Schema) Zusätzlich zu den in diesem Schema ge- forderten Angaben müssen die Organis- men für gemeinsame… …erfordert. Beschreibung der Techniken und Instrumente, die bei der Verwaltung des Organismus für gemein- same Anlagen zum Einsatz kommen können. 1.2. Angabe… …der Obergrenzen für die Kreditaufnahme und/oder für das Lever- age des Organismus für gemeinsame Anlagen. Sind keine Obergrenzen gege- ben, muss dies… …angegeben werden. 1.3. Status des Organismus für gemein- same Anlagen, der durch eine Regulie- rungs- oder Aufsichtsbehörde kontrol- liert wird, und Angabe…

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  Art. 26 EU-ProspV Aufmachung des Basisprospekts und seiner entsprechenden endgültigen Bedingungen

  Elke Glismann

  …EU-ProspV Art. 26 Aufmachung des Basisprospekts und seiner endgült. Bed. 248 Glismann ARTIKEL 26 Aufmachung des Basisprospekts und seiner… …71/EG; 3. Angabe der Risikofaktoren. die mit dem Eminenten und der Art des Wertpapiers, das Bestandteil der Emission(en)ist, verbunden sind; 4. Angabe… …, so kann die zuständige Behörde des Her- kunftsmitgliedstaates den Emittenten, den Anbieter oder die Person, die die Zulassung zum Handel auf einem… …gere- gelten Markt beantragt hat, bitten, eine Aufstellung von Querverweisen für die Prüfung des Prospekts vor seiner Billi- ARTICLE 26 Format of the… …should identify the pages where each item can be found in Erstellung des Prospekts Art. 26 EU-ProspV Glismann 249 gung zu erstellen. In einer solchen… …wieder zu geben, sofern letztere nicht Gegen- stand des Basisprospekts sind. (5) Die endgültigen Bedingungen erhal- ten die Form eines gesonderten Doku-… …market may include any of the ad- ditional information set out in Annex XXI in the final terms. EU-ProspV Art. 26 Aufmachung des Basisprospekts und… …die endgültigen Bedingungen für die Zwecke des Artikels 5 Absatz 4 der Richtlinie 2003/71/EG abge- fasst wurden und in Verbindung mit dem Basisprospekt… …den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften die Unterschrift des Rechtsvertreters des Emittenten oder der für den Prospekt haftenden Person oder die… …gebilligte Fassung des Formulars der endgültigen Bedingun- gen im Basisprospekt bzw. die Zusam- menfassung des Basisprospekts. Werden die endgültigen…

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  § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  Dr. Matthias Höninger, David Eckner

  …Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in anderen Staaten des EWR § 28 WpPG Höninger/Eckner 1389 § 28 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen in… …anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (1) Der Bundesanstalt obliegt die Zusammenarbeit mit den für die Überwa- chung öffentlicher Angebote… …oder die Zulassung von Wertpapieren an ei- nem organisierten Markt zuständigen Stellen der Europäischen Union und der anderen Staaten des Europäischen… …die Erfüllung ihrer Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes erforderlich sind, insbesondere wenn für einen Emittenten mehrere Behörden des… …Herkunftsstaates zuständig sind, oder wenn die Aussetzung oder Untersagung des Handels bestimmter Wertpapiere verlangt wird, die in mehreren Staaten des Europäischen… …Wirt- schaftsraums gehandelt werden. Werden der Bundesanstalt von einer Stelle eines anderen Staates des Europäischen Wirtschaftsraums Informationen… …Zustimmung der übermittelnden Stelle zulässig. Die Bundesanstalt kann die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde nach Maßgabe des Artikels 19 der… …Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Novem- ber 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische… …Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kom- mission (ABl. L 331… …Reaktion geführt hat. (5) Die Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes über die Zusammenar- beit mit den entsprechenden zuständigen Stellen anderer…

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  § 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Hinblick auf die Art des Angebots (1) Sofern sich aus den Absätzen 2 und 3 oder aus § 4 Absatz 1 nichts an- deres ergibt, darf der Anbieter Wertpapiere im… …des Europäischen Wirtschaftsraums an weniger als 150 nicht qualifizierte Anleger richtet, 3. das sich nur an Anleger richtet, die Wertpapiere ab einem… …oder eine spätere endgültige Platzierung von Wertpapie- ren durch Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes oder ein nach § 53 Absatz… …1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen, solange für das Wertpa- pier ein gültiger Prospekt… …nach den Vorschriften des WpPG vorliegt und der Emittent bzw. die Prospektveranwortlichen in die Prospektverwendung eingewilligt haben. Daneben sieht § 3… …. 1 WpPG greifen. Insgesamt wurde 2005 die Prospektpflicht durch das WpPG gegenüber dem Regelungsumfang des VerkProspG a. F. er- heblich ausgeweitet.4… …Das ProspRLÄndRL-UmsG hat die Ausnahmen von der Prospektpflicht überwiegend eingeschränkt, im Falle des Abs. 2 Nr. 2 jedoch erweitert. 3 Neben den… …Anforderungen des WpPG (welches nach § 295 Abs. 8 Satz 1 KAGB durch das KAGB unberührt bleibt) steht möglicherweise eine Erlaub- nis- bzw. Registrierungspflicht… …137 Sinne des KAGB sowie das Erfordernis einer Vertriebsanzeige mit Prospekt- pflicht nach dem KAGB bei Fondskonstruktionen. Bei Aufnahme der Min-… …anbietet bzw. für diese Emission als Verantwortlicher öffentlich auftritt.6 Die Anbie- tereigenschaft bestimmt sich somit aus Sicht des potentiellen Anlegers…

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