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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …Rechtsfortbildung die Rede. Schaut man sich die ­Urteilsbegründung aber genauer an, wird m. E. schnell deutlich, dass das Gericht ­lediglich geltendes Recht… …Rechten der Aufsichtsbehörden, Drittstaatentransfers auszusetzen oder zu verbieten. Hätten die Behörden hier die ­ihnen zugewiesene Aufgabe von Anfang an… …Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der ­Deutschen… …Hochschule der Polizei in Münster. liegt noch einiges an Arbeit vor den Verantwortlichen. Liegt wie im Fall Israel ein Angemessenheitsbeschluss vor, sind in… …Daten an wen übermittelt werden. Und die grundsätzliche Kenntnis der Möglichkeiten von Zugriffen, die dem europäischen Recht zuwiderlaufen, ist wichtig… …grundrechtlich geschützten Tätigkeiten an das geltende Recht halten. Das gilt für den Arbeitsschutz oder den Umweltschutz ebenso wie für den Datenschutz. Dies ist… …: Der EuGH betont in seinem Urteil an unterschiedlichen Stellen, dass Standardvertragsklauseln weiterhin als Garantie herangezogen werden können… …Standardvertragsklauseln an dieser Stelle perspektivisch mehr Rechtssicherheit? Wie bewerten Sie die Vorschläge insgesamt? Prof. Dr. Kugelmann: Noch sind die neuen… …Standardvertragsklauseln nicht umfassend bewertet. Auch dies ist Teil der vielfältigen dynamischen Prozesse, die teils parallel laufen. Jedenfalls stellt das neue Set an… …Vertragsklauseln einen geänderten Rahmen auf, in dem sich die Bewertungen von Datentransfers in Drittstaaten abspielen. An den prinzipiellen Bewertungen, die aus den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Between masks and curfews

  Critical synopsis of the guidance issued by national supervisory authorities on analogue and digital body temperature measurement in the context of
  

  István Böröcz, Olga Gkotsopoulou

  …Gkotsopoulou, ­Doctoral researcher at the Research Group on Law, Science, Technology and Society at Vrije ­Universiteit Brussel. olga.gkotsopoulou@vub.be An… …global health emergency with the introduction of a myriad of measures in an attempt to combat and contain the spread of the virus. To a large extent… … accessed 5 November 2020. the protection of personal data and the right to privacy, creating what some may call an “EU patchwork in unchartered… …and extent of the infection, leading to varying solutions. To this adds up the demand for quick response to an unprecedented universal situation. 3 2… …despite the disparities, the EU developed a coordinated budgetary response scheme (See the discussions of the 2021-2027 budget). An actual response plan… …legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32020H1632&from=EN. Between masks and curfews Böröcz / Gkotsopoulou PinG 01.21 11 There are several studies and repositories offering an outline of such measures… …measurements and data protection law, based on the guidance issued by the authorities. First, the authors will provide an overview of the technologies in… …outputs (section IV). II. Body temperature checks against COVID-19 in EU Member States Determining the body temperature of an individual and responding… …authorities: an illustrative view 19 National supervisory authorities, which are mandated with the monitoring of the application of the General Data Protection… …different measures; the ambiguity surrounding this constantly evolving situation; an overarching need for quick decision making; the enactment of emergency…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde

  im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum BMV-Ä
  

  Dr. Niclas Krohm

  …242 PinG 06.21 PRIVACY COMPLIANCE Krohm Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde Anforderungen an die datenschutzkonforme… …die Praxis beleuchtet werden sollen. Dabei wird der Fokus auf die Anforderungen an behandelnde Ärztinnen bzw. Ärzte und MVZ gelegt. 2 1… …https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/120885/Videosprechstunden-haben-sichetabliert. 2 Für die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Videodienstanbieter liegt eine „Auslegungshilfe für den Nachweis von Videosprechstunden gemäß… …Video mit besonderer Sorgfalt ausgesucht werden müssen. Da das nationale Recht hier spezielle Anforderungen vorsieht, kann an späterer Stelle auf diesen… …Punkt eingegangen werden. Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde Krohm PinG 06.21 243 2. Ergänzung des Verarbeitungsverzeichnisses… …(VVT) 3 Das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten wird zumindest partiell für die Videosprechstunde zu ergänzen sein. Die Sprechstunde an sich sollte… …technischen Anforderungen an Videosprechstunden, die vom SGB V ausgehen und im Folgenden noch umrissen werden. III. Besondere Voraussetzungen nach dem SGB V… …Kassenärztliche Bundesvereinigung mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen im Benehmen mit der Gesellschaft für Telematik die Anforderungen an die technischen… …Verfahren zu Videosprechstunden, insbesondere Einzelheiten hinsichtlich der Qualität und der Sicherheit, und die Anforderungen an die technische Umsetzung… …vereinbaren. Diesem Auftrag sind die genannten Parteien mit der „Vereinbarung über die Anforderungen an die technischen Verfahren zur ­Videosprechstunde gemäß §…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Die Sanktionspraxis der spanischen Datenschutzbehörde

  Verfahren und Bußgeldbemessung in der Praxis und Vorgehensweise als Verantwortlicher
  

  Karl H. Lincke

  …es blieb bei einer Verwarnung. 2 So liegt Spanien mit einer Gesamtanzahl von 191 verhängten Sanktionen an der Spitze aller EU Länder gefolgt von… …. 2021]. 2018 erfolgte. Durch die selbst auferlegte Zurückhaltung wurde Zeit für die Implementierung und Anpassung an neue rechtliche Kriterien gewährt. Ein… …weiterer Grund dürfte in dem von der AEPD beklagten Mangel an Ressourcen liegen. Seit 2021 kehrt die AEPD wieder zur Verhängung von relativ hohen… …Einwilligung der Kunden an sie allgemeine kommerzielle Kommunikationen versandt. Damit verstieß das Finanzinstitut gegen Art. 13 und 14 der DSGVO. Daneben… …mangelte es an einem Mechanismus zur Einholung der Einwilligung der betroffenen Personen i. S. d. Art. 6 DSGVO. Die Einwilligung erfüllte nicht alle… …Informationspflichten. Die Datenschutzhinweise enthielten nur allgemeine Formulierungen in nicht hinreichend klarer Sprache. Des Weiteren fehlte es an Erklärungen über… …den Verarbeitungszweck sowie an einer genauen Auflistung, welche konkreten personenbezogenen Daten weiterverarbeitet werden. Dabei entsprachen die… …betroffene Kunde kündigte seinen Energieversorgungsvertrag aufgrund eines Umzugs, jedoch sendete das Unternehmen weiterhin Rechnungen ausschließlich an die… …Mitteilungen ausschließlich an die alte Anschrift. Damit waren Verstöße gegen Art. 5 Abs. 1 lit. d) und Art. 17 DSGVO gegeben. 5 Art. 72 Nr. 1 lit. d LOPD. 6… …2020 wurde gegen das Unternehmen, Telefónica Móviles España S. A. U., wegen unrechtmäßiger Zuweisung einer Mobilfunknummer an einen unautorisierten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …Bemessung dieser Frist hat man sich einerseits an die vorgenannte Bestimmung des BDSG und andererseits an § 882g Abs. 6 i. V. m. § 882e Abs. 1 ZPO ­angelehnt… …Insolvenz­informationen durch Auskunfteien an dieser Stelle für die Beantwortung der Frage, wie lange eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung speichern und übermitteln… …Übermittlung einer Insolvenzinformation durch eine Auskunftei beispielsweise an eine Bank, die einen Kreditantrag des Betroffenen zu bearbeiten hat und gegenüber… …ein Interesse an Schutz vor Überschuldung und einer unverantwortlichen Gewährung von Krediten. 5 Sie haben mit anderen Worten ein eigenes Interesse… …restschuldbefreiten Insolvenzschuldners an einem schnellen Zugang zu Neuverschuldung die von der DSGVO geforderte Abwägung der berechtigten ­In­teressen (und… …Monaten der Fall ist. Dann – und erst dann – gibt es in der Tat kein überwiegendes berechtigtes Interesse mehr an einer weiteren Verarbeitung dieser…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie

  Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter den pandemiebedingten Einschränkungen
  

  Selina Irnleitner

  …und promoviert aktuell an der TU Dresden. Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Eine soziophilosophische Analyse der Privatheit unter… …. Ungerechtigkeiten der Privatheit in Zeiten der Pandemie Irnleitner PinG 05.21 199 Die erste Perspektive zeigt eine negative Redundanz an Privatheit: Dabei wird der… …normativ geforderte Rückzug in private Räume als ein Ort des Gefangenseins assoziiert. Der Überschuss an Privatheit durch die Isolation kann zu Überforderung… …beispielsweise durch weniger Mobilität zu. Auch die individuelle Gestaltung von beruflichem oder freizeitlichem Alltag kann den Zugewinn an Privatheit darstellen… …. Oftmals wird das Homeoffice als neuer Teil der Arbeitskultur als ein Zugewinn an Flexibilität und demnach auch mehr Privatheit, resultierend aus der… …COVID-19 Pandemie, angesehen. Die dritte Sichtweise beschreibt den Mangel an Privatheit, ausgelöst durch „Social Distancing“. Es wird demnach als Verlust… …Minimum zurück und die Wohnung ist gleichzeitig Büro, Restaurant, Kindertagesstätte, Schule und Trainingsraum. Auch die Zeit im Zug, am Bahnhof, an der… …collapse 15 beschreiben. Ein weiteres Resultat der Pandemie zeigt sich in einem weiterhin ­steigenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Denn obwohl „Stay At… …, an einer COVID-19 Infektion zu sterben, um 42 Prozent höher liegt. 16 Vor Jahren wurde bereits das Defizit an bezahlbarem Wohnraum beklagt: So gab es… …. 18 Vgl. Steinert/Ebert, Gewalt an Frauen und Kindern in Deutschland während COVID-19-bedingten Ausgangsbeschränkungen, Technische Universität München v…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …diesem Bereich. Ich erinnere mich selbst noch gut, wie mich Ihr Handbuch vor knapp 15 Jahren an das Thema Datenschutz he­rangeführt hat. Seit etwa zwei… …ein großer Vorteil, eine differenzierte Aufsichtsstruktur zu haben. Insofern sollte an der gegenwärtigen Prof. Dr. Alexander Roßnagel, Hessischer… …. Diese sollte geprägt sein von arbeitsteiligen Schwerpunktsetzungen, einheitlichem Auftreten und schnellen Reaktionen. An solchen Verbesserungen arbeiten… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …: Der Kritik an Art. 25 DSGVO stimme ich weitgehend zu – zumal sich dessen Forderung eines „Privacy by Design“ nicht an die Hersteller, sondern an die… …Verantwortlichen und damit an die ­falschen Adressaten richtet. Das einzig gute ist die Anerkennung von „Privacy by Design“ als Prinzip der Systemgestaltung, mit der… …Grundlage für Sanktionen herangezogen. Wie bewerten Sie das? Prof. Dr. Roßnagel: Auch dieser Kritik an der DSGVO stimme ich zu. Art. 32 DSGVO ist… …weiteren Daten über seine Verträge an das Schufa-System liefern möchte? Diese Diskussionen dauern noch an. PinG: Kommen wir gegen Ende noch einmal zurück zum…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …216 PinG 06.21 Beranek Zanon / Boccali EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …revidierten DSG wird es bei der Verwendung der SCC mit den entsprechenden Schweizer Ergänzungen keine Meldung mehr an den EDÖB brauchen, trotzdem unterliegt ein… …nicht ­gesetzeskonformer Transfer weiterhin der Strafbestimmung. EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Beranek Zanon / Boccali… …treten soll, nur erfolgen, wenn der Bundesrat festgestellt hat, dass die Gesetzgebung im fraglichen Staat ausreichenden Schutz gewährleistet. Fehlt es an… …den Parteien frei, eine andere Rechtswahl zu treffen. 6 3. Betreffend Verweise auf die DSGVO Die SCC verweisen an mehreren Stellen auf die DSGVO. Statt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die AGB-rechtliche Bewertung von Abwehrklauseln Verantwortlicher gegen Datentreuhänder

  Dr. Florian Sackmann

  …dieser Problematik zu begegnen, sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 305 ff. Regelungen zum Schutz des Vertragspartners vor. An diesen Regelungen… …Klausel“). Dabei kommt es grundsätzlich auf die Vorstellungen und Erwartungen an, die sich ein durchschnittlich geschäftserfahrener und redlicher Kunde mit… …zunächst die wechselseitigen Interessen zu eruieren und sodann zu gewichten. So hat einerseits der Verwender durchaus ein berechtigtes Interesse „an der… …8340/17, Rn. 19. 8 BGH, Urteil vom 17. 04. 2012 – X ZR 76/11, Rn. 9. hat jedoch auch der Nutzer als Vertragspartner ein erhebliches Interesse an der… …ansetzen und ihm Technologien an die Hand geben sollen, um einfacher ein eigenverantwortliches ­Management der personenbezogenen Daten durchführen zu können… …Flugreiserecht: Für einen einzelnen Reisenden ist es verhältnismäßig schwierig, berechtigte Ansprüche gegen Reiseanbieter durchzusetzen. Dies liegt an der geringen… …Bevollmächtigung oder aber durch Abtretung der Ansprüche an den Anbieter. Die Claim-Handling-Companies erzielen in der Summe durchaus gewichtige… …Recht auf Datenportabilität tendenziell die Verpflichtung ergibt, jedenfalls Schnittstellen zur Übermittlung der Daten an Datentreuhänder vorzusehen (dazu… …13 Die folgenden Absätze sind stark orientiert an Kühling/Klar/Sackmann, ­Datenschutzrecht, 4. Aufl. 2018, Rn. 499 ff. 14 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 25… …DSGVO als EU-Verordnung freilich nicht an den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts zu messen ist, dürften diese Grundsätze auch auf europäischer Ebene…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …Rahmen seiner anwaltlichen Beratung lediglich Empfehlungen an den Mandanten ab und ist nicht dafür verantwortlich, dass der Mandant diese Empfehlungen auch… …Datenschutzbeauftragter führt der BGH aus, dass auch ein als Datenschutzbeauftragter für den Mandanten tätiger Rechtsanwalt an die datenschutzrechtlichen Vorschriften… …. Steuerlicher Hintergrund Wer nun meint, das Thema sei an dieser Stelle für die Praxis erschöpfend aufgearbeitet, irrt. Die eigentliche Krux liegt – wie aus… …Unterschied beider Steuern sei an dieser Stelle nur kursorisch zusammengefasst: 16 BFH, Urteil vom 14. 01. 2020 – VIII R 27/17, NJW 2020, 1542, Rn. 19. 17… …nichtselbstständiger Arbeit oder Einkünfte aus Kapitalvermögen (z. B. Zinsen). Die Gewerbesteuer wird an die jeweilige Gemeinde, in dem der Gewerbebetrieb liegt, gezahlt… …Es kommt also auf die individuellen Fähigkeiten des Steuerpflichtigen an. Dabei besteht für Steuerpflichtige im Zweifelsfall eine Erkundungspflicht. 33… …werden. 41 2. Beispiel Die steuerlichen Folgen der Infektion seien der Höhe nach an folgendem Beispiel kurz erläutert: Eine Rechtsanwalts-GbR mit den… …10.692 x Hebesatz 450 % (§ 16 GewStG) = Gewerbesteuerschuld der GbR 48.114 Ist der Gesellschafter A beispielsweise mit 50 % an der GbR und damit am Gewinn…

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