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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Privacy regulation and its impact on the European economy

  Dr. Jana Moser

  …contains her personal opinion. 1 Reding, Viviane: “Data protection reform: restoring trust and building the digital single market”, 9/17/2013… …, http://europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-13-720_ en.htm. 2 2012/2011 (COD), 9985/1/15 REV 1, 6/26/2015 6/26/2015… …, http://www.uni-muenster.de/Jura.itm/hoeren/itm/wp-content/uploads/Vorbereitende_Uebersicht_ zum_Trilog_am_14. 07. 2015_zum_Erlass_der_Datenschutz-GVO_v._26. 06. 2015. pdf. 3 2012/2011 (COD), 9985/1/15 REV 1, 6/26/2015 6/26/2015, page 1… …to grow to almost EUR 1 trillion annually in 2020. 7 What we have learned in the past is that knowing your customers and their needs is the key to… …individual and their rights. Even the Council’s proposal considers that not any profiling under Article 4 (12a), 20 (1), Recital 58 has privacy relevant impact… …ad-profiling is necessary under Article 20 par. 1 (1a) to enter ad-based services, whereas it does not matter whether the service provider or a third party… …state law, which is suggested as a legal base in Article 20 par. 1 (1b). It would be an impediment for the regulation’s goal of a “free flow of data” in… …forth in Article 6 (1) that the consent should be given unambiguously. Bearing in mind the different use cases especially on mobile devices with small… …services to the user: data processing under Article 6 (1) f) can also be very business-relevant. For example, companies that offer affiliate networks for…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2015

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …Inhalt · ZIR 1/15 · 1 Standards Regeln Berufsstand Standards für die IT Revision 3 Peter Duscha Auch wenn Standards für die Interne Revision im… …Thorsten Schmidt Literatur zur Internen Revision 37 Zusammengestellt von Prof. Dr. Martin Richter Veranstaltungsvorschau für die Zeit vom 1. Februar bis 31… …zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im voraus erhoben. Abbestellun­gen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. jeden Jahres möglich… …30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 30 vom 1. Januar 2015, die unter…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 6/2015

  Juristisches Basiswissen für die Interne Revision

  Dr. Thomas Münzenberg

  …rechtlichen Vorgaben bezüglich Prüfungsumfang und Stichproben sowie die Zusammenarbeit von Interner Revision und Aufsichtsrat. 1. Einleitung Die zunehmende… …Internen Revision verpflichtet, 1 noch konkrete Aufbauund Ablaufhinweise normiert sind, besteht Einigkeit darüber, dass eine Zusammenschau diverser… …, ein Überwachungssystem zur Risikofrüherkennung einzurichten, um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, im Einzelfall 1 Vgl. Berwanger/Kuhlmann… …Revision ergeben. 2 Zum gleichen Ergebnis gelangt man unter Berücksichtigung der allgemeinen Leitungsverantwortung eines Vorstandsmitglieds gemäß § 76 Abs. 1… …eine gewisse Verbindlichkeit durch die Entsprechenserklärung in § 161 AktG erlangen, 4 oder die in § 93 Abs. 1 AktG bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG geregelten… …können nicht persönlich zur Haftung herangezogen werden, wenn die Voraussetzungen der BJR in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG erfüllt sind. Nach diesen allgemeinen… …Business Judgment Rule (BJR), die 2005 in § 93 Abs. 1 Satz 2 AktG als so genannte „safe harbour rule“ verankert wurde. Unternehmerische Entscheidungen… …Absicherung des Haftungsfreiraums geschieht durch die aus dem US-amerikanischen 10 BGH NJW 1997, S. 1926. Recht entlehnte BJR. Diese ist gemäß § 93 Abs. 1 Satz… …Datensicherung e. V./ DIIR e. V., S. 8, 10. 06.15 ZIR 259 BERUFSSTAND Juristisches Basiswissen für die Interne Revision 2300 – 1. Nach dem Letztgenannten muss eine… …Überwachungsbereich wiederum nur mit Rahmenbedingungen arbeitet. In diesem Zusammenhang spielt § 130 Abs. 1 OWiG eine zentrale Rolle. Diese Norm, die aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2015

  Dashcam versus Datenschutz

  Simone Sanetra

  …diverse Vergleichsplattformen für Dashcams. 1 Eine „Dashcam“, auch „Car-Camera“ oder „On-board-Camera“ genannt, ist eine Kamera, die z. B. auf dem… …Innenraum berücksichtigt. 1 Vgl. die Webseiten http://www.dashcamtest.de/ oder http://www.testberichte.de/ foto-video-und-optik/2586/camcorder/dashcams.html… …teilweise unterschiedlich entschieden und wird in der Öffentlichkeit mit großem Interesse verfolgt. 2 1. Die Rechtsauffassung der Datenschutzaufsichtsbehörden… …. Im Rahmen der gemäß § 6 b Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 BDSG gebotenen Interessenabwägung überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Verkehrsteilnehmer… …werden können. Die permanente, ­anlasslose Überwachung des Straßenverkehrs durch eine Dashcam ­verstoße nach Auffassung des Gerichts gegen § 6 b Abs. 1 Nr… …eigenen Bild als Ausprägung des Grundrechtes auf ­informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 GG verletzt. Das Recht auf… …http://openjur.de/ u/760779.html, Stand: 21. 05. 2015. 16 BVerfG, Beschl. v. 09. 10. 2002 – 1 BvR 1611/96 und 805/98. 17 BGH, Urt. v. 10. 12. 2002 – VI ZR 378/01… …auch darauf hin, dass die permanente Überwachung des Straßenverkehrs durch eine im Kfz installierte Dashcam zudem gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG verstoße… …. Nach § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG sei die Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mittels ­Videoüberwachung nur zulässig, soweit sie zur Wahrnehmung… …Straßenverkehrs mit einer Dashcam verstoße darüber hinaus auch gegen § 22 S. 1 Kunst- UrhG. Nach dieser Vorschrift dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …(BYOD) erleben Datendiebstahl und Geheimnisverrat eine Hochkonjunktur. 1 Wenn ein Beschäftigter oder Handelsvertreter zu einem anderen Unternehmen wechselt… …Maßnahmen in einem solchen Fall zu berücksichtigen sind. 1 I. Zivilrechtliche Vorgehensweise gegen Täter und Mitbewerber Die Kundendaten eines Wettbewerbers… …Beschäftigten oder 1 Für Deutschland werden Schäden in Milliardenhöhe vermutet, vgl. Köhler, in: Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. 2014, § 17 Rn. 2; Fingerhut… …unbefugten Verwendung seiner Daten betroffenen Kunden. 1. Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Die Strafnorm des § 17 UWG, die den Verrat von… …, 32. Aufl. 2014, § 17 Rn. 52 f.; BGH, Urt. v. 14. 01. 1999 – I ZR 2/97, NJW-RR 1999, 1131, 1132 – Weinberater, zu § 1 UWG a. F. 80 PinG 02.15 Sievers… …Tatbestände: aa) Geheimnisverrat, § 17 Abs. 1 UWG Täter eines Geheimnisverrats nach § 17 Abs. 1 UWG kann jede „bei einem Unternehmen beschäftigte Person“ sein… …einen Dritten, wobei dies „während der Geltungsdauer des Dienstverhältnisses“ erfolgen muss. bb) Betriebsspionage, § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG Täter der… …Betriebsspionage (§ 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG) kann jedermann sein, also auch ein (ehemaliger) Beschäftigter eines Unternehmens. Tathandlung ist das unbefugte Verschaffen… …, dass er sich das in den Daten verkörperte Geschäftsgeheimnis nach Beendigung seiner Tätigkeit für das Unternehmen i. S. d. § 17 Abs. 2 Nr. 1 UWG unbefugt… …. 20 Dies gilt nicht nur für Beschäftigte eines Unternehmens, sondern auch für selbstständige Handelsvertreter (§ 84 Abs. 1 S. 2 HGB). Nach § 90 HGB darf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2015

  Anwendungsbereich des Entwurfs der Datenschutz-Grundverordnung im öffentlichen Bereich

  Dateibegriff führt zur praktischen Bedeutungslosigkeit
  

  Prof. Dr. Kay-Uwe Martens

  …Vollregelung des Datenschutzes“ auch im öffentlichen Bereich. 1 Damit stünde unter anderem „zu befürchten“, dass der Einfluss des Bundesverfassungsgerichts… …geplanten Datenschutz-Grundverordnung 3 ist grundsätzlich in Art. 2 Abs. 1 geregelt, Ausnahmen finden sich in Abs. 2. Dieser maßgebliche Abs. 1 des Art. 2… …DS-GVO ist identisch mit der entsprechenden ­Regelung des sachlichen Anwendungsbereichs, der im Moment 1 BR-Drs. 52/12, S. 1. 2 So schon… …Mitgliedsstaaten durch sog. Öffnungsklauseln vorgesehen. geltenden Datenschutzrichtlinie (Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG 4 ). ­Deshalb kann und muss für die „Reichweite“… …nach Art. 2 Abs. 1 zum einen „für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten“ (automatisierte Datenverarbeitung) „sowie… …Definition des räumlichen Anwendungsbereichs der Verordnung. 214 PinG 05.15 Martens 1. Automatisierte Datenverarbeitung Der Verordnungsentwurf wie auch die… …Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG und Art. 2 Abs. 1 DS- GVO davon, dass auch die „teilweise automatisierte Verarbeitung“ erfasst ist. 7 Die Anwendungsbereiche… …nach Art. 3 Abs. 1 RL 95/46/EG bei einer manuellen Datenverarbeitung erfüllt sein. Die Datenschutzrichtlinie gilt bei nicht automatisierter Verarbeitung… …personenbezogener Daten nur, wenn diese „in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen“ (Art. 3 Abs. 1). Es muss also zunächst einmal eine „Datei“… …der RL 95/46/EG ist eine Datei jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, 5 So zu Art. 3 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2015

  Dirk Sauer/Sebastian Münkel: Absprachen im Strafprozeß

  LOStA Folker Bittmann

  …die Möglichkeit der Abweichung unter Umständen (§ 257c Abs. 4 S. 1 und 2 StPO), die wahrlich nicht als Hürde bezeichnet werden können. Gleichwohl hängt… …aus 6 Teilen zusammen: Teil 1 – Grundlagen: Für den Konsens, gegen den Deal (S. 1 – 41), Teil 2: Verfahrensbeendigende Verständigungen jenseits der… …Höhe der Zeit. An vielen Stellen bedurfte es der Ergänzung von Ausführungen der 1. Auflage (2008) im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des BVerfG… …Negativmitteilung bei § 243 Abs. 4 S. 1 StPO Erwähnung (Rn. 366), ebenso der Kammerbeschluss vom 25.8.2014, NJW 2014, 3506 f. (Rn. 355) zur Notwendigkeit der… …, § 257c StPO, den spezielleren Begriff der Verständigung zu gebrauchen. Dies eröffnete zudem den Blick auf zwei stiefmütterlich behandelte Themen: 1… …Gesetz bestimmt. Das gilt im Ermittlungsverfahren nur für Einstellungen nach § 153a Abs. 1 S. 5 StPO im Fall erfüllter Auflage. Im übrigen trägt jede… …Verständigung fehlt jedoch nicht etwa jegliche Rechtswirkung: Sieht das Gericht die Voraussetzungen des § 257c Abs. 4 S. 1 StPO als gegeben an und will sich… …einige aufgegriffen werden, weil sie entweder für die Praxis oder die Interpretation des Verständigungsgesetzes bedeutsam sind. 1. Die… …Verfahren haben soll, entspricht aber der h.M. und wird für die Mitteilung gemäß § 243 Abs. 4 S. 1 StPO (dazu Rn. 278) vom BVerfG (NJW 2014, 3504 ff. bzw… …zu IV <1>), sondern gestattet der Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 160b StPO, dem Gericht bei §§ 202a, 212 und 257b StPO die Erörterung mit allen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2015

  Die Verbandsgeldbuße gegenüber Rechtsnachfolgern

  Anmerkungen zu aktuellen Entscheidungen von EuGH und BGH mit Blick auf den neuen § 30 Abs. 2 lit. a OWiG
  

