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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Pflichten zur Information der Kunden

  Hagen Christmann, Max Kleinhans

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2.2 Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2.3 Dienstleistungsangebot… …, Auskunft und Rechenschaft zu erteilen, insb. durch den Depotauszug, aber auch bei Ereignissen, die für den Kunden von Bedeutung sein können. Beispielsfälle… …hierfür zählt Nr. 16 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte auf. Weitere Informationspflichten können sich aus allgemeinem Recht ergeben, etwa bei… …potenzielle Kunden die Informationen aber rechtzeitig vor Erbrin- gung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erhalten.5 2.2 Grundsätze für… …den Umgang mit Interessenkonflikten Hinzu tritt bei Kleinanlegern nach Art. 47 Abs. 1 lit. h MiFID II-DVO die Pflicht, Grund- sätze für den Umgang mit… …der Compliance-Funktion an. Zudem ist es üblich, typische, für Kleinanleger relevante Interessenkonflikte kurz darzustellen. Es handelt sich hierbei um… …angebo- tenen Dienstleistungen zu unterrichten.6 In der Praxis erfolgt dies für das Standardgeschäft mit Retailkunden (Kommissionsgeschäft… …Kapitalanlagen“ sowie durch die Sonderbedingungen für Wertpa- piergeschäfte und diejenigen für Termingeschäfte. Bei besonderen Geschäftstypen, wie etwa der… …Wertpapierleihe, kann eine weitergehende Information erforderlich werden. 2.4 Vermögensverwaltung Für die Vermögensverwaltung gelten spezifische… …Abs. 1 Satz 4 WpHG. 10 14 Art. 50 Abs. 2 MiFID II-DVO. 2.5 Ausführung von Orders Aufzuklären ist ferner über die für die Ausführung der Kundenorders…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  PRIIPs-Basisinformationsblätter, wesentliche Anlegerinformationen, Produktinformationsblätter, Vermögensanlageinformationsblätter

  Gregor Evenkamp, Thomas Preuße

  …Vollmuth/Evenkamp: Beipackzettel für Finanzinstrumente – Patentrezept für mehr Anlegerschutz?, in: RdF 2011, S. 8. 3 Zum Konzept „Anlegerschutz durch… …: Aktuelle europä- ische Vorgaben für das Basisinformationsblatt, in: RdF 2017, S. 276, 276 f. 2 5 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur… …Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz). 6 Vgl… …. etwa Pressemitteilung Nr. 166 v. 23. 07. 2009 des Bundesverbraucherschutzministeriums: „Aigner stellt Produktinformationsblatt für bessere Finanzberatung… …unterschiedlichen Kurzinformationen1 Kurzinformationen für Anleger, die im Nachgang der ab 2008 um sich greifenden „Finanz- krise“ (häufig auch als… …bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in das deutsche Recht5 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01. 07. 2011 erstmals eine… …nicht als weiteres Doku- ment neben dem Prospekt steht, sondern einen integralen Teil davon bildet. Eine neue Herausforderung für die… …Wertpapier-Compliance ergibt sich nun insb. durch die Einführung von standardisierten PRIIPs-Basisinformationsblättern durch die PRIIPs Regu- lierung für diejenigen… …Erstellung von Informationsblättern für Anleger unterlagen.9 2 Kurzinformationen auf europäischer Rechtsgrundlage 2.1 PRIIPs-Basisinformationsblätter Am 03… …Rechtsnormen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ist, einen Vorschlag für eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte…

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  Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern

  Axel Schiemann

  …des Rates v. 21. 04. 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie… …des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf… …die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (MiFID I DVRL). 2 3 3 Delegierte Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission v… …Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie… …(„MiFID II Delegierte Verordnung“). 4 4 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente… …allem der Verbesserung des Anlegerschutzes dienen und einheitliche Mindeststandards für das Schutzniveau setzen. 2 Rechtlicher Rahmen Der… …aufsichtsrechtliche Rahmen für die Anforderungen an die Eignung von Mitarbeitern von Wertpapierdienstleistungsunternehmen ergibt sich aus einem Ineinandergreifen ver-… …Gesetzgeber spezielle Regelungen für Mitglieder des Lei- tungsorgans (vgl. Art. 9 (1) MiFID II i.V.m. Art. 88, 91 CRD IV)4 sowie für Mitarbeiter in der… …Securities and Markets Authority, Leitlinien für die Beurteilung von Kenntnissen und Kompetenzen (ESMA/2015/1886) v. 03. 01. 2017. 7 In den Anwendungsbereich… …der Leitlinien für Vertriebsmitarbeiter und Anlageberater fallen gemäß deren Abschn. I u. a. Wertpapierfirmen im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der…

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  Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation

  Dr. Uwe Lüken

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 4 Besondere Anforderungen für Kreditinstitute sowie bestimmte Finanzpro- dukte… …und Werbung muss sich auf bestimmte Parameter der Produkte beschränken. Gleichzeitig gibt es gerade für die Kommunikation im Zusammenhang mit… …Werbeanstrengungen der Marktbeteiligten erhöhen und auch inhaltlich ändern. Während es früher fast ausschließlich Imagewerbung für die einzelnen Institute gab, wird… …rechtliche Regeln, die eine größere Bedeutung für die Marktkommunikation haben. Es handelt sich um gewerbliche Schutzrechte (ein- schließlich des… …den unlauteren Wettbewerb (UWG) Spezialgesetze für den Bereich der Kreditinstitute – Kreditwesengesetz (KWG) – Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) –… …Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für… …hat für die Marktkommunikation eine besondere Bedeutung. Marken sind nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs. 1 MarkenG4 alle Zeichen, die geeignet… …Werktitel vor, durch den Zeichen wie „WISO“ (für die ZDF-Sendung), „Handelsblatt“ oder auch „Beat It“ (als Titel des bekannten Musikstücks von Michael… …Jackson) geschützt werden. Schließlich gibt es noch einen gesonderten Schutz für geografische Herkunftsangaben wie z. B. „Champag- ner“ oder „Lübecker… …Dienstleistungen, also z. B. der Unterscheidung von Anlageprodukten verschiedener Anbieter. – Marken werden beschränkt für vom Anmelder zu definierende Waren und…

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  Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution)

  Dirk Hense, Giovanni Petruzzelli, Carsten Lösing

  …Finanzmarktnovellierungsgesetz erhalten.1 Gleichwohl ist die Verpflichtung zur bestmöglichen Wahrung des Kundeninteresses für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht neu… …Konkretisierung der Verhaltens- und Organisations- anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und… …Anwendungsbereich Ebenso wie sämtliche andere Vorschriften des 11. Abschnitts des WpHG gilt § 82 WpHG lediglich für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die in § 2… …Abs. 10 WpHG legaldefi- niert sind, sofern diese für ihre Kunden Aufträge seiner Kunden für den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten im Sinne des §… …von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 WpHG; – das kontinuierliche Anbieten… …des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten an den Finanzmärkten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eige- nen Kapitals… …(Market-Making), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) WpHG; – das häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem… …(systematische Internalisie- rung), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) WpHG; – das Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als… …Dienstleistung für andere (Eigenhandel), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) WpHG; – das Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als… …hochfrequenten algorith- mischen Handelstechnik im Sinne von Abs. 44, auch ohne Dienstleistung für andere (Hochfrequenzhandel), § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WpHG; oder…

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  Antikorruptions-Compliance für Banken

  Dr. David Pasewaldt

  …II.D.2 Antikorruptions-Compliance für Banken Dr. David Pasewaldt 1108 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56–58 9 Steuerliche Aspekte bei Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59–60 10 Korruptionsstraftaten als Vortaten für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62–67 12 Literaturverzeichnis 1109 II.D.2 Antikorruptions-Compliance für Banken 1 1 Zuletzt etwa durch das zum 01. 09. 2014 in Kraft getretene 48… …und der unter be- stimmten Voraussetzungen auch für deutsche Banken, Finanzinstitute und für sie han- delnde Einzelpersonen geltenden Korruptionsgesetze… …Gewährung der Zuwendung im Gegenzug für eine (pflichtwidrige) Diensthandlung des Nehmenden erfolgt (sog. Unrechtsvereinba- rung), ist darüber hinaus nicht… …erforderlich. Zum anderen weisen die Begriffe des (Europä- ischen) „Amtsträgers“ und des „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“, die den… …Praxis in jedem Fall zweifelsfrei zu ermöglichen. Und schließlich geben weder das Gesetz noch die Rechtsprechung einheitliche Wertgrenzen für Geschenke und… …Private Partnerships), berufsständische Versorgungswerke suchen Anlagemög- lichkeiten für die durch sie verwalteten Beiträge ihrer Mitglieder. Hinzukommen… …schnell zu Korruptions- vorwürfen führen. Entsprechende Ermittlungsverfahren, die für die betroffenen Institute häufig mit Durchsuchungen und… …dem Sinne, dass die Zuwendung im Gegenzug für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für eine Pflichtverletzung des Nehmers gegenüber seinem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 12 Haftung für die Angebotsunterlage

  Steinhardt

  …, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §11a WpÜG Rn.9; zu den Folgen für den Anle- gerschutzHolzborn/Peschke, BKR 2007, 101, 103. 20 Vgl. Wackerbarth, in: MüKo… …Haftung für die Angebotsunterlage (1) Sind für die Beurteilung des Angebots wesentliche Angaben der Ange- botsunterlage unrichtig oder unvollständig, so… …kann derjenige, der das An- gebot angenommen hat oder dessen Aktien dem Bieter nach §39a übertra- genworden sind, 1. von denjenigen, die für die… …grober Fahrlässigkeit beruht. 275Steinhardt §12 WpÜGHaftung für die Angebotsunterlage (3) Der Anspruch nachAbsatz 1 besteht nicht, sofern 1. die… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 64 Spezielle Literatur (Auswahl): Assmann, Die Haftung für die Richtigkeit der Angebots- unterlage, AG 2002, 153; Huber, Haftung für… …. Ähnliche Regelungen finden sich ferner in §306 KAGB. Den Fall einer Haftung für einen fehlenden Prospekt regelt §21 VermAnlG. Strukturell unterscheidet sich… …eingeschränkt möglich.2Neben denGe- meinsamkeiten zu den Prospekthaftungstatbeständen finden sich weitere Pa- rallelen bei der Haftung gemäß §§97, 98 WpHG für… …fehlerhafte oder unterlas- sene Kapitalmarktinformationen. §12 sieht eine gesamtschuldnerische Haftung für eine fehlerhafte Angebots- unterlage sowohl von… …denjenigen, welche für die Angebotsunterlage die Ver- antwortung übernommen haben, als auch von denjenigen, von denen der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht… …Angebotsunterlage, die die vorgelagerte materielle Evidenzkontrolle durch 277Steinhardt §12 WpÜGHaftung für die Angebotsunterlage 4 Ausführlich zu den…

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  § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Überblick §17 normiert das Verbot der invitatio ad offerendum für Wertpapiererwerbs- undÜbernahmeangebote. Das bedeutet, dass öffentliche… …engen Voraussetzungen der §§18 und 21 mit Bedingungen versehen oder geändert werden kann.3 §17 gilt für sämtliche Angebotsarten.4 360 Steinmeyer WpÜG… …Willenserklärungen des Bieters als nichtig an- sieht, weil darin eine faktische Verkürzung der Annahmefrist liegen soll. Bei echten Bedingungen kann es aber für… …vorliegt.12 Es liegt auch kein für §17 typischer Sachverhalt zugrunde, weil der Bieter nach Abgabe seines Angebots nicht mehr beeinflussen kann, mit wem… …nicht quotal im Verhältnis der Zahl der Wertpapiere erfolgen, für die das Angebot angenommen wurde. Trotz Zuläs- sigkeit der dutch auction bei Festsetzung… …, §17 Rn.27; Merkner/Sustmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §17 Rn.12; aA für PflichtangeboteWackerbarth, in:MüKoAktG, §17WpÜGRn.16. werbspreises,14… …dürfte ein solches Vorgehen jedenfalls bei Übernahme- und Pflichtangeboten wegen des Vollangebotsgrundsatzes für den Bieter wirt- schaftlich keinen Sinn…

