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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2019

  Buchbesprechungen

  Prof. Dr. Thomas Amling, Dipl.-Kfm. Fritz Volker

  …GmbH & Co. KG, Berlin 2018, 1. Auflage, 58 Seiten, Preis Euro (D) 19,95 ISBN 978-3-503-18251-0 134 ZIR 03.19 Herausgegeben vom DIIR – Deutsches Institut…
• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÜG

  § 26 Sperrfrist

  Bastian

  …483Bastian §26 WpÜGSperrfrist §26 Sperrfrist (1) Ist ein Angebot nach §15 Abs. 1 oder 2 untersagt worden, ist ein erneutes Angebot des Bieters… …hat und dieser Mindestanteil nach Ablauf der An- nahmefrist nicht erreicht wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Bieter zur Veröffentlichung… …nach §35 Abs. 1 Satz 1 und zur Abgabe eines Angebots nach §35Abs. 2 Satz 1 verpflichtet ist. (2) Die Bundesanstalt kann den Bieter auf schriftlichen… …Antrag von dem Verbot des Absatzes 1 Satz 1 und 2 befreien, wenn die Zielgesellschaft der Befreiung zustimmt. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–14 1. Voraussetzungen der Sperrfrist (Abs. 1… …Bastian WpÜG §26 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren 1 1 Vgl. hierzu grundlegend §3 Rn.14 ff. 2 3 2 Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §26… …das Pflichtangebot von demVerbot des Satz 1 aus. II. Inhalt der Norm §26 Abs.1 regelt die Voraussetzungen für das Eingreifen der Sperrfrist. Abs. 2… …sieht eine Befreiungsmöglichkeit von demVerbot des Abs. 1 Satz 1 vor. 1. Voraussetzungen der Sperrfrist (Abs. 1) §26 Abs.1 Satz 1 sieht nur die… …a) Untersagung Einem Bieter, dessen Angebot nach §15 Abs.1 oder 2 untersagt wurde, ist es nach §26Abs.1 Satz 1 verwehrt, vor Ablauf eines Jahres ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …berechnet werden muss; s. dazu auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.04.2014 – 1 Ws 212/13, wistra 2014, 365, sowie OLG Frankfurt, Urteil vom 11.05.2017 – 1 U… …Verteidigers durch das OLG Oldenburg auf der Grundlage des § 138a Abs. 1 Nr. 1 StPO. S. zu dem Beschluss die krit. Anm. von Mitsch, NJW 2018, 3260. III… …. Zivilrechtliche Entscheidung mit strafrechtlicher Relevanz 1. Anwaltliche Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber Insolvenzverwalter - §§80, 97 Abs. 1 InsO… …fordern. Er hat hierüber nach § 23 BORA bzw. §§ 675 Abs. 1, 666 BGB Rechenschaft zu geben. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des… …18.06.2009 – 1 Ws 289/09, ZInsO 2009, 2399, OLG Köln, Beschluss vom 01.09.2015 – III-2 Ws 544/15, ZInsO 2016, 157 mit zust. Anm. Kirsch, NZWiSt 2016, 287, OLG… …Hamm, Beschluss vom 17.08.2017 – 4 Ws 130/17, ZInsO 2017, 2316, einerseits, OLG Zweibrücken, Beschluss vom 08.12.2016 – 1 Ws 334/16, ZInsO 2017, 443 mit… …Masse betroffen sind, auf den Verwalter über. Gegenteiliges folgt nicht aus der vom Kläger angeführten Vorschrift des § 97 Abs. 1 InsO, nach welcher der… …Geschäftsführers im Handelsregister von Amts wegen - § 395 Abs. 1 FamFG, § 6 Abs. 2 GmbHG Das Registergericht kann den Geschäftsführer einer GmbH gem. § 395 Abs. 1… …Verurteilung als unrichtig erweist. Dabei steht ein Strafbefehl nach § 407 Abs. 1 StPO einer Verurteilung i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 GmbHG gleich. KG…

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  § 42 Sofortige Vollziehbarkeit

  Schmiady

  …3, §15 Abs.1 oder 2, §28 Abs.1 oder §40 Abs.1 und 2 hat keine aufschie- bendeWirkung. 1 1 Kreße, in: MüKo AktG, §42 WpÜG Rn.1, 3; Schweizer, in… …: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 2; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §42 WpÜG Rn.1; Giesberts, in: Köln- Komm WpÜG, §42 Rn. 1 f; Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider… …, WpÜG, §42 Rn. 1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42 Rn. 1. 2 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 63; Schweizer, in: FrfKomm WpÜG, §42 Rn. 3… …; Giesberts, in: KölnKommWpÜG, §42 Rn. 1. 3 Vgl.Assmann, in: Assmann/Pötzsch/Schneider,WpÜG, §42 Rn. 2. 4 Siehe §4 Rn. 15 ff.; vgl. Schweizer, in: FrfKommWpÜG… …, §42 Rn. 5. 5 Ehricke, in: Ehricke/Ekkenga/Oechsler, WpÜG, §42 Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §42WpÜGRn.1;Uhlendorf, in: Angerer/Geibel/Süßmann,WpÜG, §42… …Rn. 1. Inhaltsübersicht I. Überblick… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–8 1. Maßnahmen nach §4 Abs. 1 Satz 3… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2. Maßnahmen nach §15 Abs. 1 oder 2… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 3. Maßnahmen nach §28 Abs. 1…

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  § 61 Zuständige Verwaltungsbehörde

  Steinhardt

  …nungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. 1 1 Tschauner, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §61 Rn. 1; Schaal, in: MüKo AktG, §61WpÜGRn.6. 2 Inhaltsübersicht I… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–6 1. Opportunitätsprinzip… …dem allgemei- nem Bußgeldverfahren abweichende Zuständigkeitsregeln. Zuständige Ver- folgungsbehörde im Sinne des §36 Abs.1 Nr. 1 OWiG ist die BaFin… …. Grundzüge des Ordnungswidrigkeitenverfahrens 1. Opportunitätsprinzip Anders als im Strafrecht, aber wie auch sonst im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt das… …volle Einsicht in die Akten zu gewähren (§46 Abs. 1 OWiG in Verbindungmit §147 StPO). Für das gerichtliche Verfah- ren vor dem OLG Frankfurt am Main gilt… …, dass eine Verteidigung nicht zwin- gend geboten ist. Denn §62 Abs. 1 Satz 2 schließt die Anwendung von §140 Abs. 1 Nr. 1 StPO aus. Ein Fall der…

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  § 23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots

  Steinhardt

  …442 Steinhardt WpÜG §23 Angebote zum Erwerb von Wertpapieren §23 Veröffentlichungspflichten des Bieters nach Abgabe des Angebots (1) Der Bieter… …der Wertpapiere, die Gegenstand des Angebots sind, einschließlich der Höhe der Wertpapier- und Stimmrechtsanteile 1. nach Veröffentlichung der… …der weiterenAnnahmefrist und 4. unverzüglich nach Erreichen der für einen Ausschluss nach §39a Abs. 1 und 2 erforderlichen Beteiligungshöhe gemäß §14… …Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzutei- len. §14 Abs. 3 Satz 2 und §31Abs. 6 gelten entsprechend. (2) Erwerben bei… …oder deren Tochterunternehmen nach der Veröffentlichung der Angebotsunterlage und vor Ablauf eines Jah- res nach der Veröffentlichung gemäß Absatz 1 Nr.2… …Art und Höhe der für jeden Anteil gewährten Gegenleistung unverzüglich gemäß §14 Abs. 3 Satz 1 zu veröffentlichen und der Bundesanstalt mitzuteilen. §31… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–8 1. Europäischer Rechtsrahmen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–36 1. Veröffentlichungs- und Mitteilungspflichten nach Abgabe des Angebots (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37–43 1. Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Folgen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 38 2… …Funktionsverbesserungsgesetz, NJW 2011, 1697; Neumann/Ogorek, Reichweite und verfassungsrechtliche Grenzen der Veröffentlichungs- und Mittei- lungspflichten des §23 Abs. 2 S. 1…

