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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG

  Ernst Thomas Emde, Markus Benzing

  …I.7 Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG Dr. Ernst Thomas Emde und Dr. Markus Benzing 154 Inhaltsübersicht 1 Einführung: Die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37 2.6 Der Deutsche Corporate Governance Kodex und die Anforderungen des § 161 AktG… …. . . . . . . . . . . . . . . . 46–49 6 Literaturverzeichnis 155 I.7 Das Pflichtenprogramm des AktG und des KWG 1 1 Als Beispiele aus der umfangreichen Literatur seien nur genannt… …organisatorische Konzept hat daher im deutschen Unternehmensrecht erst sukzessive rechtliche Verankerung gefunden. Auf der Ebene des Gesellschaftsrechts ist diese… …Verantwor- tungsbereichs sowohl durch Maßnahmen des deutschen sowie des europäischen Gesetzge- bers als auch durch flankierende Aktivitäten der BaFin sowie der… …hin, die – eingebettet in das Risikomanagement des betreffenden Instituts – dafür verantwortlich ist, dass die gesetzlichen Bestimmungen sowie die… …nochmals ausdrücklich durch den Textabschnitt 4.1.3 des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK) bestätigt. Noch wesentlich darüber hinaus gehen die für… …Wertpapierdienstleistungsinstitute geltenden Organisationspflichten der §§ 63 ff. und insb. des § 80 WpHG, die der Compliance-Funk- tion für diesen Teilbereich der… …organisationsinterne Selbstschutzmaßnahme von Unter- nehmen vor Haftungs- sowie Reputationsrisiken ist und inwieweit Compliance dem Schutz des Marktes vor… …Organisationsanweisung dar, die für andere Wirtschaftssektoren nicht gilt, da sie keinen entsprechenden Niederschlag in den rechtsformbezogenen Organisa- tionsvorgaben des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …109 KAPITEL VI Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Grundlagen der Umsatzsteuer Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz… …BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung des Emissionshandelssystems für Treib- hausgase veröffentlicht,144 das bis heute auf der gemeinsamen Positiv-… …Emissionshandel die allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätze des Umsatzsteuerrechts gelten. Besonderheiten ergeben sich natürlich aus der besonderen… …Ausgestaltung des Treibhausgas-Emissionshandels. 2. Betätigung des Staates 2.1  Unentgeltliche Ausgabe der Rechte Auch wenn die unentgeltliche Ausgabe der Rechte… …Unternehmen im 144 Erhältlich auf der Internetseite des BMF unter www.bundesfinanzministerium.de. 110 Umsatzsteuerliche Behandlung des Emissionshandels… …sonstige Leis- tungen vorliegen. Die Unterscheidung ist für die Bestimmung des Leis- tungsortes relevant, da der Ort einer Lieferung gemäß § 3 Abs. 5a UStG… …gemäß den § 3 Abs. 6 – 8 und §§ 3c, 3e, 3f und 3g UStG bestimmt wird, während für die Bestimmung des Ortes die §§ 3a und 3b UStG anzuwen- den sind… …im Sinne des § 3 Abs. 1 UStG körperliche Gegenstände (Sachen gemäß § 90 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Tiere gemäß § 90a BGB), Sachgesamtheiten und… …Rechte im Sinne des Artikels 9 Abs. 2 Buchstabe e der 6. EG-Richtlinie146 darstellen. Die aufgrund der umsatzsteuerlichen Folgen wichtige Einordnung… …Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern vom 17.5.1977. 111 Betätigung des Staates nähere Begründung die Auffassung vertreten, dass die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …71 KAPITEL III Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Aktivierung der Emissionsrechte 1.1  Ansatz der Rechte in der Steuerbilanz… …Nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen würde man davon aus- gehen, dass der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Einkommen- steuergesetz (EStG)… …aufgrund des Vollständigkeitsgrundsat- zes des § 246 Abs. 1 HGB iVm § 5 Abs. 1 EStG Aktivierungspflicht be- stehen. Hier ist die Finanzverwaltung allerdings… …man sich im sogenannten Nikolausbrief vom 6.12.2005 der handels- rechtlichen Auffassung angenähert. Nach Auffassung des BMF sind Emissionsrechte… …immaterielle Wirt- schaftsgüter des Umlaufvermögens. Dies ist nach MiFID II eigentlich nicht mehr haltbar, da die Compliance-fähigen Rechte nunmehr kraft… …Gesetz Finanzinstrumente sind. Sie wären daher meines Erachtens auch in der Steuerbilanz als sonstige Wertpapiere des Umlaufvermögens aus- zuweisen. Dem… …steht Tz. 2 des BMF-Schreibens entgegen, demnach Emis- sionszertifikate keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG sind. Allerdings handelt es… …sich beim BMF-Schreiben lediglich um eine Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 2005, dem eine Gesetzesänderung 72 Ertragssteuerliche Behandlung des… …. Es stellt sich im Folgenden die Frage nach der Höhe des Wertansatzes. Versucht man diese Bewertungsfragen mit Hilfe der verabschiedeten und… …gilt. Was unter dem gemeinen Wert zu verstehen ist, findet man in § 9 des Bewertungsgesetzes (BewG). Danach wird der gemeine Wert durch den Preis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …37 KAPITEL II Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels 1. Regelungslücke im HGB Unser heute gültiges Handelsgesetzbuch (HGB)… …trat am 10.5.1897 erst- malig in Kraft. Auch wenn die für die Bilanzierung relevanten Vorschrif- ten des dritten Buchs erst am 19.12.1985 durch das… …Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels versteigert und auf – nach den Regeln des Börsenhandels organisier- ten  – hoch funktionsfähigen Märkten… …2.1.1.1 Grundsätzliche Überlegungen Ein großer Vorteil des kontinentaleuropäischen Rechtssystems ist es, dass auftretende Bilanzierungsprobleme… …sisgrundlagen des ganzen Systems. Die Rechte sind durch das geschaffene System nicht nur abstrakt veräußerbar, sondern werden auch tatsäch- lich gehandelt, so… …Bilanzierungsverbot könnte sich aus der Vorschrift des § 248 Abs. 2 HGB ergeben. Das dort kodifizierte Aktivierungsverbot für bestimmte unentgeltlich erworbene… …immateriel- le Vermögensgegenstände des Anlagevermögens erstreckt sich nur noch auf selbst geschaffene Marken, Drucktitel, Verlagsrechte, Kundenlisten oder… …vergleichbare immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagever- mögens. Im Falle der Emissionsrechte aus staatlicher Zuteilung ist zu prüfen, ob – die… …. Emissionszertifikate sind keine materiellen Vermögensgegenstände, da die virtuell auf dem Konto des Emissionshandelsregisters gutgeschriebe- nen Rechte nicht körperlich… …vorhanden sind. 40 Handelsrechtliche Bilanzierung des EU-Emissionshandels 2.1.1.2 Bisherige Rechtslage Bisher war in § 7 Abs. 5 TEHG bzw. zuvor § 15…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Grundlagen des internationalen Klimaschutzes

