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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Basel III

  Maren Hunger

  …soll das Finanzsystem stabilisieren, um das Risiko neuer Krisen einzugrenzen. Das Basel-III-Rahmenwerk886 sollte ursprünglich zum 1. Januar 2013 in… …Kraft treten. Da das EU-Parlament keine rechtzeitige Einigung finden konnte, wurde der Starttermin auf den 1. Januar 2014 verschoben. Dabei wird es… …Übergangsfristen geben, die eine schrittweise Einführung der Neuregelungen bis spätestens 1. Januar 2019 vorsehen. Das Rahmenwerk enthält eine Vielzahl von…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Steuerliche Gewinnermittlung nach dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz

  Vermögensgegenstand und Wirtschaftsgut – Veränderung der Aktivierungskriterien durch das BilMoG?

  Univ.-Prof. Dr. Holger Kahle, Dipl. oec. Simone Günter

  …. Simone Günter, MBA, Universität Hohenheim Lehrstuhl für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre und Prüfungswesen 1. Einleitung Der… …handelsrechtli- chen Bilanzierungsvorschriften“4 bleibt der Maßgeblichkeitsgrundsatz (§ 5 Abs. 1 S. 1 EStG) bestehen.5 Folglich könnten sich die durch IFRS… …Vermögensge- 1 Vgl. BMJ (2008), S. 71. 2 Vgl. BMJ (2008), S. 1. 3 Vgl. BMJ (2008), S. 1 u. 67. Zur… …, S. 823. Vgl. auch BMJ (2008), S. 67. 5 Die umgekehrte Maßgeblichkeit (§ 5 Abs. 1 S. 2 EStG) hingegen soll – längst überfällig – aufge- geben werden… …Recht 2.1. Aktivierung von Vermögensgegenständen Das Realisationsprinzip (§ 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB) bewirkt in Handels- und Steuerbi- lanz eine… …enthalten hat, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 246 Abs. 1 HGB). Die Auswirkungen des Realisationsprinzips gehen aber nicht so weit, dass… …Schulden (§ 242 Abs. 1 S. 1 HGB) sollen die Möglichkeiten des Unternehmens zur Schuldenbegleichung dargestellt werden; grundlegendes Definiti- onsmerkmal… …abweichen kann. Nach herrschender Meinung zählen zu den Vermögensgegenständen (1) Sachen und Rechte i. S. des bürgerlichen Rechts (§§ 90, 90a BGB) sowie (2)… …Bilanzierungsverbot des § 248 Abs. 2 HGB greift.29 2.2. Aktivierung von Wirtschaftsgütern Nach § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist in der Steuerbilanz das Betriebsvermögen… …chung des BFH unter den Begriff des Wirtschaftsgutes (1) Sachen, Tiere und Rechte im Sinne des BGB sowie (2) sonstige wirtschaftliche Vorteile…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance

  Torsten Fett

  …I. 1 Allgemeine Rechtsgrundlagen der Wertpapier-Compliance Torsten Fett 4 Fett Inhaltsübersicht 1. Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 5Fett 1. Einführung 1Der Deutsche Corporate Governance Kodex versteht unter dem heute im deut- schen Sprachgebrauch üblichen Begriff… …vertraglichen Verpfl ichtungen1. Für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute beinhaltet § 25a Abs. 1 S. 1 KWG die generelle Vorgabe, wonach diese über eine… …Haftung, strafrechtliche Verantwortlichkeit, Compliance-Programm, Corporate Governance 1 Kritisch hierzu Hornwey/Kuhlmann, CCZ 2010, 192, 193. 2 Vgl… …Folgende Vorschriften sind bei der Frage nach den allgemeinen Rechtsgrund- lagen der Wertpapier-Compliance zu beachten: – § 93 Abs. 1 S. 1 AktG und § 43… …Abs.1 GmbHG – § 91 Abs. 2 AktG – §§ 9, 30, 130 OWiG – §§ 823, 826 BGB – § 33 WpHG i.V.m. §§ 12 ff. WpDVeroV – § 25a Abs. 1 und § 25c KWG – § 161… …anzuwenden (§ 93 Abs. 1 Satz 1 AktG). Inhaltlich gleich regelt § 43 Abs. 1 GmbHG für die Geschäftsführer, dass für diese in den Angelegenheiten der… …Roth/Altmeppen, GmbHG, 6. Aufl . 2009, § 43 Rn. 3. Für die Genossenschaft §§ 27 Abs. 1, 34 Abs. 1 GenG. 4 Für die AG Hüffer, AktG, 9. Aufl . 2010, § 93 Rn. 4… …benannt, auch wenn sich aus ihnen nicht in derselben Detailtiefe die bereits in §§ 25a Abs. 1 KWG, 33 WpHG angelegten Pfl ichten ergeben7, wie nachfolgend… …Regelungen wie die vorstehend genannten §§ 25a KWG, 33 WpHG oder auch § 64a Abs. 1 S. 1 VAG nicht unbesehen analog für andere, 7 So auch in Gebauer/Niermann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verfahrensrecht

