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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1

  …nach §1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes (WpÜG-Beaufsichtigungsmitteilungsverordnung) vom 13.Oktober 2006 (BGBl. I S… …. 2266) Auf Grund des §1 Abs.5 Satz 4 in Verbindung mit Satz 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), der… …durch Arti- kel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 8.Juli 2006 (BGBl. I S. 1426) eingefügt worden ist, in Verbindung mit §1 Nr.2 der Verordnung zur Übertragung von… …durch Artikel 1 der Verordnung vom 17.Juli 2006 (BGBl. I S. 1699) geändert worden ist, verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: §1… …Mitteilung (1) Die Zielgesellschaft hat ihre Entscheidung nach §1 Abs.5 Satz 1 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes der Bundesanstalt für… …DieMitteilung hat zu enthalten: 1. Firma, Sitz, Rechtsform undGeschäftsanschrift der Zielgesellschaft, 2. Angabe der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums… …sein soll. (3) DieMitteilung hat schriftlich zu erfolgen. 66 Gesetzes- und Verordnungstexte §2 Veröffentlichung (1) Die Zielgesellschaft hat ihre… …Entscheidung nach §1 Abs.5 Satz 1 des Wert- papiererwerbs- und Übernahmegesetzes mit dem in §2 Abs.2 vorgesehenen Inhalt unverzüglich nach der Zulassung der… …stimmberechtigten Wertpapiere zumHandel an einem organisiertenMarkt im Inland zu veröffentlichen. (2) Die Veröffentlichung der Entscheidung ist 1. durch Bekanntgabe… …Weise darf nicht vor der Veröffentlichung nach Satz 1 vorgenommenwerden. §3 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt amTage nach der Verkündung in Kraft.…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Management Auditing

  Managementprozess 1: Revision der Aufsichtsrats-Prozesse

  Joachim Kregel, Volker H. Peemöller
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes

  …45 Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und… …Übernahmegesetzes (WpÜG-Anwendbarkeitsverordnung) vom 17. Juli 2006 (BGBl. I S. 1698) Auf Grund des §1 Abs.4 in Verbindung mit Abs.2 und 3 des Wertpapiererwerbs-… …und Übernahmegesetzes vom 20.Dezember 2001 (BGBl. I S. 3822), der durch Arti- kel 1 Nr.2 des Gesetzes vom 8.Juli 2006 (BGBl. I S. 1426) eingefügt worden… …ist, verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und… …Übernahmegesetzes Auf Angebote im Sinne des §1 Abs.2 des Wertpapiererwerbs- und Übernah- megesetzes sind die folgenden Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzu-… …wenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §29, 3. §30, 4. §33, 5. §33a, 6. §33b, 7. §33c, 8. §33d… …, 9. §34, 10. §35 Abs.1 Satz 4 in Verbindungmit §10 Abs.5 Satz 2 und 3, 11. §35 Abs.2 Satz 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Abgabe eines Ange-… …Gesetzes- und Verordnungstexte 18. §39, 19. §39a, 20. §39b, 21. §39c und 22. die §§40 bis 68. §2 Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des §1 Abs.3… …des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes Auf Angebote im Sinne des §1 Abs.3 des Wertpapiererwerbs- und Übernah- megesetzes sind die folgenden… …Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäß anzu- wenden, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötigmacht: 1. die §§1 bis 9, 2. §31, 3. §32, 4. §33d…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 10 WpPG (weggefallen) Jährliches Dokument / Art. 27 EU-ProspV (weggefallen) Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG

  Dr. Jörn Ebermann

  …27 Veröffentlichung des in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 2003/71/EG genannten Dokuments (weggefallen)…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 70 Mitbenutzung

