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  § 31 Sofortige Vollziehung

  David Eckner

  …aufschiebende Wirkung haben.7 Das Rechtsschutzinteresse des Adressaten der Maßnahme tritt in diesem Stadium des Verwaltungsverfahrens, vorbehaltlich des vorläu-… …figen Rechtschutzverfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO, hinter das Anleger- schutzinteresse zurück. II. Sofortige Vollziehung 1. Materiellrechtliche… …VwVG kommt die Ersatzvornahme (§ 10 Abs. 1 VwVG), der unmittelbare Zwang (§ 12 VwVG) oder das Zwangsgeld (§ 11 VwVG) in Betracht. Dem Zwangsgeld kommt… …Pflichten regelmäßig unvertretbare Handlungen dar- stellen.15 Das Zwangsgeld kann nach § 17 Satz 4 FinDAG, abweichend von § 11 Abs. 3 VwVG16, bis zu 250.000… …Entschließungsermessen und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Hinblick auf das Ob und das Wie des Zwangsgelds, vgl. Engelhardt/App/Schlatmann/Glotzbach, in: En- gelhardt/App… …Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO grundsätzlich ein strenger Maßstab an das private Interesse des Antragsstellers anzulegen ist.24 7Das Vorgehen gegen die von…

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  § 34 Benennungspflicht

  Dr. Dieter Leuering

  …Bevollmächtigter 5 Das Erfordernis zur Benennung eines Empfangsbevollmächtigten im Inland gehört be- reits andernorts zur Verwaltungspraxis der BaFin, so z. B. bei… …besondere An- forderungen gestellt werden. Das machte nur wenig Sinn. Gemeint ist, dass der Emittent einen inländischen Bevollmächtigten benennen muss.9… …schreibt das Gesetz nicht vor. Vor dem Hinter- grund der allgemeinen Regeln13 ist der BaFin aber regelmäßig eine schrift- liche Vollmacht vorzulegen. 12 Der… …die Benennung, ist die BaFin nicht verpflichtet, den Emit- tenten auf diese Pflicht und die möglichen Rechtsfolgen hinzuweisen. Das ergibt sich daraus… …Benennung gem. § 34 Satz 1 WpPG gilt für das Verwaltungsverfahren mit der BaFin, so dass eine Vertretung in einem späteren gerichtlichen Ver- fahren im… …nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am dritten Tage nach der Absendung als zugegan- gen. Das gilt nicht, wenn feststeht… …, dass das Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat.“ 15 Aus der entsprechenden Anwendung des § 15 Satz 2 und 3 VwVfG…

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  Anh. XII EU-ProspV Mindestangaben für die Wertpapierbeschreibung für derivative Wertpapiere (Schema)

  Dr. Julius Neuberger, Hans-Helmut Schneider

  …darzulegen ist. 3.2. Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse (sofern diese nicht in der Gewinnerzielung und/oder Absicherung bestimmter Risiken… …liegen) Wenn die Gründe für das Angebot und die Verwendung der Erlöse angegeben werden, Angabe des Nettobetrages der Erlöse und der geschätzten Gesamtkos-… …angeboten und/oder zum Handel zuge- lassen werden sollen, einschließlich der Zusammenfassung etwaiger Klauseln, die die Rangfolge beeinflussen können oder das… …nung. 4.1.14. Hinsichtlich des Lands des einge- tragenen Sitzes des Emittenten und des Landes bzw. der Länder, in dem bzw. de- nen das Angebot… …concerning the underlying. Mindestangaben Anh. XII EU-ProspV Neuberger/Schneider 745 5. Bedingungen und Voraussetzungen für das Angebot 5.1. Bedingungen… …, Angebotsstatistiken, erwarteter Zeitplan und erforderli- che Maßnahmen für die Antrags- stellung 5.1.1. Bedingungen, denen das Angebot unterliegt. 5.1.2. Gesamtsumme… …Bekanntmachung des Ange- botsbetrages. 5.1.3. Frist – einschließlich etwaiger Er- gänzungen/Änderungen – während de- ren das Angebot gilt und Beschreibung des… …Zuteilung 5.2.1. Angabe der verschiedenen Kate- gorien der potenziellen Investoren, de- nen die Wertpapiere angeboten werden. Erfolgt das Angebot… …das wesentliche Interesse am Emittenten an- zugeben. Wurde der Bericht auf Ersu- chen des Emittenten erstellt, so ist eine diesbezügliche Erklärung… …zuzulassenden Wertpapiere . . 15 5. Bedingungen und Voraus- setzungen für das Angebot . . 17 6. Zulassung zum Handel und Handelsregeln . . . . . . . . . 18 7…

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  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …Finanzdienstleistungen das Ziel gesetzt, den Zugang zu Investitionskapital vermittels eines einheitlichen „Passes“ zu erleichtern, siehe Nr. 21 der Schlussfolgerungen des… …gewährleistet und das Ziel der „Vollendung des Bin- nenmarktes für Wertpapiere“9 erreicht werden.10 Die ursprünglich geäußerte Befürchtung, dass durch den… …behalten. Hier dürfte in den vergangenen Jahren auch geholfen haben, dass das Billigungsverfahren der luxemburgischen Auf- sichtsbehörde (Commission de… …tung das Risiko verbleibt, dass Gerichte der einzelnen Staaten, in denen etwa ein Angebot durchgeführt wird, ein unterschiedliches Verständnis von der… …wesentlich erleichtert worden. 4 Das Europäische Parlament forderte in seiner Stellungnahme zum Kommissi- onsvorschlag, bei einmal erfolgter Billigung des… …Allerdings be- ließ auch das Europäische Parlament der Behörde des Aufnahmestaates inso- weit Aufsichtsbefugnisse gegenüber Anbietern und… …Zum mangelnden Regelungscharakter dieser Vorschrift siehe unten Rn. 7. 15 In der EU-ProspektRL wird der Begriff Herkunftsmitgliedstaaten verwendet. Das… …gefolgt. 16 In der EU-ProspektRL wird der Begriff Aufnahmemitgliedstaaten verwendet. Das WpPG verwendet den Begriff Aufnahmestaaten, siehe § 2 Nr. 14 WpPG… …können sollte, das allerdings wiederum von der zuständigen Be- hörde des Herkunftsstaates zu genehmigen gewesen wäre.21 5In ihrem Änderungsentwurf… …der EU-ProspRL ist hinsichtlich der Zuständigkeit für Prospektbilligung und Aufsichtsmaßnahmen das Herkunftsstaatsprinzip maßgeblich.30 Sowohl die…

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  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 9 den Emissionspreis oder das Emissionsvolu- men… …Nr. 1 WpPG a.F. lediglich sprachlich neu gefasst worden, eine inhalt- liche Änderung ist damit nicht verbunden. Bußgeldbewehrt ist das öffentli- che… …definiert als eine Mitteilung an das Publikum in jedweder Form und auf jedwede Art und Weise, die ausreichende Informationen über die Angebotsbedingungen und… …. Das Angebot muss sich auf den Kauf oder die Zeichnung von Wertpapieren richten, unabhängig davon, ob es sich um einen bindenden Antrag i. S. v. § 145… …BGB oder eine invitatio ad offe- rendum handelt. Anbieter (§ 2 Nr. 10 WpPG) ist derjenige, der den Anlegern erkennbar nach außen für das öffentliche… …Angebot eines Wertpapiers verant- wortlich ist oder dessen öffentliche Platzierung beabsichtigt. Maßgebend ist, wer das Angebot zum Abschluss des… …Kaufvertrages über das Wertpapier ab- gibt oder entgegennimmt. Dies kann, muss aber nicht stets der Emittent ei- nes Wertpapiers sein. Jedoch wird der Emittent… …Emissionspreis oder das Emissionsvolumen nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorge- schriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht wurde… …. Bei einem öf- fentlichen Angebot muss der Anbieter oder Zulassungsantragsteller den endgültigen Emissionspreis und das Emissionsvolumen unverzüglich…

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  Anh. XVI EU-ProspV Mindestangaben f

  Christiane Breuer

  …EU-ProspV Anh. XVI Registrierung Mitgliedstaaten, Drittstaaten, Körperschaften 810 Breuer ANHANG XVI Mindestangaben für das… …sind Name und eingetragener Sitz der Ge- sellschaft anzugeben. 1.2. Erklärung der für das Registrie- rungsformular verantwortlichen Perso- nen, dass sie… …Interessenerklärun- gen Wird in das Registrierungsformular eine Erklärung oder ein Bericht einer Person aufgenommen, die als Sachverständiger handelt, so sind der Name… …letzten Geschäftsjahre und Budget für das laufende Geschäfts- jahr; b) Sämtliche Berichte, Schreiben und sonstigen Dokumente, Bewertungen und Erklärungen… …, die von einem Sachverständigen auf Ersuchen des Emittenten erstellt bzw. abgegeben wurden, sofern Teile davon in das Registrierungsformular eingeflossen… …. . . . . . . . . . . . . . 2 2. Ähnlichkeiten zu dem ehem. § 42 BörsZulVO . . . . . . . . . . . 5 II. Das Registrierungsformular gemäß Anh. XVI . . . . . . . . . . . . . 6… …Bundesland vergleichbare föderalistische Selbständigkeit besitzen.17 II. Das Registrierungsformular gemäß Anh. XVI 6Der Anh. XVI EU-ProspV enthält die… …Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für Wertpapiere, die von Mitgliedstaaten, Drittstaaten und ih- ren regionalen und lokalen Gebietskörperschaften… …Gegenstand hat.19 a) Ziff. 1.1. 8In Erfüllung der Verpflichtung der Ziff. 1.1. wird im Regelfall in das Regist- rierungsformular folgende Erklärung… …Breuer der abwickelnden Stelle des Emittenten genannt, und dies ist zumeist das zuständige Finanzministerium.20 b) Ziff. 1.2. 9 Der in Ziff. 1.2…

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  Art. 20a EU-ProspV Zusätzliches Angabemodul für die Zustimmung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2003/71/EG

  Dr. Thorsten Kuthe

  …im Sinne des KWG vornimmt, vielmehr wäre das ein Fall der 1 Vgl. dazu auch § 3 Rn. 23. 2 Auch in der Literatur zum neuen Prospektrecht wird der… …Prospektpflicht i. S. v. § 3 Abs. 3 WpPG ein. Eine Zahlstelle, um auf das Beispiel zurückzukommen, nimmt aber weder ein späteres öffentliches Angebot vor, noch… …Gesamtbetrag. Es handelt sich hierbei letztlich um eine rein technische Dienstleistung der Emissionsban- ken.5 Das Aktiengesetz formuliert allerdings, dass die… …Bank den Aktionären ein eigenes Bezugsangebot macht, das nur von der Gesellschaft bekannt ge- macht wird (vgl. § 186 Abs. 5 Satz 1, 2 AktG). Das… …. zur Abgrenzung Schäfer, in: Boos/Fischer/Schulte-Mattler, KWG, Rn. 103, das Emis- sions- oder Platzierungsgeschäft erfordert ein Übernahmeelement, also… …Rn. 51. Mindestangaben Art. 20a EU-ProspV Kuthe 1039 Aktionäre gegen das Emissionsunternehmen entsteht, dass dieses den Akti- onären gegenüber ein… …wenig überzeugend erscheint – zu dem Er- gebnis kommen, dass mit Unterbreitung des Bezugsangebots das Emissions- unternehmen eine endgültige Platzierung i…

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  Art. 17 EU-ProspV Zusätzliches Modul für die zugrunde liegende Aktie in Form von Dividendenwerten

  Dr. Thomas Preuße

  …zusammengestellt. Ist der Emittent der zugrunde liegenden Aktien ein Unternehmen, das der glei- chen Gruppe angehört, so sind darüber hinaus in Bezug auf diesen… …einem regulierten Markt (Nr. 2) . . . 4 III. Unternehmen, das der gleichen Gruppe angehört (Abs. 1 Satz 2) 5 I. Überblick 1Art. 17 EU-ProspV… …EU oder einem vergleichbaren Markt außerhalb der EU zum Handel zuge- lassen sind. III. Unternehmen, das der gleichen Gruppe angehört (Abs. 1 Satz 2)…

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  Anh. XIV EU-ProspV Zusätzliches Modul betreffend den Basistitel für bestimmte Dividendenwerte

  Dr. Thomas Preuße

  …Bezug auf die Wertpapiere. 1.10. Angabe öffentlicher Übernahme- angebote von Seiten Dritter in Bezug auf das Eigenkapital des Emittenten, die während des… …letzten oder im Verlauf des derzeitigen Geschäftsjahres erfolgten. Zu nennen sind dabei der Kurs oder die Wandelbedingungen für derlei Ange- bote sowie das… …. Wenn der Emittent des Basistitels ein Unternehmen ist, das derselben Gruppe angehört, so sind die für diesen Emitten- ten beizubringenden Angaben jene…

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  Anh. XVII EU-ProspV Mindestangaben f

  Christiane Breuer

  …EU-ProspV Anh. XVII Registr. internationale Organismen und OECD-Staaten 832 Breuer ANHANG XVII Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für… …juristischen Personen sind Name und eingetragener Sitz der Ge- sellschaft anzugeben. 1.2. Erklärung der für das Registrie- rungsformular verantwortlichen Perso-… …Rechtsform des Emittenten, seine Kon- taktadresse und Telefonnummer. 3.3. Einzelheiten über das verantwortli- che Organ, dem der Emittent untersteht, und ggf… …. 6. Erklärungen von Seiten Sachver- ständiger und Interessenerklärun- gen Wird in das Registrierungsformular eine Erklärung oder ein Bericht einer… …. abgegeben wurden, sofern Teile davon in das Registrierungsformular eingeflossen sind oder in ihm darauf verwiesen wird; c) die Gründungsdokumente des Emit-… …1. Allgemeines . . . . . . . . . . . . . . 2 2. Ähnlichkeiten zu dem ehem. § 42 BörsZulVO . . . . . . . . . . . 5 II. Das Registrierungsformular… …unternehmerischen Strukturgleichheit das Risikoprofil dieser Organismen eher dem von Staaten gleiche. Aufgrund dessen entsann sich CESR einer 15 Im Rahmen des… …Angaben des Anh. XVI EU-ProspV bzgl. des Garantiegebers im Prospekt zu berücksichtigen.28 II. Das Registrierungsformular gemäß Anh. XVII 8Der Anh. XVII… …EU-ProspV enthält die Mindestangaben für das Registrie- rungsformular für Wertpapiere, die von internationalen öffentlichen Organis- men ausgegeben werden… …kann“35, nur auf eine uneinheitliche Übersetzung zurückzuführen ist.36 Demnach wird in allen Anhängen zu diesem Punkt materiell das Gleiche verlangt. 30…

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