Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union

  Dr. Timo Holzborn

  …BörsG § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union 1498 Holzborn § 36 Zusammenarbeit in der Europäischen Union (1) Beantragt ein Emittent mit… …amtlichen Börsennotie- rung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (ABl. EG Nr. L 184 S. 1) in diesem Mitgliedstaat… …Vorschriften über die Zusammenarbeit nach dem Wertpapierpros- pektgesetz bleiben unberührt. 1 § 36 BörsG entspricht im Wesentlichen § 34 BörsG a. F. Abs. 1 des… …§ 34 BörsG a. F. wurde ersatzlos gestrichen. Zuständig für die internationale Zusammen- arbeit ist jetzt die BaFin, § 7 Abs. 1 WpHG n. F. Die… …bisherigen Abs. 2 und 3 entsprechen den Abs. 1 und 2 n. F. Abs. 1 n. F. wurde lediglich redaktionell angepasst, da die Zulassung nunmehr durch die… …Geschäftsführung erfolgt. § 36 Abs. 1 BörsG erfasst nur noch den Sonderfall der Zulassung von Wert- papieren mit Bezugsrecht auf Aktien eines Emittenten mit Sitz in… …die Vorschrift fallen, da nach Sinn und Zweck der Zusammenar- beit der „Zulassungsstellen“ in der EU eine weite Auslegung vorzunehmen ist.1 1 So Groß…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS: Grundlagen und Erstanwendung

  Erstmalige Anwendung der IFRS

  Stefan Müller

  …59 5 Erstmalige Anwendung der IFRS Leitfragen ¢ Für wen gilt IFRS 1? ¢ Welche Zielsetzung hat der IFRS 1 und welche zeitlichen Parameter sind zu… …beachten? ¢ Welche Möglichkeiten der Beeinflussung des ersten Abschlusses gibt es? 5.1 Regelungsgegenstand und Zielsetzung von IFRS 1 Für die Erstanwendung… …der IFRS ist seit dem Geschäftsjahr 2004 der IFRS 1 (First Time Application of International Financial Reporting Standards) verpflichtend, in dem… …. Zwischenzeitlich sind einige grundlegende Änderungen im Zuge der Überarbeitung ursprünglicher IAS und Herausgabe neuer IFRS in den IFRS 1 ein- gearbeitet worden… …. Aktuell wird ein weiterer Entwurf zur Änderung von IFRS 1 diskutiert, in dem weitere Ausnahmen bei der erstmaligen Umstellung auf IFRS vorgeschlagen werden… …Ausnahmen nach IFRS 1 5.2 Zeitliche Aspekte der IFRS Umstellung Aufgrund der erwarteten Vollständigkeit des ersten IFRS-Abschlusses gem. IFRS 1.36… …Wertpapierhandels- gesetz, so sind zusätzlich zum Jahresabschluss Zwischenabschlüsse für das 1. Halbjahr sowie Zwischenmitteilungen innerhalb des 1. und 2. Halbjahrs… …nach § 274 Abs. 2 HGB (im Gegensatz zu DRS 10) mit einem Ansatzwahlrecht versehen sind, – mit den Rücklagen gem. § 309 Abs. 1 HGB im Rahmen der… …besteht, z. B. bestimmte Restrukturierungsrückstellungen, Auf- wandsrückstellungen oder Instandhaltungsrückstellungen (§ 249 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2 HGB)… …, beschreibungspflichtige Wahlrechte ersetzt.56 5.4.1 Unternehmenszusammenschlüsse Nach IFRS 1.15, der auf den Anhang B als integralen Bestandteil des IFRS 1 ver- weist…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …16. Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens Nach § 410 Abs. 1 AO gelten die Verfahrensvorschriften des OWiG mit den in § 410 Abs. 1 Nr… …. 1 bis 12 AO vorgegebenen Modifizierungen. Für die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeiten ist die BuStra nach §§ 387, 409 AO, § 36 Abs. 1 Nr. 1… …bei einer Steuerordnungswidrigkeit, ist die Finanzverwaltung bemüht, über das Institut des Verfalls bzw. ab 1. 7. 2017 der Einziehung gemäß § 29a OWiG… …Wirkung ab 1. 7. 2017 auf die Regelung des § 29a OWiG3511. Insofern sollen zuerst die alte Rechtslage und sodann die Neuerungen vorgestellt werden. §… …sind „ein zu ziehen“3523. Nach § 29a Abs. 1 OWiG ist die Festsetzung des Verfalls gegen den Täter (Betroffenen) möglich, wenn er den Tatbestand einer… …Bußgeldnorm rechtswidrig verwirklicht (§ 1 Abs. 2 OWiG) hat und keine Geldbuße gegen ihn z. B. unter Berücksichtigung von § 47 OWiG festgesetzt wird. Liegt… …mangelnder Tatver- dacht vor, kann nicht auf § 29a Abs. 1 OWiG zurückgegriffen werden. Eine Selbstanzeige nach § 378 Abs. 3 AO ändert nichts daran, dass eine… …mit Geldbu- ße bedrohte Handlung i. S. v. § 1 Abs. 2 OWiG vorliegt3524. Im Fall der Einstellung nach § 47 OWiG kann die Behörde die Einstellung des… …Verfahrens davon abhängig machen, dass ein Verfall nach § 29a Abs. 1 OWiG erfolgt3525. Dies lässt sich unter Beachtung der gesetzlichen Intention des § 47… …des Fiskus geht, wird eine Schadenswiedergutmachung ermöglicht. § 29a Abs. 2 OWiG (nunmehr § 29a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) sieht den Verfall vor, wenn der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 84 Verfügbarkeit, Entbündelung und Qualität von Universaldienstleistungen

