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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP: Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf

  Wolfgang Kubicki

  …Wolfgang Kubicki, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein. PinG: Als Konsequenz aus… …den Enthüllungen von Edward Snowden zu den Aktivitäten der US­amerikanischen und britischen Nachrichtendienste NSA und GCHQ wird gefordert… …Das Grundprinzip des Rechtsstaates ist, dass der Staat nicht alles darf, nur, weil er es – technisch – kann. Die ausufernde Überwachung durch NSA und… …GCHQ verkehrt dieses Prinzip ins Gegenteil: Die USA und auch Großbritannien machen sich zunutze, dass durch die Digitalisierung heute eine unvorstellbare… …früher die Plauderei über den Gartenzaun war, ist heute ein Chat. Und während es völlig unmöglich ist, von jedermann anlasslos Zeitpunkt, Inhalt und… …schrieb, absandte und wann dieser von welchem Empfänger gelesen wurde, konnte keine staatliche Behörde flächendeckend erfassen. Heute ist vom Entwurf der… …Mail, die in der Cloud gespeichert ist, über den Empfänger bis zum Zeitpunkt des Versands und des Inhalts alles erfassbar. Hinzu kommen die enorm… …gestiegene Leistungsfähigkeit von Computern und nahezu unbegrenzte Speicherkapazitäten, die es heute technisch möglich machen, alles zu erfassen, auszuwerten… …und in Beziehung zu setzen. Durch neue Entwicklungen wie location based services in Handy-Apps, vernetzte Haushaltsgeräte oder Verkehrsmittel werden… …zudem weitere personenbezogene Daten in digitaler, mithin speicherbarer und auswertbarer Weise generiert, die zusammengefasst ein umfassendes Bild der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  INTERVIEW mit Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Datenschutz, das Grundrecht im digitalen Zeitalter

  Jörn Lübben, Konstantin von Notz

  …Notz, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, über die Entwicklung des Datenschutzes und den gesetzgeberischen Handlungsbedarf… …, insbesondere auch mit Blick auf Unternehmen, die Vorratsdatenspeicherung und die Datenschutz-Grundverordnung. PinG: Zum ersten Interview für die PinG – Privacy… …in Germany treffen wir auf Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter der Grünen-Fraktion seit 2009 und auch in der Bundestagswahl 2013 wieder über… …die Landesliste Schleswig-Holstein in den Bundestag eingezogen. Herr von Notz war in der vergangenen Legislatur u. a. Mitglied des Innenausschusses und… …Obmann der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Herr von Notz, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am Herzen, weil ... ?… …Netzpolitik ist. Wenn wir die Bürgerrechte nicht im Netz verteidigen, dann werden wir sie in allen Lebensbereichen verlieren und deswegen liegt mir die… …Netzpolitik sehr am Herzen. PinG: Bei Online-Publikationen und der Kommunikation im Netz kommt es zwangsläufig zu einem Spannungsfeld zwischen… …Persönlichkeitsrechten und der Meinungs-/Informationsfreiheit. Was ist dabei die Aufgabe des Datenschutzes? PinG: Tilo Jung hat kürzlich für PinG ein Interview mit Thilo… …für eine Bedeutung haben eigentlich soziale Netzwerke – Stichwort „Facebook-Revolution“? Wir leben in einem Zeitalter der digitalen Revolution und… …unsere Informations­ und Kommunikationsstrukturen werden durch das Internet und die Digitalisierung revolutionär verändert, beschleunigt, intensiviert und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  REZENSION – Bräutigam: IT-Outsourcing und Cloud-Computing

  Prof. Niko Härting

  …24 PinG 01.14 Rezension Rezension ♦IT-Outsourcing und Cloud-Computing Eine Darstellung aus rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und… …vertraglicher Sicht Bräutigam, Peter (Hrsg.); 3., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage 2013; 1.356 Seiten; Festeinband; € (D) 158,–; ISBN: 978 3 503… …den stolzen Titel „IT­Outsourcing und Cloud­ Computing“ trägt, in 3. Auflage erschienen ist, mehr als 1.300 Seiten stark ist und „eine Darstellung aus… …rechtlicher, technischer, wirtschaftlicher und vertraglicher Sicht“ wagt? Allein das Inhaltsverzeichnis umfasst mehr als 40 Seiten, und man könnte versucht sein… …, eine Kurzfassung der Inhaltsangaben zu schreiben, um dann abschließend einige wohlgesetzte, lobende Worte zu finden und – Kritik muss sein – auf die ein… …oder andere Auslassung oder Ungenauigkeit hinzuweisen. Da ich Peter Bräutigam seit weit mehr als einem Jahrzehnt kenne und schätze und mir auch eine… …Reihe der Autoren gut bekannt ist, könnte ich mich auch an einer „ultimativen Lobhudelei“ (frei nach „Zimmer frei“) versuchen und an den Bücherschrank der… …passender, geschmackvoller und überzeugender wäre, als das Werk in demselben Verlag erscheint wie PinG. Nichts von alledem: Ich beschränke mich auf Passagen… …, die einen Bezug zu „Privacy“ haben. Jyn Schultze­Melling hat das Kapitel zum Datenschutz umfassend aktualisiert (Teil 5). Auch Peter Bräutigam und… …Datenschutzrecht auch in dem Kapitel zum Sozial­ und Gesundheitswesen (Peter Bräutigam/Alexander Brandt) zum Zuge. Niemand kennt den Datenschutz in einem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von Unternehmenstransaktionen