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …1 KAPITEL I Grundlagen des internationalen Klimaschutzes 1. Anthropogene Klimabeeinflussung Während ich in der ersten Auflage noch ausführlich das… …2018 fast ausgefallen, der Sommer war außerge- wöhnlich lang und trocken, nur die Hitzerekorde des Sommers 2003 konnten nicht gebrochen werden. Ob… …, vor der Jahrtausendwende trat dies nur sehr selten ein. – Konstante Hochdrucklage von April bis November anstelle des üb- lichen Wechsels von Hoch-… …und Tiefdruckgebieten ausgelöst durch eine Blockade-Lage, die trockene Luft aus Osten anstelle des übli- chen feuchteren Westwinds nach Mitteleuropa… …gebracht hat, führt zum Dauersommer ohne typische Jahreszeiten des Frühlings und Herbsts. – Wassermangel in Stauseen lässt versunkene Dörfer auftauchen… …, https://www.spektrum.de/news/steckt-der-klimawandel-hinter-dem-jahrhundertsom- mer-2018/1592074, abgerufen am 02.07.2019 2 Grundlagen des internationalen Klimaschutzes – Wassermangel in Flüssen beeinträchtigt die… …Forschungsergebnisse zeigen, dass die derzeitigen Ver- änderungen des Klimas deutlich stärker sind als die natürlichen Schwankungen. – Die Konzentration der… …Methan hat sich verdreifacht. – Der Mechanismus des Treibhausgaseffekts ist wissenschaftlich bewie- sen. – Die Eismassen an den Polen verringern sich… …fehlerfrei, daraus darf aber nicht geschlossen werden, dass die gesamte Arbeit zahlreicher seriöser Wis- senschaftler falsch ist. Die Veränderung des… …einem Anstieg des Meeresspiegels, Überflutungen und Erosionen in Küsten- regionen und Niederungsregionen. Verstärkt wird der Effekt dadurch, dass sich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …442 Steinhardt WpÜG §23 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (1) Der Bieter… …§§38 und 39 des Wertpapierhan- delsgesetzes mitzuteilenden Stimmrechtsanteile sowie die sich aus den ihm zugegangenen Annahmeerklärungen ergebende Anzahl… …der Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, einschließlich der Höhe der Wertpapier- und Stimmrechtsanteile 1. nach Veröffentlichung der… …außerhalb des Angebots- verfahrens Aktien der Zielgesellschaft, so hat der Bieter die Höhe der erwor- benen Aktien- und Stimmrechtsanteile unter Angabe der… …Abs. 6 gilt entsprechend. 443Steinhardt §23 WpÜGVeröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–36 1. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Abgabe des Angebots (Abs. 1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40–43 Spezielle Literatur (Auswahl): Bartelt, §23 WpÜG – Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots, Pieterlen und Bern 2003… …Sachen Beteiligungstransparenz auf Grundlage der Neufassung des Emittentenleitfadens, NZG 2013, 1361; Möllers/Wenninger, Das Anle- gerschutz- und… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1… …von Stimmrechten) durch das Gesetz zur Stärkung des Anleger- schutzes und der Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes, BKR 2011, 235…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Reichweite des IFRS-Einflusses bei der Auslegung des Handelsbilanzrechts