  RA Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Anna-Lena Glander

  …15. März 2015 1 entschieden, dass im Rahmen einer Verschmelzung die aufnehmende Gesellschaft grundsätzlich auch für die Rechtsverstöße der… …Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung (§ 123 Abs. 1 UmwG) die Geldbuße auch gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Nachfolgende Ausführungen skizzieren… …Glander ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Praxisgruppe. Die Autoren sind erreichbar unter wirtschaftsstrafrecht@heuking.de. 1 EuGH, Urteil vom… …Unternehmen gem. Art. 19 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 das gesamte Aktiv- und Passivvermögen der übertragenden… …weiterhin auf das Erfordernis der „Nahezu-Identität“ zurückgegriffen werden. IV. Die Einführung des § 30 Abs. 2 lit. a OWiG 1. Allgemeines Seit Inkrafttreten… …am 30.06.2013 begangen wurden. 2. Voraussetzungen Nach § 30 Abs. 2 lit. a S. 1 OWiG kann die Geldbuße im Falle einer Gesamtrechtsnachfolge (oder einer… …partiellen Gesamtrechtsnachfolge durch Aufspaltung nach § 123 Abs. 1 UmwG) gegen den oder die Rechtsnachfolger festgesetzt werden. Dies gilt auch bei… …poena sine culpa“) und somit mit Verfassungsrecht (Rechtsstaatsprinzip, Art. 1, Art. 20 Abs. 3 GG), wenn der Gesamtrechtsnachfolger im Hinblick auf das… …. 22 Dannecker/N.Müller, in: Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 18. Kapitel, Rn. 143. 23 Szesny, in: BB 47.2013, 18.11.2013, S. 1.…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2015

  Jahresinhaltsverzeichnis 2015

  …. Umsatzsteuer und zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. j. J. möglich… …: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Sibylle Böhler Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 3, vom 1. Januar 2015, die unter http://www.esv.info/z/PinG/zeitschriften.html… …to be Forgotten” in Perspective 01 9 Härting, Niko Art. 23 Abs. 1 DSGVO (Privacy by Design): Cupcake ohne Rezept 05 193 Hinzpeter, Britta… …automatische Informationsaustausch als eine neue Art der Vorratsdatenspeicherung 06 268 Moukabary, Gamal Stichtag 1. November 2015: Datenschutz im neuen… …Smart Car Data: Gefahren für die Privatsphäre durch Bewegungsprofile und Fahrzeug-Telemetrie 03 124 Schulz, Sebastian Stichtag 1. November 2015… …, Jan-Christoph Der gläserne User – Regelungen und Regelungsbedarf für das Profiling 01 1 Tinnefeld, Marie-Theres Menschenrechte vs. Adiaphorisierungstendenzen im… …....................................................................... 12 Privacy by Design .......................................... 86, 193 Profilbildung ...................................................... 1, 211… …Profiling .............................................................. 1, 229 Pseudonym ............................................................. 224…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …sich Entscheidungen zur Wirksamkeit von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen an. 1. Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen 1.1… …: Keine Haftung des Geschäftsführers Das LAG Düsseldorf verneint in seinem Teilurteil vom 20. 1. 2015 1 eine Haftung des Geschäftsführers. Zur Begründung… …Kanzlei Jones Day, Düsseldorf, tätig. 1 Az.: 16 Sa 459/14, ZIP 2015 S. 829–833. 122 • ZCG 3/15 • Recht Rechtsprechungsreport Aufsichtsratsmitglieder… …: Notarielle Niederschrift der Hauptversammlung Gem. § 130 Abs. 1 AktG ist jeder Beschluss der Hauptversammlung durch eine über die Verhandlung notariell… …Niederschrift aus, soweit keine Beschlüsse gefaßt werden, für die das Gesetz eine Dreiviertel- oder größere Mehrheit bestimmt (§ 130 Abs. 1 Satz 3 AktG). Fraglich… …sind insoweit die Konsequenzen, wenn bei einer Hauptversammlung nur die Beschlüsse notariell aufgenommen werden, die § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG unterfallen… …Grundkapitals umfasst. Der entsprechende Beschluss unterlag somit nicht § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG. Basierend auf dieser Feststellung führt der Senat sodann aus… …, dass sobald auf einer Hauptversammlung ein Beschluss gefasst worden ist, der nicht § 130 Abs. 1 Satz 3 AktG unterliegt, die gesamte Niederschrift über…

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