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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Antikorruptions-Compliance für Banken

  Dr. David Pasewaldt

  …II.D.2 Antikorruptions-Compliance für Banken Dr. David Pasewaldt 1108 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56–58 9 Steuerliche Aspekte bei Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59–60 10 Korruptionsstraftaten als Vortaten für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62–67 12 Literaturverzeichnis 1109 II.D.2 Antikorruptions-Compliance für Banken 1 1 Zuletzt etwa durch das zum 01. 09. 2014 in Kraft getretene 48… …und der unter be- stimmten Voraussetzungen auch für deutsche Banken, Finanzinstitute und für sie han- delnde Einzelpersonen geltenden Korruptionsgesetze… …Gewährung der Zuwendung im Gegenzug für eine (pflichtwidrige) Diensthandlung des Nehmenden erfolgt (sog. Unrechtsvereinba- rung), ist darüber hinaus nicht… …erforderlich. Zum anderen weisen die Begriffe des (Europä- ischen) „Amtsträgers“ und des „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“, die den… …Praxis in jedem Fall zweifelsfrei zu ermöglichen. Und schließlich geben weder das Gesetz noch die Rechtsprechung einheitliche Wertgrenzen für Geschenke und… …Private Partnerships), berufsständische Versorgungswerke suchen Anlagemög- lichkeiten für die durch sie verwalteten Beiträge ihrer Mitglieder. Hinzukommen… …schnell zu Korruptions- vorwürfen führen. Entsprechende Ermittlungsverfahren, die für die betroffenen Institute häufig mit Durchsuchungen und… …dem Sinne, dass die Zuwendung im Gegenzug für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für eine Pflichtverletzung des Nehmers gegenüber seinem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 §67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim… …undÜbernahmesenat. §67 regelt die Spruchkörperzuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts für die diesemGericht nach demGesetz zugewiesenen Rechtssachen. Danach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern

  Sarah Schwab-Jung

  …41 Kapitel 3: Rechtliche Vorgaben für die Einführung und die Ausgestaltung eines Compliance- Management-Systems für einen SE-Konzern mit Sitz… …in Deutschland Ehe die Compliance-Pflicht für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland untersucht werden kann, gilt es sich mit dem… …Diskussionsstand bezüglich ei- ner Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Management-Systems für die nationale AG als Einzelunternehmen bzw. Konzern… …werden können, die möglicherweise auf die Herleitung einer Rechtspflicht zur Ein- führung eines Compliance-Management-Systems für einen SE-Konzern mit… …Sitz in Deutschland eingesetzt werden können. I. Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern Eine Pflicht zur Einführung eines… …Compliance-Management-Systems ist in Deutschland für bestimmte Branchen gesetzlich verankert. In Bezug auf die Herleitung einer branchenunabhängigen Compliance-Pflicht werden… …Law“-Regelungen des DCGK sowie des IDW PS 980 und des ISO-Standard 19600 untersucht. 1. Branchenspezifische Regelungen Für spezifische Branchen ist die… …Compliance-Pflicht gesetzlich verankert. Stellvertretend für die branchenspezifischen Regelungen werden die Rege- lungen aus der Finanzbranche gem. § 25 a KWG sowie §… …Untersuchung sind weitere branchenspezifischen Vorschriften, so etwa § 52 a BImSchG, wonach Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines… …präventiv verhindert werden sollen. Zunächst werden jeweils die genannten branchenspezifischen Regelungen für eine Einzelgesellschaft erläutert, ehe dann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten

  Klaus M. Brisch

  …II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten Klaus M. Brisch 794 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …795 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 1 2 1 Schwab, in: Dauner-Lieb/Langen (Hrsg.): BGB, § 675, Rn. 30 ff.; Hopt… …wird nur für personenbezogene Daten und damit für Daten von natürlichen, nicht aber juristischen Personen gewährt (Art. 2 Abs. 1, 4 Nr. 1 DS-GVO). Immer… …näher 797 II.B.9 Datenschutzrecht und Speicherlösungen für Dokumente und Daten 10 9 Borges, in: NJW 2015, S. 3617; vgl. auch Art. 44 DS-GVO. 10… …praktische Hinweise zu einem daten- schutzkonformen Umgang mit Kundendaten gegeben. Bedeutsam ist für Kreditinstitute auch die Möglichkeit des… …erforderlich ist. Speziell für den Daten- transfer in die USA bestand vormals das Konzept des „Safe Harbor“. Dieses sollte eine Datenübertragung in die USA… …hinauslaufen könnte.19 Eine weitere Herausforderung für den Datenschutz werden die Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sein. Würde Großbritannien… …Speicherlösungen für Dokumente und Daten 13 23 Eul, in: Roßnagel (Hrsg.): Handbuch Datenschutzrecht, Kap. 7.2, Rn. 59. 24 Bereits zur alten Rechtslage: Scholz, in… …Entscheidung über Kreditanträge.23 Nach Art. 22 Abs. 1 Satz 1 DS- GVO hat der Betroffene allerdings das Recht, dass Entscheidungen, die für den Betroffenen… …sind nach Art. 22 Abs. 2 DS-GVO Ausnahmen von diesem Verbot möglich. So ist ein solches Vorgehen zulässig, wenn die Entscheidung für den Abschluss oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für

  …55 Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für… …Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung von Stellvertretern für… …Mitglieder des Beirats Für jedes Mitglied des Beirats ist ein erster und zweiter Stellvertreter zu bestellen. Scheidet ein Mitglied des Beirats vorzeitig aus… …der Finanzen, der Justiz und für Verbraucherschutz sowie für Wirtschaft und Energie zu den Sitzungen des Beirats ein. Die Einladung muss die Zeit und… …Mitglied eine Stimme. Beschlüsse des Beirats bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Für die Unter- breitung der Vorschläge für die… …Entschädigung der Mitarbeiter Die Mitglieder des Beirats verwalten ihr Amt als unentgeltliches Ehrenamt. Sie erhalten für ihre Tätigkeit Tagegelder und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …57 Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfah- ren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Beisitzers ist der in der Liste nach- folgende zurMitwirkung berufen.Wurde dieser bereits für einenWiderspruch innerhalb des Turnus herangezogen, ist der… …Personen beschäftigt sind, von der Mitwirkung an Ent- scheidungen des Widerspruchsausschusses ausgeschlossen. Satz 1 gilt auch für ehrenamtliche Beisitzer… …, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für den Bieter, die Zielgesellschaft oder einemit diesen gemeinsam handelnde Person im Zusammenhang mit… …. Sie erhalten für ihre Tätigkeit Tagegelder und Reisekostenvergütung nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Fi- nanzen über die Abfindung der…

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