Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  Der Referentenentwurf für eine 9. GWB-Novelle

  Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie
  

  Dr. Harald Kahlenberg, Peter Giese

  …Kartellrecht vor und betrifft annähernd sämtliche Bereiche des GWB wie die Missbrauchsaufsicht, die Fusionskontrolle, das Kartelldeliktsrecht und das… …Kartell­bußgeldrecht. Anlass für die Überarbeitung des GWB ist insbesondere die Umsetzung der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie 2 in das deutsche Recht. Für diese… …Umsetzung haben die EU-Mitgliedstaaten bis zum 27. Dezember 2016 Zeit. 3 Dr. Harald Kahlenberg Peter Giese 1 Einleitung Neben der Anpassung des deutschen… …Kartellschadensersatzrechtes an die europäischen Vorgaben sind dabei insbesondere die Erweiterungen der bußgeldrechtlichen Haftung von Unternehmen von Bedeutung. So sieht der… …Referentenentwurf die – in der Rechtswissenschaft höchst umstrittene 4 – Haftung von Muttergesellschaften für Kartellverstöße ihrer konzernzugehörigen… …Untergesellschaften vor. Im Zuge dessen plant der Gesetzgeber auch die Schließung der sogenannten „Wurstlücke“. Außerdem hat das Bundeswirtschaftsministerium… …Anpassungen an die Erfordernisse der digitalen Wirtschaft vorgesehen. Es hat Lehren aus dem Erwerb von WhatsApp durch Facebook 5 gezogen, und möchte dem… …Bundeskartellamt die Möglichkeit geben, bei Überschreiten eines bestimmten Transaktionswerts Unternehmenszusammenschlüsse zu überprüfen. Darüber hinaus legt der… …Referentenentwurf fest, dass künftig auch kostenlose Leistungsbeziehungen unter das Kartellrecht fallen. Im Anschluss an die vorangegangene Änderung des GWB im Zuge… …vor. Die europäischen Vorgaben in der EU-Kartellschadensersatzrichtlinie haben vor allem den Zweck, Schadensersatzklagen von Kartellgeschädigten zu…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Absturz der Privatsphäre – Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

  Alexander Sander

  …Alexander Sander Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den ­gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die von… …Fluggesellschaften zur Verbesserung des Service gesammelt werden, sollen fünf Jahre lang europaweit auf Vorrat gespeichert werden. Die Datensammlung werde für den… …Kampf gegen Terrorismus und schwere Kriminalität benötigt, so die ­Behauptung. Beweise für den Nutzen der Datensammelwut gibt es bis heute nicht. Dennoch… …droht die baldige Einführung dieser mit massiven Grundrechtsverletzungen einhergehenden Dauerüberwachung. Was ist EU-PNR? Am 2. Februar 2011 hat die… …vor, personenbezogene Daten, die von den Airlines zur Verbesserung des Service gesammelt werden, für Ermittlungsbehörden zugängig zu machen und fünf… …Ableitungen über die persönlichen Beziehungen und den Grund der Reise extrahieren: Mit wem reist man zusammen? Sitzt man oft neben der gleichen Person? Reist… …man privat oder geschäftlich? Fliegt man regelmäßig ein bestimmtes Ziel an oder reist man temporär in eine spezielle Region? Durch die… …die EU-Kommission bis heute allerdings schuldig. Es bleibt allein die Behauptung, dass „bisher ‚unbekannte‘ Verdächtige identifiziert und ein… …EuGH über die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten offensichtlich ist, dass diese Datenaus­ 3 Europäische Kommission, KOM(2011) 32 endgültig… …, S. 4. Alexander Sander, Geschäftsführer Digitale Gesellschaft e. V. wertungen gegen europäische Grundrechte, im Speziellen die Achtung des…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …Zustimmungspflichterfordernisse sowie die Abtretung von Ansprüchen aus D&O-Versicherungen. 1. Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern 1.1 Einführung: Verschwiegenheit… …und Wissenszurechnung als Spannungsfeld Die Mitglieder des Aufsichtsrats sind gem. § 116 AktG zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wenn innerhalb von… …Sitzungen des Aufsichtsrats Sachverhalte besprochen werden, stellt sich die Frage, ob dies schon dazu führt, dass die besprochenen Umstände als Wissen der AG… …Entscheidung geklärt. 1.2 Sachverhalt Die Kläger eröffneten im Jahr 2006 bei der beklagten Direktbank ein Depotkonto. In der Folgezeit kam es zum Kauf von… …Wertpapieren für insgesamt 34.752,64 u. Hiervon verloren die Kläger 17.751,55 u und machen diesen Betrag als Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung… …bei der Beklagten systematisch zu fehlerhaften Anlageberatungen gekommen ist. Die Kläger sind der Auffassung, dass sich die Beklagte dieses Wissen der… …Aufsichtsratsmitglieder zurechnen lassen muss, so dass die Beklagte ohne weitere Voraussetzungen verpflichtet war, die Anleger zu warnen. 1.3 Entscheidung des BGH… …: Verschwiegenheitspflicht vorrangig Der BGH lehnt eine Wissenszurechnung in dieser Konstellation ab und stellt klar, dass die Verschwiegenheitspflicht der… …Aufsichtsratsmitglieder vorrangig ist 1 . Nur wenn die Verschwiegenheitsverpflichtung absolut gelte, sei gewährleistet, dass der Aufsichtsrat seine gesetzliche…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2016