  Fischer

  …Universaldienstleistungen (1) Soweit Unternehmen Universaldienstleitungen erbringen, haben Endnutzer im Rahmen der Gesetze und der Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen… …Dienstqualität zugrunde gelegt, die in Anhang III der Richtlinie 2002/22/EG dargelegt sind. 1 1 Siehe BT-Drs. 15/2316, S.87. 2 2 Windthorst, in: Scheurle/Mayen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–13 1. Anspruch des Endnutzers (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–13 I. Europarechtliche Grundlagen Mit §84 Abs. 1 TKG bezweckt der Gesetzgeber eine Umsetzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 4 Abs. 1 und 2… …Universaldienst-RL1, aus denen zum einen der in §84 Abs. 1 TKG normierte Charakter eines subjektiven Rechts nicht deutlich zum Ausdruck kommt; und die zum anderen –… …wenn man etwa Art. 4 Abs. 2 Universaldienst-RL mit §84 Abs. 1 TKG ab- gleicht – die zwingend verfügbaren Universaldienste weiter auffächern als §84 Abs… …. 1 TKG. Da sich die Regelwerke der Universaldienst-RL und des §84 Abs. 1 TKG nicht widersprechen und Art. 4 Universaldienst-RL vornehmlich über §78 Abs… …. 2 Nr. 1 i.V.m. §3 Nr. 16 und 17 TKG Rechnung getragen wird, ist von einer Richtlinienkonformität auszugehen. Für §84 Abs. 2 TKG hat sich der… …Gesetzgeber auf Art. 10 Abs. 1 Universal- dienst-RL, für §84 Abs. 3 TKG auf Art. 11 Abs. 1 Universaldienst-RL berufen. Zudem können die nationalen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Rechtsgrundlagen der Steuerbilanz

  Univ.-Prof. Dr. Volker Breithecker, Marc Weyers

  …Breithecker/Weyers 769 Kapitel 1 Rechtsgrundlagen der Steuerbilanz Inhaltsübersicht 1. Managementzusammenfassung… …durch Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772 5.3… …Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich nach § 5 Abs. 1 EStG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 772 6… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 778 1. Managementzusammenfassung 1– Die Steuerbilanz ist eine den steuerlichen Vorschriften entsprechende Bilanz. – Sie dient der steuerlichen… …Gewinnermittlung als Ausgangsgröße zur Ermitt- lung der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlagen. – Unter einer Steuerbilanz ist die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1… …EStG und nach § 5 Abs. 1 EStG zu verstehen. – Die Gewinnermittlung nach § 5 Abs. 1 EStG setzt die Erzielung gewerblicher Einkünfte und eine… …2, § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 3, § 4 Abs. 4, § 5 Abs. 1, § 7, § 8 Abs. 1, § 11, § 13, § 15, § 18 EStG; – § 1, § 2, § 3, § 6, §§ 238 ff. HGB. 3… …Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EStG). – Nach § 4 Abs. 3 EStG wird der Gewinn als Überschuss der… …Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt (Einnahmen-Überschussrechnung). – Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG ergibt sich der Gewinn als Unterschiedsbetrag… …. – Der Gewinnbegriff nach § 5 Abs. 1 EStG entspricht im Grundsatz dem Ge- winnbegriff nach § 4 Abs. 1 EStG. Der Unterschied zwischen den beiden Ge-…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 150 Übergangsvorschriften

  Scherer

  …1Scherer Teil 11 Übergangs- und Schlussvorschriften §150 Übergangsvorschriften (1) Die von der Bundesnetzagentur vor Inkrafttreten dieses… …Verwaltungsaktes sind. Satz 1 gilt entsprechend für Verpflichtungen nach den §§36, 37 und 39 Alternative 2 des Tele- kommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (BGBl… …Telekommunikationsdienstleistungen er- bringen oder Lizenznehmer sind, sind unbeschadet der Verpflichtung nach §144 Abs. 1 Satz 1 nicht meldepflichtig nach §6. (3) Bestehende… …Soweit nach den Bestimmungen in den Absätzen 1 bis 4 Rechte und Verpflichtun- gen wirksam bleiben oder fortgelten, gelten diese als Rechte und… …Verpflichtungen nach diesemGesetz im Sinne der §§126 und 133. (6) §48 Abs. 2 Nr. 2 gilt für Geräte, die ab dem 1. Januar 2005 in Verkehr gebracht werden. §48 Absatz… …eingesetzt werden, wenn eine der folgendenVoraussetzungen erfüllt ist: 1. der Anruf erfolgt zu einer entgeltfreien Rufnummer, 2. der Anruf erfolgt zu einer… …überschrittenwerden. (8) Auf Verleihungen nach §2 Abs. 1 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1989 (BGBl. I S. 1455) und auf… …Abs. 1 bis 3 für den in diesen Lizenzen und Frequenzen festgelegten Geltungszeitraum keine Anwendung. Die Bundesnetzagentur überprüft auf Antrag der… …Für Vertragsverhältnisse, die am Tag des Inkrafttretens dieser Vorschrift bereits bestehen, hat der nach §112 Abs. 1 Verpflichtete Daten, über die er… …auf Grund zurück- liegender Datenerhebungen verfügt, unverzüglich in die Kundendatei nach §112 Abs. 1 zu übernehmen. Für Verträge, die nach…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 90 Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen

  Graulich

  …(1) Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu be- sitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den… …, gilt nicht für denjenigen, der die tatsächlicheGewalt über eine solche Anlage 1. als Organ, als Mitglied eines Organs, als gesetzlicher Vertreter oder… …. Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, soweit das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Ausfuhr der Sendeanlagen oder sonstigen Telekom-… …unbemerkt abzuhören oder dessen Bild von diesem unbe- merkt aufzunehmen. 2 Graulich TKG §90 Fernmeldegeheimnis 1 2 1 BT-Drs. 15/2316, S.88; vgl… …S.78. 3 3 BVerfG, v. 31.01.1973, Az: 2 BvR 454/71, BVerfGE 34, 238, 246 f.; BVerfG, v. 03. 06.1980, Az: 1 BvR 185/77, BVerfGE 54, 148, 154; BVerfG, v… …. 09. 10.2002, Az: 1 BvR 1611/96, 1 BvR 805/98, BVerfGE 106, 28, 39 f. 4 AndersDierlamm, in: Scheurle/Mayen, TKG, 1.Aufl. 2002, §65 Rn.4. 4 5 Vgl… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–4 1. Zweck der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–26 1. Verbot von Besitz, Herstellung, Vertrieb und Einfuhr (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–21 a) Verbotstatbestand (Satz 1…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 69 Übertragung des Wegerechts

  P. Schütz

  …1P. Schütz §69 TKGÜbertragung des Wegerechts §69 Übertragung des Wegerechts (1) Der Bund überträgt die Nutzungsberechtigung nach §68 Abs. 1 durch… …Telekommunikationslinien. (2) In demAntrag nach Absatz 1 ist das Gebiet zu bezeichnen, für das die Nutzungsbe- rechtigung übertragen werden soll. Die Bundesnetzagentur… …rechtzeitigmitgeteilt wurden, haftet der Nutzungsberechtigte. 1 1 Vgl. P. Schütz, Vor §§68 ff. Rn.10. 2 2 Vgl. P. Schütz, §68 Rn.4. 3 3 BT-Drs. 15/2316, S.83. Zur… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–20 1. Übertragung der Nutzungsberechtigung (Abs.1)… …Zwecken dienender Telekommunikationslinien ist im Hinblick auf Art. 11 Abs. 1 Satz 2 Rahmen-RL n.F. europarechtskonform. Die in Art. 11 Abs. 1 Satz 1… …Rahmen-RL n.F. vorgesehene 6-Monats-Frist wird in §69 Abs. 2 Satz 4 TKG deutlich unterschritten. II. Zweck und Bedeutung der Norm Nach §50 Abs. 2 Satz 1… …TKG-1996 war die Übertragung der Nutzungsberechtigung (§68 Abs. 1 Satz 1 TKG)2 an die Lizenzerteilung nach den §§6 ff. TKG-1996 gekoppelt. Bedingt durch… …die Vorschriften über die Lizenzerteilung nach §8 TKG-1996 anzulehnen. §69 Abs. 1 i.V.m. §69 Abs. 2 Satz 2 TKG ist die Anspruchsgrundlage für die… …, §68 Rn.18. 10 BVerfG, v. 28.07.2010, Az: 1 BvR 2133/08, NVwZ 2011, 159. 11 BGH, v. 23.03.2006, Az: III ZR 141/05, NVwZ-RR 2007, 134; BGH, v. 19.06.2008…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung

  Lutz

  …1Lutz §107 TKGNachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung §107 Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (1) Der… …undGrafikmitteilungen von Teilnehmern, im Rahmen eines hierauf gerichteten Diens- teangebots unter folgendenVoraussetzungen verarbeiten: 1. Die Verarbeitung erfolgt… …. Soweit es im Hinblick auf den ange- strebten Schutzzweck erforderlich ist, sind die Maßnahmen dem jeweiligen Stand der Technik anzupassen. 1 1 Vgl. dazu… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Abs.1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–11 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 I. Europarechtliche Grundlagen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Datenschutz-RL gestattet eine Zwischenspeicherung in Nachrichten- übermittlungssystemen, soweit… …lediglich, dass die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Datenschutz-RL enthaltenen Einschrän- kungen für solche Zwischenspeicherungen nicht gelten. Mangels speziellerer… …, soweit diese dem Fernmeldege- heimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 S. 2 TKG).4 II. Zweck und Bedeutung der Norm §107 TKG entspricht mit begrifflichen… …betreffen daher auch das Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 GG.6 Auf die Speicherung nach §107 TKG ist der Teilnehmer vom Diensteanbieter nach §93 Abs. 1 Satz 1… …TKGhinzuweisen, soweit dieser nicht durch die DS-GVOüberlagert wird.7 III. Kommentierung 1. Nachrichtenübermittlungssysteme mit Zwischenspeicherung (Abs. 1) §107…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die Prüfung von Finanzanlagevermittlern

  Anja Chalupa

  …Dokumentationspflichten und dem Prüfungsbericht nebst Prüfungs- vermerk. Seit dem 1. Januar 2013 benötigen gewerbliche Finanzanlagevermittler eine Erlaubnis nach § 34f… …GewO und sind prüfungspflichtig nach § 24 Abs. 1 der Finanzanlagevermittlungsverordnung – kurz Verordnung. Diese neue eigen- ständige… …Tätigkeiten i.S.d. § 34 f Abs. 1 Satz 1 GewO. Sind im Prü- fungszeitraum keine erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ausgeübt worden, entfällt die Prüfungspflicht… …___________________ 431 Vgl. IDW PS 840 Prüfung von Finanzanlagevermittlern i.S.d. § 34 f Abs. 2 Satz 1 GewO nach § 24 Finanzanlagevermittlungsverordnung (Stand… …05.03.2015), ab- gedruckt in den IDW FN Nr. 5/2015, Seite 259 ff., Tz. 1. 432 Z.B. Unterschlagungen, Fälschungen, Schneeballsysteme. 433 Vgl. IDW PS 840… …. 447 Vgl. IDW PS 840, Tz. 61 ff. 448 Vgl. IDW PS 840, Tz. 73 ff. 449 Vgl. IDW PS 840, Tz. 102 f. 450 Vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 FinVermV. 451 Vgl… …. § 24 Abs. 1 Satz 2 FinVermV. Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 135 Daher gibt das IDW neben den allgemeinen Berichtsgrundsätzen452… …Abs. 1 Satz 3 FinVermV.…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen