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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2020

  L’État, c’est moi?

  Compliance Anforderungen an Regierungshandeln
  

  Prof. Dr. Achim Albrecht, Dr. Chorusch Taheri

  …ZRFC 1/20 28 Compliance | Regierungshandeln | richterliche Unabhängigkeit | Prorogation L’État, c’est moi? Compliance Anforderungen an… …Betätigungsfelder. Eine fortlaufende Anpassung der Rechtsordnung an diese Dynamik erscheint zum anderen weder möglich noch angebracht. Es gibt jedoch Ansätze aus der… …Compliance-Management- * Prof. Dr. Achim Albrecht lehrt an der Westfälischen Hochschule. Er berät und publiziert vornehmlich in den wirtschaftsrechtlichen Kernbereichen… …des internationalen Rechts im In- und Ausland. Dr. Chorusch Taheri ist Vertretungsprofessor für deutsches und internationales Wirtschaftsprivatrecht an… …., Product-Compliance: Neue Anforderungen an sichere Produkte, ZTR, 2/2016, S. 63. 3 Röpke, N., Umwelt-Compliance im Fokus, Compliance Manager, 2019, abruf bar unter… …Gesetzesverstoß begründet. 6 Das Zivilrecht erkennt in diesem Kontext an, dass die bloße Subsumtion von Normen nicht ausreichend für eine abschließende Beurteilung… …Verhalten durch den Staat. Grundlage dieser Überlegungen ist, dass sich Compliance bisher nur an Unternehmen und Privatpersonen richtete. Der Staat wiederum… …an sein eigenes Verhalten die gleichen Maßstäbe setzt wie an das Verhalten anderer. 3.2 Erweiterter Compliance-Begriff Der Begriff Compliance erfährt –… …als völlig ausreichend erachtet wurden, geschah dies eben auch vor dem Hintergrund der Unkenntnis von den heutigen Anforderungen an Kontrolle und… …Ruhestandsalter für Richter an den ordentlichen Gerichten, Staatsanwälte und Richter am Obersten Gericht auf 60 Jahre für Frauen und 65 Jahre für Männer abgesenkt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2020

  Die MaGO für kleine Versicherer

  Inhalt und Vergleich mit den Anforderungen an Solvency II-Unternehmen
  

  Prof. Dr. Christof Wiechers

  …Versicherer Inhalt und Vergleich mit den Anforderungen an Solvency II-Unternehmen Prof. Dr. Christof Wiechers* Die Mindestanforderungen an die… …Anforderungen und vergleicht diese mit den analogen Anforderungen an große Versicherer, also Solvency-II-Unternehmen. In vielen Bereichen stimmen die… …Anforderungen überein, es gibt jedoch auch einige wichtige Unterschiede. 1 Einleitung: Mindestanforderungen nun auch an kleine Versicherer Am 6. März 2020… …veröffentlichte die BaFin das Rundschreiben 1/2020, die Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen, kurz MaGO für kleine… …deutlicher Kritik, sollen doch die kleinen Versicherer ähnlich hohe Anforderungen an ihre Geschäftsorganisation erfüllen, wie es die Versicherer im… …den Mindestanforderungen an Solvency- II-Versicherer können auch Prüfer im Sinne einer ressourcenorientierten Vorgehensweise bei der Prüfung von kleinen… …seit 2018 den Bereich Finanzwirtschaft an der Hochschule Harz in Wernigerode und besitzt langjährige Berufserfahrung in den Bereichen Risiko- und… …Rundschreiben 10/2018, den versicherungsaufsichtlichen Anforderungen an die IT (VAIT), wohl die derzeit höchste Relevanz zukommen. 2 Inhalte der MaGO für kleine… …Wesentlichkeitsgrenzen nicht ausschließlich an den Auswirkungen im Rahmen der Rechnungslegung ausgerichtet sein dürfen. Explizite Wesentlichkeitsgrenzen müssen auf jeden… …als Teil einer gelebten Risikokultur. 2.3 Allgemeine Anforderungen an die Geschäftsorganisation Im Rahmen der auf bauorganisatorischen Gestaltung muss…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …220 PinG 05.20 PRIVACY COMPLIANCE Benedikt Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner Vom Cookie-Banner zum ­Consent-Banner Anforderungen an eine wirksame… …Eine erste Flut an Bannern gab es mit der Entscheidung des EuGH im Verfahren „Planet 49“ vom 01. 10. 2019. 1 Der EuGH entschied in diesem Verfahren über… …DSGVO zu gewährleisten. 2. Rechtsprechung des BGH Für eine zweite Flut an Bannern sorgte schließlich die Entscheidung des BGH vom 28. 05. 2020. 3 Der BGH… …unbedingt erforderlich. Sie ermöglichen es ihm nicht nur, die Inhalte der Website an die Bedürfnisse des Nutzers anzupassen, sondern auch Fehler auf der… …Einwilligung Einig sind sich BGH und Aufsichtsbehörden bei der Frage, wie eine Einwilligung ausgestaltet sein muss. Die Anforderungen an eine wirksame… …­informiert werden muss. 19 In der praktischen Umsetzung bietet es sich an, dem Nutzer die notwendigen Informationen im Rahmen eines mehrstufigen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung

  Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis

  …Ermittlungsverfahren nach Arbeitsunfällen – Anforderungen an die strafrechtliche Unternehmensvertretung Einleitung Kein Unternehmen ist vor Arbeitsunfällen gefeit. Meist… …Unternehmen – z.B. Subunternehmer, Leiharbeitnehmer, Lieferanten etc. – an derselben Betriebsstätte. Viele Arbeitsunfälle sind daher auf eine unzureichende… …der Arbeitsschutzaufsicht – dies ist bei nahezu allen Unternehmen der Fall – ist die an die Unfallversicherungsträger übermittelte Unfallanzeige in… …auf außerhalb des Sozialversicherungsrechts liegende Konsequenzen an die Unfallversicherungsträger übersandt werden. Zudem können die… …der Arbeitsschutzbehörde Spätestens nach einer gem. § 193 Abs. 7 SGB VII an die Arbeitsschutzbehörde weiterzuleitenden Unfallanzeige wird diese tätig… …erscheinen die Beamten der Arbeitsschutzbehörde in der Regel kurze Zeit nach dem Unfall an der Unfallstelle. Die Kernaufgabe der Arbeitsschutzbehörde 7 besteht… …beteiligten Arbeitsbereichen, Anlagen, Maschinen und Personen an sie zu übermitteln. Dazu zählen auch die den Bereich des Arbeitsschutzes betreffenden… …das Unternehmen entweder über § 30 OWiG direkt oder über §§ 30, 130 OWiG auch an Ordnungswidrigkeiten, die Verstöße gegen verwaltungsrechtliche… …. 15 Immer wieder lässt sich den Ermittlungsakten entnehmen, dass die Staatsanwaltschaft im Anschluss an einen Blick in das Handelsregister – auch ohne… …absolute Ausnahme. Diese Zurückhaltung gehört der Vergangenheit an: Ordnungswidrigkeitenverfahren nach Betriebsunfällen kommen inzwischen vor. Wie auch in…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2020

  Elisa Frank: Der Irrtumsnachweis beim Massenbetrug - Anforderungen an die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl von Zeugen

  Rechtsanwältin Valerie Banse

  …Anforderungen an die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung bei einer Vielzahl von Zeugen Duncker&Humblot, Berlin 2017, 373 Seiten, 89,90 Euro Die Publikation… …Fazit: bei den bisherigen Lösungsansätzen fehlt es an einer umfassenden, allen Verfahrensprinzipien und - beteiligten gerecht werdenden Aufklärung des… …Massenbetrugsverfahren sich im Wesentlichen durch die Vielzahl der mutmaßlich Irrenden auszeichnen, deren „Masse“ an Vernehmungen den Strafprozess vor unüberwindbare… …Unmittelbarkeitsgrundsatz gemäß § 250 Abs. 1 StPO und das Recht des Angeklagten, Fragen an die ihn belastenden Zeugen zu stellen gemäß Art. 6 Abs. 3 d EMRK (sog… …Prinzipien stellen im dritten Teil die wesentlichen Merkmale dar, an welchen sich die dort dargestellten Lösungsansätze zur Feststellung des Irrtumsnachweises… …Irrtums an. Außer dem „ignoratia facti“ – also dem Fehlen jeglicher Vorstellung – fasst Frank zusammen, dass letztendlich sowohl Zweifel an dem… …. Dabei schließt sich Frank jedoch dem faktischen Ansatz der herrschenden Meinung an, der für das Vorliegen eines tatsächlichen Irrtums das sog… …durchzuführenden Vernehmungen von Zeugen die Rechtsprechung an ihre Grenzen führt. Bei einer Verurteilung wegen versuchten Betruges sei der Vorteil gegeben, dass der… …Rechtsprechung zum einen durch Anwendung des Zweifelsgrundsatzes. Zum anderen wendeten zwei Senate bei Vorliegen von Handlungsmehrheit § 154a StPO an, um wegen… …Vorschrift fallen kann. Bei der analogen Anwendung von § 154a StPO fehle es auch an der planwidrigen Regelungslücke. Des Weiteren stellt Frank die Figur des…

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