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  § 8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland

  Klepsch

  …179Klepsch §8 WpÜGZusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland §8 Zusammenarbeit mit zuständigen Stellen im Ausland (1) Der Bundesanstalt… …sowie den Handel in Wertpapieren und Derivaten zuständigen Stellen anderer Staaten. (2) Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 darf die Bundesanstalt… …erforderlich sind; hierbei kann sie von ihren Befugnissen nach §40 Abs. 1 und 2 Gebrauch machen. Bei der Übermittlung personenbe- zogener Daten hat die… …internationale Rechtshilfe in Strafsachen blei- ben unberührt. 1 1 BT-Drucks. 14/7034, S. 38; Holst, in: KölnKomm WpÜG, §8 Rn. 2; Süßmann, in… …: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8 Rn. 1; Noack, in: Schwark/Zimmer, KMRK, §8WpÜGRn.1;Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.1. 2 Vgl. Süßmann, in: Angerer/Geibel/Süßmann, WpÜG, §8… …Rn. 1; Kreße, in: MüKo AktG, §8WpÜGRn.3. 2 3 Kreße, in:MüKoAktG, §8WpÜGRn.2; Linke, in: FrfKommWpÜG, §8 Rn. 1. 4 Kreße, in: MüKo AktG, §8 WpÜG Rn.25… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–12 1. Internationale Zusammenarbeit (Abs. 1… …, oder Angebotsvorgänge in den Bereich von §1 Abs.2, 3 fallen. Dabei können Vorgänge in Deutschland für ausländische Aufsichtsbe- hörden von Bedeutung sein… …mit zuständigen Stellen im Ausland 3 5 Döhmel, in: Assmann/Pötzsch/Schneider, WpÜG, §8 Rn. 1. Ob sich eine ausländi- sche Stelle auf §8 Abs. 2 berufen…

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  § 51 Frist und Form

  Bastian

  …992 Bastian WpÜG §51 Rechtsmittel §51 Frist und Form (1) Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei dem Be- schwerdegericht… …Beschwerdebegründungmuss enthalten 1. die Erklärung, inwieweit die Verfügung angefochten und ihre Abände- rung oder Aufhebung beantragt wird, und 2. die Angabe der… …Tatsachen und Beweismittel, auf die sich die Beschwerde stützt. 1 1 Begr. RegE, BT-Drucks. 14/7034, S. 66. 2 Vgl.Ritz, in: Baums/Thoma/Verse,WpÜG, §51 Rn. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–20 1. Form und Frist (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16–20 a) Beschwerdeumfang (Nr. 1… …Gesetzgebers soll die Vorschrift der Beschleunigung des Verfahrens unter Berücksichtigung der Interessen der Beteiligten dienen,1 obgleich die Abs. 1 und 3 im… …Vgl. §48 Rn. 14 ff. 5 Die Zustellung richtet sich gemäß §1 Abs. 1 VwZG nach diesem Gesetz, da es um das Zustellungsverfahren einer Bundesbehörde geht… …. 5 6 6 Die §§187 ff. BGB finden Anwendung über die Verweisung in §58 Nr. 2 in Verbin- dung mit §222 Abs. 1 ZPO, vgl. auch Döhmel, in… …geregelten notwendigen Inhalt der Beschwerde- schrift (Rn.10) verwechselt werden darf. 1. Form und Frist (Abs. 1) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats…

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  § 2 Begriffsbestimmungen

  Santelmann

  …113Santelmann §2 WpÜGBegriffsbestimmungen §2 Begriffsbestimmungen (1) Angebote sind freiwillige oder auf Grund einer Verpflichtung nach die- sem… …Zielgesellschaft ihren Sitz hat, als Angebote im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Buchstabe a der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …21.April 2004 betreffend Übernahmeangebote (ABl. EU Nr. L 142 S.12) gel- ten. (2) Wertpapiere sind, auchwenn für sie keine Urkunden ausgestellt sind, 1… …Zielgesellschaften sind 1. Aktiengesellschaften oder Kommanditgesellschaften auf Aktien mit Sitz im Inland und 2. Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Staat des… …Börse im Inland und der geregelte Markt im Sinne des Artikels 4 Abs. 1 Nr.14 der Richtli- nie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Inhalt der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2–43 1. Angebote… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–18 115Santelmann §2 WpÜGBegriffsbestimmungen 1 Siehe hierzu auch die Auswahl bei §1. 1 2 3 2 ZumBegriff „öffentlich“ vgl. §1 Rn. 13 ff. 5… …, „Wertpapiere“, „Zielgesellschaft“ und „or- ganisierter Markt“ bereits im Rahmen der Bestimmung des sachlichen An- wendungsbereichs des WpÜG gemäß §1 eine… …wesentliche Rolle spielen, so- dass auch auf die dortige Kommentierung verwiesenwerden kann. II. Inhalt der Norm Neben den bereits in §1 verwendeten Begriffen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Verfolgung von Korruption im Gesundheitswesen ohne Telekommunikationsüberwachung – Nicht nur misslich für die Ermittlungsbehörden!

  Ref. iur. Maximilian Koddebusch

  …WiJ Ausgabe 2.2019 Aufsätze und Kurzbeiträge 43 Aufsätze und Kurzbeiträge Strafverfahrensrecht Ref. iur. Maximilian Koddebusch, 1 Münster Verfolgung… …100a Abs. 1 StPO – die Überwachung der Telekommunikation nach § 100a Abs. 2 Nr. 1 Buchst. s) StPO gegen den Verdächtigen angeordnet werden. Dies gilt… …Zusammenhang erschwerend hinzu. Zum anderen wird man die tatsächlichen Schwierigkeiten bei den Ermittlungen in Korrup- 1 Maximilian Koddebusch ist einer der… …Gewinner des Aufsatzwettbewerbes der WiJ 2019. 2 Badle medstra 2017, 1, 2. 3 Nach Warntjen BerlAnwBl 2017, 413, 414, ist die „von vielen befürchtete, von… …Einsatz verdeckter Ermittler beim Verdacht gewerbs-, gewohnheitsoder bandenmäßiger Tatbegehung gemäß § 110a Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 4 StPO zumindest denkbar ist… …. 8 1. Defizite der bestehenden Ermittlungskompetenzen Hinsichtlich des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers ist zunächst festzuhalten, dass diese… …gespickten – Auslegung Bruns in: Karlsruher Kommentar StPO, 7. Aufl. 2013, § 110 Rn. 21; Günther in: Münchener Kommentar StPO Bd. 1, 2014, § 98a Rn. 25. 10… …, 4. Aufl. 2018, Rn. 51. 11 Hauschild in: Münchener Kommentar StPO Bd. 1, § 102 Rn. 5; Park, Durchsuchung und Beschlagnahme, Rn. 51. 12 Zur… …Durchsuchungsmaßnahmen ist deren fehlende Heimlichkeit. 13 So ordnet § 106 Abs. 1 S. 1 StPO unmissverständlich an, dass der Inhaber der zu durchsuchenden Räume ein… …Anwesenheitsrecht hat. Die Ermittlungsbehörden sind nach § 106 Abs. 1 S. 2 StPO sogar gehalten, im Falle der Abwesenheit des Inhabers einen Vertreter, Angehörigen…

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