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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 I. Überblick §42 stellt eine bundesgesetzliche Regelung im Sinne des §80 Abs.2 Nr. 3 VwGO dar. Die Norm steht der Annahme einer sich aus §80 Abs.1… …überwiegt; die Vorschrift soll damit in erster Linie deren Schutz2 die- nen. Dagegen dient die Regelung nicht dem Zweck, zu verhindern, dass Rechtsbehelfe zur… …müssen, sowie der Anforderung des Art. 6 Abs. 5 ÜR, dass die BaFin als zuständige Aufsichts- 932 Schmiady WpÜG §42 Verfahren 6 Keinen Zusammenhang mit… …: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §42 Rn. 3; vgl. Uhlendorf, in: Angerer/ Geibel/Süßmann, WpÜG, §42 Rn. 3; aA Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42WpÜGRn.4, der für die analoge… …jederzeit Informationen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach dem WpÜGverlangen kann6. II. Inhalt der Norm §42 zählt die Maßnahmen der BaFin auf, bei denen… …einemWiderspruch keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Vorschrift ist abschließend; bei allen anderen Verfügungen der BaFin verbleibt es bei der Regelung des §80… …Abs.1 VwGO.7Allerdings ist zu beachten, dass die meisten Befugnisse der BaFin auf Gestattung eines bestimmten Vorgehens des Bieters lauten. In diesen… …des Verfahrens in denGenuss einer Vergünstigung zu bringen, die der Betref- fende bei rechtmäßiger Entscheidung nie hätte beanspruchen dürfen. Bei… …VwGO zu führen, weil dies die für Rechtsschutz im Zu- sammenhangmit einemVerpflichtungswiderspruch sachnächste Norm ist. 1. Maßnahmen nach §4 Abs. 1… …Satz 3 Widersprüche gegen Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Missstands- aufsicht nach §4 Abs.1 Satz 3 haben keine aufschiebendeWirkung. Die BaFin hat…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Antikorruptions-Compliance für Banken

  Dr. David Pasewaldt

  …. Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl. 2014 I, S. 410 ff.), mit dem insb. die Strafbarkeit wegen Abgeordnetenbestechung (§ 108e StGB) ausgedehnt wurde, das am 26. 11. 2015 in Kraft… …zum einen auf die – im Vergleich zur Privatwirtschaft vergleichsweise – niedrige Schwelle zur Strafbarkeit, denn auf dem Gebiet des öffentlichen Sektors… …Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Vorteilsannahme (§ 331 StGB) begründen; eine Verständigung zwischen dem Geben- den und dem Nehmenden in dem Sinne, dass die… …erforderlich. Zum anderen weisen die Begriffe des (Europä- ischen) „Amtsträgers“ und des „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“, die den… …Praxis in jedem Fall zweifelsfrei zu ermöglichen. Und schließlich geben weder das Gesetz noch die Rechtsprechung einheitliche Wertgrenzen für Geschenke und… …Einladungen vor, bei deren Beachtung ein Risiko von Vorwürfen sicher ausgeschlossen werden könnte. Diese Unwägbarkeiten betreffen sowohl Kreditinstitute, die… …selbst der öffentlichen Verwal- tung angehören (etwa Sparkassen und Landesbanken) als auch die öffentliche Hand als Bezieher von Finanzdienstleistungen… …Private Partnerships), berufsständische Versorgungswerke suchen Anlagemög- lichkeiten für die durch sie verwalteten Beiträge ihrer Mitglieder. Hinzukommen… …schnell zu Korruptions- vorwürfen führen. Entsprechende Ermittlungsverfahren, die für die betroffenen Institute häufig mit Durchsuchungen und… …Vertretern aus der Privatwirtschaft, ist das Risiko strafrecht- licher Vorwürfe zwar geringer. Denn die hier insb. geltenden Tatbestände der Bestechlich- keit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit

  Bastian

  …959Bastian Abschnitt 7 Rechtsmittel §48 Statthaftigkeit, Zuständigkeit (1) Gegen Verfügungen der Bundesanstalt ist die Beschwerde statthaft. Sie… …kann auch auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (2) Die Beschwerde steht den am Verfahren vor der Bundesanstalt Beteilig- ten zu. (3)… …Die Beschwerde ist auch gegen die Unterlassung einer beantragten Ver- fügung der Bundesanstalt statthaft, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht… …zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Bun- desanstalt den Antrag auf Vornahme der Verfügung ohne zureichenden Grund in… …angemessener Frist nicht beschieden hat. Die Unterlassung ist dann einer Ablehnung gleich zu erachten. (4) Über die Beschwerde entscheidet ausschließlich das… …Riegen , Verwaltungsrechtsschutz Dritter im WpÜG, Der Konzern 2003, 583. I. Überblick §48 regelt die Statthaftigkeit bzw. Zulässigkeit der gerichtlichen… …im Hinblick auf die fehlende Revisionsmöglichkeit gegen Entscheidungen des OLG Frankfurt am Main (Rn.56). Zu Kostenfragen vgl. §56 Rn.33 ff. Lücken der… …nicht genanntenVwGO, ausgefüllt werden.2 Die Vorschrift des §48 stellt eine abdrängende Sonderzuweisung im Sinne des §40 Abs.1 Satz 1 VwGO dar.3 Obgleich… …Abs.4 die Zuständigkeit eines Zivil- gerichts an. Daneben bleibt grundsätzlich kein Raum mehr für eine Zustän- digkeit der Verwaltungsgerichte. Wird… …dennoch ein Rechtsmittel gegen eine (übernahmerechtliche) Verfügung der BaFin vor einem Verwaltungsgericht erhoben, so hat dieses die Sache gemäß §17a Abs.2…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Schutz vor Social Engineering

  Social Engineering aus Sicht der Polizei

  Otmar Hertwig, Dirk Drechsler

  …Fir- menerpressungen durch Einbringen einer Schadsoftware große wirtschaftliche Schäden und gefährden Existenzen vonMenschen und Firmen. Die Polizei… …kann sich diesen Thematiken nicht verschließen und trifft geeignete Vorkehrungen, um ihrem gesetzlich bestimmten Auftrag ausreichend nachzu- kommen. Die… …Phishing versteht man die Beschaffung persönlicher Daten anderer Personen (z.B. Passwörter, Kontodaten, Kreditkartennummern etc.) über ge- fälschte E-Mails… …so- wohl über die Darstellung von Fallstudien inklusive deren Modus Operandi (MO) als auch über die Skizzierung einer kriminologischen Einordnung. Der… …versucht, nähere Einblicke in die besondere Manipulationsart zu geben und – soweit bekannt – auf jeweilige Schwachstellen einzugehen. Das kriminaltaktische… …Vor- gehen in den einzelnen Fallstudien wird nicht thematisiert. Die Autoren weisen darauf hin, dass die hier präsentierte Sachlage, die… …Herangehensweisen und die 90 Social Engineering aus Sicht der Polizei organisatorischen Zuständigkeiten spezifisch der Perspektive Baden-Württem- bergs… …entsprechen. Für andere Bundesländerwerden keine Aussagen getroffen. Der in den letzten Jahren feststellbare rasante Fortschritt und die Vernetzung der… …Anforderungen an die Strafverfolgung sowie die gesellschaftli- che und unternehmerische Gefahrenabwehrmit sich gebracht. Mit der zunehmenden globalen… …laubsplanungen, aber auch die Kommunikation der Menschen mit- und unter- einander sowie viele Dinge des gewohnten Alltags können am PC oder mobil über ein…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Product Governance

  Frank Michael Bauer

  …und III, auf die nach- stehend eingegangen wird. 2 Bergmann, in: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl. 2016, Effek-… …Vertriebsverbot geht damit nicht einher. Die Zielmarktbestimmung ist ausdrücklich unabhängig von der Geeignetheits- und Angemes- senheitsprüfung. Sie enthält… …allerdings in der konkreten aufsichtsrechtlichen Ausgestaltung starke Überschneidungen. Sie kann daher als ein „Vorfilter“ für die nachfolgende Geeig-… …netheits- und Angemessenheitsprüfung angesehen werden. Prozessual ermöglichen die weitreichenden inhaltlichen Überschneidungen eine einheitliche Gestaltung… …. Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die Finanzinstrumente zum Verkauf konzipieren (Hersteller/Emittenten) sind verpflichtet, ein Produktfreigabeverfahren einzurichten, § 80 Abs. 9… …Verfahrens ist die Bestimmung des Zielmarktes (target market). Ein Hersteller muss mit dieser 432 Bauer 4 Vgl. Bergmann, in… …: Langenbucher/Bliesener/Spindler, Bankrechts-Kommentar, 2. Aufl. 2016, Effektengeschäft, Rn. 82. 5 Grundlegend: Lange: Product Governance – Neue Anforderungen für die Konzeption… …und den Vertrieb von Finanzprodukten, in: DB 2014, S. 1723 ff.; Buck-Heeb: Compliance bei vertriebs- bezogener Product Governance – Neuerungen durch die… …und die Auswirkungen, in: ZHR 179 (2015), S. 782 ff.; Busch: Product Governance und Produktintervention unter MiFID II/MiFIR, in: WM 2017, S. 409 ff… …Zielmarkts trifft zunächst den Hersteller. Dieser muss die Informationen an das vertreibende Wertpapierdienstleistungsunternehmen weitergeben, Art. 16 Abs. 3…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 32 Unzulässigkeit von Teilangeboten

  Steinmeyer

  …Kontrolle an der Ziel- gesellschaft richten, soll jeder Wertpapierinhaber bzw. Aktionär der Zielge- sellschaft die Möglichkeit haben, das Angebot… …auf die Aktien der Zielgesell- schaft nicht möglich. Ebenso wenig können solche Angebote in Abweichung von §19 mit einer Maximalschwelle versehen werden… …sein. Demzufolge kann der Bieter sein Übernahmeangebot nicht auf Stammaktien begrenzen und stimmrechtslose Vorzugsaktien, die ihm beim Kontrollerwerb… …Stimmrechts nach §140 Abs.1 AktG sämtliche weitere Mit- gliedschaftsrechte zustehen und sie deshalb von einem Kontrollwechsel eben- falls betroffen sind.5 Die… …ebenso wie Stammaktien reagie- ren können. Das Stimmrecht ist insoweit von untergeordneter Bedeutung. Die Einbeziehung stimmrechtsloser Vorzugsaktien… …korrespondiert mit Erwä- gungsgrund 11 Satz 2 ÜR, wonach die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass der Vollangebotsgrundsatz aufWertpapiere ausgedehnt werden kann… …, die nur unter bestimmten Umständen Stimmrechte verleihen oder nicht mit Stimm- rechten ausgestattet sind. 2. Ausnahmen vom Vollangebotsgrundsatz a)… …aus §24 ergeben. Danach kann die BaFin dem Bieter gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen Wertpapierinhaber mit (Wohn-)Sitz oder… …die Annahme für die dem 641Steinmeyer §32 WpÜGUnzulässigkeit von Teilangeboten 6 Insoweit zutreffendVogel, in: FrfKommWpÜG, §32 Rn. 21, allerdings… …mit der unzu- treffenden Einschränkung auf einen Erwerb der Aktien „(nur) über europäische Börsen“. Wegen der rein personellen Wirkung des §24 muss die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution)