  Stefan Wehmeyer

  …36 PinG 01.14 Wehmeyer Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Datenschutz und Übertragung von Kundendaten im Rahmen von… …und Datenschutz befasst. Der Aufsatz gibt seine persönliche Auffassung wieder. Stefan Wehmeyer Unternehmenstransaktionen sind unabhängig von ihrer Größe… …regelmäßig ausgesprochen komplex und berühren nicht selten die gesamte Bandbreite wirtschaftlicher und rechtlicher Facetten, angefangen von steuerrechtlichen… …und damit zusammenhängenden gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsoptionen über finanztechnische und betriebswirtschaftliche Themen, operative Fragen aus… …den Be reichen Marketing, Logistik, Vertrieb und Human Resources bis hin zu klassischen regulierungstech nischen Aspekten, wie zum Beispiel Kartellrecht… …und Fusionskontrolle. Aber auch der Bereich Datenschutz gewinnt hier zunehmend an Bedeutung, insbesondere, wenn durch die Transaktion nicht nur die… …Zielunternehmens von seinen Kunden und Lieferanten von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Dies gilt für die Due Diligence, also die Einsichtnahme in der dem… …Datenschutz und Übertragung von Kundendaten Wehmeyer PinG 01.14 37 für ihn geeignet ist. 1 Aber auch für den späteren Unternehmenskaufvertrag und seine… …Datenschutzrechtlich ist zwischen der Due Diligence und der eigentlichen Transaktionsphase zu unterscheiden. 1. Due Diligence Um sich ein Bild sowohl von dem Umfang als… …auch von der Qualität des zu erwartenden Kundendatenbestandes und damit über den Wert der Kundenbeziehungen zu machen, möchte der Kaufinteressent Zugang…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  INTERVIEW mit Lars Klingbeil, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion: Die Netzpolitik auf dem Weg zum Führerschein

  Lars Klingbeil

  …, Bundestagsabgeordneter der SPD-Fraktion seit 2005/2009 und netzpolitischer Sprecher der SPD, darüber hinaus war er Sprecher der SPD in der Enquete-Kommission Internet und… …digitale Gesellschaft und ist Obmann der SPD im neuen Ausschuss digitale Agenda. PinG: Herr Klingbeil, Ihnen liegen Netzpolitik und Datenschutz besonders am… …es ernst nehmen, was da politisch entsteht und habe dann selbst auch Verantwortung in diesem Bereich übernommen und freue mich jetzt, dass der Bereich… …und was Sie sich von diesem Ausschuss erhoffen? Das ist ein Ausschuss, der über allen anderen Ausschüssen sozusagen drüber liegt, der mitberatend ist… …bei allen Themen, die z. B. im Innenausschuss oder im Wirtschaftsausschuss mit digitalen Fragen zu tun haben und uns war wichtig, dass es so einen… …. Alles, was in anderen Ausschüssen beraten wird und mit Netzpolitik zu tun hat, kommt auch bei uns in den Ausschuss und wir beraten mit. PinG: Ich habe… …gerade, eher im Kindergartenalter oder doch schon in der Pubertät? Und wie lange dauert es noch, bis sie erwachsen wird? Ja, ich glaube, dass wir bereits… …Deutschland eigentlich kaum Gefahr von staatlichen Behörden drohe, weil die gesetzlichen Grenzen und Kontrollen sehr eng gefasst sind. Also müssen wir uns als… …finde, dass muss man auch intensiv diskutieren, da es politische Kräfte in Deutschland gibt, die wollen, dass der Bürgerinnen und Bürger schützen. Es gibt… …wissen wir das möglicherweise eigentlich gar nicht? „Der Staat ist ein Rechtsstaat und muss dann auch in seinen Grenzen gehalten werden.“ Staat viele Daten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  INTERVIEW mit Rechtsanwalt Stephan Mayer: Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille

  Sebastian Schulz, Rechtsanwalt Stephan Mayer

  …Interview PinG 02.14 55 PRIVACY NEWS Datenschutz und Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille Sebastian Schulz sprach für PinG mit Rechtsanwalt… …Stephan Mayer, Mitglied des Deutschen Bundestages und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, über die datenschutzpolitischen Vorhaben der neuen… …Regierungskoalition, die Vorratsdatenspeicherung und die Auswirkungen der NSA-Affäre PinG: Herr Mayer, zu Ihrer Ernennung zum ­innenpolitischen Sprecher der CDU/… …eigenen Abschnitt: „Digitale Sicherheit und Datenschutz“. Dies folgt der Erkenntnis, dass in Zeiten der NSA-Affäre und ähnlicher Vorfälle beide Begriffe… …letztlich Synonyme für ein und dieselbe Sache sind: der Schutz des Bürgers vor Eingriffen in seine Freiheit, in sein informationelles Selbstbestimmungsrecht… …. Wir werden daher rasch ein IT-­ Sicherheitsgesetz verabschieden und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik fortentwickeln. Wir haben… …vereinbart, dass wir die beiden Prinzipien „Privacy by Design“ und „Privacy by ­Default“ ausbauen wollen. Hier liegen wichtige Aufgaben vor uns. PinG: Können… …hier. Ausschließen kann man angesichts der Verletzlichkeit unserer modernen Kommunikationssysteme nichts – im Übrigen weder, und das mussten wir erst… …kriminelle Akteure und Netzwerke. Was wir aber können und auch tun müssen, ist uns so gut wie möglich dagegen zu schützen, sowohl durch eine schlagkräftige… …Reformbedarf? Ist das Nebeneinander von BND, MAD und Bundesverfassungsschutz einerseits und den Landesverfassungsschutzämtern andererseits noch zeitgemäß?…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Interview mit Axel Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments Datenschutz-Grundverordnung: „Wir haben den Berichtsentwurf wesentlich verbessert.“

  Nils Hullen, Axel Voss

  …Voss, Mitglied des Europäischen Parlaments, u. a. über die Datenschutz-Grundverordnung, Massenüberwachungen und das Safe-Harbor-Abkommen. Axel Voss ist… …CDU-Mitglied und gehört der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist er als… …hat das Europäische Parlament den von LIBE-Ausschuss erarbeiteten Bericht abgestimmt und eine Gesetzesfassung in erster Lesung angenommen. Aus ihrer… …stief- Interview PinG 03.14 93 mütterliche Behandlung der Selbstregulierungsmechanismen und hohe Strafen bei Datenschutzverstößen werden seitens der… …. Wir hatten die Kommunisten, Sozialisten, Grünen und zum Teil die Liberalen gegen uns. Dennoch haben wir den ­Berichtsentwurf [des Berichterstatter Jan… …gibt, kann ich verstehen. Jedoch ignoriert das völlig die reale Situation hier im Europäischen Parlament. PinG: Insbesondere kleine und mittlere… …mehreren Stellen Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen vor. Warum ist das EP diesem Ansatz nicht bzw. nur an vereinzelten Stellen für Mikround… …Unterschied zur vorherigen Situation. Zumindest in Deutschland sollte auf die Unternehmen kein größerer Aufwand zukommen. ­Änderungen für kleine und mittlere… …Unternehmen werden sich im Laufe der Zeit einspielen und sind nicht so gravierend, als dass sie zu erheblichen finanziellen Nachteilen führen würden. Im Ausland… …: Unternehmen sollen zukünftig Anfragen nicht-europäischer Geheimdienste und anderer Behörden zur Herausgabe von personenbezogenen Daten den Aufsichtsbehörden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Streitgespräch mit Jan Philipp Albrecht und Niko Härting

  Niko Härting, Jan Philipp Albrecht

  …Streitgespräch PinG 03.14 87 PRIVACY NEWS Jan Philipp Albrecht und Niko Härting – (k)ein Streitgespräch moderiert von Jörn Lübben An einem sonnigen… …Freitag trafen sich „Mr. EU-Datenschutz“ Jan Philipp Albrecht und Niko Härting. Erklärtes Ziel: ein Streitgespräch zur Datenschutzreform, moderiert vom… …Jurastudenten Jörn Lübben. Der Plan ging nicht ganz auf. Albrecht und Härting waren sich in vielen Punkten einig. Nur beim Verbotsprinzip gibt es keinen Konsens… …kaum Gefahr von staatlichen Behörden drohe, weil die gesetzlichen Grenzen und Kontrollen so eng gefasst seien. Also droht in Deutschland tatsächlich kaum… …Gefahr von staatlichen Behörden, ist der Datenschutz gegenüber staatlichen Behörden vernachlässigenswert? JA: Nein, das ist Quatsch. Und ich glaube auch… …als je zuvor, Daten zu akquirieren und Menschen damit zu überwachen. Aber man muss sagen, dass Behörden früher hauptsächlich auf ihre eigenen… …Informationen zurückgegriffen haben und selber Informationen gesammelt haben. Mit der zunehmenden Telekommunikationstechnologie und auch der Privatisierung oder… …der privatrechtlich ausgestalteten Infrastruktur, die wir haben, werden mehr und mehr Informationen von privaten Unternehmen akquiriert und dann vom… …Staat erfragt oder sogar erzwungen. In dem Zusammenhang muss man sich Gedanken darüber machen, wie man auch diese Quellen von Informationen und die dort… …Anspruch, gerade den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, also die Strafverfolgung schärfer in Europa zu regeln, durch die Richtlinie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2014

  Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer an Auskunfteien

  Sebastian Schulz

  …Übermittlung von Positivdaten an Auskunfteien Schulz PinG 03.14 81 PRIVACY TOPICS RA Sebastian Schulz ist zertifizierter Datenschutzbeauftragter und… …-auditor. Er verantwortet für den Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e. V. (bevh) die ­Bereiche Public Affairs, Datenschutz und… …Rechts­politik. Schulz ist Kommentator des BDSG und Redakteur der PinG. Und er sah, dass es gut war. Zur Übermittlung von Positivdaten gewerblicher Marktteilnehmer… …fallen, d. h. insbesondere Einzelkaufleute und Gesellschafter von Personengesellschaften, von den veränderten Vorgaben in § 28a BDSG erfasst. Diese –… …falsche – Auslegung hat in der Praxis zu großer Unsicherheit und zu einer Ungleichbehandlung jener Personengruppe gegenüber anderen Rechtsformen geführt… …. Der Beitrag zeigt auf, dass nach der Scoring-­ Novelle weiterhin auch Positivdaten auf gesetzlicher Grundlage übermittelt werden dürfen und ­richtet am… …Ende gleichwohl einen Klarstellungsappell an Aufsichtsbehörden und Gesetzgeber. I. Die Scoring-Novelle 2009 Das BDSG wurde zuletzt in der 16… …. Legislaturperiode novelliert. Als eines von drei Gesetzgebungsverfahren erlangte dabei neben der Neuordnung der Datennutzung zu Zwecken der Werbung und des… …Betroffenenrechte (§§ 6 Abs. 3, 34 BDSG) das Namen gebende Scoring und die Reglementierung desselben (§ 28b BDSG) sowie neue, spezifische Vorgaben für die… …der verantwortlichen Stelle oder eines Dritten erforderlich ist und soweit die geschuldete Leistung nicht erbracht wurde. Von der Übermittlungsbefugnis…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND? Heumann PinG 01.14 7 PRIVACY NEWS Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND? Stefan Heumann… …, sondern sammelt im Internet auch massenhaft Daten unbescholtener Bürger. Und fast täglich kommen neue Spionageaktivitäten ans Licht. Dies hat dazu geführt… …. Prism und XKeyscore sind von obskuren Decknamen für strenggeheime Überwachungsprogrammen zum alltäglichen Gesprächsstoff geworden. Aber weiß jemand, wie… …und Sicherheitsexperten meist mit Beschwichtigungen. Die deutschen Geheimdienste operieren angeblich in einem engen gesetzlichen Rahmen und werden… …streng kontrolliert. Eine massenhafte und anlasslose Überwachung von Kommunikationsdaten im Internet, wie es die NSA im großen Stil betreibt, sei für… …, dass die Befugnisse des BND im Vergleich zur NSA viel enger gefasst sind und dass der deutsche Geheimdienst einer strengeren Kontrolle unterliegt. In… …habe, sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Unterschiede zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland viel geringer sind, als… …gemeinhin angenommen wird. 2 Die schwächste Kontrolle der Geheimdienste gibt es in Großbritannien und nicht in den Vereinigten Staaten. Da dem deutschen… …beschäftigt, ob und wie die jeweiligen Geheimdienstgesetze die Rechte von 2 Heumann/Scott, „Law and Policy in Internet Surveillance Programs: United States… …überwachten Subjekten mehr Rechte und Schutz einräumt als die amerikanische NSA. Leider hat sich diese Vermutung nicht bewahrheitet. Der BND verfügt zwar über…

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