  P. Schütz

  …1P. Schütz §70 TKGMitbenutzung §70 Mitbenutzung (1) Eigentümer oder Betreiber öffentlicher Versorgungsnetze dürfen ihre passiven… …geeignet sind. Die §§77a bis 77c gelten entsprechend. 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15.05.2014, ABl EGL 155 v. 23.05.2014… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–13 1. Öffnung zur Mitnutzung (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 I. Europarechtliche Grundlagen §70 TKG ist durch das DigiNetzG insgesamt neu gefasst worden. §70 Abs. 1 TKG dient dabei der Umsetzung vonArtikel 3… …Abs. 1 der Kostensenkungsrichtlinie.1 II. Zweck und Bedeutung der Norm Die Vorschrift hat einen heterogenen Anwendungsbereich. Von der Regelungsmaterie… …her ist sie dogmatisch eher dem Unterabschnitt 2 „Mitnutzung öffentlichen Versor- gungsnetze“ zuzuordnen.2 §70 Abs. 1 TKG soll etwaige Zweckbindungen… …. III. Kommentierung 1. Öffnung zur Mitnutzung (Abs. 1) Die Vorschrift ermöglicht Eigentümern oder Betreibern öffentlicher Versorgungsnetze, ihre passiven… …im vorgenannten Sinn erhält durch §70 Abs. 1 TKG die gesetzliche Befugnis, seine passiven Netzinfra- strukturen Betreibern öffentlicher… …Anspruch genommen haben und aus dem Förderbescheid entsprechenden Zweckbindungen unterliegen. Die Befugnis besteht nach §70 Abs. 1 S. 2 TKG auch in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die MaBV-Prüfung

  Anja Chalupa

  …einreichen.378 Der IDW PS 830 unterscheidet vier Typen der MaBV- Prüfung379: 1. Prüfung von Bauträgern i.S.d. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4a GewO 2. Prüfung von… …Baubetreuern i.S.d. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4b GewO 3. Prüfung von Darlehensvermittlern i.S.d. § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO380 4. Prüfung von… …Vorbehaltsaufgabe des Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers und unterliegt folglich der Siegelpflicht.381 ___________________ 378 Vgl. §§ 16 Abs. 1… …i.V.m. 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 4 GewO. 379 Vgl. IDW PS 830 Zur Prüfung Gewerbetreibender i.S.d. § 34c Abs. 1 GewO gemäß § 16 der Makler- und… …Bauträgerverordnung (MaBV) (Stand: 10.06.2011), Tz. 22 ff. 380 Da der § 34c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewO n.F. sich nunmehr nur auf Darlehensver- mittlungen bezieht, wird… …keine erlaubnispflichti- gen Tätigkeiten i.S.d. § 34c Abs. 1 Satz 1 GewO ausgeführt, besteht keine Prüfungspflicht.383 Die Prüfungshandlungen werden…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Organisation der Wertpapier-Compliance-Funktion

  Die originären Organisationspflichten des § 33 WpHG im Lichte der MaComp

  Dr. Christian Schmies

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 57 1. Compliance-Organisation und Compliance-Funktion (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 WpHG)… …Vorkehrungen für Kontinuität und Regelmäßigkeit des Geschäftsbetriebs (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 WpHG)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73 2.2 Vorkehrungen für den Umgang mit Interessenkonfl ikten (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 WpHG)… …. . . . . . . . . . . 77 2.2.6 Vertriebsvorgaben (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3a WpHG) . . . . . . . . . . . . . . 80 2.3 Beschwerdemanagement (§ 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 WpHG)… …Wertpapierdienstleistungsunternehmen je nach Art der erbrachten Wertpa- pierdienstleistungen um Kreditinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 KWG, um Finanz- dienstleistungsinstitute i.S.d… …. § 1 Abs. 1a Satz 1 KWG oder um Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland handelt, die für Zwecke des KWG ebenfalls als Kreditinstitut bzw… …. Finanzdienstleistungsinstitut gelten (§ 53 Abs. 1 Satz 1 KWG), unterliegen Wertpapierdienstleistungsunternehmen gleichzeitig den organisatorischen Anforderungen des KWG; diese… …Wertpapierdienstleistungs- unternehmen i.S.d. § 25a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 KWG dar.2 2§ 33 WpHG dient der Umsetzung von Art. 13 der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für… …Wertpapierhandel (BAWe) durch die sog. Compliance-Richtlinie6 konkretisiert. Ergänzt wurde die Compliance-Richtlinie 1 Rundschreiben 11/2010 (BA) von 15… …WpHG zur Konkretisierung der Organisationspfl ichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen gemäß § 33 Abs. 1 WpHG vom 25. Oktober 1999…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 122 Jahresbericht

  Fetzer

  …1Fetzer §122 TKGJahresbericht §122 Jahresbericht (1) Die Bundesnetzagentur veröffentlicht einmal jährlich einen Bericht über die Ent- wicklung… …Verwaltungsgrundsätze. 1 1 RL 2002/22/EG v. 07.03.2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–7 1. Jahresbericht der BNetzA (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 I. Europarechtliche Grundlagen Der Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 1 Universaldienst-RL1 hat durch die Ände- rungs-RL 2009/136/EG2 eine… …Ausdehnung erfahren. Diese wird durch die Erweiterung von §122Abs. 1 TKG imRahmen der TKG-Novelle 2012 umgesetzt. II. Zweck und Bedeutung der Norm Unabhängig… …eine Erhöhung der Verfahrenseffizienz.3 III. Kommentierung 1. Jahresbericht der BNetzA (Abs. 1) §122 Abs. 1 TKG verpflichtet die BNetzA, einmal jährlich… …vorstehende Erweiterung der Berichtspflicht durch die Neufassung von Art. 9 Abs. 1 Universaldienst-RL motiviert. Danach ist die Entwicklung und Höhe der… …. Erst über den allgemeinen Gleich- heitssatz gem. Art. 3 Abs. 1 GG oder den aus Art. 20 Abs. 3 GG abgeleiteten Vertrauens- schutzgedanken entfalten…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten

  Dr. Timo Holzborn

  …Erstellung eines Prospekts § 12 WpPG Holzborn 1097 § 12 Prospekt aus einem oder mehreren Einzeldokumenten (1) Der Prospekt kann als ein einziges… …gekommen ist, die sich auf die Beurteilung durch das Publikum auswirken könnten. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Registrierungsformular wegen dieser… …. Inhalt Rn. Rn. I. Einteilig oder mehrteilig (Abs. 1) 1 II. Mehrfache Verwendung eines Registrierungsformulars . . . . . . . . 2 1. Billigung (Abs. 2)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 I. Einteilig oder mehrteilig (Abs. 1) 1§ 12 Abs. 1 WpPG regelt in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 der EU- ProspRL, dass der Anbieter (§ 2 Nr… …. 10) oder Zulassungsantragssteller (§ 2 Nr. 1) den Prospekt entweder als einteiliges Dokument oder aus mehreren Dokumenten1 erstellen kann (Abs. 1 Satz… …1).2 Es besteht folglich ein Wahl- recht.3 Dies gilt nach Streichung von § 12 Abs. 1 Satz 6 WpPG a. F. durch das 1 Mit dem Vorbild der US-amerikanischen… …die geforderten Angaben in ein Registrierungsformular (registration document) nach Abs. 1 Satz 3, eine Wertpapierbeschreibung (securities note) gemäß… …Abs. 1 Satz 4 und eine Zusammenfassung (summary note) im Sinne von Abs. 1 Satz 5 aufzuteilen.9 Das Registrierungsformular muss die Angaben zum… …Emittenten wiederge- ben. Die Wertpapierbeschreibung hat Ausführungen zu den Wertpapieren (§ 2 Nr. 1 WpPG), sowohl zu den öffentlich angebotenen (§ 2 Nr. 4… …mehrere Einzeldokumente sollten Wiederholungen vermieden werden.11 Diese von Abs. 1 Satz 2 geforderte Aufteilung schließt eine weiter- gehende Trennung in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Elektronische Rechnungsstellung und digitale Betriebsprüfung

  Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG

  Peter Eller

  …65 C. Vorsteuerabzug aus elektronischen Rechnungen I. Die Entstehungsgeschichte des § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG 74Die Rechtslage war bis zum 1. 1… …gegenüber anderen Ländern in diesem Punkt monierte. Dies wollte der Steuergesetzgeber mit Wirkung ab 1. 1. 2002 ändern und hat in § 14 Abs. 4 Satz 2 UStG den… …Thermopapier (bejahend OFD Koblenz Verfügung vom 1. 4. 1999 – S 7280 A – St. 512, UR 2000, 175). 88 Im Rahmen des Steuersenkungsgesetzes vom 23. 10. 2000. Die… …ditierung nach § 15 Abs. 1 Signaturgesetz versehene elektronische Ab- rechnung.“ 75 Doch auch dieser Fassung der Vorschrift war keine lange Lebensdauer… …, wie sie in der Signaturrichtlinie geregelt ist, ausreicht und lässt ab 1. 1. 2004 keine engeren nationalstaat- lichen Anforderungen mehr zu. Im… …Steuerbeamten-Ausbildungsänderungsgesetz vom 23. 7. 200290 wur- de schon jetzt im Umsatzsteuergesetz die ab 1. 1. 2004 erforderliche „weichere“ Formvorschrift für elektronische Rechnungen…

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