  Digitale Zahlungsverkehrsdaten – Vom Beiprodukt zur Quelle für Innovation und Wertschöpfung

  Maike Hornung

  …Wertschöpfung Maike Hornung Längst hat die Digitalisierung auch die Finanzbranche mit voller Wucht getroffen. Im Zuge der ­Finanzkrise und verstärkter Regulatorik… …hat sich insbesondere der Zahlungsverkehr als Türöffner für neue Märkte und Geschäftsmodelle etabliert. Gerade die alternative Zahlungsindustrie macht… …sich die Rolle des Zahlungsverkehrs in der digitalisierten Welt weg vom einfachen Zahlungsmittler zwischen Individuen und Wirtschaftssubjekten hin zur… …Quelle für innovative Geschäftsmodelle. In diesem Zusammenhang stellen sich die folgenden Fragen: Welche Rolle spielen Daten im Zahlungsverkehr, wie… …begegnet die Politik der veränderten Nutzung von Zahlungsdaten und welche Implikationen ergeben sich daraus? I. Die sensible Natur von Daten im… …Zahlungsverkehr Daten im Finanzkontext haben schon immer eine ganz besondere Rolle gespielt. Der Zahlungsverkehr beschreibt die Übertragung von Zahlungsmitteln als… …Ausgleich von offenen Forderungen und bildet damit die Basis für das Funktionieren unserer Volkswirtschaft. 1 Diese Daten zählen zwar nach dem derzeit… …. 9 Abs. 1 ­DSGVO. Dessen ungeachtet sind die im Zahlungsverkehr übertragenen Informationen eine der sensibelsten Arten und aufgrund des möglichen… …Aktivitäten und deren Finanzierung beitragen können (z. B. SWIFT-Abkommen über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung zur Aufdeckung… …von Geldströmen, die zur Finanzierung des ­internationalen Terrors getätigt werden). 2 2 Europäisches Parlament, Grünes Licht für SWIFT II, abrufbar…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2016