  Dirk Hense, Giovanni Petruzzelli, Carsten Lösing

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–5 3 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–9 4 Die Festlegung der… …Finanzmarktnovellierungsgesetz erhalten.1 Gleichwohl ist die Verpflichtung zur bestmöglichen Wahrung des Kundeninteresses für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht neu… …tatsächlich das bestmögliche Ergebnis erzielen müsste, besteht dagegen gerade nicht.2 Die Änderungen des § 82 WpHG dienen im Wesentlichen der Umsetzung von… …MiFID II und der dazugehörigen Durchführungsrichtlinien. Mit der Regelung soll sowohl die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte und der Schutz des… …Die Verpflichtung zur Best Execution in der nunmehr detaillierten Form beruht auf europa- rechtlichen Vorgaben. Es sind deshalb sowohl europäische als… …Gemeinschaftsrechtliche Vorgabe des § 82 sind die Art. 24 und 27 der MiFID II und die Art. 64 ff. der MiFID II-Durchführungsverordnung. 874 Hense/Petruzzelli/Lösing 6… …Anwendungsbereich Ebenso wie sämtliche andere Vorschriften des 11. Abschnitts des WpHG gilt § 82 WpHG lediglich für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die in § 2… …Geldmarktinstrumente (§ 2 Abs. 2 WpHG) – Derivate (§ 2 Abs. 3 WpHG) – Rechte auf Zeichnung von Wertpapieren Erfasst sind demnach – die Anschaffung oder Veräußerungen… …– die Anschaffung oder Veräußerungen von Finanzinstrumenten in fremdem Namen für fremde Rechnung (Abschlussvermittlung), § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WpHG… …. Wertpapierfinanzierungsgeschäfte fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 82 WpHG4; wobei die Berichtspflichten nach der Delegierten Verordnung (EU) 2017/575 hiervon…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  PRIIPs-Basisinformationsblätter, wesentliche Anlegerinformationen, Produktinformationsblätter, Vermögensanlageinformationsblätter

  Gregor Evenkamp, Thomas Preuße

  …. Gregor Evenkamp und Dr. Thomas Preuße 350 Inhaltsübersicht 1 Überblick über die unterschiedlichen Kurzinformationen… …vor.“ 7 Vgl. etwa Müchler: Die neuen Kurzinformationsblätter, Haftungsrisiken im Rahmen der An- lageberatung, in: WM 2012, S. 974. 1 Überblick über die… …unterschiedlichen Kurzinformationen1 Kurzinformationen für Anleger, die im Nachgang der ab 2008 um sich greifenden „Finanz- krise“ (häufig auch als… …Verbraucherschutzinformation oder Beipackzettel bezeichnet)2 erstmals angestoßen wurden3, dienen dem Ziel, Anlegern die wesentliche Struktur eines bestimmten Finanzprodukts… …auf rein nationaler als auch auf europäischer Ebene bestehen diesbezügliche Anfor- derungen, deren Umsetzung und Einhaltung die Praxis der… …. bereits Herkströter/Kimmich: Produktinformationsblätter im Lichte des neuen BaFin-Rund- schreibens – ein nationaler Vorgriff auf die europäische… …PRIP-Verordnung?, in: RdF 2014, S. 9, 14, die resümieren, dass die Vorgaben der PRIIPs-Verordnung sehr detailliert seien, wohingegen die Vorgaben zu den PIBs… …Vermögensanlagen-Informationsblatt („VIB“) erstellen muss. Zuletzt wurde im Zuge der Novellierung des Investmentrechts durch das Kapitalanlagege- setzbuch („KAGB“) die Verpflichtung… …zur Erstellung von WAI mit Wirkung zum 22. 07. 2013 auf den Bereich der sog. Alternativen Investmentfonds ausgedehnt. Eine weitere Kurzinformation, die… …nicht nur eine Beschreibung des jeweiligen Wertpapiers, sondern auch Angaben über die Emittentin und die mit einer Investition verbundenen wesentlichen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managemententscheidungen unter Risiko

  Arbeitsrechtlicher Rahmen

  Risk Management Association e.V. (RMA)

  …Anspruchsgegner strikt zu unterscheiden. Die grundsätzliche Haftungssystematik kann wie folgt differenziert werden: Haftungstyp Grundlage Haftungsgegner… …gesellschafts- rechtlicher Basis in Betracht. In der Praxis ist insbesondere die arbeitsrechtliche Haftung von der Organhaftung abzugrenzen. Teilweise wird… …vertreten, dass die organschaftliche Haftung neben der arbeitsrecht- lichen Haftung steht.458Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung wird die ar-… …beitsrechtliche Haftung durch die Organhaftung als Spezialregelung verdrängt.459 Die Organhaftung nimmt die arbeitsrechtliche Haftung in sich auf. Als selbständige… …Haf- tungsgrundlage kommt der Anstellungsvertrag für Organe nur ausnahmsweise in Betracht, insbesondere wenn die die Pflichtverletzung nicht im… …, § 43 Rz. 18. 459 Baumbach/Hueck, § 43 GmbHG Rz. 4 m. w. N. 126 4. Arbeitsrechtlicher Rahmen 4.2 Haftung aus dem Anstellungsverhältnis Die… …konfrontiert. Letztlich ist jeder Arbeitnehmer als „potentieller Risikoverantwortlicher“ in den Kreis der potentiell haftenden Personen mit einbezogen. Für die… …GmbH sind gesetz- liche Leitungs- und Vertretungsorgane. Sie leiten die Geschäfte und repräsentieren das Unternehmen nach außen. Organe der Gesellschaft… …sind grundsätzlich keine Arbeitnehmer. Die Organstellung wird durch einen gesellschaftsrechtlichen Bestel- lungsakt begründet. Die Rechte und Pflichten… …sind dann Sonderkündigungsrechte der Gesellschaft für den Fall vereinbart, dass die Organstellung der betreffenden Person endet. 4.2.2 Leitende…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Einleitung

  Steinmeyer

  …2005, 109; Meilicke/Meilicke, Die Postbank-Übernahme durch die Deutsche Bank – eine Gestal- tung zur Vermeidung von Pflichtangeboten nach §35 WpÜG?, ZIP… …, BB 2006, 1285; Meyer, Änderungen im WpÜG durch die Umsetzung der EU-Übernahmerichtlinie, WM 2006, 1135;Muck, Defizite im deutschen Übernahmerecht: eine… …; Oppenhoff/Illert, Rechtsentwicklungen im Übernahmerecht 2017, DB Beilage 3/2017, 24; Pfab, Die WpÜG-Reform 2006: Ände- rungen und Auswirkungen, Marburg 2008; Seibt… …(Regierungsentwurf), AG 2006, 301; Wackerbarth, Die Umgehung der Mindestpreisregel des WpÜG durch zeitlich gestreckte Erwerbs- vorgänge – und ihre Verhinderung, ZIP… …gerichtet ist, ohne dass es darauf ankommt, ob damit eine Kon- trolle der Zielgesellschaft angestrebt wird oder wie hoch die angestrebte Be- teiligung ist… …. Ziel des Gesetzes ist eine weitere Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Fi- nanzmarkts Deutschland.2 Gleichzeitig soll die Stellung des deutschen Kapi-… …geschlossen.3 II. Geschichte des WpÜG Die Entstehungsgeschichte des WpÜG ist eng verwoben mit dem im Jahre 2004 realisierten Vorhaben einer… …vomVermittlungsausschuss am 6. Juni 2001 gebilligten Fassung, abgedruckt in ZIP 2001, 1120, 1123. 10 Die Abstimmung ergab 273 Ja-Stimmen gegenüber 273 Nein-Stimmen bei 20… …zum amerikanischen Kapitalmarkt zu wenige Praxisfälle, sodass erst Mitte der 80er Jahre die Pläne einer Rechtsvereinheitlichung weiterver- folgt wurden… …Unternehmensübernahmen enthielt. Auch dieser Entwurf fand keine ausrei- chende Unterstützung unter den Mitgliedstaaten, da insbesondere Großbri- tannien und die…

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