  Matthias H. Gehm

  …, 399 AO für Steuerdelikte. Deshalb weist § 399 Abs. 1 AO2172 der BuStra insoweit auch die sachliche Kompetenzen der Staats- anwaltschaft zu. Insofern… …. 7 S. 1 EStG, § 14 Abs. 3 S. 1 5. VermBG, § 8 Abs. 2 S. 1 WoPG und § 15 InvZulG ist die BuStra auch für die Ver- folgung von Straftaten gemäß § 263… …Zuständigkeiten nach dem Tatort (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 1. Alt. AO), dem Ort der Tatentdeckung (§ 388 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. AO), der Besteuerungszu- ständigkeit bei… …Einleitung (§ 388 Abs. 1 Nr. 2 AO), dem Wohnsitz (§ 388 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 AO), dem gewöhnlichen Aufenthalt (§ 388 Abs. 3 AO) und schließlich aufgrund… …Sachzusammenhangs (§ 389 S. 1 AO)2176. Unter Beachtung von § 385 Abs. 1 AO gehen diese Zuständigkeitsregelungen denen nach der StPO vor, wobei zusätzlich § 29 AO, §… …143 Abs. 2 GVG eine Zuständigkeit bei Gefahr im Verzug eröffnet2177. Die Primärzuständigkeit ist die des Tatorts, der sich nach § 9 Abs. 1 StGB… …beachten, dies in einem möglichst frühen Verfahrensstadium zu tun, da ansonsten die Abgabe als nicht mehr sachdienlich i. S. v. § 390 Abs. 2 S. 1 AO… …erscheint2181. Neben der BuStra können, wie sich aus § 386 Abs. 1 S. 2 AO ergibt, auch die Familienkasse und das Bundeszentralamt für Steuern Verfolgungsbehörde… …gewisse Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer Straftat sprechen (vgl. auch unter Punkt 5.5.1)2183. Wie sich aus § 397 Abs. 1 AO ergibt, ist das… …(§ 10 Abs. 1 BpO), selbiges gilt für Bedienstete der Steufa und jeden anderen befassten Angehörigen der Finanzverwaltung2186. Andere Be- dienstete der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz f

  Daten verarbeiten: Halten Sie sich an Art. 6 DSGVO!

  Dr. Frank Weller

  …vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (Art. 6 (1) b) DSGVO), – die Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten… …Schutz personenbezo- gener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (Art. 6 (1) f)… …DSGVO) oder – die betroffene Person ihre Einwilligung gegeben hat (Art. 6 (1) a) DSGVO). Es gibt noch weitere Gründe, aber die hier genannten dürften die… …für Vereine in der Praxis relevantesten sein. Hierauf wird im Folgenden näher eingegangen. 4.2 Was haben Vereine mit Verträgen zu tun (Art. 6 (1) b)… …oder Minijobber, s. Beginn dieses Abschnitts) stand- halten. 4.3 Was bedeutet die in Art. 6 (1) f) DSGVO vorgesehene Abwägung von Interessen? Der… …Bedeutung, wenn ein Verein Daten von Nicht- mitgliedern verarbeitet, mit denen kein Vertrag besteht und also Art. 6 (1) b) DSGVO nicht greift (s. 4.2)… …Veranstaltung weitergegebenwerden. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 (1) f. DSGVO. Einerseits hat der Verein ein berechtigtes Interesse an einer zweckmäßigen… …(Art. 6 (1) f) DSGVO, s. 4.3). Auf der einen Seite hat der Verein eigene berechtigte Interessen, wie etwa das Recht, sich in der Öffentlichkeit… …Gesetzgebers zu einer be- stimmten Vorschrift der DSGVO. Der Erwägungsgrund 47 befasst sich mit der Interessenabwägung gemäß Art. 6 (1) f) DSGVO und hält… …(Art. 21 (1) DSGVO). Das hat aber nur Erfolg, wenn die Person sich auf Gründe, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, stützen kann. Denkbar…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Formelle Grundlagen und Ablauf der mündlichen Prüfung