  ZCG-Nachrichten

  …30 • ZCG 1/16 • Recht Rechtsprechungsreport ZCG-Nachrichten EU-Anforderungen an die Prospekterstellung Im Rahmen ihrer Strategie für eine… …Kapitalmarktunion hat die Europäische Kommission überarbeitete Vorschriften vorgeschlagen, nach denen sich Unternehmen an der Börse oder durch ein öffentliches… …Angebot an potenzielle Anleger Kapital beschaffen. Nach Angaben des für Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und die Kapitalmarktunion zuständigen… …EU-Kommissars Jonathan Hill werden Prospektvorschriften benötigt, die Anlegern die Informationen zur Verfügung stellen, die sie benötigen – ohne dabei unnötige… …Kosten zu verursachen und die Unternehmen davon abzuhalten, Geld auf den öffentlichen Märkten zu besorgen. Der neue Vorschlag schaffe ein besseres… …(HGB-FA) des DRSC hat in seiner Sitzung am 10. 12. 2015 die durch das BMJV angetragene Beauftragung zur Überarbeitung von § 301 HGB angenommen. So wird das… …Grundlage für die Übergangskonsolidierung zu schaffen. Der HGB-FA hat zudem entschieden, bis zur Schaffung dieser gesetzlichen Grundlage die entsprechenden… …Regelungen zum Übergang von der Quotenkonsolidierung oder der Equity-Methode auf die Vollkonsolidierung aus dem am 25. 9. 2015 verab- c Als… …• 31 Fachgruppenleiter, in dessen Aufgabengebiet auch die Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten fiel. Seit dem Jahr 2006 war B in dieser Rolle… …Mitglied in drei Aufsichtsräten. Von den erhaltenen Vergütungen führte er einen Betrag i. H. von rund 145.000 u nicht an die Klägerin ab. In der Satzung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privacy Shield bedarf intensiver Prüfung

  …Landesdatenschutzbeauftragten Rheinland-Pfalz, über die aktuelle aufsichtsbehördliche Praxis im Nachgang zum Safe Harbor-­ Urteil des EuGH und die Bewertung der Aufsichtsbehörden… …Ende des letzten ­Jahres Frage­bögen zum Umgang von Datentransfers in die USA an große Daten verarbeitende ­Unternehmen mit Sitz in Rheinland-Pfalz… …versandt. Welche Erkenntnisse ziehen Sie aus den Rückläufern? Die Antworten in unseren 120 Auskunftsverfahren belegen den Ernst der Situation: Zwar gehen… …viele Unternehmen bewusst und sensibel mit den Daten um. Fast die Hälfte der Großunternehmen weist jedoch unterschiedlich geartete, erhebliche Defizite im… …Bereich von Datentransfers in die USA auf: Einige übermitteln weiterhin auf Basis von Safe Harbor – ein klarer Rechtsverstoß –, andere sind sich nicht im… …Klaren darüber, dass und in welchem Umfang sie personenbezogene Daten in die USA übermitteln und nicht wenige halten trotz der Entscheidungen von EuGH und… …EU-Kommission das Datenschutzniveau in den USA für angemessen. Hier ist noch viel Aufklärungsarbeit der Datenschützer gefragt. PinG: Die durch die… …Artikel-29-Gruppe sowie die Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder gewährte „Schonfrist“ endete am 31. Januar 2016. Wie hat sich seither die Prüfpraxis der… …Branchen, die besonders im Fokus stehen? Zunächst einmal: Die Artikel-29-Gruppe ist kein Entscheidungsgremium, sie äußert lediglich Auffassungen, die aber… …vorgesehen, sondern eine ganz klare Aussage getroffen: Datentransfers in die USA sind „standardmäßig“ nicht mehr möglich. Die Aufsichtsbehörden reagieren…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2016

