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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Das Three Lines Modell

  Strukturierung der Corporate Governance
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich

  …Management • ZCG 2/21 • 53 Das Three Lines Modell Strukturierung der Corporate Governance Prof. Dr. Marc Eulerich ∗ Eine effiziente bzw. effektive… …Zeit wurde das Three-Lines-of-Defense-Modell (TLoD) zur Strukturierung der Governance-Funktionen herangezogen. Da sich im Laufe der vergangenen Jahre… …Überarbeitung das Three Lines Modell (TLM) durch das Institute of Internal Auditors veröffentlicht. Der vorliegende Beitrag stellt das neue Modell kritisch dar… …dolose Handlungen zu begehen. sche Aspekte der Corporate Governance abbilden. Eine mögliche Ordnungsstruktur ergibt sich aus dem TLoD, das seit 2010 ein… …Rahmenwerk für die Organisation der einzelnen Governance-Funktionen darstellt. 1 Das Modell differenziert die Governance-Funktionen in eine erste, zweite und… …dritte Verteidigungslinie, die das unternehmerische Risiko systematisch und aus verschiedenen Perspektiven mitigieren sollen. 2 Während die erste… …übergeordnete Steuerung der Aktivitäten der ersten Verteidigungslinie ab. 3 Zu den Funktionen der zweiten Linie gehören beispielsweise das Risikomanagement, die… …Compliance-Funktion und das Qualitätsmanagement. Die dritte Verteidigungslinie wird von der Internen Revision besetzt, die als unabhängige und objektive Prüfungs- und… …Überwachungssysteme wie das Interne Kontrollsystem (IKS), das Risikomanagementsystem (RMS) und das interne Revi­sionssystem bzw. die Interne Revision (IR). Doch auch… …die Compliance-Funktion, das Qualitätsmanagement und die Control­ling-Abteilung können spezifistands und/oder Aufsichtsrats prüft und Feststellungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Ansätze für die Revisionsarbeit
  

  Thomas Berger

  …REGELN Lieferkettengesetz THOMAS BERGER · DANIEL DÜLM Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Ansätze für die Revisionsarbeit Thomas Berger… …ist Senior Audit Manager bei der TUI AG. Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 tritt das deutsche Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in… …auferlegt. Bei Verstößen gegen das LkSG drohen unter anderem Bußgelder in empfindlicher Höhe von bis zu zwei Prozent des weltweiten Umsatzes. Neben dem LkSG… …in ein nationales Gesetz umgesetzt werden, wodurch das LkSG eine wesentliche Anpassung insbesondere durch die Aufnahme einer zivilrechtlichen Haftung… …beschlossen und am 25. Juni 2021 vom Bundesrat gebilligt. Die Regelungen treten mit Wirkung zum 1. Januar 2023 in Kraft. 1.1 Ziel des Gesetzes Das LkSG… …gestufte Verantwortung ist dabei umso größer, je größer das Einflussvermögen des Un- 4 Vgl. BT-Drs. 19/28649, S. 1 f. 5 Vgl. § 2 Abs. 5. S. 1 LkSG. 6 Vgl. §… …von den unmittelbaren Zulieferern und schließlich im geringsten Umfang für mittelbare Zulieferer. 9 Hierbei entsteht eine Verantwortung für das Handeln… …Letzterer erst dann, wenn das Unternehmen substantiierte Kenntnis von möglichen einschlägigen Pflichtverletzungen hat. 10 Das LkSG begründet eine… …, dokumentiertes Managementsystem. 13 1.3 Anwendungsbereich Das Gesetz ist rechtsformunabhängig auf alle deutschen Unternehmen anzuwenden, die mindestens 3.000… …Sorgfaltspflichten Das Gesetz leitet Sorgfaltspflichten aus geschützten Rechtspositionen ab, die sich aus völkerrechtlichen Verträgen zum Schutz der Menschenrechte…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2021

  Das Instrument der Hausdurchsuchung

  Ein Überblick über die Hausdurchsuchung als kartellrechtliche Zwangsmaßnahme
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Nadia Fiechter

