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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Pflichten zur Information der Kunden

  Hagen Christmann, Max Kleinhans

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2.2 Grundsätze für den Umgang mit Interessenkonflikten . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 2.3 Dienstleistungsangebot… …, Auskunft und Rechenschaft zu erteilen, insb. durch den Depotauszug, aber auch bei Ereignissen, die für den Kunden von Bedeutung sein können. Beispielsfälle… …hierfür zählt Nr. 16 der Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte auf. Weitere Informationspflichten können sich aus allgemeinem Recht ergeben, etwa bei… …potenzielle Kunden die Informationen aber rechtzeitig vor Erbrin- gung von Wertpapierdienstleistungen oder Nebendienstleistungen erhalten.5 2.2 Grundsätze für… …den Umgang mit Interessenkonflikten Hinzu tritt bei Kleinanlegern nach Art. 47 Abs. 1 lit. h MiFID II-DVO die Pflicht, Grund- sätze für den Umgang mit… …der Compliance-Funktion an. Zudem ist es üblich, typische, für Kleinanleger relevante Interessenkonflikte kurz darzustellen. Es handelt sich hierbei um… …angebo- tenen Dienstleistungen zu unterrichten.6 In der Praxis erfolgt dies für das Standardgeschäft mit Retailkunden (Kommissionsgeschäft… …Kapitalanlagen“ sowie durch die Sonderbedingungen für Wertpa- piergeschäfte und diejenigen für Termingeschäfte. Bei besonderen Geschäftstypen, wie etwa der… …Wertpapierleihe, kann eine weitergehende Information erforderlich werden. 2.4 Vermögensverwaltung Für die Vermögensverwaltung gelten spezifische… …Abs. 1 Satz 4 WpHG. 10 14 Art. 50 Abs. 2 MiFID II-DVO. 2.5 Ausführung von Orders Aufzuklären ist ferner über die für die Ausführung der Kundenorders…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  PRIIPs-Basisinformationsblätter, wesentliche Anlegerinformationen, Produktinformationsblätter, Vermögensanlageinformationsblätter

  Gregor Evenkamp, Thomas Preuße

  …Vollmuth/Evenkamp: Beipackzettel für Finanzinstrumente – Patentrezept für mehr Anlegerschutz?, in: RdF 2011, S. 8. 3 Zum Konzept „Anlegerschutz durch… …: Aktuelle europä- ische Vorgaben für das Basisinformationsblatt, in: RdF 2017, S. 276, 276 f. 2 5 Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur… …Koordinierung der Rechts- und Verwal- tungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz). 6 Vgl… …. etwa Pressemitteilung Nr. 166 v. 23. 07. 2009 des Bundesverbraucherschutzministeriums: „Aigner stellt Produktinformationsblatt für bessere Finanzberatung… …unterschiedlichen Kurzinformationen1 Kurzinformationen für Anleger, die im Nachgang der ab 2008 um sich greifenden „Finanz- krise“ (häufig auch als… …bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) in das deutsche Recht5 hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 01. 07. 2011 erstmals eine… …nicht als weiteres Doku- ment neben dem Prospekt steht, sondern einen integralen Teil davon bildet. Eine neue Herausforderung für die… …Wertpapier-Compliance ergibt sich nun insb. durch die Einführung von standardisierten PRIIPs-Basisinformationsblättern durch die PRIIPs Regu- lierung für diejenigen… …Erstellung von Informationsblättern für Anleger unterlagen.9 2 Kurzinformationen auf europäischer Rechtsgrundlage 2.1 PRIIPs-Basisinformationsblätter Am 03… …Rechtsnormen zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ist, einen Vorschlag für eine Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktauftritt, Werbung und Produktkommunikation

  Dr. Uwe Lüken

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27 4 Besondere Anforderungen für Kreditinstitute sowie bestimmte Finanzpro- dukte… …und Werbung muss sich auf bestimmte Parameter der Produkte beschränken. Gleichzeitig gibt es gerade für die Kommunikation im Zusammenhang mit… …Werbeanstrengungen der Marktbeteiligten erhöhen und auch inhaltlich ändern. Während es früher fast ausschließlich Imagewerbung für die einzelnen Institute gab, wird… …rechtliche Regeln, die eine größere Bedeutung für die Marktkommunikation haben. Es handelt sich um gewerbliche Schutzrechte (ein- schließlich des… …den unlauteren Wettbewerb (UWG) Spezialgesetze für den Bereich der Kreditinstitute – Kreditwesengesetz (KWG) – Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) –… …Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG für… …hat für die Marktkommunikation eine besondere Bedeutung. Marken sind nach der gesetzlichen Definition des § 3 Abs. 1 MarkenG4 alle Zeichen, die geeignet… …Werktitel vor, durch den Zeichen wie „WISO“ (für die ZDF-Sendung), „Handelsblatt“ oder auch „Beat It“ (als Titel des bekannten Musikstücks von Michael… …Jackson) geschützt werden. Schließlich gibt es noch einen gesonderten Schutz für geografische Herkunftsangaben wie z. B. „Champag- ner“ oder „Lübecker… …Dienstleistungen, also z. B. der Unterscheidung von Anlageprodukten verschiedener Anbieter. – Marken werden beschränkt für vom Anmelder zu definierende Waren und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen (§ 82 WpHG) (Best-Execution)

  Dirk Hense, Giovanni Petruzzelli, Carsten Lösing

  …Finanzmarktnovellierungsgesetz erhalten.1 Gleichwohl ist die Verpflichtung zur bestmöglichen Wahrung des Kundeninteresses für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nicht neu… …Konkretisierung der Verhaltens- und Organisations- anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs- Verhaltens- und… …Anwendungsbereich Ebenso wie sämtliche andere Vorschriften des 11. Abschnitts des WpHG gilt § 82 WpHG lediglich für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die in § 2… …Abs. 10 WpHG legaldefi- niert sind, sofern diese für ihre Kunden Aufträge seiner Kunden für den Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten im Sinne des §… …von Finanzinstrumenten im eigenen Namen für fremde Rechnung (Finanzkommissionsgeschäft), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 WpHG; – das kontinuierliche Anbieten… …des An- und Verkaufs von Finanzinstrumenten an den Finanzmärkten zu selbst gestellten Preisen für eigene Rechnung unter Einsatz des eige- nen Kapitals… …(Market-Making), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a) WpHG; – das häufige organisierte und systematische Betreiben von Handel für eigene Rechnung in erheblichem… …(systematische Internalisie- rung), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) WpHG; – das Anschaffen oder Veräußern von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als… …Dienstleistung für andere (Eigenhandel), § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 Buchst. c) WpHG; – das Kaufen oder Verkaufen von Finanzinstrumenten für eigene Rechnung als… …hochfrequenten algorith- mischen Handelstechnik im Sinne von Abs. 44, auch ohne Dienstleistung für andere (Hochfrequenzhandel), § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 WpHG; oder…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Antikorruptions-Compliance für Banken

  Dr. David Pasewaldt

  …II.D.2 Antikorruptions-Compliance für Banken Dr. David Pasewaldt 1108 Inhaltsübersicht 1 Einleitung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 56–58 9 Steuerliche Aspekte bei Zuwendungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59–60 10 Korruptionsstraftaten als Vortaten für… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 62–67 12 Literaturverzeichnis 1109 II.D.2 Antikorruptions-Compliance für Banken 1 1 Zuletzt etwa durch das zum 01. 09. 2014 in Kraft getretene 48… …und der unter be- stimmten Voraussetzungen auch für deutsche Banken, Finanzinstitute und für sie han- delnde Einzelpersonen geltenden Korruptionsgesetze… …Gewährung der Zuwendung im Gegenzug für eine (pflichtwidrige) Diensthandlung des Nehmenden erfolgt (sog. Unrechtsvereinba- rung), ist darüber hinaus nicht… …erforderlich. Zum anderen weisen die Begriffe des (Europä- ischen) „Amtsträgers“ und des „für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten“, die den… …Praxis in jedem Fall zweifelsfrei zu ermöglichen. Und schließlich geben weder das Gesetz noch die Rechtsprechung einheitliche Wertgrenzen für Geschenke und… …Private Partnerships), berufsständische Versorgungswerke suchen Anlagemög- lichkeiten für die durch sie verwalteten Beiträge ihrer Mitglieder. Hinzukommen… …schnell zu Korruptions- vorwürfen führen. Entsprechende Ermittlungsverfahren, die für die betroffenen Institute häufig mit Durchsuchungen und… …dem Sinne, dass die Zuwendung im Gegenzug für eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb oder für eine Pflichtverletzung des Nehmers gegenüber seinem…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 17 Unzulässigkeit der öffentlichen Aufforderung zur Abgabe von Angeboten

  Steinmeyer

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Überblick §17 normiert das Verbot der invitatio ad offerendum für Wertpapiererwerbs- undÜbernahmeangebote. Das bedeutet, dass öffentliche… …engen Voraussetzungen der §§18 und 21 mit Bedingungen versehen oder geändert werden kann.3 §17 gilt für sämtliche Angebotsarten.4 360 Steinmeyer WpÜG… …Willenserklärungen des Bieters als nichtig an- sieht, weil darin eine faktische Verkürzung der Annahmefrist liegen soll. Bei echten Bedingungen kann es aber für… …vorliegt.12 Es liegt auch kein für §17 typischer Sachverhalt zugrunde, weil der Bieter nach Abgabe seines Angebots nicht mehr beeinflussen kann, mit wem… …nicht quotal im Verhältnis der Zahl der Wertpapiere erfolgen, für die das Angebot angenommen wurde. Trotz Zuläs- sigkeit der dutch auction bei Festsetzung… …, §17 Rn.27; Merkner/Sustmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §17 Rn.12; aA für PflichtangeboteWackerbarth, in:MüKoAktG, §17WpÜGRn.16. werbspreises,14… …dürfte ein solches Vorgehen jedenfalls bei Übernahme- und Pflichtangeboten wegen des Vollangebotsgrundsatzes für den Bieter wirt- schaftlich keinen Sinn…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  § 67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim Oberlandesgericht

  Santelmann

  …1070 Santelmann WpÜG §67 Gerichtliche Zuständigkeit; Übergangsregelungen 1 2 §67 Senat für Wertpapiererwerbs- und Übernahmesachen beim… …undÜbernahmesenat. §67 regelt die Spruchkörperzuständigkeit innerhalb des Oberlandesgerichts für die diesemGericht nach demGesetz zugewiesenen Rechtssachen. Danach…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern

  Sarah Schwab-Jung

  …41 Kapitel 3: Rechtliche Vorgaben für die Einführung und die Ausgestaltung eines Compliance- Management-Systems für einen SE-Konzern mit Sitz… …in Deutschland Ehe die Compliance-Pflicht für einen SE-Konzern mit Sitz in Deutschland untersucht werden kann, gilt es sich mit dem… …Diskussionsstand bezüglich ei- ner Rechtspflicht zur Einführung eines Compliance-Management-Systems für die nationale AG als Einzelunternehmen bzw. Konzern… …werden können, die möglicherweise auf die Herleitung einer Rechtspflicht zur Ein- führung eines Compliance-Management-Systems für einen SE-Konzern mit… …Sitz in Deutschland eingesetzt werden können. I. Rechtspflicht zur Compliance für einen nationalen Aktienkonzern Eine Pflicht zur Einführung eines… …Compliance-Management-Systems ist in Deutschland für bestimmte Branchen gesetzlich verankert. In Bezug auf die Herleitung einer branchenunabhängigen Compliance-Pflicht werden… …Law“-Regelungen des DCGK sowie des IDW PS 980 und des ISO-Standard 19600 untersucht. 1. Branchenspezifische Regelungen Für spezifische Branchen ist die… …Compliance-Pflicht gesetzlich verankert. Stellvertretend für die branchenspezifischen Regelungen werden die Rege- lungen aus der Finanzbranche gem. § 25 a KWG sowie §… …Untersuchung sind weitere branchenspezifischen Vorschriften, so etwa § 52 a BImSchG, wonach Rechtliche Vorgaben für die Einführung und Ausgestaltung eines… …präventiv verhindert werden sollen. Zunächst werden jeweils die genannten branchenspezifischen Regelungen für eine Einzelgesellschaft erläutert, ehe dann…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Digitale Forensik

  Digitale Forensik in der Wirtschaft – mehr als eine Compliance-Disziplin

  Bodo Meseke

  …Grundlegendes zu klären – beispielsweise, welche Gesetze für ihre Branche gelten und welche Behörden und Institute für sie zuständig sind. So wissen sie im Scha-… …Fall, denn Geheimdienste halten ihr Wissen über Sicher- heitslücken in Soft- und Hardware bewusst zurück, um sie für sich selbst zu nutzen. Bestes… …Microsoft zu informieren, ent- wickelte der Dienst Tools, um die Schwachstelle für eigene Zwecke auszunutzen. Eines davon war „EternalBlue“, auf dessen Basis… …. Fairerweise muss man hier sagen, dass für große und weitverzweigte Organisationen das Aufspielen von Patches nicht von heute auf morgen zu handha- ben ist… …gen für die Geschäftswelt nicht nur von Kriminellen ausgehen, sondern auch von fremden Staaten – auch wenn es befreundete fremde Staaten sind. Wurde… …Zen- tralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) das Wissen um Exploits zurück, um Verbrechen oder geplanten Verbrechen auf die… …mit. Das FBI zum Beispiel hat für den Ankauf von Exploits im Jahresetat 2018 ein Budget von 21,6 Millionen US-Dollar eingeplant. Die NSA brachte es… …4,5 Millionen Euro unter anderem für den Kauf von Schwachstellen zur Verfügung (Spiegel 2014). Auch Softwarehersteller sind involviert: Sie kaufen… …kann mitunter offenbar für mehr Sicherheit sorgen, denn für manche Kriminelle scheint der teure Ankauf nicht mehr lukrativ genug. Zu den Ausgaben für… …Snowden-Enthüllungen ist dieses Thema aus der Nerd-Ecke heraus. Das Bewusstsein von Bürgern, Medien und der Politik für die digitale Privatsphäre ist seitdem enorm…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Einfluss der IFRS auf das HGB

  Rechtliche Reichweite und materielle Wirkung einer richtlinienkonformen Auslegung und Rechtsfortbildung handelsrechtlicher Vorschriften

  Anna Holtsch

  …der Loyalitätspflicht57 der Mitgliedstaaten gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV58. Eine Umsetzungsverpflichtung besteht für alle Träger öffentlicher Gewalt in den… …Mitgliedstaaten und damit nicht nur für die Legislative, sondern auch für die Judikative.59 So wie die Anpassung des nationalen Rechts an die Vorgaben der… …Richtlinie für den Gesetz- geber eine fortdauernde Verpflichtung darstellt, gilt für die Gerichte die Pflicht zur Beachtung der Vorgaben der Richtlinie bei… …von 1957. Die Umsetzungsverpflichtung des Art. 288 Abs. 3 AEUV bzw. vormals Art. 249 Abs. 3 EG als alleinige Grundlage für eine richtlinienkonforme… …Auslegung befürwortend Canaris, C.-W. (2001), S. 55-60; Schnorbus, Y. (2001), S. 664. Als Grundlage für eine richtlinienkonforme Auslegung in der Rechtspre-… …Gebot der richtlinienkonformen Auslegung nur für Sachverhalte gilt, die von der Richtlinie erfasst werden.65 Im Rahmen der Auslegung des europarechtlich… …harmonisierten Bilanzrechts für Kapitalgesellschaften sowie atypische Personenhandelsgesellschaften66 im Sinne des § 264a HGB werden die nationalen… …Wortlaut einer Norm begrenzt wird.71 Aus der Umsetzungsverpflichtung gemäß Art. 288 Abs. 3 AEUV folgt für die nationalen Gerichte vielmehr die Aufgabe… …nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra le- gem dienen darf […], bezieht sich nicht auf die Wortlautgrenze. Der Begriff des… …an sich naheliegenden Zusammenhänge müssen für das zumeist betriebswirtschaftlich dominierte Recht der externen Rechnungslegung besonders…

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