  Alexandra Langusch, Eva Romatzeck Wandt

  …21 Formelle Grundlagen und Ablauf der mündlichen Prüfung 1. Formelle Grundlagen des WP-Examens Wirtschaftsprüfer oder… …Wirtschaftsprüferinnen1 (Berufsangehörige) sind gem. § 1 Abs. 1 WPO Personen, die als solche öffentlich bestellt sind. Die Bestel- lung setzt den Nachweis der persönlichen… …Jahr mit Beginn im Februar und im August durchgeführt. ___________________ 1 Im Folgenden wird „Wirtschaftsprüfer“ oder die Abkürzung WP aus Gründen… …der Lesbarkeit für Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüferinnen verwendet. 2 Vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 WPO. 3 URL… …: http://www.wpk.de/uploads/tx_templavoila/Merkblatt-WPK.pdf (Stand: 10.09.2014) (Abrufdatum: 16.03.2015). 4 Vgl. § 5 Abs. 1 WPO, URL: http://www.wpk.de/nachwuchs/pruefungsstelle/ (Abrufdatum… …Prüfungsstelle zurückgenommen werden, ohne dass die Rücknahme als ein nicht bestandenes WP-Examen gem. § 21 Abs. 1 WiPrPrüfV gilt. Das rechts- verbindliche… …nach § 21 Abs. 1 WiPrPrüfV als nicht bestanden,14 damit ist einer von den insge- samt drei möglichen Versuchen verwirkt.15 Als Rücktritt gilt, wenn der… …der Jah- resfrist16 zur Ablegung der Ergänzungsprüfung meldet. ___________________ 8 Vgl. § 6 WPO. 9 Vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GebO WPK (Stand… …15./16.05.2014). 10 Vgl. § 14a Satz 1, 1. Halbsatz WPO. 11 Vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 2, 3 GebO WPK. 12 Vgl. Abschn. II Nr. 3 Merkblatt WPK. 13 Vgl. Abschn. III Nr… …. 19 Vgl. § 7 Abs. 2, 15 Abs. 1 WiPrPrüfV. 20 Vgl. § 7 Abs. 1 WiPrPrüfV. 21 URL…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Einleitung

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–20i 1. Europäische Ebene… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–23 IV. Systematische Stellung des WpÜG im deutschen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24–27 1. Das WpÜG als… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34–38 1. Aufsichtspraxis der BaFin… …rechtspolitische Betrachtung, Jena 2017; Mülbert, Umsetzungsfragen der Übernahmerichtlinie – erheblicher Ände- 68 Steinmeyer WpÜG Einl. 1 1 BGBl. I S. 3822. 2… …2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 1. 3 Zur Bedeutung des in Deutschland bis zum 31.Dezember 2001 geltenden freiwilli- genÜbernahmekodexes vgl. Rn… …, Reform der EU-Übernahmerichtlinie und des deutschen Übernahmerechts, ZIP 2012, 1; Seibt/Heiser, Analyse des Übernah- merichtlinie-Umsetzungsgesetzes… …Unternehmensübernahmen in Kraft getreten.1 Art. 1 dieses Gesetzes ist das Wertpapiererwerbs- und Über- nahmegesetz (WpÜG), mit dem erstmalig in Deutschland ein… …AG 1996, 217. 8 Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2001 v. 19. Juni 2000, ABl.C 23, 1 v. 24. Ja- nuar 2001; vgl. dazuNeye, AG 2000, 289. 9 Gemeinsamer… …Ent- haltungen, vgl.Möller/Pötzsch, ZIP 2001, 1256, 1257. 6 1. Europäische Ebene Der erste Versuch einer europarechtlichen Kodifizierung des Übernahme-… …Durchgriffsregel zu verzichten (Art. 12 Abs. 1 ÜR, opt- out). Im Falle eines solchen opt-outwaren sie aber verpflichtet, Regelungen im nationalen Recht vorzusehen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Lagebericht und Konzernlagebericht

  Aktuelle Entwicklungen

  Dr. Andreas Stute

  …gelten die neu eingeführten Regelungen der (Konzern-) Lageberichterstattung primär für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2009 beginnen; die überwiegende… …Erstellung eines Inventars für bestimmte Einzelkaufleute sowie die neuen Größenkriterien des § 267 Abs. 1 und 2 sowie § 293 Abs. 1 HGB i.d.F.d. BilMoG sind… …bereits für Geschäftsjahre anzu- wenden, die nach dem 31. Dezember 2007 beginnen.320 Durch das BilMoG wird 320 Vgl. Art. 66 Abs. 1 HGB i.d.F.d. BilMoG… …Lagebericht auf deren Ort verwiesen wird. Diese Option wurde im Lagebericht für § 289 Abs. 4 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 9 sowie im Konzernlagebericht für § 315 Abs. 4… …Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 9 ermöglicht. Die optional im Anhang aufzuführenden Positionen bezie- hen sich auf die Zusammensetzung des gezeichneten Kapitals… …HGB i.d.F.d. 321 Vgl. BT-Drs.: Regierungsentwurf BilMoG, 2008, S. 1 u. Gesetzesbegründung, S. 67. Zu den genauen Gültigkeitszeiträumen der einzelnen… …Neuerungen s. Art 66 Abs. 1 bis 7 EGHGB i.d.F.d. BilMoG. 322 Zu den Ausführungen zum Übernahmebericht s. Übernahmebericht, S. 131ff. 6.1 Nationale… …dargestellt werden.348 Gleichzeitig ist es zulässig, die im Anhang geforderten Angaben zu den Bewertungseinheiten nach § 285 S. 1 Nr. 23 HGB i.d.F.d. BilMoG… …sowie § 314 Abs. 1 Nr. 15 HGB i.d.F.d. BilMoG in den (Konzern-) Lagebericht zu verlagern. Folgende Angaben bezüglich der nach § 254 HGB i.d.F.d. BilMoG… …, S. 169. Angaben gem. § 285 S. 1 Nr. 23 sowie § 314 Abs. 1 Nr. 15 HGB i.d.F.d. BilMoG a) mit welchem Betrag jeweils Vermögensgegenstände, Schulden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 135 Anhörung, mündliche Verhandlung

  Fetzer

  …1Fetzer §135 TKGAnhörung, mündliche Verhandlung §135 Anhörung, mündliche Verhandlung (1) Die Beschlusskammer hat den Beteiligten Gelegenheit zur… …Geschäftsgeheimnisses besorgen lässt. 1 1 Zukünftig Art. 23, 32 und 33 Kodex. 2 Inhaltsübersicht I. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–63 1. Konkurrenzfragen… …Rahmen-RL1, die durch §§12, 13 Abs. 1 und 4, 15 TKG umgesetzt wurden. Demnach ist bei allen marktprägenden Maßnahmen der Regulierungsbehörde ein Konsultations-… …und Konsolidierungs- sowie Ko-Regulierungsverfahren durchzufüh- ren. II. Zweck und Bedeutung der Norm §135 TKG normiert in Abs. 1 einen Anspruch auf… …. 2013, §135 Rn.3 ff. 8 VG Köln, v. 24. 08.2005, Az: 1 L 803/05, CR 2006, 35; zustimmend Fetzer/Groß, in: Arndt/Fet- zer/Scherer, TKG, 1.Aufl. 2008, §135… …Beschlusskammerverfahrens.5 III. Kommentierung 1. Konkurrenzfragen §135 TKG weist – abgesehen von den Ausnahmetatbeständen in Abs. 3 Satz 1, 2. Hs. und Satz 2 – keinerlei… …für die Marktde- finition und -analyse (§§10 f. TKG) sowie alle marktprägenden Maßnahmen (§§13 Abs. 1, 15 TKG) der BNetzA ein umfassendes Konsultations-… …Marktdefinition und -analyse einerseits und marktprä- genden Maßnahmen gem. §§13 Abs. 1, 15 TKG (z.B. Regulierungsverfügung) anderer- seits unterschieden:9 Im…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen im Hinblick auf die Art des Angebots

  Dr. Timo Holzborn, Christopher Mayston

  …Hinblick auf die Art des Angebots (1) Sofern sich aus den Absätzen 2 und 3 oder aus § 4 Absatz 1 nichts an- deres ergibt, darf der Anbieter Wertpapiere im… …eines Prospekts gilt nicht für ein Angebot von Wertpapieren, 1. das sich ausschließlich an qualifizierte Anleger richtet, 2. das sich in jedem Staat… …zwölf Monaten zu berechnen ist. Jede spätere Weiterveräußerung von Wertpapieren, die zuvor Gegenstand einer oder mehrerer der in Satz 1 genannten… …oder eine spätere endgültige Platzierung von Wertpapie- ren durch Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes oder ein nach § 53 Absatz… …1 Satz 1 oder § 53b Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 7 des Kreditwesengesetzes tätiges Unternehmen, solange für das Wertpa- pier ein gültiger Prospekt… …Prospekt veröffentlichen, sofern sich aus § 4 Absatz 2 nichts anderes ergibt. Inhalt Rn. Rn. I. Übersicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II… …. Prospektpflicht . . . . . . . . . . . . . . . 2 1. Normadressat . . . . . . . . . . . . . 4 2. Öffentliches Angebot . . . . . . . 5 3. Wertpapiere… …Angebotsform . . . . . . . . . . . . . . . . 12 1. Qualifizierte Anleger (Nr. 1). 14 WpPG § 3 Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts und Ausnahmen 136… …den Zulassungsantragsteller . . . . . . . . 24 I. Übersicht 1 Die Norm statuiert in Abs. 1 eine generelle Prospektpflicht für öffentliche Angebote… …von Wertpapieren nach § 4 Abs. 1 WpPG, für die keine zu- sätzliche Dokumentation für erforderlich gehalten wird. Ebenfalls ausge- nommen wird gemäß Abs…

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