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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 3)

  Contractor Compliance – Neues zu Scheinselbstständigkeit und illegaler Arbeitnehmerüberlassung
  

  …01.2024 | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 3) Contractor Compliance – Neues zu… …Compliance- Thema, das in den letzten Jahren – abseits von den klassischen Compliance Feldern wie etwa der Kartell- oder Korruptionsbekämpfung – am stärksten an… …Anteil der Selbständigen an der erwerbstätigen Bevölkerung etwa 10%, stieg dann zu Beginn des neuen Jahrtausends auf etwa 11% an und nahm in den… …Vertrag nicht an.” Zusammengefasst: Fragen der betrieblichen Eingliederung und Weisungsanhängigkeit bleiben zentral, die vorgenannte Norm gibt den Weg vor… …Sozialgerichtsrechtsprechung mittlerweile strenge Maßstäbe an. Eine „Schön-Wetter-Selbständigkeit”, die sich daraus ableitet, dass dem Betroffenen in harmonischen Zeiten freie… …, und zwar auch bei der Ein-Mann- GmbH, auf die wertende Gesamtbetrachtung an, bei der insbesondere die Frage der Weisungsabhängigkeit und die Einbindung… …solchen Ansatzes beim Einsatz freier Mitarbeiter war selbstredend, dass die Praxis hiermit ein hartes und nachprüfbares Kriterium an der Hand hatte, das im… …zugekommen. Zu denken ist hier beispielsweise an den sehr angespannten Markt für IT-Spezialisten. Allerdings hat das BSG 4.6.2019 – B 12 R 11/18 R… …Menge an interessierten Arbeitskräften angeboten wird. Diese Form der Arbeit wird durch die Digitalisierung und moderne Computer-Technologie ermöglicht… …konkrete Weisungen ausgesprochen werden müssen. IV. Strafrechtlicher Arbeitgeberbegriff des § 266a StGB und Anforderungen an die subjektive Tatseite 1. Kein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der
  

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am… …12.10.2018 in Frankfurt a.M. Am 12.10.2018 fand die Auftaktveranstaltung Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis an der… …Bußgeldverfahren zur Krisenpräventation an, die Verantwortlichkeiten im Vorfeld zu klären, um im Krisenfall handlungsfähig zu sein. Hinsichtlich… …E-Mails oder Word-Dokumente keine gattungsmäßige Beschreibung, sondern ein Speichermedium seien. Oft biete sich an, mit einer Schlagwortliste zu arbeiten… …bestünde allerdings das Problem des Nachweises der hypothetischen Kausalität, wonach die gebotene Aufsichtsmaßnahme die Rechtsgutsverletzung mit an… …von Betriebsprüfungen gäbe es eine deutliche Entwicklung hin zum Strafverfahren. Heute sei die Abgabe an die Staatsanwaltschaften bei Auffälligkeiten… …, wenn alle an der Steuerhinterziehung beteiligten Leitungspersonen Selbstanzeige erstatten würden. Zur Verteidigungspraxis empfahl Dr. Baedorff, den… …hoher Vergütungsanteil als Indiz für die Bezahlung an den potentiellen Zuweiser betrachtet. Nach der Gesetzesbegründung sei jedenfalls die Gewährung… …eine Implementation in Abwesenheit höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht bestreitbar. Die Orientierung der Standards an der in §§ 158, 160 StPO… …Vorträge als dogmatisch fundiert, sozialkritisch, IT-Affin und erfreulich kontrovers. Im Namen der WisteV dankte er allen an der Veranstaltung beteiligten…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2017

  Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht

  Rechtsanwalt Christian Heuking, Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln

  …Rechtsanwältin Dr. Sibylle von Coelln, beide Düsseldorf Berufsneutrale Handlungen an der Grenze zur Beihilfe im Wirtschaftsstrafrecht I. Einleitung Die „Beihilfe… …(mit oder ohne Wissen des Haupttäters) unterstützt. 1 1. Anforderungen an eine aktive Gehilfenhandlung Die Anforderungen an eine Beihilfehandlung sind… …Unrechtsgehalt erfasst hat. 12 Einzelheiten der Haupttat braucht er nicht zu kennen. 13 Der BGH konkretisierte die Anforderungen an den Gehilfenvorsatz jüngst wie… …verschiedene Nähe zur Tat und die differenzierten Strafdrohungen gebieten es, an den Gehilfenvorsatz andere Maßstäbe anzulegen als an den Vorsatz des Anstifters… …Beitrag. Er strebt diese nicht notwendigerweise an, weiß aber oder hält es für möglich und nimmt jedenfalls billigend in Kauf, dass sich sein Handeln als… …unterstützender Bestandteil einer Straftat manifestieren kann. Beihilfe kann deshalb schon begehen, wer dem Täter ein entscheidendes Tatmittel willentlich an die… …Haupttat genügt den Anforderungen an eine Beihilfe durch aktives Tun daher nicht. Auch Handlungen, die erkennbar nicht erforderlich oder nutzlos für das… …Brötchens, das zum Zweck der Vergiftung eines Dritten erworben wird? Wie ist die Lieferung von Essen an die zu einem Banküberfall entschlossene Bande zu… …insoweit mit dem notwendigen Wissen und Willen zur Tatbestandsverwirklichung gehandelt hat. An sich keine Besonderheit. Daher stellt sich weiter die Frage… …reichlich Konfliktpotential birgt. An Antworten auf die gerade den Praktiker drängende Frage nach der Strafbarkeit des Verhaltens ist dabei noch gar nicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung Einleitung Kein Unternehmen ist vor Arbeitsunfällen gefeit. Meist… …Unternehmen – z.B. Subunternehmer, Leiharbeitnehmer, Lieferanten etc. – an derselben Betriebsstätte. Viele Arbeitsunfälle sind daher auf eine unzureichende… …der Arbeitsschutzaufsicht – dies ist bei nahezu allen Unternehmen der Fall – ist die an die Unfallversicherungsträger übermittelte Unfallanzeige in… …auf außerhalb des Sozialversicherungsrechts liegende Konsequenzen an die Unfallversicherungsträger übersandt werden. Zudem können die… …der Arbeitsschutzbehörde Spätestens nach einer gem. § 193 Abs. 7 SGB VII an die Arbeitsschutzbehörde weiterzuleitenden Unfallanzeige wird diese tätig… …erscheinen die Beamten der Arbeitsschutzbehörde in der Regel kurze Zeit nach dem Unfall an der Unfallstelle. Die Kernaufgabe der Arbeitsschutzbehörde 7 besteht… …beteiligten Arbeitsbereichen, Anlagen, Maschinen und Personen an sie zu übermitteln. Dazu zählen auch die den Bereich des Arbeitsschutzes betreffenden… …das Unternehmen entweder über § 30 OWiG direkt oder über §§ 30, 130 OWiG auch an Ordnungswidrigkeiten, die Verstöße gegen verwaltungsrechtliche… …. 15 Immer wieder lässt sich den Ermittlungsakten entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft im Anschluss an einen Blick in das Handelsregister – auch ohne… …absolute Ausnahme. Diese Zurückhaltung gehört der Vergangenheit an: Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Betriebsunfällen kommen inzwischen vor. Wie auch in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 2)

  Betriebsratsvergütung im Compliance-Fokus – Zum Reformbedarf nach VW, BGH und Gesetzesentwurf
  

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thilo Mahnhold

  …. Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 2) Betriebsratsvergütung im Compliance-Fokus – Zum Reformbedarf nach VW, BGH und Gesetzesentwurf I… …„Gegenleistungen” für den Arbeitgeber oder die Höhe der „Überzahlung” kommt es indes nicht an. 3. Betriebsverfassungsrechtlich: § 37 Abs. 4 BetrVG Einen weiteren… …01.2024 | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG Kurzum: Die Rechtsprechung des 6. Strafsenats BGH lässt sich als Kritik an der Praxis verstehen, zum Teil auch recht… …Vergütungskorrektur zu Lasten der Betriebsratsmitglieder bislang vor den Arbeitsgerichten weithin unterlegen 21 . Hier kommt es allerdings stets auf den Einzelfall an… …rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …01.2025 | VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Staatsanwältin Meylin Pietzsch, Kiel „Follow the Money” WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der… …Staatsanwalt Dr. Uriel Möller, zzt. abgeordnet an die Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg, griff mit seinem Vortag „Hoher Gewinn ohne persönlichen… …Beteiligung an der Vortat erfolgen müsse. Tatsächlich problematisch bleibt jedoch der Tatnachweis. § 43 Abs. 2 GWG sieht vor, dass abweichend von Absatz 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1)

  Antje Klötzer-Assion, Dr. Thilo Mahnhold

  …. Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Dr. Thilo Mahnhold, Frankfurt a.M. Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR… …vergütungsrechtliche Arbeitszeit an, sondern allein auf die Arbeitszeit i.S.d. ArbZG. § 2 Abs. 1 ArbZG definiert als Arbeitszeit i.S.d. ArbZG die Zeit vom Beginn bis zum… …an Seminaren hat der EuGH am 28.10.2021 ein Urteil gefällt 10 . Hiernach stellt „Zeit, in der ein Arbeitnehmer eine ihm von seinem Arbeitgeber… …maßgeblich darauf an, ob der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Fortbildung vorschreibt. d) Kundenveranstaltungen Nicht erörtert ist in der Rechtsprechung… …bislang – soweit ersichtlich – ob und inwieweit die Teilnahme an Kundenveranstaltungen zur Arbeitszeit i.S.d. ArbZG zu rechnen ist. Hier dürfte die Lage… …ähnlich zu beurteilen sein wie bei der Teilnahme an Seminaren: Sofern die Teilnahme vom Arbeitgeber angeordnet ist, dürfte die hierfür aufgewendete Zeit als… …Arbeitszeit anzusehen sein. 4. Delegation, Vertrauensarbeitszeit, § 16 Abs. 3, 4 ArbZG-E a) Delegation an Dritte oder Arbeitnehmer, Vertrauensarbeitszeit Nach… …nichtelektronischer Form (Nr. 1); Aufzeichnung an einem anderen Tag, spätestens aber bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertags… …werden oder auf Verlangen der Aufsichtsbehörden zur Einsichtnahme an Amtsstelle einzusenden sein. „Zur Auskunft verpflichtet sind auch Betriebsangehörige… …Teil zu leiten (Absatz 2 S. 1 Nr. 1) und daher Leitungsverantwortung tragen. Zum anderen ist eine Delegation an Personen zulässig, die ausdrücklich mit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Ulrich Sieber, Marc Engelhart: Compliance Programs for the Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies

  Rechtsanwalt Dr. Richard Hennecke

  …Prevention of Economic Crimes – An Empirical Survey of German Companies Duncker & Humblot, Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und… …. Der aktuelle Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in die Wirtschaft knüpft an diese Konzeption an: auch im aktuellen… …Fragebögen waren deutsche Unternehmen jeder Größenordnung aus verschiedenen Wirtschaftssektoren. Insgesamt nahmen an der ersten Umfrage 140 und an der zweiten… …Erkenntnisse der Studie sind aus heutiger Sicht zunächst wenig überraschend: Die überwiegende Anzahl an Unternehmen hat ein Compliance-System. Börsennotierte und… …dieser Feststellung spiegelt sich die vor allem auf kriminologischen und sozialen Überlegungen fußende Kritik an der Einführung eines… …aussagekräftige Anhaltspunkte und so ein nicht zu unterschätzendes Maß an Gewissheit, welches vom Gesetzgeber derzeit nicht zu erwarten ist. Schon unter diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Elisa Frank: Der Irrtumsnachweis beim Massenbetrug - Anforderungen an die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl von Zeugen

  Rechtsanwältin Valerie Banse

  …Anforderungen an die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl von Zeugen Duncker&Humblot, Berlin 2017, 373 Seiten, 89,90 Euro Die Publikation… …Fazit: bei den bisherigen Lösungsansätzen fehlt es an einer umfassenden, allen Verfahrensprinzipien und - beteiligten gerecht werdenden Aufklärung des… …Massenbetrugsverfahren sich im Wesentlichen durch die Vielzahl der mutmaßlich Irrenden auszeichnen, deren „Masse“ an Vernehmungen den Strafprozess vor unüberwindbare… …Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 250 Abs. 1 StPO und das Recht des Angeklagten, Fragen an die ihn belastenden Zeugen zu stellen gemäß Art. 6 Abs. 3 d EMRK (sog… …Prinzipien stellen im dritten Teil die wesentlichen Merkmale dar, an welchen sich die dort dargestellten Lösungsansätze zur Feststellung des Irrtumsnachweises… …Irrtums an. Außer dem „ignoratia facti“ – also dem Fehlen jeglicher Vorstellung – fasst Frank zusammen, dass letztendlich sowohl Zweifel an dem… …. Dabei schließt sich Frank jedoch dem faktischen Ansatz der herrschenden Meinung an, der für das Vorliegen eines tatsächlichen Irrtums das sog… …durchzuführenden Vernehmungen von Zeugen die Rechtsprechung an ihre Grenzen führt. Bei einer Verurteilung wegen versuchten Betruges sei der Vorteil gegeben, dass der… …Rechtsprechung zum einen durch Anwendung des Zweifelsgrundsatzes. Zum anderen wendeten zwei Senate bei Vorliegen von Handlungsmehrheit § 154a StPO an, um wegen… …Vorschrift fallen kann. Bei der analogen Anwendung von § 154a StPO fehle es auch an der planwidrigen Regelungslücke. Des Weiteren stellt Frank die Figur des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2019

  Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV

  Rechtsanwalt Prof. Dr. Dirk Uwer

  …., Mag.rer.publ., Düsseldorf Meike Schönemeyer: Die Pflicht des Bundesverfassungsgerichts zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gem. Art. 267 Abs. 3… …BVerfG“ und zur „Vorlagepflicht der Fachgerichte“ vermitteln will. Die Darstellung des Verhältnisses von unionalem und nationalem Recht „orientiert sich an… …entscheide und es keiner Zurückverweisung an das Fachgericht wegen der Kosten bedürfe. Jenseits der Urteilsverfassungsbeschwerde bejaht Schönemeyer eine… …Organstreitverfahrens wandten sich u.a. gegen die Mitwirkung der Deutschen Bundesbank an der Umsetzung des Beschlusses des Rates der EZB über „Technical Features of…

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