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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises

  Sylle Schreyer-Bestmann, Dr. Martin John

  …Anwendungshinweise des Düsseldorfer Kreises Sylle Schreyer-Bestmann und Dr. Martin John Dr. Martin John, ­Rechtsreferendar (Berlin) I. Einführung Werbemaßnahmen im… …werblichen Ansprache ebenso wie die werbliche Kommunikation selbst an den Anforderungen des Datenschutz- und Wettbewerbsrechts messen lassen. Wegen der… …bestehenden wettbewerbsrechtlichen Restriktionen für aktive Werbemaßnahmen des Unternehmens mittels Fernkommunikationsmitteln gemäß § 7 Abs. 2 UWG erlangt die… …Werbung über weitere Produkte beim Kunden zu platzieren und / oder die Kontaktdaten des Kunden aufzunehmen sowie nach dessen Einwilligung für künftige… …­Datenschutzrecht, insbesondere in Bezug auf die Gestaltung von Einwilligungserklärungen und die Einhaltung der Vorschriften über die 4 Während der Zweck des… …geschäftlichen Handlungen. 5 Der Arbeitskreis der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (Düsseldorfer Kreis) hat unter Leitung des… …eine Kundenhotline. Verbraucher V ruft die Kundenhotline an, um sich über einen Bestellvorgang zu informieren. Während des Telefonats beantwortet der… …Kundenbetreuer K nicht nur die Fragen des V, sondern bewirbt gegenüber V auch weitere Produkte des U. Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht müssen Werbemaßnahmen via… …­Telefon den besonderen Anforderungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bzw. den allgemeinen Vorgaben des § 7 Abs. 1 UWG genügen. Daneben stellt sich die Frage, ob… …Anwendungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes ist gemäß § 1 Abs. 2 BDSG im Falle der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten eröffnet. Fraglich…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpPG

  Anh. I EU-ProspV Mindestangaben für das Registrierungsformular für Aktien (Modul)

  Dr. Holger Alfes, Dr. Laurenz Wieneke

  …PERSONEN 1.1. Alle Personen, die für die im Regis- trierungsformular gemachten Angaben bzw. für bestimmte Abschnitte des Re- gistrierungsformulars… …Verwaltungs-, Ge- schäftsführungs- und Aufsichtsorgane des Emittenten gehören, sind der Name und die Funktion dieser Person zu nen- nen. Bei juristischen… …richtig sind und keine Tatsachen ausge- lassen worden sind, die die Aussage des Registrierungsformulars wahrscheinlich verändern können. Ggf. Erklärung der… …für bestimmte Abschnitte des Registrie- rungsformulars verantwortlichen Perso- nen, dass sie die erforderliche Sorgfalt haben walten lassen, um… …sicherzustellen, dass die in dem Teil des Registrierungs- formulars genannten Angaben, für den sie verantwortlich sind, ihres Wissens nach richtig sind und keine… …Tatsachen ausgelassen worden sind, die die Aus- sage des Registrierungsformulars wahr- scheinlich verändern können. 2. ABSCHLUSSPRÜFER 2.1. Namen und… …Anschrift der Ab- schlussprüfer des Emittenten, die für den von den historischen Finanzinfor- mationen abgedeckten Zeitraum zustän- dig waren (einschließlich… …. EU-ProspV Anh. I Registrierungsformular für Aktien (Schema) 264 Alfes/Wieneke 2.2. Wurden Abschlussprüfer während des von den historischen Finanzinfor-… …zahlen enthalten, die einen Überblick über die Finanzlage des Emittenten ge- ben. 3.2. Werden ausgewählte Finanzinfor- mationen für Zwischenzeiträume… …vorge- legt, so sind auch Vergleichsdaten für den gleichen Zeitraum des vorherge- henden Geschäftsjahres vorzulegen, es sein denn, die Anforderungen der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2016

  Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“?

  Rechtsanwalt Dr. Markus Rübenstahl

  …., Köln Die „DFB-Affäre“ – Korruption, Steuerhinterziehung oder bloß strafloser Makel des „Sommermärchens“? I. Einleitung Wie öffentlich bekannt ist… …ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main seit dem Herbst 2015 wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall gegen (aktuelle… …und ehemalige) Spitzenfunktionäre des Deutschen Fußballbundes e.V. („DFB“), was Anfang November zur Durchsuchung der Vereinszentrale führte 1 . Dieses… …Einreichung inhaltlich unrichtiger Steuererklärungen veranlasst und hierdurch Körperschafts- und Gewerbesteuern sowie Solidaritätszuschläge des DFB für das Jahr… …durch seine Rechtsanwälte – die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer - untersuchen lassen. Diese hat am 4. März 2016 im Auftrag des DFB einen… …steuerstrafrechtlichen Würdigung des Vorgangs zugrunde gelegt werden 4 . II. Sachverhalt Stark verkürzt soll – im Wesentlichen basierend auf dem o.g. Bericht – von… …folgendem Sachverhalt ausgegangen werden. Soweit ausweislich des Berichts und der untenstehenden Zusammenfassung Sachverhaltsunklarheiten bestehen, werden… …Zeitpunkt der Präsident des DFB und einstige Vizepräsident des OKs der WM 2006, der im Jahr 2006 amtierende DFB-Präsident und damalige Schatzmeister des OKs… …katarische Fußballfunktionär H, Mitglied des FIFA-Exekutivkomitees als auch der FIFA-Finanzkommission – mit, dass der DFB derzeit mit drei der vier asiatischen… …Stimmen im FIFA-Exekutivkomitee rechnen könne. Diese Einschätzung wurde auch in einer Sitzung des DFB-Präsidiums am 18.02.2000 thematisiert. Das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Bilanzierung und Besteuerung des CO2-Emissionshandels

  Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels

  Katharina Völker-Lehmkuhl

  …71 KAPITEL III Ertragssteuerliche Behandlung des Emissionshandels 1. Aktivierung der Emissionsrechte 1.1  Ansatz der Rechte in der Steuerbilanz… …Nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen würde man davon aus- gehen, dass der Maßgeblichkeitsgrundsatz des § 5 Abs. 1 Einkommen- steuergesetz (EStG)… …aufgrund des Vollständigkeitsgrundsat- zes des § 246 Abs. 1 HGB iVm § 5 Abs. 1 EStG Aktivierungspflicht be- stehen. Hier ist die Finanzverwaltung allerdings… …man sich im sogenannten Nikolausbrief vom 6.12.2005 der handels- rechtlichen Auffassung angenähert. Nach Auffassung des BMF sind Emissionsrechte… …immaterielle Wirt- schaftsgüter des Umlaufvermögens. Dies ist nach MiFID II eigentlich nicht mehr haltbar, da die Compliance-fähigen Rechte nunmehr kraft… …Gesetz Finanzinstrumente sind. Sie wären daher meines Erachtens auch in der Steuerbilanz als sonstige Wertpapiere des Umlaufvermögens aus- zuweisen. Dem… …steht Tz. 2 des BMF-Schreibens entgegen, demnach Emis- sionszertifikate keine Finanzinstrumente im Sinne des § 1 Abs. 11 KWG sind. Allerdings handelt es… …sich beim BMF-Schreiben lediglich um eine Verwaltungsanweisung aus dem Jahr 2005, dem eine Gesetzesänderung 72 Ertragssteuerliche Behandlung des… …. Es stellt sich im Folgenden die Frage nach der Höhe des Wertansatzes. Versucht man diese Bewertungsfragen mit Hilfe der verabschiedeten und… …gilt. Was unter dem gemeinen Wert zu verstehen ist, findet man in § 9 des Bewertungsgesetzes (BewG). Danach wird der gemeine Wert durch den Preis…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2024

  Umsetzung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes im Einkauf

  Ein Prüfungsleitfaden (Teil 1)
  

  Joanna Dulska, Wolfgang Korkhaus, Dr. Gernot Eckstein, Marc Hirle

  …Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ARBEITSHILFEN JOANNA DULSKA · WOLFGANG KORKHAUS · DR. GERNOT ECKSTEIN · MARC HIRLE Umsetzung des Lieferketten… …Sorgfaltspflichten in der Lieferkette eine Momentaufnahme der Gesetzeslage dar. Er soll dem Revisor helfen, das Grundverständnis für die Inhalte und die Intention des… …Teil geht es um den Anwendungsbereich des LkSG, dessen Begriffe und Hauptprinzipien, Interpretationsspielräume, die gesellschaftliche Einbettung, die… …Prozesse, die das LkSG erwähnt, sind unbestimmt und bedürfen einer Interpretation, sodass bei der Anwendung des Leitfadens auch die aktuelle Rechtsprechung… …Lieferketten, sondern auch für den eigenen Geschäftsbereich. Dieser Leitfaden für die Revision des Einkaufs setzt deshalb den Fokus auf die Beschaffung von… …. Davor waren diese Themen zur freiwilligen Umsetzung innerhalb des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) von 2016 und unter… …als ein Fünftel der Unternehmen die Anforderungen des NAP auf freiwilliger Basis erfüllt hatten, 2 hat sich die Bundesregierung entschieden, von der… …Auditmanagement bei der METRO AG und stellvertretender Leiter des DIIR- Arbeitskreises „Revision der Beschaffung“. 05.24 ZIR 203 ARBEITSHILFEN… …innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Das wird die Anpassung des LkSG zur Folge haben. 4 2. Anwendungsbereich, Begriffe… …, Hauptprinzipien Der Anwendungsbereich des LkSG spezifiziert unter anderem, auf welche Unternehmen es anzuwenden ist und welche Güter geschützt sind. 2.1 Personeller…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Nichtigkeit des Jahresabschlusses

  Maren Hunger

  …Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 148 1.27 Nichtigkeit des Jahresabschlusses Guten Tag, sehr geehrte Prüfungskommission, ich halte… …heute einen Vortrag zum Thema „Nichtigkeit des Jahresabschlusses“. Zunächst gehe ich auf die allgemeinen Vorschriften der Nichtigkeit des… …. Meine weiteren Ausführungen beschäftigen sich nunmehr ausschließlich mit der Nichtigkeit des Jahresabschlusses. Die Rechtsgrundlage der Nichtigkeit… …des Jahresabschlusses findet sich im Aktiengesetz wieder. Zentrale Norm ist der § 256 AktG, der abschließend alle Fälle regelt, in denen ein… …für andere Rechtsformen. Lediglich für solche Personenhandelsgesellschaften, die unter die Größenkriterien des Publizitäts- gesetzes fallen, findet… …Prüfung des Jahresabschlusses durch ausgeschlossene Personen i.S.d. § 319 Abs. 1 HGB, – bei Verletzung von Vorschriften über die Einstellung und Entnahme… …aus Kapital- und Gewinnrücklagen, – bei nicht ordnungsgemäßer Mitwirkung bei der Feststellung des Jahresab- schlusses durch den Vorstand oder… …mangelnder Beurkundung der Feststellung, – bei Feststellung durch Urteil auf Nichtigkeit des Jahresabschlusses im Rahmen einer Anfechtungsklage, – bei… …, sofern die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vorsätzlich unrichtig wiedergegeben oder verschleiert wurde. Die Nichtigkeit des Jahresabschlusses… …umfasst alle korporationsrechtlichen Rechtsgeschäfte, d.h. die Vorlage des Jahresabschlusses durch den Vorstand, den Billigkeitsbeschluss durch den…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Aufsichts- und Verwaltungsräte in Kreditinstituten

  Die Bedeutung bankaufsichtlicher Mindestanforderungen für die Arbeit des Aufsichtsorgans

  Frank Romeike

  …615 Frank Romeike Die Bedeutung bankaufsichtlicher Mindestan- forderungen für die Arbeit des Aufsichtsorgans Abstract… …Überwachungsfunktionen des Aufsichtsorgans schafft. Dies beinhaltet deshalb auch dessen angemessene Einbindung in die insti- tutsinternen Leitungs-, Steuerungs- und… …Kontrollprozesse. Frank Romeike 616 In diesem Kontext sind in den MaRisk detaillierte Kontroll-, Erörterungs- und Kenntnisnahmepflichten des… …der jüngsten Novelle der MaRisk (Stand: Dezember 2012) ist der international zu beobachtende Trend zur Stärkung der Rechte des Aufsichtsorgans… …Mindestanforderungen an das Risikomanagement als das zentrale Regelwerk der qualitativen Bankenaufsicht. Auf Grundlage des § 25a KWG (Kreditwesengesetz) sollen sie… …einen flexiblen und praxisnahen Rah- men für die Ausgestaltung des Risikomanagements in den Banken vorgeben. Die Veröffentlichung der MaRisk erfolgte… …eine rechtsverbindliche Auslegung des § 25a Abs. 1 KWG. Sie sollen eine konsistente Anwendung gegenüber allen An- wendern ermöglichen und Rechts- und… …Arbeit des Aufsichtsorgans 617 Die Einhaltung der MaRisk-Anforderungen wird auch durch Wirtschaftsprüfer im Rahmen der Jahresabschlussprüfung… …aus dem Committee of European Banking Supervisors (CEBS) hervorging. Sie ist Teil des Europäischen Finanzaufsichtssystems (European System of Financi-… …seinen Sitz bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt a.M. hat, wird nicht Teil des ESFS sein, sich aber in ständigem Informationsaustausch mit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Überschuldungsprüfung im Konzern

  Ausgestaltung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs

  Dr. Raphael Eichenlaub

  …2 Ausgestaltung des insolvenzrechtlichen Überschuldungsbegriffs 2.1 Grundfragen der Überschuldungsprüfung 2.1.1 Vorbemerkung Der… …Tatbestand der insolvenzrechtlichen Überschuldung liegt nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO vor, wenn „das Vermögen des Schuldners die bestehenden… …Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“. Jener (oberflächlich) simpel… …Grundfragen einer jeden Überschuldungsprüfung einzugehen. Hierbei werden nachfolgend zu Beginn die wichtigsten Meilensteine der Entwicklung des… …lungsmaßstab stellen sodann zusammen mit der praktischen Bedeutung des Über- schuldungstatbestands abschließende Erläuterungen dar. 2.1.2 Historischer Abriss… …sowie auf Vereine (§ 213 KO (1898)) erweitert (vgl. Götz, Jan (2004), S. 47; Schäfer, Thiemo (2012), S. 21). 14 Ausgestaltung des… …Liquidationsbilanz ohne Berücksichtigung des Anschaffungs- wertprinzips interpretiert wurde68. Mithin lag eine einstufige Überschuldungsprüfung vor, bei der bereits… …Überschuldungsbilanz70. Als Grundstein für die sodann folgende Auseinanderentwicklung von Handels- und Überschuldungsbilanz wird das im Jahr 1884 bzw. 1892 aufgrund des… …großen Aktien- krachs in den Gründerjahren des Deutschen Reichs in das Handelsrecht implementierte Anschaffungswertprinzip betrachtet71. Das damit… …66 Vgl. Schäfer, Thiemo (2012), S. 21. Die Ursprünge des Eröffnungsgrunds der Überschuldung gehen bis in das römische Recht zurück (vgl. Bayer…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorträge für das WP-Examen

  Die Prüfung des Finanzanlagevermögens

  Maren Hunger

  …Ausgearbeitete Vorträge – Prüfungswesen 152 1.28 Die Prüfung des Finanzanlagevermögens Guten Tag, sehr geehrte Prüfungskommission, ich… …werde meinen Vortrag zum Thema „die Prüfung des Finanzanlagevermö- gens“ halten. Nach einleitenden Worten werde ich im Hauptteil des Vortrags auf die… …Risikoanalyse, den Nachweis, den Ansatz und die Bewertung sowie den Ausweis des Finanzanlagevermögens eingehen. Mit einem Ausblick auf die Bilanzierung von… …Anteilen an Personenhandelsgesellschaften werde ich meinen Vortrag schließen. Die Definition des Anlagevermögens gem. § 247 Abs. 1 HGB gilt auch für… …auf die Angaben der Unternehmensleitung. Als Ausgangspunkt der Jahresabschlussprüfung des Finanzanlagevermögens verschafft sich der Wirtschaftsprüfer… …das inhärente und das Kontrollrisiko zu quantifizieren. Für die Beurteilung des inhärenten Risikos sind insbesondere die Komplexität, Zusammensetzung… …Beteiligungsquote.512 Im Rahmen der Prüfung des IKS sind die organisatorischen Regelungen zum Erwerb bzw. zur Veräußerung, die Führung der Anlagenkartei und die regel-… …Vorträge – Prüfungswesen 153 rung zu würdigen. Checklisten bieten bei dieser Prüfung hilfreiche Unterstüt- zung. Korrespondierend zur Prüfung des… …Prüfungshinweisen zu beachten. Der Nachweis des Finanzanlagevermögens erfolgt u.a. durch die Anlagenkar- tei, den Anlagenspiegel, Registerauszüge… …, Gesellschaftsverträge, Kaufverträge und Depotauszüge. Die Veränderungen des Bestands der Finanzanlagen sind anhand der Zu- und Abgangslisten zusätzlich zu prüfen. An…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, Beschluss vom 27.06.2022, 2 Ss 58/22 1. Ein ärztliches Attest über die medizinische Kontraindikation des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes enthält die… …konkludente Erklärung des Arztes, dass eine körperliche Untersuchung der genannten Person stattgefunden hat. 2. Wird in einem ärztlichen Attest der darin… …Blanko-Formular, in dem der noch einzutragenden Person die medizinische Kontraindikation des Tragens 80 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE eines Mund-Nasen-Schutzes… …Verwender nach dem Download des Formulars seine eigenen Personalien einfügen. In dem Formulartext wurde dem Verwender bestätigt, dass das Tragen eines… …Mundschutzes aus medizinischen Gründen nicht ratsam sei. Das Amtsgericht hat den Angeklagten von dem erhobenen Tatvorwurf des Gebrauchs eines unrichtigen… …und deshalb kein Gesundheitszeugnis i.S. von § 278 aF StGB. Darüber hinaus sei die abgeurteilte Tat des Angeklagten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen… …, da er nach den Urteilsfeststellungen zum Tatzeitpunkt lediglich an einem Autokorso teilgenommen habe. Angesichts des Fehlens weiterer Feststellungen… …des Angeklagten habe eine erhöhte abstrakte Gefährdung der Gesundheit anderer Menschen beinhaltet, mangels entsprechender tatsächlicher Grundlage als… …rechtsfehlerhaft anzusehen. II. Entscheidungsgründe Die Revision führt – vorläufig – zum Erfolg. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils hält der auf die erhobene… …Sachrüge vorzunehmenden sachlich-rechtlichen Prüfung nicht stand. 1. Der Schuldspruch des angefochtenen Urteils weist einen Rechtsfehler auf. Die getroffenen…

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