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  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …VwGO ergebenden aufschiebendenWirkung bei Widersprüchen gegen Maßnahmen der BaFin aufgrund der genannten Vorschriften entgegen.1 Für belastende… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §42 Rn. 3; vgl. Uhlendorf, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §42 Rn. 3; aA Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42WpÜGRn.4, der für die analoge… …VwGO zu führen, weil dies die für Rechtsschutz im Zu- sammenhangmit einemVerpflichtungswiderspruch sachnächste Norm ist. 1. Maßnahmen nach §4 Abs. 1… …dem Schutz des Markts und der Marktteilnehmer. Die gesetzliche Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit ist wesentlich für die Effektivität der… …haben auch Widersprüche gegen Auskunfts- und Unterlagenvor- lageverlangen der BaFin keine aufschiebende Wirkung. Das Gleiche gilt für Anordnungen zur… …Überlassung von Kopien und zur Vorladung von Personen sowie für das Betretungsrecht nach §40Abs.2. Die Vorschrift stellt sicher, dass die BaFin ihrer… …Kostenbescheide im Sinne des §80 Abs.2 Nr. 1 VwGO sofort vollziehbar sind.10 Im Übrigen verbleibt es für Grundverwaltungsakte anders als im Rahmen der… …kann allerdings nach §50 für in §49 genannte Verwaltungsakte und für sonstige Verwaltungsakte nach §80 Abs.3 VwGO die sofortige Vollziehung von… …, WpÜG, §42 Rn.4, für Entschei- dung des Widerspruchsausschusses nach §80 Abs. 4 VwGO. Das ist angesichts der Unabhängigkeit der Verfahren nach §80 Abs. 4…

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  § 66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen

  Santelmann

  …1063Santelmann Abschnitt 9 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen §66 Gerichte für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen (1) Für… …zuständig. Satz 1 gilt auch für die in §12 Abs.6 genannten Ansprüche und für den Fall, dass die Entscheidung eines Rechtsstreits ganz oder teilweise von einer… …Entscheidung abhängt, die nach diesem Gesetz zu treffen ist. Für Klagen, die auf Grund dieses Gesetzes oder wegen der in §12 Abs.6 genannten Ansprüche erhoben… …Rechtsstreitigkeiten, für die nach Absatz 1 ausschließlich die Landgerichte zuständig sind, einem Landgericht für die Bezirke mehrerer Landgerichte zuzuweisen, wenn eine… …justizverwaltungen übertragen. Durch Staatsverträge zwischen den Ländern kann die Zuständigkeit eines Landgerichts für einzelne Bezirke oder das gesamteGebiet mehrerer… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 2. Funktionale Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen (Abs. 2) . . . . . . . . . . . . . . . 13 3. Gerichtskonzentration (Abs. 3)… …. 12; zu Sonderfällen siehe Rn. 10. I. Überblick §66 enthält besondere Zuständigkeitsregelungen für Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des… …begrüßenswerterWeise. II. Inhalt der Norm §66 Abs.1 bestimmt die ausschließliche sachliche Zuständigkeit der Landge- richte und begründet darüber hinaus für bestimmte… …rügelose Einlassung des Beklagten vermag hieran nichts zu ändern.3 Auf Antrag des Klägers hat das angerufene Gericht sich für unzuständig zu erklären und den… …Besonderheit gilt dabei für Erfüllungsansprüche aus Verträgen, die auf einem öffentlichen Angebot beruhen. Hierfür sind gemäß §32b Abs.1 Satz 1 Nr. 3 ZPO…

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