  …Hausdruchsuchung | Kartellrecht | Wettbewerbsrecht | Liechtenstein | Schweiz ZRFC 3/21 121 Das Instrument der Hausdurchsuchung Ein Überblick über die… …Hausdurchsuchung als kartellrechtliche Zwangsmaßnahme Dr. Dr. Fabian Teichmann / Nadia Fiechter* Das Instrument der Hausdurchsuchung ist eine beliebte und äußerst… …Einleitung In der Schweiz klopft es in der Regel um neun Uhr an der Tür. 1 Und auch im Fürstentum Liechtenstein (Liechtenstein) kommt das Durchsuchungsteam *… …, Nr. 6, 2015, S. 23. gern zu Zeiten, zu denen nur das Reinigungspersonal vor Ort ist. 2 Denn Hausdurchsuchungen leben vom Überraschungsmoment. 3 Es wird… …mehrmals beim selben Unternehmen angeordnet. Ein On-the-Job‑Lernen ist daher für das betroffene Unternehmen nicht möglich, und es kann sich nur im Vornherein… …auf das hypothetische Eintreffen im Fall der Fälle vorbereitet werden. 4 Die Hausdurchsuchung hat sich als wirksames Instrument der schweizerischen… …viele Verfahren verzögern werden. 8 Ungeachtet dessen ist die Kommunikation betreffend, wie sehr und ob überhaupt das Durchsuchungsrecht in kartellund… …Schweizer Franken im Widerhandlungsfall erlassen werden, oder es kann eben auch eine Hausdurchsuchung drohen. 11 Das Sekretariat der WEKO wird daher vom… …Hausdurchsuchung kommt, verschickt das Sekretariat erstmal seine Auskunftsbegehren in Form eines schriftlichen Fragebogens. Wird das Auskunftsbegehren nicht oder nur… …unvollständig beantwortet, kann das Unternehmen nach Art. 52 KG mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Schweizer Franken sanktioniert werden. Für natürliche…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen

  Eine Hinführung zur Verrechtlichung des Lobbyismus in Deutschland
  

  Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff

  …Lobbyregister | Lobbyisten | Transparenz | Interessenvertreter | Verhaltenskodex | Lobbyismus-Compliance ZRFC 5/21 215 Das Lobbyregister: neue… …Anforderungen für Unternehmen Eine Hinführung zur Verrechtlichung des Lobbyismus in Deutschland Dr. Bernd Federmann / Hartfrid Wolff* Das neue Lobbyregister ist… …da: der Deutsche Bundestag hat am 25. März 2021 das neue Lobbyregistergesetz verabschiedet, einen Tag danach wurde es schon im Bundesrat bestätigt… …. Auch das Abgeordnetengesetz wurde am 11. Juni 2021 nunmehr im Deutschen Bundestag novelliert. Plötzlich ging es sehr schnell mit Neuerungen in der… …. Die rechtliche Neujustierung durch das Lobbyregistergesetz und die Novellierung des Abgeordnetengesetzes zeigen dies nunmehr sehr deutlich. Damit… …auszuweiten und zu systematisieren – ein Grund, weshalb Interessenwahrnehmung durch das Unternehmen oder nahestehende Organisationen und Verbände nunmehr sehr… …International. 3 Mit dem Urteil vom 18.06.2015 entschied das Verwaltungsgericht Berlin über eine Auskunftsklage von Abgeordnetenwatch, dass der Deutsche Bundestag… …. Das Lobbyregister: neue Anforderungen für Unternehmen ZRFC 5/21 217 als derzeit strengstes Lobbygesetz Europas angesehen. 7 Andere EU-Länder haben… …gefolgt sind (zum Beispiel Baden-Württemberg und Bayern) 8 . 1.3 Das Lobbyregistergesetz Ziel des Lobbyregistergesetzes ist es, das Vertrauen der… …der Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität bei der Vertretung von Interessen gewährleisten soll: das Lobbyregister. 12 Wie die Regelungen in…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG

  Maximilian Aufhauser

  …224 PinG 06.21 Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis für Arbeitgeber unter dem TTDSG Das Fernmeldegeheimnis für ­Arbeitgeber unter dem TTDSG Maximilian… …Bindung von Arbeitgebern bzgl. ihrer betrieblichen E-Mail-Systeme an das dort kodifizierte einfachgesetzliche ­Fernmeldegeheimnis nicht auszuschließen. Mit… …der DSGVO beschäftigt. I. Der Dauerbrenner: Arbeitgeber und das Fernmeldegeheimnis Seit Jahren sehen sich Arbeitgeber der Sorge ausgesetzt, bei… …Mitbenutzung darum zu verbieten 3 , sind nachvollziehbar, aber nicht erforderlich. Denn wie der Beitrag zeigt, wird das einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis in… …der vorliegenden Konstellation von der DSGVO verdrängt. II. Der Überblick über relevante Gesetze Das Telekommunikationsrecht zählt nicht gerade zu den… …Kraft. 4 Art. 5 Abs. 1 ePrivacy-RL normiert die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation und wird in Deutschland durch das einfachgesetzliche… …Aufhauser, PinG 2021, 188, 189 f. 3 So etwa Müller, öAT 2019, 1, 2; Byers, SPA 2016, 173, 174. 4 Das Verhältnis der DSGVO und ePrivacy-RL wird in Art. 95… …DSGVO adressiert, ist im Detail aber nicht eindeutig; s. Heun/Assion, in: Auernhammer, DSGVO/BDSG, 7. Aufl. 2020, Art. 95 DSGVO Rn. 6 ff. 5 Das… …einfachgesetzliche Fernmeldegeheimnis ist nicht zu verwechseln mit dem grundrechtlichen Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs. 1 GG. Das Fernmeldegeheimnis für… …Abs. 1 ePrivacy-RL. Auf nationaler Ebene wird durch das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz 8 unter anderem mit Wirkung zum 1. Dezember 2021 das TKG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …, Arbeitnehmer, E-Mails und das ­Fernmeldegeheimnis Maximilian Aufhauser Das Fernmeldegeheimnis nach § 88 TKG erlegt Dienstanbietern strenge Verhaltenspflichten… …in ihnen das Bedürfnis, sich auch während der Arbeitszeit um private Angelegenheit zu kümmern. 1 Dafür wird nicht nur die Arbeitszeit verwendet… …, sondern regelmäßig auch Ressourcen des Arbeitsgebers wie der betriebliche E-Mail-Account. Neben positiven Auswirkungen auf das ­Betriebsklima 2 scheint die… …„ePrivacy-RL“) (D.). B. Erfasst § 88 TKG betriebliche E-Mail-Systeme? § 88 Abs. 1 TKG schützt das Fernmeldegeheimnis und demnach den Inhalt sowie die näheren… …Schutzbereichs und der eng gefassten Ausnahmen errichtet das Fernmeldegeheimnis einen umfassenden Schutz der Kommunikation. Dieser bereitet Arbeitgebern erhebliche… …Schwierigkeiten, soweit man den Arbeitgeber in Bezug auf betriebliche E-Mail-Systeme als Dienstanbieter im Sinn des § 88 Abs. 2 TKG ansieht und damit das… …Gestattung der privaten Mitbenutzung entweder mit dem Fokus auf das Vorliegen der Drittbezogenheit 9 oder mit Blick auf das Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 Abs… …, gesetzlicher Aufbewahrungspflichten und der Strafbarkeit nach § 206 StGB. 16 1. Schutz technischer Systeme Das Verbot der Kenntnisverschaffung gilt nicht, soweit… …sicherzustellen. Die so erlangten Erkenntnisse dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden (§ 88 Abs. 3 S. 2 TKG). Angewandt auf das betriebliche E-Mail-System ist… …Das Ergebnis ist für Unternehmen höchst unbefriedigend, da ­lediglich im konkreten Gefährdungsfall Schutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Unter dem…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2021

  Das geplante Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG)

  Eine kritische Diskussion aus Sicht der Internen Revision
  

  Univ.-Prof. Dr. Patrick Velte, Univ.-Prof. Dr. Marc Eulerich

  …REGELN FISG UNIV.-PROF. DR. PATRICK VELTE · UNIV.-PROF. DR. MARC EULERICH Das geplante Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) Eine kritische… …beherrscht. Nach der Veröffentlichung eines Referentenentwurfs für ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) 1 durch das BMF und das BMJV hatte die… …eine Vielzahl von Vertretern der Unternehmenspraxis, Politik und Forschung zu Wort gemeldet. Die Bundesregierung versucht, das gesamte… …nach § 107 Abs. 3 Satz 2 betreffen. Da der Prüfungsausschuss seit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) 3 explizit auch das IKS, RMS und das… …Interne Revisionssystem überwachen muss, ist insofern künftig auch ein unmittelbarer Zugriff auf den Leiter der Internen Revision möglich. Das traditionelle… …bestandsgefährdende Risiken als Teilmenge eines umfassenden RMS nach § 91 Abs. 2 vorhalten muss. An dieser Interpretation hatte sich auch durch das BilMoG nichts… …§ 289 Abs. 4 HGB beschreiben. Zudem erfolgte durch das BilMoG Da der Prüfungsausschuss explizit auch das Interne Revisionssystem überwachen muss, ist… …Prüfungsausschuss beziehungsweise Aufsichtsrat das IKS, das RMS und das Interne Revisionssystem überwachen muss. Die Einfügungen von § 107 Abs. 3 Satz 2 AktG und §… …keine Verpflichtung geben würde, ein „umfassendes“ RMS nach § 91 Abs. 2 AktG einzurichten. Vielmehr „ist es dem Vorstand vorbehalten, über das Ob und Wie… …Revisionssystem als sachgerecht ansieht. Diese Einschätzungen müsste er dann ebenfalls mit dem Vorstand diskutieren. Sofern sich der Gesetzgeber auf das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot

  Kritische Stellungnahme zum Beschluss des BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19.
  

  Rechtsanwältin Dr. Anouschka Velke, Wiss.Mit. Corinna Hannig

  …. Corinna Hannig, beide Frankfurt a.M. Art. 316h EGStGB und Fiskalinteresse – Todesstoß für das Rückwirkungsverbot Kritische Stellungnahme zum Beschluss des… …BVerfG vom 10. Februar 2021 – 2 BvL 8/19. I. Einführung Das Instrument der strafrechtlichen Vermögenseinziehung – früher als „Verfall“ bezeichnet – weist… …zunehmende Relevanz für das Strafverfahren auf. Seit seiner erstmaligen gesetzlichen Einführung 1 war das Recht der Vermögenseinziehung Gegenstand zahlreicher… …Reformen und Verschärfungen. 2 Die jüngste Reform erfuhr das Vermögenseinziehungsrecht mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2014/42/EU 3 durch das am 1. Juli… …Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union. 4 BGBl. I vom 21.04.2017 S. 872. Das Datum des Inkrafttretens des Gesetzes ergibt sich aus… …dauerhaft behalten, würde nicht nur das Vertrauen der Bevölkerung in die Gerechtigkeit und die Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung nachhaltig Schaden… …die „Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität“ 18 ohne Rücksicht auf erhebliche Existenzrisiken der Einziehungsadressaten 19 aus. Sofern das BVerfG die… …Vertrauensschutz zu einer leeren Worthülse wird. Die Verfasserinnen werden in dem nachfolgenden Beitrag aufzeigen, dass das BVerfG mit seiner Entscheidung… …das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte Rückwirkungsverbot aufhebt. 21 Der Wirkungsumfang dieser Neuregelung wird mit Art. 316h EGStGB massiv… …bereits vor Inkrafttreten des Reformgesetzes am 1. Juli 2017 verjährt war. Hier wird also expressis verbis das in § 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 1 StGB normierte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) Griesinger PinG 01.21 43 PRIVACY COMPLIANCE Ein Überblick über das neue Schweizer… …einem mehrjährigen Gesetzgebungsverfahren 1 ging am Ende doch alles ganz schnell. Am 25. September 2020 verabschiedete das Parlament in Bern das neue… …Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Lediglich der exakte Zeitpunkt für das Inkrafttreten steht noch aus und wird für 2022 erwartet. Dieser wird vom… …Bundesrat bestimmt (Art. 74 Abs. 2 revDSG). Das neue DSG ersetzt nach der erfolgten Totalrevision das bisherige Datenschutzgesetz (DSG a. F.), welches aus dem… …Jahr 1992, und damit aus dem sog. Vor-Internet-Zeitalter, stammt. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes war daher unter anderem darauf gerichtet, das… …Anpassung bzw. Anhebung des Schutzniveaus auf das Level des EU-Datenschutzrechts, namentlich der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Dies geschah vor dem… …Sanktionen im neuen Gesetz deutlich verschärft worden. Schließlich erfasst das ­revidierte Gesetz anders als bisher nicht mehr die Daten juristischer Personen… …Griesinger Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) Übersicht Neuerungen: Neuerungen revDSG Wesentliche Neuerungen für Anwender (nicht… …Durch die Gesetzesrevision wurden insbesondere am Auskunftsrecht deutliche Anpassungen vorgenommen. Das Recht auf Löschung ist nunmehr ausdrücklich im… …Gesetz aufgeführt. Zudem ist auch das Recht auf Datenherausgabe und -übertragung neu in das Gesetz aufgenommen worden. a) Auskunftsrecht, Art. 25 revDSG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …„Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz“. Während sich über das dort offiziell fehlende Fugen-S noch trefflich stolpern lässt, erleichtert die weitere Abkürzung zu „­TTDSG“ die Befassung… …mit der Materie doch spürbar. Abgesehen davon: Wie innovativ ist es nun, das neue Gesetz? Ein Gesetz mit wenig Spielraum Manche sind von der Umsetzung… …erwartet werden konnte, das waren substantielle Erleichterungen beim Setzen von Werbe-Cookies. Nach den Klarstellungen der in letzter Zeit ergangenen… …nutzenden Datensubjekte nur verzichtet werden, wenn das Setzen von Cookies „unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Dienstes der… …Nutzung des gewünschten Dienstes ist. Das Merkmal einer solchen Unverzichtbarkeit ist durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Für eine… …Reichweitenmessungen für das Angebot unverzichtbar sind (bei strenger Betrachtung wohl kaum). Warten auf die große Lösung Das komplette „Problem Einwilligung“ kann das… …große Schritte hinsichtlich des Ob, das heißt eine Weichenstellung zur Häufigkeit des Einwilligungserfordernisses. Denn die Praxis des vernetzten… …verpflichten, die Nutzer mit – mehr oder weniger verständlichen – Informationen zu versorgen, dann werden die Nutzer das bestimmt auch alles lesen. Und die… …stellen unzählige Einwilligungsprozeduren anscheinend noch immer das Maß der Dinge dar und einen vermeintlichen Segen für Verbraucherinnen und Verbraucher…

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