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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Die übersehene DSGVO: Zur Verdrängung des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) bei betrieblichen E-Mail-Systemen

  Arbeitgeber, Arbeitnehmer, E-Mails und das Fernmeldegeheimnis
  

  Maximilian Aufhauser

  …Sinne des Art. 2 lit. c RL 2002/21/EG bzw. Art. 2 Nr. 4 lit. b, 5–7 RL 2018/1972/EU, sodass die Öffnungsklausel des Art. 95 DSGVO für diesen Sachverhalt… …Gestattung oder Duldung der privaten Mitbenutzung auch wirtschaftliche Vorteile für Arbeitgeber zu bieten. 3 Gleichzeitig erfordern es der Schutz der… …Fernmeldegeheimnis insoweit für einschlägig hält. I. Der ewige Streit: Sind Arbeitgeber Dienstanbieter i. S. d. § 88 Abs. 2 TKG? Nach überwiegender Literaturansicht… …für rein dienstliche Zwecke genutzt werden dürfen. 8 Im Ergebnis bejaht ein Teil der Literatur die erforderliche Dienstanbietereigenschaft bei der… …die vom Gesetzgeber nicht beabsichtigten Folgen für den Arbeitgeber. 12 Einige instanzgerichtliche Urteile 13 und eine wachsende Zahl an Unterstützern… …an § 88 TKG wären für die Praxis schon irrelevant, wenn es eine einfache Lösung zur ­Vermeidung der Bindung gäbe. Die als allgemeine… …sicherzustellen. Die so erlangten Erkenntnisse dürfen nur für diese Zwecke verwendet werden (§ 88 Abs. 3 S. 2 TKG). Angewandt auf das betriebliche E-Mail-System ist… …Das Ergebnis ist für Unternehmen höchst unbefriedigend, da ­lediglich im konkreten Gefährdungsfall Schutzmaßnahmen eingesetzt werden können. Unter dem… …gravierendsten ist für Arbeitgeber die drohende Strafbarkeit nach § 206 Abs. 1 StGB bei Verstößen gegen das Fernmeldegeheimnis. Danach wird die unbefugte… …Arbeitgebers aus, da der Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses weiterhin eröffnet ist. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass für die aufgezeigten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  Der Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter –

  berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt
  

  Stefan Wehmeyer, Christine Hübner

  …berufsrechtlich Entwarnung, aber die Steuerfalle bleibt Rechtsanwalt Stefan Wehmeyer, Stuttgart, Rechts­anwalt seit 1996, Fach­anwalt für Handelsund… …Gesellschaftsrecht, ­zertifizierter Datenschutzbeauftragter (DSB TÜV), www.2wehmeyers.com Christine Hübner ist ­Steuerberaterin in ­Stuttgart und Dozentin für… …datenschutzrechtliche Fragen reduziert und die gesamte Thematik für die Praxis als zulässig und gangbar »abgehakt« scheint. Bei einer Gesamtbetrachtung aller ­Aspekte… …zeigt sich jedoch, dass diese Konstellation – bei Gemeinschaftspraxen von Ärzten oder Rechtsanwälten als Insolvenzverwaltern hinreichend bekannt – für… …dürften, aber zu durchaus empfindlichen Steuernachzahlungen führen ­können und die Kalkulationsgrundlage für die Tätigkeit als Datenschutzbeauftragter… …parallel auch als Rechtsanwalt für die verantwortliche Stelle tätig ist oder, wenn der Rechtsanwalt Gesellschafter einer Sozietät ist, Sozien des… …Datenschutzbeauftragter führt der BGH aus, dass auch ein als Datenschutzbeauftragter für den Mandanten tätiger Rechtsanwalt an die datenschutzrechtlichen Vorschriften… …datenschutzrechtlichen Vorgaben sowie in der Überwachung der Einhaltung dieser Vorgaben. 9 Auch wenn der BGH dies nur für den lediglich als internen… …Datenschutzbeauftragten tätigen Syndikusrechtsanwalt entschieden hat, muss dies auch für den Rechtsanwalt als externer Datenschutzbeauftragter gelten, da die… …. Steuerlicher Hintergrund Wer nun meint, das Thema sei an dieser Stelle für die Praxis erschöpfend aufgearbeitet, irrt. Die eigentliche Krux liegt – wie aus…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Post Privacy Shield – Ende der Drittstaatentransfers wie wir sie kannten?

  PinG im Interview mit Herrn Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die
  

  Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr… …geehrter Herr Professor Kugelmann, vielen Dank, dass Sie der PinG ­erneut für ein Interview zur Verfügung ­stehen. Im Schwerpunkt werden wir uns dieses Mal… …den Folgen des EuGH-Urteils in der Rechtssache Schrems II zuwenden. Für Einige kam das Urteil offenbar überraschend. Teilweise ist gar von… …Datenzugriffe durchführt, scheint auch unrealistisch. Wie ist das Ihrer Ansicht nach zu erklären? Prof. Dr. Kugelmann: Die Tech-Unternehmen, die auch für die… …Urteils Schrems II für alle Drittstaaten, auch für Indien oder die Russische Föderation. Da Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der… …Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der ­Deutschen… …stehen als Bürger des Drittstaates PinG: Welche Schlüsse ergeben sich aus Schrems II für den Datenverkehr mit Ländern wie Russland und China und für… …. Der Unternehmer hat ein Interesse daran, bei Anzeichen für eine neue Entwicklung im Drittstaat, die ihm der Datenimporteur ­mitteilt, zu reagieren, um… …grundrechtlich geschützten Tätigkeiten an das geltende Recht halten. Das gilt für den Arbeitsschutz oder den Umweltschutz ebenso wie für den Datenschutz. Dies ist… …von Dritten zur Datenübermittlung bedienen, tragen eine Verantwortung für die Grundrechte der Personen, um deren personenbezogene Daten es geht. PinG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung!“

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Interview PinG 04.21 125 PRIVACY NEWS „Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen ­Zielsetzung!“ PinG im Interview mit Prof. Dr… …. Alexander Roßnagel, seit 1. März 2021 Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr… …Monaten sind Sie nun Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit. Was hat Sie daran gereizt, noch einmal die Perspektive zu wechseln?… …und prognostiziert und viele Vorschläge für verfassungsverträgliche Technikgestaltung und technikinformierte Gesetzgebung entwickelt. Dies war zwar… …unmittelbar beeinflussen. Insofern sind auch Reaktionen, Einflussnahmen und auch Widerstände unmittelbar zu spüren. Die Verantwortung für die Entscheidungen ist… …jüngst den One-Stop-Shop für gescheitert. Und in Deutschland werden zum wiederholten Male Forderungen nach einer Zentralisierung der Aufsicht laut. Wie… …Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Struktur festgehalten werden. Dennoch ist die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden zu verbessern… …die Aufsichtsbehörden gegenwärtig. Für den Datenschutz in der EU fehlt es an einer gemeinsamen Zielsetzung. Solange diese nicht erreicht ist, helfen… …konstruktiv zu erreichen, wenn die Datenschutzanforderungen schon frühzeitig – etwa in der Konzeptions- oder Planungsphase – bekannt sind und für sie gemeinsam… …die Begeisterung für „Privacy by Design“ nie nachvollziehen können. Ich sehe die Vorteile technikneutraler Gesetzgebung, stelle mir aber die Frage, ob…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen

  Tiemo Wölken, Torben David

  …Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Wölken / David PinG 05.21 169 PRIVACY NEWS Warum wir ein „digitales ­Grundgesetz“ für… …Schutz ­unserer Grundrechte online ins Zentrum zu stellen. Dafür braucht es vor allem: Mehr Rechte für NutzerInnen und Schutz vor gefährlichen… …außerdem Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit. Einen inhaltlichen Schwerpunkt setzt Tiemo Wölken… …zu garantieren, brauchen wir klare Regeln für digitale Dienste in Europa. Der aktuelle Rechtsrahmen in Europa, die sogenannte eCommerce-Richtlinie 1… …Regeln für den Umgang mit strafbaren Inhalten online setzen, die oft genannten Beispiele sind hier das deutsche NetzDG 4 und ein französisches Gesetz gegen… …contenus haineux sur internet (JUSX1913052L). 170 PinG 05.21 Wölken / David Warum wir ein „digitales Grundgesetz“ für Europa brauchen Die Grundrechte der… …über alle Arten von digitalen Diensten hinweg garantiert und die grundlegenden Verhaltensweisen für Plattformen und NutzerInnen klärt – eine Art… …„digitales Grundgesetz“ für Europa. III. Kritik am Kommissionsentwurf Der Kommissionsvorschlag greift viele Vorschläge aus dem Europaparlament in ihrem Entwurf… …können, haben die Unternehmen ein ausgeklügeltes Werbemodell entwickelt, für das die NutzerInnen ausgespäht werden. Über eine digitale ­Kopie unserer… …Grundrecht auf Privatheit. Die USamerikanische Professorin Shoshana Zuboff hat für diese Geschäftsform einen klaren Namen gefunden: Überwachungskapitalismus 7…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …Insolvenzdaten durch Auskunfteien. Die Praxis benötigt aber klare Regeln. Die Branche hat deshalb in 2018 „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von… …Insolvenz­informationen durch Auskunfteien an dieser Stelle für die Beantwortung der Frage, wie lange eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung speichern und übermitteln… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger… …Restschuldbefreiungsverfahrens“ sowohl im Referentenentwurf als auch auf Seiten des Bundesrates 2 zeitweilig den Vorschlag gegeben, die Frist für die Speicherung von Eintragungen… …KWG u. a. die Einholung von Auskünften von Auskunfteien als (naheliegende) Grundlage für die Kreditwürdigkeitsprüfung definiert. Der rechtspolitische… …Trend deutet in Richtung einer weiteren Verschärfung der Vorgaben für die Bewertung der Kreditwürdigkeit. Die EU-Kommission hat Ende Juni 2021 erste… …daran, dass dem Kreditgeber alle für eine valide und prognosesichere Entscheidung benötigten Bonitätsdaten zugänglich sind, was eine bloße Momentaufnahme… …für die Rückschau zugängliche Zeitraum ist, indem Vorgeschichte zur Nichtgeschichte annihiliert wird, desto fehleranfälliger ist die Vorausschau. Einen… …ermitteln haben. Hierfür sind externe und interne Datenquellen heranzuziehen, wobei der zugrundeliegende historische Betrachtungszeitraum für zumindest eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Rates (2010/87/EU); –– Swiss Transborder Data Flow Agreement (for outsourcing of data processing) von November 2013; –– Mustervertrag des Europarats für… …216 PinG 06.21 Beranek Zanon / Boccali EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Öffentlichkeitsbeauftragte der Schweiz (EDÖB) die neuen Europäischen Standardvertragsklauseln für den grenzüberschreitenden Datenaustausch auch für die Schweiz anerkannt. Dank… …. August 2021 anerkannt, jedoch nicht ohne Vorbehalt. Sollte es nötig sein, müssen die SCC bei ihrer Anwendung für den Gebrauch von Datentransfers mit… …Schweizbezug noch angepasst und/oder ergänzt werden. II. Bisherige Regelung Für den Transfer von Personendaten in Drittstaaten ist bereits heute vorausgesetzt… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …Partner bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. Olivia Boccali, Juristin bei HÄRTING Rechtsanwälte AG in Zug/Schweiz. Für diese gilt nun, dass sie ab… …nicht ­gesetzeskonformer Transfer weiterhin der Strafbestimmung. EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Beranek Zanon / Boccali… …PinG 06.21 217 Bestehende Verträge mit alten SCC oder anderen Grundlagen für Datenübermittlungen in Drittstaaten können bis zum 01. Januar 2023… …durch einen Vertrag sui generis ersetzt. 2 Für neue abgeschlossene Verträge sind ab dem 27. September 2021 ausschließlich die neuen SCC zu verwenden. III…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Medienprivileg und Influencer – Fortgeltung des KUG in Feeds und Stories?

  Maximilian Herold

  …erstellen vermehrt auch in der Öffentlichkeit Content aller Art. Müssen sie sich dabei an sämtliche Vorgaben der DSGVO halten oder gilt für ihre Uploads… …, Lifestyle, Reisen oder Politik. Das klassische Bild einer Person, die in sozialen Netzwerken ausschließlich für Produkte wirbt (Influencer-Marketing), trifft… …längst nicht auf alle zu. Auch Influencer gewinnen für die öffentliche Meinungsbildung immer mehr Bedeutung, insbesondere wenn sie anstreben, mit ihren… …, Informationspflichten sowie die Behördenaufsicht durch die Datenschutzbeauftragen mit entsprechenden Bußgeldbefugnissen. Die DSGVO würde für Influencer aber in weiten… …Konfliktbewältigung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz für den Fall einer Zurschaustellung eines Personenbildnisses im Rahmen eines Postings würde… …zweifelhaft. Ferner muss für die Beantwortung der Frage, ob der Influencer sich auf das Medienprivileg berufen kann, die nationalgesetzgeberische Umsetzung… …Anknüpfungspunkt für die Fortgeltung des KUG als eine bereits unmittelbar derogierende nationale Norm in jedenfalls einem der von Abs. 2 genannten Bereiche gesehen… …geben, durch „bloße“ Gesetzgebungsakte die Kapitel der DSGVO zu derogieren. Für eine solche datenschutzrechtliche Freistellung über Art. 85 Abs. 2 DSGVO… …Kooperationen mit Herstellern in Aussicht gestellt werden, allein für den Zweck, dass dieser deren Produkte inszeniert. Somit erfolgt die Veröffentlichung kaum… …­Influencer-Marketing sind daher Posts, die akut die öffentliche Meinungsbildung adressieren. Für Furore sorgte im Vorfeld der letzten Europawahl beispielsweise das Video…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2021

  NDPA vs. Grindr LLC

  Is the GDPR enforceable against US companies?
  

  Arve Føyen

  …complaints from The Norwegian Consumer Council (“the NCC”) in collaboration with noyb — European Center for Digital Rights, on behalf of a complainant… …. According to the complaints, Grindr lacked a legal basis for sharing personal data on its users with third party companies when providing advertising in its… …Grindr LLC of 100,000,000 – one hundred million – NOK for having disclosed personal data to third party advertisers without a legal basis. This according… …NDPA against Grindr and five of their commercial partners for violating GDPR. The complaint is i. a. based on the alleged fact that Grindr and the AdTech… …cooperate with, requires the user’s explicit consent to the processing of those personal data for one or more specified purposes. According to the complaint… …fine. The amount of the fine is based on an assumption based on open sources that Grindr’s gross annual turnover for 2019 was at least 100 million USD… …for the maximum amount of administrative fines under Article 83 (5) GDPR, and that a fine of 100 MNOK seems effective, proportionate and dissuasive… …58 (2) (i) GDPR, [we] impose an administrative fine against Grindr LLC of 100,000,000 – one hundred million – NOK for – having disclosed personal data… …. 2. The requirements for a valid consent given by the Data Subjects pursuant to GDPR Article 6 (1) (a), ref Article 4 (11), and Article 7. 3. The… …requirement for additional legal basis for processing of special categories of data. In their assessment of the case the NDPA in their description of the GDPR…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht… …. Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz- Compliance von Unternehmen Marcel Griesinger I. Einleitung Nach… …Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Lediglich der exakte Zeitpunkt für das Inkrafttreten steht noch aus und wird für 2022 erwartet. Dieser wird vom… …Bedeutung. 5 Ziel des neuen Regelwerks ist es, eben diesen Ange- messenheitsbeschluss zu erhalten, so dass Schweizer Unternehmen für den grenzüberscheitenden… …Griesinger Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG) Übersicht Neuerungen: Neuerungen revDSG Wesentliche Neuerungen für Anwender (nicht… …, Art. 22 revDSG. Auftragsverarbeitung, Art. 9 revDSG. Benennung eines Vertreter in der Schweiz für Unternehmen mit ausschliesslichem Sitz in einem… …Bearbeitungszweck (lit. c), die Aufbewahrungsdauer oder, falls eine Aufbewahrungsdauer nicht angegeben werden kann, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer (lit… …genutzt werden darf, um den Auskunftsanspruch zu unterlaufen. Praxis-Tipp für die Datenschutz-Compliance zum Auskunftsanspruch: Für die Sicherstellung einer… …Auskunftserteilung innerhalb der inhaltlichen und zeitlichen Vorgaben des revDSG ist ein Prozess für die Handhabung eingehender Auskunftsersuchen vorzuhalten. Dabei… …sollte neben der Dokumentation, ein Ablauf betreffend die Identifikation des Gesuchstellers und ein klarer Prozess für die Beantwortung seiner…

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