  Risiko Vertragsverlängerung

  Ein Scoringmodell zur Prognose der Churn- bzw. Retentionswahrscheinlichkeit
  

  Prof. Dr. Veith Tiemann

  …Problem und damit das Risiko der Vertragsverlängerung mit ihren Kunden effektiv adressieren können. Diesbezüglich werden die notwendigen Wege der… …vorbereitenden Korrelationsanalysen vorgestellt sowie die darauf aufbauenden Prognosemodelle. 1 Einführung In vielen Branchen – sowohl im B2B als auch im B2C –… …schließen Unternehmungen zeitlich befristete Verträge mit ihren Kunden ab. Nähert sich die Vertragslaufzeit dem Ende, besteht grundsätzlich das Problem der… …Vertragsbeziehungen – mit zusätzlichen Problematiken, wie vorgezogenen prophylaktischen Kündigungen, die es dann schwerer machen, nutzbare Muster zu erkennen. Ein… …großer Teil der Verträge muss allerdings klassisch verlängert werden über die üblichen Kontaktkanäle. Im Folgenden soll anhand eines Beispiels aus dem… …Ecommerce die geschilderte Problematik dargelegt werden sowie ein statistisches Vorgehen aufgezeigt werden, welches einen nicht unerheblichen Teil des Risikos… …signifikant mindern kann. 2 Die Vertragsverlängerung am Beispiel Es ist ein Irrglaube, dass im E-Commerce so etwas wie ein Außendienst nicht mehr existiert, da… …immer ein Risiko. Am Beispiel von Europas führender B2B Suchmaschine sollen die Probleme dargelegt sowie das statistische Modell vorgestellt werden. Alle… …Zahlenbeispiele basieren auf echten Daten und tatsächlichen Zusammenhängen. Allerdings sind die konkreten Werte transformiert worden, um jede Möglichkeit… …. Die bekanntesten Unternehmungen sind in diesem Bereich tätig. Der Gelbe Seiten Markt ist hier anzusiedeln, ebenso wie der B2B Unterbereich, der hier als…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2016

  Privatsphäre im Zeitalter digitaler Vernetzung – Vorstellung einer neuen Schriftenreihe der Stiftung Datenschutz

  …fachübergreifenden Debatten. Diesem Bedürfnis stellt sich die unabhängige Stiftung Datenschutz als Herausgeberin der neuen Schriftenreihe DatenDebatten. Band 1 der… …DatenDebatten hat die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung zum Thema. Er wirft einen spannenden Blick auf die kommende Entwicklung des Schutzes der… …Privatsphäre. Dabei beleuchten die Wissenschaftler, Politiker oder Netzaktivisten das Themenfeld aus verschiedenen Perspektiven und kommen zu überraschenden… …werden Auszüge aus den Beiträgen von vier Autoren vorgestellt. Unternehmen Sie mit uns einen kritischen Blick in die „­Zukunft der ­informationellen… …Selbstbestimmung“! Wo genau liegen Probleme und Herausforderungen für die Zukunft der informationellen Selbstbestimmung? Im Aufsatz von Prof. Dr. Kühling wird die… …in Europa und in den USA erörtert. Es wird schließlich deutlich, dass die aktuellen Probleme nicht allein durch rechtliche Regulierung zu lösen sind… …zwischen Alarmismus und Ignoranz 1 Die Datenschutzdiskussion leidet in besonderem Maße unter einem Oszillieren zwischen Alarmismus und Ignoranz, was oftmals… …gepredigt wird, ist die mangelnde Sensibilität für Datenschutz­fragen auch bei wichtigen ­Datenverarbeitern auf der anderen Seite teils erschreckend. Jede gut… …Konsumdaten für ein paar Bonuspünktchen. Die Herausforderungen der Zukunft sind demnach enorm: Die Aufrechterhaltung des Datenschutzes in einer Welt der totalen… …­Datenverarbeitung mit einer eher zunehmenden Menge von Betroffenen, die keinen großen Wert auf Datenschutz und Privatsphäre legen, jedenfalls nicht, wenn dies die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Änderungen in Österreich aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung, Teil 2: Der Datenschutzbeauftragte kommt!

  Dr. Max W. Mosing

  …österreichische Datenschutzrecht tiefgreifende Änderungen zu. Eine für die Unternehmen wohl unmittelbar spürbare Umstellung könnte die Einführung des… …Datenschutzbeauftragten sein. Bisher sieht das österreichische Datenschutzgesetz diesen nämlich gar nicht vor. Spielball der österreichischen Politik ist schon heute die… …Frage, wann ein Datenschutzbeauftragter verpflichtend zu bestellen sein wird. I. Historie Die Datenschutzrichtlinie 95/46/EG „­erfand“ die Figur des… …Datenschutzbeauftragten, welcher die Datenverarbeitungen innerhalb der Organisation kontrollieren sollte. Die Richtlinie stellte es den Mitgliedstaaten aber frei, entweder… …Datenschutzbeauftragten nicht einzuführen. Vielmehr sieht das DSG vor, dass grundsätzlich sämtliche automationsunterstützten Datenanwendungen – die Verwendung… …­Interessensvertretungen, welche die mögliche finanzielle Zusatzbelastung der Unternehmen als nicht vertretbar angesehen haben. II. Momentane Lage 1. Der… …Datenschutzbeauftragte in der ­österreichischen Praxis Das DSG kennt – wie schon oben angesprochen – die Rechtsfigur des Datenschutzbeauftragten nicht. Dennoch taucht er… …Datenschutzbeauftragten vor. Da aber entsprechende gesetzliche Regelungen fehlen, ist die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten in Österreich derzeit einerseits gänzlich… …freiwillig und andererseits ist ­deren Rollenbild gänzlich uneinheitlich: Die österreichischen Datenschutzbeauftragten sind in der Regel in der IT-, oder… …. Arbeits(vertrags)rechtliche und sonstige Sonderstellungen gehen in der Regel mit der Bestellung als Datenschutzbeauftragter nicht einher. Die österreichische Praxis kennt auch…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2016

  Fremdpersonaleinsatz – Der Anfang vom Ende?

  Rechtsanwältin und Diplom – Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …. Fremdpersonaleinsatz – Der Anfang vom Ende? I. Einführung Die große Koalition hat sich auf gesetzliche Änderungen zum Dienst- bzw. Werkvertragsrecht sowie zum Recht der… …Arbeitnehmerüberlassung verständigt. Das „monatelange Gezerre“ 1 hat eine beachtliche Vorgeschichte. Seit der AÜG-Novelle 2011 sind es insbesondere die… …Arbeitnehmervertretungen, welche vortragen, die Regelungen zur Arbeitnehmerüberlassung würden durch den Abschluss von Scheinwerk- bzw. Scheindienstverträgen umgangen. Im… …Positionspapier des DGB Bundesvorstandes gegen die missbräuchliche Nutzung von Werkverträgen war davon bereits Ende 2012 zu lesen. 2 Eine belastbare empirische… …zur Erfassung der Verbreitung und Problemlagen der Nutzung von Werkverträgen“ 3 , dass die „bisher vorhandene Evidenz zur Nutzung von Werkverträgen… …Wirtschaftsstandort Deutschland, offenbaren dabei nicht nur die allein profitorientierte Umgehung arbeits- und tarifrechtlicher Standards zu Lasten der betroffenen… …müssen.“ 6 II. AÜG-Novelle 2017 Dem Anliegen, dies zu ändern, hat sich die Bundesregierung nun angenommen. Die Koalition einigte sich auf die „Begrenzung der… …Übrigen lässt der Gesetzesentwurf deutlich erkennen, dass mit der Novelle nicht nur die Rechte von Leiharbeitnehmern gestärkt, sondern vor allem die… …Entwicklungen im Bereich flexibler Erwerbsformen wirksam sein kann, wird sich zeigen. Für Unternehmen, die sich wie bisher insbesondere zur Abdeckung von… …geschuldet, dass Leiharbeitnehmer vor ihrem Einsatz über ihren Verleih zu unterrichten sind. Beachtlich ist vor allem die Konkretisierungspflicht in Bezug auf…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen