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  § 24 Grenzüberschreitende Angebote

  Schmiady

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–18 1. Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 467Schmiady §24 WpÜGGrenzüberschreitende Angebote 1 1 Behnke, WM 2002, 2229; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §24WpÜG Rn.1;Diekmann… …, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §24 Rn. 1; Schröder, in: FrfKommWpÜG, §24 Rn. 11 f.; Versteegen, in: KölnKommWpÜG, §24 Rn. 1; zu Anknüpfungspunkten vgl… …. Wackerbarth, in: MüKo AktG,MüKo AktG, §24 WpÜG Rn.2 ff., 9 ff.; Schneider/Rosengarten, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §24 Rn. 1 ff. 2… …. 4;Versteegen, in: KölnKommWpÜG, §24 Rn. 1. 3 Nicht für die Aktionäre der Zielgesellschaft vgl. Diekmann, in: Baums/Thoma/ Verse,WpÜG, §24 Rn. 4. 4 Nicht der… …Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §24 Rn. 19. 3 10 Schröder, in: FrfKomm WpÜG, §24 Rn. 1; Noack/Holzborn, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §24 WpÜG Rn.2… …; Diekmann, in: Baums/Thoma/Verse, WpÜG, §24 Rn. 9; Versteegen, in: KölnKomm WpÜG, §24 Rn. 1; Schneider/Rosengarten, in: Ass- mann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §24… …; Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §24 Rn. 1; Noack, in: Schwark, KMRK, §24 WpÜG Rn.8; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §24 Rn… …Versendungsbeschränkungen auf den Raum außerhalb des EuropäischenWirtschaftsraums zu beschränken.9 II. Inhalt der Norm 1. Anwendungsbereich Die Vorschrift betrifft sämtliche… …, §24WpÜGRn.5. 15 Behnke, WM 2002, 2229; Oechsler, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §24 Rn. 1; Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §24 Rn. 10, 14…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Marktinfrastruktur

  Michael Leibold

  …II.C.1 Marktinfrastruktur Michael Leibold 852 Inhaltsübersicht 1 Systematische Internalisierung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–13 1.1 Überblick/Einleitung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 1.2 Rechtspflichten eines… …853 II.C.1 Marktinfrastruktur 1 Dieser Beitrag weist einen Bearbeitungsstand v. 15. 06. 2018 auf. Die bis zu diesem Zeitpunkt veröffentlichten… …Dokumente haben hierin Berücksichtigung gefunden. 1 2 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für… …Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie. 1 Systematische Internalisierung 1.1 Überblick/Einleitung1 Einer der zentralen Inhalte… …. umgesetzt.4 So wird der Normadressat des Systematischen Internalisierers in § 2 Abs. 8 Satz 1 Nr. 2 lit. b) WpHG legal definiert als ein Unternehmen, das nach… …(verbindliche Kauf- und Verkaufs- 854 Leibold 2 3 angebote) erfüllen, wie z. B. in den Fällen des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 MiFIR – Offenlegung von… …werden, Art. 18 Abs. 1 MiFIR. Trotz der bislang bestehenden Möglichkeit, das Transparenzregime auf andere Finanzinstrumente als börsennotierte Aktien… …Registrierungspflicht als Systematischer Internalisierer bei der BaFin Tab. 1: Rechtspflichten eines Systematischen Internalisierers Rechtspflichten eines… …Wertpapierdienstleistungsunternehmens (WpDLU) Registrierungspflicht – Registrierung als SI bei der BaFin (vgl. § 79 Satz 1 WpHG) Vorhandelstransparenz für li- quide Finanzinstrumente…

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  § 14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage

  Bastian

  …317Bastian §14 WpÜGÜbermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage §14 Übermittlung und Veröffentlichung der Angebotsunterlage (1) Der… …übermitteln. Die Bundesanstalt bestätigt dem Bieter den Tag des Eingangs der Angebotsunterlage. Die Bundesanstalt kann die Frist nach Satz 1 auf Antrag um bis… …zu vier Wochen verlängern, wenn dem Bieter die Einhaltung der Frist nach Satz 1 auf Grund eines grenzüberschreitenden Angebots oder erforderlicher… …Kapitalmaßnahmen nicht möglich ist. (2) Die Angebotsunterlage ist gemäß Absatz 3 Satz 1 unverzüglich zu veröf- fentlichen, wenn die Bundesanstalt die… …. Vor der Ver- öffentlichung nach Satz 1 darf die Angebotsunterlage nicht bekannt gegeben werden. Die Bundesanstalt kann vor einer Untersagung des… …Angebots die Frist nach Satz 1 um bis zu fünf Werktage verlängern, wenn die Angebots- unterlage nicht vollständig ist oder sonst den Vorschriften dieses… …Gesetzes oder einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung nicht entspricht. (3) Die Angebotsunterlage ist zu veröffentlichen durch 1… …Veröffent- lichung der Angebotsunterlage im Internet nachNrummer 1 erfolgt ist. Der Bieter hat der Bundesanstalt die Veröffentlichung nach Satz 1 Nr.2 un-… …verzüglichmitzuteilen. (4) Der Bieter hat die Angebotsunterlage dem Vorstand der Zielgesellschaft unverzüglich nach der Veröffentlichung nach Absatz 3 Satz 1 zu… …Satz 1 zu übermitteln. 1 2 Inhaltsübersicht I. Überblick…

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  § 57 Akteneinsicht

  Steinhardt

  …1020 Steinhardt WpÜG §57 Rechtsmittel §57 Akteneinsicht (1) Die in §52 bezeichneten Beteiligten können die Akten des Beschwerde- gerichts… …der Geheimhaltung überwiegt. Der Beschluss ist zu begründen. In dem Verfahren nach Satz 4 muss sich der Betroffene nicht anwaltlich vertreten lassen. 1… …2 3 1 Hinsichtlichweiterer möglicher Beteiligter siehe unten Rn. 11. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–11 1. Umfassendes Einsichtsrecht (Abs. 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–6a 2. Versagung der Akteneinsicht (Abs. 2 Satz 1 und 2)… …Offenlegung von geheimhal- tungsbedürftigen Tatsachen und Beweismitteln anzuordnen (§57 Abs.2 Satz 4 bis 6). 1. Umfassendes Einsichtsrecht (Abs. 1) Die in §52… …Kartellrecht: Karsten Schmidt, in: Im- menga/Mestmäcker, GWB, §72 Rn. 1. deverfahren in Verwaltungssachen.2Gegenstand des Einsichtsrechts sind die Akten des… …(§57 Abs.1 Satz 1 aE). Dagegen besteht kein Anspruch auf Aushändigung zur Mitnahme oder Versendung der Akten. Dies kann jedoch von demGericht gestattet… …auf die Ausnahme vom Subsidiaritätsgrundsatz in §1 Abs. 3 IFG; bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 20. 09. 2012 – 7 B 5/12 – NVwZ 2012, 163. Siehe auch BGH…

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  § 33b Europäische Durchbrechungsregel

  Bastian

  …709Bastian §33b WpÜGEuropäische Durchbrechungsregel §33b Europäische Durchbrechungsregel (1) Die Satzung einer Zielgesellschaft kann vorsehen… …, dass Absatz 2 Anwen- dung findet. (2) Nach Veröffentlichung der Angebotsunterlage nach §14 Abs. 3 Satz 1 gelten die folgenden Bestimmungen: 1. während… …Entsendungsrechte keine Wirkung undMehrstimmrechtsaktien berechtigen zu nur einer Stimme. Satz 1 gilt nicht für Vorzugsaktien ohne Stimmrecht sowie für vor dem… …Zielgesellschaft eine Satzungsbestimmung nachAbsatz 1 beschlossen hat. (4) Für die Einberufung und Durchführung der Hauptversammlung im Sinne des Absatzes 2 Satz… …1Nr.3 gilt §16 Abs.4 entsprechend. (5) Werden Rechte auf der Grundlage des Absatzes 1 entzogen, ist der Bieter zu einer angemessenen Entschädigung in… …Geld verpflichtet, soweit diese Rechte vor der Veröffentlichung der Entscheidung zur Abgabe des Angebots nach §10 Abs.1 Satz 1 begründet wurden und der… …Zielgesellschaft bekannt sind. Der Anspruch auf Entschädigung nach Satz 1 kann nur bis zum Ablauf von zwei Monaten seit dem Entzug der Rechte gerichtlich geltend… …gemacht werden. 1 Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–22 1. Opt-in (Abs. 1…

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  § 50 Anordnung der sofortigen Vollziehung

  Steinhardt

  …982 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel §50 Anordnung der sofortigen Vollziehung (1) Die Bundesanstalt kann in den Fällen des §49 die sofortige… …Absatz 1 kann bereits vor der Einreichung der Beschwerde getroffenwerden. (3) Auf Antrag kann das Beschwerdegericht die aufschiebendeWirkung von… …Widerspruch oder Beschwerde ganz oder teilweise anordnen oder wieder- herstellen, wenn 1. die Voraussetzungen für die Anordnung nach Absatz 1 nicht vorgelegen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–28 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) . . . . . . . . . . 3–14 a) Formelle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–17 983Steinhardt §50 WpÜGAnordnung der sofortigen Vollziehung 1 2 3 4 1 Vgl. §42. b) Materielle Voraussetzungen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18–22 aa) Abs. 3 Nr. 1… …, seine getroffenen Entscheidungen zu än- dern oder aufzuheben. 1. Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die BaFin (Abs. 1 und 2) Nach §50 Abs.1 und… …ermöglichen – gebieten es, der BaFin auch in diesem Fall eine ent- 984 Steinhardt WpÜG §50 Rechtsmittel 2 Für eine Analogie zu §50 Abs. 1 und 2: Ehricke… …Rn. 3; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §50 Rn. 6; aA Schnorbus, WM2003, 657, 661 f. 3 Für eine Analogie zu §80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO: Kreße, in: MüKo…

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  § 39b Ausschlussverfahren

  Santelmann

  …880 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht §39b Ausschlussverfahren (1) Auf das Verfahren für den Ausschluss nach §39a ist das Gesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–54 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–4 2. Bekanntmachung des Antrags… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9a–9c 3. Entscheidung des Gerichts (Abs. 3 Satz 1 und 2 und Abs. 4 Satz 1 und 2) . . . . . . . 10–21 a) Entscheidungsfindung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52–54 882 Santelmann WpÜG §39b Ausschluss, Andienungsrecht 1 2 3 1 Sternal, in: Keidel, FamFG, §1 Rn. 33; zustimmend Seiler, in: Assmann/Pötzsch/… …unternehmensrechtlichen Verfah- ren, FGPrax 2010, 1. I. Überblick §39b regelt das gerichtliche Verfahren, das auf Antrag des Bieters (§39a Abs.4) zum Zwecke des… …rendAbs.6 Kostenfragen behandelt. 1. Subsidiäre Anwendbarkeit der FamFG-Vorschriften (Abs. 1) Nach der gesetzgeberischen Konzeption handelt es sich bei dem… …Vorschriften des FamFG. Einschlägig ist regelmäßig nur der allgemeine Teil des FamFG (§§1 bis 110). Subsidiär anwendbar sind danach unter anderem folgende… …hinzuzuziehen sind. Seiler, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §39b Rn.15 lehnt eine Muss-Beteiligung ebenfalls ab und weist auf §39b Abs. 4 Satz 1, aus dem… …§7 Abs.1 FamFG.4 Am gerichtlichen Ausschlussverfahren beteiligt sind weiterhin aber auch die Aktionäre der Zielgesellschaft, die gemäß §7 Abs.2 Nr. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Wertpapier-Compliance in der Praxis

  Die Compliance-Funktion in den MaComp

  Lennart Dahmen, Jochen Kindermann

  …I.8 Die Compliance-Funktion in den MaComp Lennart Dahmen und Jochen Kindermann 184 Inhaltsübersicht 1 Einführung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–6 2 Allgemeiner Teil: Allgemeine Organisatorische Anforderungen nach § 80 Abs. 1 WpHG… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7–29 2.1 Vorbemerkung, Quellen, Anwendungsbereich (AT 1 bis 3) . . . . . . . . . . . . . . 7–10 2.2 Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung (AT 4)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11–13 2.3 Zusammenarbeit mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternehmen (AT 5) . . . 14–15 2.4 Allgemeine Anforderungen nach § 80 Abs. 1 WpHG (AT 6)… …Compliance-Funktion in den MaComp 1 2 1 Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 15. 05. 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur… …über die Arbeitsweise der Europäischen Union. 1 Einführung Am 07. 06. 2010 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein erstes… …Verwaltungspraxis zu den Regelungen des (damaligen) 6. Abschnitts des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu- sammenführt (AT 1 Ziffer 3). Regulatorische Veränderungen… …. 2012. Zum 07. 01. 2014 veröffentlichte die BaFin Änderungen an den Modulen AT und BT 1 der MaComp, sowie ein neues Modul BT 8. Auch am 07. 05. 2014… …Konkretisierung der Organisationspflichten von Wert- papierdienstleistungsunternehmen gemäß § 33 Abs. 1 WpHG v. 25. 10. 1999 (Bundesanzeiger Nr. 210 v. 06. 11. 1999… …. 10. 2007 erklärt, dass „die Einhaltung der Compliance-Richtlinie […] weiterhin als angemessenes Verfahren im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 3…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Compliance-Management im SE-Konzern

  Zusammenfassende Thesen

  Sarah Schwab-Jung

  …187 Kapitel 4: Zusammenfassende Thesen Nach dem bisher Erörterten kann zusammenfassend Folgendes festgehalten werden: 1. Compliance ist… …begründen. Die Leitungsverantwortung ist für einen dualis- tisch geführten SE-Konzern in Art. 39 I 1 SE-VO und für einen monistisch geführten SE-Konzern in… …Art. 43 I 1 SE-VO i.V.m. § 22 I SEAG gesetzlich verankert. Die Unternehmensleitung hat aufgrund der aus der Leitungsver- antwortung erwachsenden…

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  § 18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs

  Steinmeyer

  …362 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §18 Bedingungen; Unzulässigkeit des Vorbehalts des Rücktritts und des Widerrufs (1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–43 1. Bedingungen (Abs. 1… …, WM 2013, 871. 364 Steinmeyer WpÜG §18 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 47. Deshalb darf der Bieter… …werden kann, deren Verhalten dem Bieter als Vertrags- partner der annehmenden Wertpapierinhaber zugerechnet wird (wie es nach §18 Abs. 1 für gemeinsam… …, WpÜG, Teil 2 Rn. 174 f., der §18 Abs. 1 auf auflösende Bedingungen nur analog anwendenwill. 5 AAWackerbarth, in:MüKoAktG, §18WpÜGRn.1, §17 Rn. 12 ff. I… …Umsetzungsbedarf. §18 ist richtlinienkonform. 1. Bedingungen (Abs. 1) Das Angebot des Bieters darf nicht von Bedingungen abhängig gemacht wer- den, deren Eintritt… …§18 Abs. 1 wegen angeblicher Unverhältnismäßigkeit nicht auf einfache Wertpapiererwerbsangebote anwendbar sein soll. 7 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034… …; Merkner/Sustmann, in: Paschos/Flei- scher, Hdb. Übernahmerecht, § 16 Rn. 27, die §18 Abs. 1 analog für Fälle anwenden wollen, in denen der Bieter den… …: MüKo AktG, §18 WpÜG Rn.15; aA Merkner/Sustmann, in: Paschos/Fleischer, Hdb. Übernahmerecht, § 18 Rn. 12, wo- nach sich dies aus §18 Abs. 1 ergibt. 25…

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