Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …25 4 Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO! 4.1 Wann ist die Verarbeitung personenbezogener Daten erlaubt? Die Verarbeitung… …erfolgen. Diese Maßnahmen gehen dem Mitglied- schaftsverhältnis voraus, was etwa der Fall ist, wenn eine Person sich an den 26 4 Daten verarbeiten… …: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO! Verein wendet, weil sie Interesse an einer Mitgliedschaft hat. Soweit die Verar- beitung personenbezogener Daten in… …Satzungszweck? Nehmen wir an, laut Satzung kann der Beitrag nach Wahl des Mitglieds auch per Überweisung oder bar gezahlt werden: Dann besteht keine unbedingte… …elektronischen Verarbeitung geben. Aber das ist keine Voraussetzung für die 28 4 Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO! Aufnahme in den Verein… …rasche und dem Verein dienliche Kommunikation innerhalb der Gremien ausgeschlossenwäre. Praxistipp: Wenn Sie eine E-Mail an einen größeren Adressatenkreis… …nicht nur Daten ihrer Mitglieder, sondern auch von Nichtmitgliedern (z.B. Eltern von Minderjährigen, Übungsleiter, Minijobber, Teilnehmer an… …, Helferlisten mit den erforderlichen Kommunikationsdaten zu erstellen. Diese Listen sollen nur innerhalb des Vereins an andere Helfer und die Organisatoren der… …Veranstaltung weitergegebenwerden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 (1) f. DSGVO. Einerseits hat der Verein ein berechtigtes Interesse an einer zweckmäßigen… …oder genutzt werden. Allerdings werden personenbezogene Daten auch außerhalb des Vereins ver- wendet. Beispielsweise gibt ein Verein Daten an einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77h TKGInformationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen §77h Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen… …Erteilung von Infor- mationen über geplante oder laufende Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnet- zen beantragen, um eine Koordinierung dieser Bauarbeiten… …nierungsfreien und transparenten Bedingungen. (3) Die Informationen müssen folgende Angaben zu laufenden und geplanten Bauar- beiten an passiven… …Informationen anderen Interessenten, die ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme haben, in geeigneter Form zugänglich. Näheres regeln die Ein-… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 2. Informationsanspruch hinsichtlich Bauarbeiten an passiven Netzinfrastrukturen öffentlicher Versorgungsnetze (Abs.1)… …Bauarbeiten an ihren physischen Netzinfrastruk- turen einzuräumen. Wie sich aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Kostensenkungs-RL ergibt, dient der Auskunftsanspruch der… …Hochgeschwindigkeitsnetze besteht. Die in §77h Abs. 1 Satz 2 TKG vorgesehenen Anforderungen an den Antrag auf Informationserteilung setzen Art. 6 Abs. 1 Satz 2… …und ge- plante Bauarbeiten an physischen Infrastrukturen des antragsgegenständlichenNetzes. In Umsetzung von Art. 6 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5… …Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen 3 BT-Drs. 18/8332, S.50. 4 Zweifelnd Stelter, in: Scheurle/Mayen, TKG, 3.Aufl. 2018, §77h Rn.25. 6 7 8 9 5… …Bezug auf laufende und geplante Bauarbeiten und soll so die Anbahnung der in §77i TKG geregelten Koordinierungsvereinbarungenüber Bauarbeiten an…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45i Beanstandungen

  Lutz

  …demÜbergabepunkt, an dem dem Teilnehmer der Netzzugang bereitgestellt wird, technisch fehlerfrei erbracht hat. Ergibt die technische Prüfung nach Absatz 1 Mängel… …auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das in Rechnung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82 I. Europarechtliche Grundlagen Weder die Universaldienst-RL noch der übrige europäische Rechtsrahmen enthalten unmittelbare Anforderungen an… …Vorschriften zur Beanstandung von Rechnungen. Allerdings steht die Frage der Beanstandung von Rechnungen im Sachzusammenhang mit denAnforderungen an einen… …Prüfung an, weil das allgemeine Zivilrecht bereits ausreichende Lösungen bereithält: Hinsicht- lich der zu hoch berechneten Rechnungsteile (z.B. bei… …ohne rechtlichen Grund (hier: nicht bestehender Anspruch auf den überhöhten Rechnungsbetrag) Erlangte von demEmpfänger der Leistung (hier: Anbieter) an… …. d) Schlüssigkeit der Beanstandungen §45i TKG selbst enthält keine inhaltlichen Anforderungen an die Beanstandung. Aus §45k Abs. 2 Satz 2 TKG ergibt… …Wochen scheitert sowohl an demWort („mindes- tens“) als auch an §47b TKG; so nun auch Ditscheid/Rudloff, in: Spindler/Schuster, Recht der… …verwendeten Begriff Einzelverbindungsnachweis im Wortlaut des §45i TKG ersetzt.48 Da die Anforderungen an den von der BNetzA nach §45e Abs. 2 Satz 1 TKG… …Rn.8, der aufgrund des §8 Abs.1 Satz 5 TDSV (Vorgängerrege- lung zu §99 Abs.1 Satz 6 TKG) eine Mitteilung von Verbindungsdaten an den Kunden aus-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Revision des Internen Kontrollsystems

  Geschäftsbesorgung/Outsourcing

  Sami Abbas, Sabine Bohlenz, Martin Guder, Clemens Jung, u.a.

  …Prüfung der Funktionsweise und Wirksamkeit des Internen Kontrollsystems 136 2.6 Geschäftsbesorgung/Outsourcing Unter Geschäftsbesorgung wird an… …dieser Stelle die Übertragung von Auf- gaben (z.B. Buchhaltung) an externe Dritte oder interne Gesellschaften (im Konzernverbund z.B. als sog. Shared… …de r un te rn eh m en si nt er - ne r R eg el w er ke , z .B . i n F or m vo n R ic ht li ni en /A rb ei ts an - w ei su ng… …, s ic he r, e ff i- zi en t un d ef fe kt iv i. S . e in er an ge m es se ne n C or po ra te G ov er na nc e un d gg f… …ng u nd w ir ts ch af tl ic he n S ch äd en . D ie fü r de n B er ei ch v er an tw or tl ic he L ei tu ng h at si ch… …eg el w er ke in F or m v on R ic ht li ni en /A rb ei ts an w ei su ng en e tc . e xi st ie re n, in d en S ch ni tt… …ic ht li ni en /A rb ei ts an w ei - su ng en e tc . f üh re n (A kt ua li tä t) u nd d en b et re f- fe nd en M it ar be it… …er n be ka nn t si nd , – di e A kt ua li tä t/ A dä qu an z de s R eg el w er ks re ge lm äß ig ü be rp rü ft u nd g… …ig te , a kt ue ll e un d zw ec km äß ig e R ic ht li ni en / A rb ei ts an w ei su ng en , d ie in - ha lt li ch a ll e re… …ch nu ng sl e- gu ng sr el ev an te n G es ch äf ts - pr oz es se /A ng el eg en he it en fü r de n B er ei ch r eg el n, v…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 123b Bereitstellung von Informationen

  Fetzer

  …, die von der nationalen Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaats oder von dem Unternehmen, das die Informationen an die Bundesnetzagentur… …angesehenwerden. (4) Die Bundesnetzagentur kennzeichnet im Rahmen der Bereitstellung von Informa- tionen an die Kommission, an nationale Regulierungsbehörden… …anderer Mitgliedstaa- ten, an das GEREK und an das Büro des GEREK vertrauliche Informationen. Sie kann bei der Kommission beantragen, dass die Informationen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–21 1. Bereitstellung von Informationen an die EU-Kommission (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 2. Bereitstellung von Informationen an die Regulierungsbehörden anderer Mitgliedstaaten (Abs.2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–21 a) Informationsübermittlung an die EU-Kommission… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–20 b) Informationsübermittlung an die Regulierungsbehörde eines anderen Mitgliedstaates… …von Informationen an die EU-Kommission und die nationa- len Regulierungsbehörden andererMitgliedstaaten zumGegenstand hat. Daneben sind in diesem… …Zusammenhang Art. 19 und 20 VO (EG) Nr. 1211/2009 von Bedeutung, wel- che die Übermittlung von Informationen an dasGEREK betreffen. II. Zweck und Bedeutung der… …durch die BNetzA an die EU-Kommission sowie die Regulierungsbehörden in den anderen Mitgliedstaaten. 2 Fetzer TKG §123b Organisation 3 Vgl. Fetzer…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 92 (weggefallen)

  Lutz

  …Diensteanbieter personenbezogene Daten an ausländische nicht öffentliche Stellen nach Maßgabe des BDSG nur übermitteln dürfen, soweit es für die Erbringung von… …personenbezogener Daten an ausländische nicht öffentliche Stel- len – unabhängig davon, ob sich diese innerhalb oder außerhalb der EU bzw. des EWR befinden – nach den…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 139 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten

  Heinickel

  …entsprechend. In die- sen Fällen treten an die Stelle des Bundeskartellamtes und seines Präsidenten oder seiner Präsidentin die Bundesnetzagentur und ihr… …. 3 TKG-1996. II. Zweck und Bedeutung der Norm §139 TKG ordnet dieUnterrichtung der BNetzA über alle zivilrechtlichen Streitigkeiten an, die sich aus… …dem TKG ergeben und ermöglicht der BNetzA die Beteiligung an solchenVerfahren. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass das Zivilgericht bei seinen… …an die Ausführungen der BNetzA gebunden.3 Gem. §139 TKG i.V.m. §90 Abs. 2 GWB kann der Präsident der BNetzA, wenn er es zur Wahrung des öffentlichen… …, auf Tatsachen und Beweismittel hinzuweisen, den Terminen beizuwohnen, 2 Heinickel TKG §139 Verfahren in ihnen Ausführungen zu machen und Fragen an…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45a Nutzung von Grundstücken

  Hartl, Pieper

  …Leitungen und angebrachten Vorrichtungen des Anbieters zu gewähren. Der Anbieter darf für die Mitbenutzung ein Entgelt erheben, das sich an den Kosten der… …an das öffentliche Telekommunikationsnetz. Ein Anbieter kann seine ver- tragliche Anschlussverpflichtung aus Rechtsgründen nur erfüllen, wenn er… …nicht dinglich be- rechtigt ist, kommt es auf die Erteilung der Nutzungsberechtigung an. Zum besseren Verständnis der Norm ist die Kenntnis der… …teiler, Verstärker usw.) verwirklichte Anschlüsse an ein öffentliches Telekommunika- tionsnetz. Gegenstand muss demnach nicht zwingend ein… …Teilnehmeranschluss i. S. d. §3 Nr. 21 TKG sein, der lediglich den Anschluss an ein öffentliches Telefonnetz betrifft, sondern kann darüber hinaus auch ein Netzzugang… …Verlangen des Anbieters muss eine unauslegbare Aufforderung an den Teilnehmer mit dem Inhalt sein, dass dieser das schuldrechtliche Angebot (§145 BGB) des… …. Rechtschreibfehler und Änderungen ledig- lich redaktioneller Art. Vorlage bedeutet Übergabe des Angebots auf Abschluss des Nutzungsvertrages an den Anbieter in einer… …Eigentümer selbst vorgenommen wird. Der Gesetzeswortlaut ent- spricht dem Regelfall, dass der Antrag des Eigentümers von dem Teilnehmer als Boten an den… …Vorgängervorschriften.8Diese an der Entstehungsgeschichte orientierte Auslegung findet gleichwohl ihre Grenze an dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift. Eine Kündi- gung ist… …dem Nutzungsver- trag. Der Anbieter muss eine von ihm unterschriebene Ausfertigung des Vertrags an den Eigentümer zurücksenden. Das Kündigungsrecht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Krisenbewältigung mit Risikomanagement

  Prüfung des Risikomanagements

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …127 Prüfung des Risikomanagements Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel Vorbemerkungen Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich… …inhaltlich deutlich weiter­ entwickelt. Neue Anforderungen an das Risikomanagement, wie die Implikationen aus § 93 AktG zur entscheidungsvorbereitenden… …zentrale gesetzliche An­ forderung aus § 91 AktG darstellt. Für viele Unternehmen noch relativ neu ist zudem, dass sich aus § 93 AktG wesentliche… …sind: ■ Anpassung der Risikodefinition an Best Practice („Möglichkeit des Eintretens von Ereignissen oder von Entwicklungen, die sich auf das… …werden oder ein Ziel­Rating nicht mehr erreicht wird. Auch die weiterführende Ableitung risikogerechter Kapitalkostensätze als Anforderung an die Rendite… …eine Kündigung der Kredite zur Folge haben, oder b. für die Finanzierung erforderliche Mindestanforderungen an das Rating nicht mehr gewährleistet… …eintritt (z. B. durch die Verletzung von Min­ destanforderungen an das Rating) und b. die Wahrscheinlichkeit dafür, dass es durch Kombinationseffekte von… …kumentation der Entscheidung und der Grundannahmen auf der diese Risikostrategie basiert. Werden Änderungen in den An­ nahmen der Risikostrategie dem… …, Reporting an die Geschäfts­ leitung. Die Excel­Checkliste beinhaltet ein Bewertungssystem, bei der 63 Hauptfragen mit einem Wert von null (nicht erfüllt)… …Möglichkeit einer drohen­ den Illiquidität durch die Verletzung von Covenants oder Mindestanforderungen an das Rating betrachtet werden. Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45o Rufnummernmissbrauch

  Hartl

  …Rufnummern an Nutzer vergibt, eine Hinweispflicht auferlegt und das Recht zur Sperrung der Rufnummer einräumt. Die Vorschrift dient damit über den Schutz von… …Individualinteressen hinaus auch dem öffentlichen Interesse. Dementspre- chend wird in Anlehnung an §1 UWG von dem Institut der Mitstörerhaftung gespro- chen.1Die… …Zuteilungsnehmer ist und die betroffene Rufnummer an seinen Kunden abgeleitet zugeteilt hat (vgl. §4 Abs.2 TNV). 6 Vgl. §4 Abs.2 Nr.3 TNV. 7 Offen gelassen von OLG… …. Zuteilungsnehmer ist, wem als Teilnehmer gem. §3 Nr. 20 TKG ein Recht zur Nutzung abgeleitet zugeteilt wurde.6 Es kommt nicht darauf an, dass zwischen dem… …Erbringung von Telekommunikationsdiensten an. 3. Ergreifung geeigneter Maßnahmen (Satz 2) Wenn der Zuteilungsgeber gesicherte Kenntnis von der rechtswidrigen… …Zustand an. Daraus folgt, dass der Zuteilungsgeber nicht nur Kenntnis von den Umständen des Falls haben muss, sondern er muss auch zu der Erkenntnis einer… …Verbraucherzentrale, an einen Netzbetreiber, dass eine in seinem Netz geschal- tete Rufnummer missbräuchlich eingesetzt werde, begründet keine gesicherte Kennt- nis.16… …kann. Auf den Eintritt des Erfolgs kommt es nicht an. Der Wertung, ob eine Maßnahme geeignet ist, ist daher eine Ex-ante-Betrachtung zugrunde zu legen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen