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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  §§ 1–12, 48-52, 69–72a BörsZulV Zulassung

  Oliver Seifert, Maren Pfeiffer

  …Absatz 43 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) Inhalt* Rn. Rn. Vorbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . 1 Erstes Kapitel Zulassung… …von Wertpapieren zum regulierten Markt 1 Erster Abschnitt Zulassungsvoraussetzungen 1 § 1 Rechtsgrundlage des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 2… …Mindestbetrag der Wertpapiere. . . . . . . . . . . . . 1 § 3 Dauer des Bestehens des Emittenten . . . . . . . . . . 1 § 4 Rechtsgrundlage der Wertpapiere… …. . . . . . . . . 1 § 5 Handelbarkeit der Wertpapiere . . . . . . . . . 1 § 6 Stückelung der Wert- papiere. . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 7 Zulassung von… …Wert- papieren einer Gattung oder einer Emission . . . . . . 1 § 8 Druckausstattung der Wertpapiere. . . . . . . . . . . . . 1 § 9 Streuung der Aktien… …. . . . . 1 § 10 Emittenten aus Drittstaaten 1 § 11 Zulassung von Wertpapieren mit Umtausch- oder Bezugs- recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 § 12… …Zulassung von Zertifikaten, die Aktien vertreten. . . . . . 1 Zweiter Abschnitt (weggefallen) Dritter Abschnitt Zulassungsverfahren 1 § 48… …Zulassungsantrag . . . . . . . . 1 § 48a Veröffentlichung eines Basisprospekts . . . . . . . . . . 1 § 49 (weggefallen) § 50 Zeitpunkt der Zulassung. . 1 § 51… …Veröffentlichung der Zulassung. . . . . . . . . . . 1 § 52 Einführung . . . . . . . . . . . . . 1 Zweites Kapitel Pflichten des Emittenten zugelassener… …Wertpapiere 1 Erster Abschnitt (weggefallen) Zweiter Abschnitt Sonstige Pflichten. 1 § 63 (weggefallen) § 64 (weggefallen) § 65 (weggefallen) § 66…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Kronzeugenregelung

  Matthias H. Gehm

  …515 15. Kronzeugenregelung Am 1. 9. 2009 ist das „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafzumes- sung bei Aufklärungs- und… …Präventionshilfe“ in Kraft getreten3484. Auf Fälle, in denen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem 1. 9. 2009 beschlossen war, konnte die Regelung keine… …lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht ist (vgl. § 38 Abs. 2, 40 Abs. 1 StGB), eine Strafrahmenverschiebung nach § 49 Abs. 1 StGB oder sogar ein Absehen von… …Abs. 3 AO gegeben. Dies reicht gemäß § 46b Abs. 1 S. 2 StGB aus3489. Ein Tatbeteiligter muss im Fall des § 46b S. 1 Nr. 1 StGB einen Beitrag zur… …Aufklä- rung über den eigenen Tatbeitrag hinaus erbringen (§ 46b Abs. 1 S. 3 StGB)3490. Der Täter, der die Regelung des § 46b StGB in Anspruch nehmen will… …Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 1. 3486 Lackner/Kühl, StGB Komm., 28. Aufl. 2014, § 46b, Rn. 1. 3487 Fischer, StGB Komm., 63. Aufl. 2016, § 46b, Rn. 7… …. 2481, 2483. 3492 BGH, Beschl. v. 3. 12. 2013 – 1 StR 579/13 – BeckRS 2014, 03370. 15. Kronzeugenregelung 516 dächtigter Personen führt3493. § 46b… …ist. § 46b Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB enthält Kriterien für die Strafmilderung, wobei aber die Schuld und Schwere der Tat desjenigen, der sich auf § 46b… …gilt demnach aber das Folgende: a) A hat nur seinen Tatbeitrag offenbart. Damit steht ihm gemäß § 46b Abs. 1 S. 3 StGB die Strafzu- messungsvorschrift… …, dass sich A’s Aufklärungsleistung auf die ihm vorgeworfene Tat bezieht bzw. mit dieser irgendeinen Zusammenhang aufweist, aber in § 100a Abs. 2 Nr. 1…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …1Graulich §113b TKGPflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten §113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten (1) Die in §113a Absatz 1… …Genannten sind verpflichtet, Daten wie folgt im Inland zu speichern: 1. Daten nach denAbsätzen 2 und 3 für zehnWochen, 2. Standortdaten nachAbsatz 4 für… …vierWochen. (2) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste speichern 1. die Rufnummer oder eine andere Kennung des anrufenden und des angerufenen… …angerufenenAnschlusses und zugewiesene Benutzerkennungen. Satz 1 gilt entsprechend 1. bei der Übermittlung einer Kurz-, Multimedia- oder ähnlichen Nachricht; hierbei… …treten an die Stelle der Angaben nach Satz 1 Nummer 2 die Zeitpunkte der Versen- dung und des Empfangs derNachricht; 2. für unbeantwortete oder wegen… …eines Eingriffs des Netzwerkmanagements erfolg- lose Anrufe, soweit der Erbringer öffentlich zugänglicher Telefondienste die in Satz 1 genannten… …Verkehrsdaten für die in §96 Absatz 1 Satz 2 genannten Zwecke speichert oder protokolliert. (3) Die Erbringer öffentlich zugänglicher Internetzugangsdienste… …speichern 1. die dem Teilnehmer für eine Internetnutzung zugewiesene Internetprotokoll- Adresse, 2. eine eindeutige Kennung des Anschlusses, über den die… …beantwortet werden können. (8) Der nach §113a Absatz 1 Verpflichtete hat die auf Grund des Absatzes 1 gespei- cherten Daten unverzüglich, spätestens jedoch… …binnen einer Woche nach Ablauf der Speicherfristen nach Absatz 1, irreversibel zu löschen oder die irreversible Löschung sicherzustellen. 1 1 BT-Drs…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Managementhandbuch IT-Sicherheit

  Fallstudien

  Ralph Wölpert, Torsten Gründer, Dr. Ulf Heil

  …381 Fallstudie 1 Brandschaden RALPH WÖLPERT 1. s.Oliver übersteht einen Brandschaden Aus einem kleinen, einfachen Ladenlokal in Würzburg mit dem… …von neuen Fallstudie 1 – Brandschaden 383 Teppichböden, Aufstellung von Zwischenwänden, EDV-Verkabelungen) in einem anderen Bereich des… …. 1 Die Lampertz-Zelle bietet Schutz vor Gefahren wie Feuer, Wasser, zu hoher Luftfeuchtigkeit, korrosiven Rauchgasen, magnetische Störfelder und… …Grenzwertüberwachung mit Meldefunktionen. 385 Fallstudie 2 Viren, Würmer und Trojaner TORSTEN GRÜNDER 1. Einführung Fast täglich werden privat und geschäftlich… …mobile Endgeräte, etwa Mobiltelefone und Spielekonsolen, um sowohl ihr Wir- kungspotenzial als auch ihren Ausbreitungsradius zu vergrößern. 1 Vgl. IT… …sammeln.) Torsten Gründer 386 Abbildung 1: Virenverbreitung in den Jahren 2004 und 2005 2. Beispiele für erfolgreiche Bedrohungen 2.1 I love You… …. ULF HEIL 1. Der Fall A ist ein renommierter Hersteller von Zulieferteilen für die Möbelindustrie. Über das von A betriebene Rechenzentrum werden nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Handelsrechtliche Rechnungslegung

  Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung

  Thomas Pollmann

  …Pollmann 25 Kapitel 4 Grundfragen der Bilanzierung Abschnitt 4.1 Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Inhaltsübersicht 1… …Quellenverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36 1. Managementzusammenfassung 1– Die… …Generalnormen zur Buchführung (§ 238 Abs. 1 HGB) und zum Jahresab- schluss (§ 243 Abs. 1 HGB) fordern von allen Kaufleuten die Beachtung der Grundsätze… …Vollständigkeit der Konten: § 239 Abs. 3 HGB, Vollständigkeit und Verständlichkeit der Aufzeichnungen: § 239 Abs. 1 HGB, Beleggrundsatz: § 238 Abs. 1 Satz 3 HGB… …, Bilanzidentität: § 252 Abs. 1 Nr. 1 HGB, Bewertungsstetigkeit: § 252 Abs. 1 Nr. 6 HGB, Ansatz- stetigkeit: § 246 Abs. 3 HGB, Klarheit und Übersichtlichkeit: § 243… …Abs. 2 HGB, Vollständigkeit: § 239 Abs. 2 HGB, § 246 Abs. 1 HGB; Systemgrundsätze: Prinzip der Unternehmensfortführung: § 252 Abs. 1 Nr. 2 HGB… …, Grundsatz der Einzel- bewertung: § 252 Abs. 1 Nr. 3 HGB; Definitionsgrundsätze für den Jahreserfolg: Re- alisationsprinzip: § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB… …; Kapitalerhaltungsgrundsätze: Imparitäts- prinzip § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB, Vorsichtsprinzip § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB. 3. Definition 3 Bei den Grundsätzen ordnungsmäßiger… …Kaufleuten bei der Erstellung der Buchführung (§ 238 Abs. 1 HGB) und des Jahresabschlusses (§ 243 Abs. 1 HGB) zu beachten. Für den Begriff „GoB“ besteht im… …nungen in einer lebenden Sprache vornehmen (§ 239 Abs. 1 HGB); nach § 244 HGB ist der Jahresabschluss in deutscher Sprache und in EUR aufzustellen. Wei-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 35 Bußgeldvorschriften

  Dr. Christian Pelz

  …WpPG § 35 Sonstige Vorschriften 1458 Pelz § 35 Bußgeldvorschriften (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen §… …3 Absatz 1 ein Wertpapier anbietet, 2. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 6 oder 7 den Emissionspreis oder das Emissi- onsvolumen nicht, nicht richtig, nicht… …in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig veröffentlicht, 3. entgegen § 8 Abs. 1 Satz 9 den Emissionspreis oder das Emissionsvolu- men… …nicht oder nicht rechtzeitig hinterlegt, 4. (weggefallen) 5. entgegen § 13 Abs. 1 Satz 1 einen Prospekt veröffentlicht, 6. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1… …macht, 8. entgegen § 14 Abs. 5 eine Papierversion des Prospekts nicht zur Verfü- gung stellt oder 9. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 5 einen Nachtrag nicht… …oder fahrlässig einer vollzieh- baren Anordnung nach 1. § 15 Abs. 6 Satz 1 oder 2 oder § 26 Abs. 2 Satz 1 oder 2. § 26 Abs. 4 Satz 1 oder 2… …zuwiderhandelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 und 5 und des Absatzes 2 Nummer 2 mit einer Geldbuße bis zu fünfhun-… …derttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 6 mit einer Geld- buße bis zu einhunderttausend Euro und in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu… …fünfzigtausend Euro geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt. Inhalt… …Rn. Rn. I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Ordnungswidrigkeiten nach § 35 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . 2 1. Öffentliches…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 16 Verträge über Zusammenschaltung

  Scherer

  …der EuropäischenUnion zu gewährleisten. 1 1 Siehe hierzu Fetzer, §3 Rn.130 ff. 2 So EuG, v. 12.11.2009, C-192/08, TeliaSonera… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–12 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL. Sie konkreti- siert dessen personalen… …Anwendungsbereich und geht über die dort statuierte bloße Verhandlungspflicht hinaus: Die Verhandlungspflicht nach Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zu- gangs-RL besteht gegenüber… …Zugangs- RL1, wonach Zusammenschaltung die physische und logische Verbindung öffentlicher Kommunikationsnetze ist, so dass nach Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL (und… …entsprechend nach §16 TKG) Berechtigte und Verpflichtete die Betreiber dieser Netze sind; auch die in Art. 4 Abs. 1 Zugangs-RL vorgesehene Gegenseitigkeit der… …Zusammenschaltung setzt voraus, dass beide Verhandlungsparteien Betreiber öffentlicher Netze sind.2 Anders als Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Zugangs-RL, der die Betreiber… …. 5 12 Dazu unten Rn.6. 13 So auch EuG, v. 12.11.2009, C-192/08, TeliaSonera Finland, ECLI:EU:C:2009:696, Rn.33. III. Kommentierung 1. Personaler… …verfügt (§21 Abs. 3 Nr. 2) oder den Zugang zu Endnutzern kontrolliert (§18 Abs. 1 S. 1). Betreiber ist nach der Legaldefinition in Art. 2 lit. c) Zugangs-RL…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte

  Dr. Holger Alfes

  …Alfes 1169 ABSCHNITT 4 Grenzüberschreitende Angebote und Zulassung zum Handel § 17 Grenzüberschreitende Geltung gebilligter Prospekte (1) Soll… …. Inhalt Rn. Rn. I. Der „Europäische Pass“ – Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Entstehungsgeschichte . . . . . . . . 2 1. Art. 17… …. . . . . . . . 8 V. § 17 Abs. 1 WpPG . . . . . . . . . . . . 10 1. Legaldefinierte Begriffe . . . . . 10 2. Gebilligter Prospekt . . . . . . . . 11 3. Notifizierung… …. . . . . . . . . . . . 14 1. Satz 1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 a) Nachtragserhebliche Um- stände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 b)… …Anhörung. . . . . . . . . . . 20 d) Verweis auf § 28 WpPG . . . . 21 VII. § 17 Abs. 3 WpPG. . . . . . . . . . . . 22 1. Gebilligter Prospekt… …. . . . . . . . . . . . . . 27 5. Sprache. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 I. Der „Europäische Pass“ – Überblick 1 Die §§ 17 und 18 WpPG setzen die Art. 17 und 18… …Angeboten oder Zulassungen an einem organisierten Markt (vgl. § 1 Abs. 1 und § 2 Nr. 16 WpPG) – in der Diktion der EU-ProspRL geregelten Markt (vgl. Art. 1… …Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 lit. j) EU-ProspRL) – verwendet werden, ohne dass es in den übrigen Ländern eines erneuten Prüf- und Bil- ligungsverfahrens… …Europäischen Gemeinschaft nur von einer zuständigen Behörde überprüft (zentralisiertes Genehmi- 1 RL 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v… …Definition des Europäischen Passes als Einmalzulassung siehe z. B. Erwg. 1 und 2 des Richtlinienvorschlags der Kommission, ABl. EG C 240 E v. 28.08.2001, S…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmenseigene Ermittlungen

  Schadensersatzansprüche

  Dr. Ingo Minoggio

  …280 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem verletzten Straftatbestand. Die von der Rechtsprechung des… …gerin- ger ausfallen. Bei Erhebung einer Zivilklage sind gegebenenfalls besondere Zustim- mungserfordernisse wie in § 46 Abs. 1 Nr. 8 GmbHG für die…
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  § 20 Transparenzverpflichtung

  Scherer

  …1Scherer §20 TKGTransparenzverpflichtung §20 Transparenzverpflichtung (1) Die Bundesnetzagentur kann einen Betreiber eines öffentlichen… …Zugangsleistungen eine öffentliche Vereinbarung nach Satz 1 einsehen können. 1 1 Vgl. eingehend zur Netzneutralität: „Offenes Internet und Netzneutralität in… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–19 1. Personaler Anwendungsbereich… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 Zugangs-RL. Die durch die TKG-Novelle 2012… …vorgenommene Erweiterung der Transparenzpflicht des Abs. 1 auf „Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendun- gen beschränken“, setzt… …den geänderten Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL um.Mit dieser Ände- rung verfolgt der europäische Normgeber das Ziel, die Netzneutralität zu fördern, indem er… …Nutzung beschränken“ (Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL) zu identifizieren, um ihr eigenes Leistungsan- gebot darauf abstellen zu können.1 Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL… …Transparenzverpflichtung des Art. 9 Abs. 1 Zugangs-RL mit Blick auf Vereinbarungen über Zugangsleistungen und trägt damit gleichzeitig zur Gleichbehandlung aller… …. 9 Abs. 1 Zugangs-RL4 – dazu, die zugangsberechtigten Unternehmen in die Lage zu versetzen, ihren Informations- pflichten gem. §§43a Abs. 2 Nr. 2, 45n…

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