  Anna Holtsch

  …Teil C: Hermeneutische Auslegung und Fortentwicklung des Handels- bilanzrechts 1 Reichweite des IFRS-Einflusses bei der Auslegung des Handelsbi-… …lanzrechts 1.1 Vorschläge aus der Literatur In der Literatur werden bezüglich der Möglichkeit bzw. Pflicht einer Auslegung des HGB gemäß den IFRS… …knüpfungspunkte einer Auslegung nach den IFRS vornehmlich isoliert aus den rein nationa- len Wertungen des Handelsrechts heraus betrachten, nimmt Theile eine nach… …grundsätzliche Berücksichtigung der IFRS als unverbindliche Erkenntnisquelle des Rechtsvergleichs,992 deren argumentatives Gewicht vom Grad der Anpassung des… …Handelsrechts an die IFRS abhängt. Theile hingegen geht in Abhän- gigkeit von der Ausformung des nationalen Handelsrechts von einer u. U. sogar zwingenden… …. 12. 134 Teil C: Hermeneutische Auslegung und Fortentwicklung des Handelsbilanzrechts Abbildung 8: Stufenkonzeption des IFRS-Einflusses gemäß… …Ansätze im Rahmen einer eigenen Betrachtung integriert darge- stellt und zu inhaltlich abweichenden eigenen Ansichten abgegrenzt. Aufgrund des ver-… …bzw. Stufen. Richtlinienkonforme Auslegung des HGB Handelsrechtliche Normen Gesamtheit der IFRS (ggf. auch veraltet oder noch nicht endorsed) EU… …expliziter IFRS-Bezugnahme im Gesetz) IFRS-Einfluss Stufe 2: IFRS als gesetzliche Ausle- gungshilfe des HGB (mittelbare Wirkung aufgrund ex- pliziter… …IFRS-Bezugnahme in Gesetzesbegründung) IFRS-Einfluss Stufe 3: IFRS als richtlinienkonforme Ausle- gungshilfe des HGB (höchstens implizite IFRS-Bezugnahme)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 13 Finanzierung des Angebots

  Steinhardt

  …301Steinhardt §13 WpÜGFinanzierung des Angebots §13 Finanzierung des Angebots (1) Der Bieter hat vor der Veröffentlichung der Angebotsunterlage… …die not- wendigen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass ihm die zur voll- ständigen Erfüllung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der… …Fälligkeit des Anspruchs auf die Gegenleistung zur Verfügung stehen. Für den Fall, dass das Angebot als Gegenleistung die Zahlung einer Geldleistung vorsieht… …getroffen hat, um sicherzustellen, dass die zur vollständigen Erfül- lung des Angebots notwendigen Mittel zum Zeitpunkt der Fälligkeit des Anspruchs auf die… …des Anspruchs auf die Geldleistung aus diesem Grunde die notwendigen Mittel nicht zur Verfü- gung, so kann derjenige, der das Angebot angenommen hat… …, von dem Wert- papierdienstleistungsunternehmen, das die schriftliche Bestätigung erteilt hat, den Ersatz des ihm aus der nicht vollständigen Erfüllung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 c) Haftung des Wertpapierdienstleistungsunternehmens gemäß §13 Abs. 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15–25 aa) Rechtsnatur des Anspruchs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 bb) Voraussetzungen des Haftungsanspruchs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17–23… …, Die Finanzierung öffent- licher Übernahmen im Lichte des Vollangebotsgrundsatzes, AG 2012, 399; Noack, Fragen der Finanzierungsbestätigung des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Bilanzierung des Treibhausgasemissionshandels gemäß US-GAAP

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …99 KAPITEL V Bilanzierung des Treibhausgasemissionshandels gemäß US-GAAP 1. Regelungslücke nach US-GAAP? Die Zugehörigkeit zu einem US-Konzern… …den amerika- nischen Rechnungslegungsvorschriften US-GAAP (General Accepted Ac- counting Standards) erstellen. Die Emerging Issues Task Force (EITF) des… …amerikanischen Standardsetters FASB (Financial Accounting Standard Board) hat sich in seiner Sitzung vom 12.-13.11.2003 mit dem Thema Bilanzierung des… …besteht und die im Folgenden dargestellte Methode eine zutreffende Auslegung der US- GAAP darstellt. 100 Bilanzierung des Treibhausgasemissionshandels… …Regen. Bei dem Programm geht es um die Reduzierung des Ausstoßes von Schwefeldioxid (SO2) durch Energieproduzenten. Das Programm ist in zwei Phasen… …Emissionen. Phase II läuft seit Anfang des Jahres 2000123 und erfasst auch kleine- re Unternehmen und alle seither neu entstehenden Produktionsstätten der… …Unternehmen. Die nationale Umweltschutzbehörde der USA, die „U. S. Environmen- tal Protection Agency“ (EPA) wurde mit der Durchführung und Überwa- chung des… …Welt“ vom 24.2.2005. 121 Die „Clean Air Act Amendments of 1990“ waren eine Überarbeitung des bereits im Jahre 1970 verabschiedeten „Clean Air Act“. Zur… …geschichtlichen Entwicklung des „Clean Air Act“ bis zur Überarbeitung 1990 vgl. Mayer, Implementing the Clean Air Act Amendments of 1990: Where are we now?, in… …: CRS Report for Congress; 1995. Für nähere Informationen vgl. www.epa.gov/ airmarkets/. 122 Section 404 des CAAA 90. 123 Section 405 des CAAA 90. 101…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 15 Untersagung des Angebots

  Steinhardt

  …329Steinhardt §15 WpÜGUntersagung des Angebots §15 Untersagung des Angebots (1) Die Bundesanstalt untersagt das Angebot, wenn 1. die… …Angebotsunterlage nicht die Angaben enthält, die nach §11 Abs. 2 oder einer auf Grund des §11 Abs. 4 erlassenen Rechtsverordnung erfor- derlich sind, 2. die in der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 1. Gebundene Entscheidung des §15 Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8–9 330 Steinhardt WpÜG §15 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Siehe näher hierzu Rn. 8 ff. 2 2. Ermessensentscheidung des §15 Abs. 2… …, BKR 2002, 52; Ihrig, Rechts- schutz Drittbetroffener im Übernahmerecht, ZHR 167 (2003), 315; Lenz/Linke, Die Handhabung des WpÜG in der… …Ziel dadurch, dass eine Untersagung des Angebots gemäß §15 Abs.1 oder 2 zu einem bußgeldbewehrten Verbot der Veröffentlichung der Angebotsunter- lage… …den Bieter die Sperrfrist des §26. Dabei finden Abs.1 Nrn. 1 bis 3 auf sämtliche Angebotsformen Anwendung; im Hinblick auf Pflichtangebote sind jedoch… …Zielgesellschaft. Beide bedürfen der für die Angebotsunter- 331Steinhardt §15 WpÜGUntersagung des Angebots 2 Becker/Rodde, in: Paschos/Fleischer… …Fälle auf, in denen die BaFin das Angebot zwingend untersagt. Abs. 2 ergänzt die Regelung des Abs. 1 um eine Ermes- sensvorschrift. Abs. 3 schließlich… …regelt die Rechtsfolgen einer Untersagung. 1. Gebundene Entscheidung des §15 Abs. 1 a) Unvollständigkeit der Angebotsunterlage (Nr. 1) Nach §15 Abs.1 Nr…

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