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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll und Ref. iur. Katja Ruers, beide Köln Zu den… …Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung… …Nr. 7 Buchst. b StGB um, wenn ihr der für eine Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO erforderliche Nachweis der Insolvenzreife 2 nicht gelingt und man… …zurück – wobei auffallend häufig das Erfordernis eines (Gefahr-)Zusammenhangs zwischen der Tathandlung und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit im… …nicht nur in vergleichsweise „kleinen”, möglicherweise als Massengeschäft verstandenen und seitens der Strafverfolgungsbehörden mit eher geringerer… …der Begriff der Bilanz mit dem Jahresabschluss gleichgesetzt – obgleich das Handelsrecht insoweit klar differenziert und die genannten Straftatbestände… …Verteidiger 1 und (strafrechtliche) Berater regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit begegnen sollten. I. Vorab: Einführung in die Problematik Im Bereich des… …Insolvenzstrafrechts ist die Verteidigung oder rechtliche Beratung regelmäßig in besonderem Maße gefordert. Zum einen können sich aufgrund der Komplexität und… …Verteidigung nicht selten gänzlich unsubstantiierte Vorwürfe nicht nur zur Anklage gebracht, sondern überstehen häufig auch das Zwischenverfahren (und gipfeln… …. Deliktscharakter und Normzweck Nach ganz überwiegender Auffassung sind die Tatbestände des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne – dazu zählen auch §§ 283, 283b StGB…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2022

  LegalTech und Compliance

  Chancen der Digitalisierung für den Finanzplatz Liechtenstein
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Jan Koch, Marie-Christin Falker

  …LegalTech | Digitalisierung | Liechtenstein ZRFC 3/22 109 LegalTech und Compliance Chancen der Digitalisierung für den Finanzplatz Liechtenstein Dr… …Schweizer Franken 1 mit steigender Tendenz und beschäftigte damit circa 6.000 Personen, 2 was fast zehn Prozent der insgesamt in Liechtenstein Beschäftigten… …beliebt. Liechtenstein erlebt unter anderem aufgrund der Gesetzgebung des Token- und VT-Dienstleister-Gesetzes ein starkes Wachstum an innovativen… …sieht zudem eine weitere Förderung des Finanzplatzes und vor allem seiner Innovationskraft unter anderem mithilfe von beschleunigten Bewilligungsprozessen… …Bedürfnisse der Unternehmen gibt, und das Liechtenstein Venture Cooperative, eine Rechtsform speziell zur Kooperation bei Innovationsprojekten. 6 Dr. Dr. Fabian… …Teichmann 1 Einleitung Für den Finanzplatz Liechtenstein ergeben sich aus der Digitalisierung und der beschriebenen Innovationstätigkeit insbesondere im… …wachsen könnte. 7 LegalTech und insbesondere künstliche Intelligenz (Englisch: Artificial Intelligence, AI) werden hier als Hoffnungsträger zur Senkung von… …Kosten und zur Optimierung von Prozessen gesehen, da nach wie vor zahlreiche Prozesse in mühsamer und teurer Handarbeit vorgenommen werden. 8 Gelingt es… …Liechtenstein auch weiter, sich am Schnittpunkt von Innovation betreffend die Digitalisierung und dem Finanzplatz zu positionieren, ergeben sich daraus… …Möglichkeiten, frühzeitig durch LegalTech Compliance-Prozesse zu unterstützen und so die Produktivität des Finanzplatzes zu fördern. LegalTech steht als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …190 PinG 05.22 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …Ilan Leonard Selz SCHLAGLICHT 1: ♦ Aktueller Entwurfsstand der EU KI-Verordnung und Verhältnis zum Datenschutzrecht Die geplante KI-Verordnung (KI-VO)… …umfassenden Rechtsrahmen für den Einsatz, die Entwicklung und den Vertrieb künstlicher Intelligenz (KI) zu schaffen, gilt sie als ein Prestigeprojekt der Union… …unannehmbarem Risiko, die einem Totalverbot unterliegen, (2) Hochrisiko-KI sowie (3) KI mit geringem und (4) KI mit minimalem Risiko. Einem Totalverbot sollen… …mit hohem Risiko sind der Hauptregelungsgegenstand der Verordnung und nach der Logik der Verordnung der Standardfall zu regulierender KI. Hochrisiko-KI… …wird als solche bezeichnet, da eine Störung oder ein Ausfall der Systeme besonders schwere Folgen für Grundrechte oder Leben und Gesundheit von… …sich Methoden wie Machine Learning, logik- und wissensbasierter Ansätze oder auch statistischer Verfahren bedient. Finden solche Systeme in bestimmten… …Sektoren (z. B. im Zusammenhang mit biometrischen Verfahren, im Bildungswesen, bei Bewerbungsverfahren oder zur Steuerung des Zugangs zu privaten und… …Europäischen Rat und anderen Stellen kritisch gesehen und im neusten Entwurf des Verordnungstextes enger formuliert. Es ist davon auszugehen, dass der sachliche… …Anwendungsbereich und die Begriffsdefinition, sowie die Zuschnitte der Sektoren, in denen ein KI-Einsatz als risikoreich gelten soll, zu den zentralen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2022

  Compliance und Datenschutz

  Am Beispiel der Due Diligence
  

  Maximilian Schnebbe, Dr. Peter Trinks

  …Datenschutz-Compliance | Due Diligence | Unternehmenskauf ZRFC 2/22 77 Compliance und Datenschutz Am Beispiel der Due Diligence Maximilian Schnebbe /… …Dr. Peter Trinks* Compliance und Datenschutzschutz gehören zwischenzeitlich untrennbar zusammen. 1 Mit Zurückhaltung wurden Datenschutzthemen hingegen… …werden können. Der Katalog des Art. 83 Abs. 5 DSGVO sieht Bußgelder in Höhe von bis zu 20.000.000 Euro und bei Unternehmen sogar bis zu vier Prozent des… …Datenschutz-Compliance praktisch umzusetzen, muss zwingend eine Analyse des Istzustandes erfolgen. Nur so können Risiken aufgedeckt und notwendige Maßnahmen abgewogen… …betrachten ist die Vorbereitungsphase auf der einen und die konkrete Prüfung des Datenschutzmanagements im Zielunternehmen auf der anderen Seite. Dieser zweite… …Aspekt entspricht im Ergebnis der eigentlichen (Datenschutz-)Due Diligence, die als Teil der Compliance durchzuführen ist. Unabhängig von Ziel und Anlass… …haftungsrechtlichen Erwägungen. Für den Auftraggeber sollte nur das Ergebnis entscheidend sein und nicht die Frage, wer von den Beratern für mögliche Fehler einzustehen… …hat. * Maximilian Schnebbe ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Informations-, Gesundheitsund Medizinrecht an der… …Universität Bremen. Er ist Autor mehrerer Bücher, Kommentare und Aufsätze zum Datenschutzrecht (www.schnebbe.info). Dr. Peter Trinks ist Partner der Sozietät… …Schnebbe, Heuser & Partner sowie Geschäftsführer der der LAWSOC GmbH, Hamburg. Er berät Mandanten im Bereich des Gesellschafts- und Datenschutzrechts. Dabei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer / Selz PinG 06.22 227 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …Ethikkommission, er habe gegen ein nationales Gesetz zur Transparenz und Korruptionsbekämpfung verstoßen, indem er sich weigerte, Angaben zu seinem Lebensgefährten… …müssen und diese Angaben im Anschluss auf der Website der Obersten Ethikkommission veröffentlicht werden. Der Kläger sah sich durch die Pflicht zur… …Veröffentlichung in seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens verletzt und weigerte sich, die entsprechenden Angaben zu machen. Als Grund führte er dabei an, dass… …sensible Daten die Formulierung „hervorgehen“ und für andere die Formulierung „zum“ in Verbindung mit bestimmten Informationen („zum“ Sexualleben), sodass… …daraus gefolgert werden könnte, dass einerseits lediglich eine indirekte und andererseits eine direkte Verbindung erforderlich sei. Die grammatikalische… …der DSGVO, ein hohes Schutzniveau für die Grundrechte und Grundfreiheiten von natürlichen Personen zu garantieren sowie der Zweck des Art. 9 Abs. 1… …Partner bei ­Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezi­alisiert. Er ist außerdem als… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. schluss auf sensible Daten wohl auch bei vielen… …auf ein eingeschränktes Sehvermögen des Betroffenen und damit seinen Gesundheitszustand zu. Nach der Auslegung des EuGH müsste in diesem Falle daher vom…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …76 PinG 02.22 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ KG Berlin, Beschl. v. 06. 12. 2021 – Az. 3 Ws 250/21 – Kann ein Unternehmen Adressatin eines Bußgeldverfahrens wegen eines… …und stellte das Bußgeldverfahren ein (LG Berlin, Beschl. v. 18. 02. 2021 – Az. (526 OWi LG) 212 Js-OWi 1/20 (1/20), 526 OWi LG 1/20). Auf die Beschwerde… …der Staatsanwaltschaft Berlin hin setzte das KG Berlin das Verfahren nun aus und legte dem EuGH unter anderem die eingangs ­gestellte Frage vor. Der… …gegen das im deutschen Recht verankerte Schuldprinzip und könne daher nicht angewendet werden. Die Fragestellung betrifft das Spannungsfeld zwischen… …EU-Recht und nationalem Recht und gilt als hoch umstritten. Eine andere Ansicht als das LG Berlin ­vertrat zuvor noch das LG Bonn (Urt. v. 11. 11. 2020 – Az… …Art. 101, 102 AEUV und wendete damit nicht das im deutschen Sanktionsrecht grundsätzlich geltende Rechtsträger, sondern das Funktionsträgerprinzip an… …Unternehmerbegriff der AEUV in das deutsche Recht inkorporiert werden muss und wenn ja, ob für die Bebußung eines Unternehmens ein schlichter objektiver Pflichtverstoß… …Germany“. Er ist assoziierter Partner bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht… …­„Privacy in Germany“, Rechtsanwalt und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. Die noch zu treffende…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen nach StPO und BDSG

  Diana Nadeborn, Dr. Randi Weil

  …Wer ist hier der Boss? Nadeborn/Weil PinG 06.22 215 Rechtsanwältin und ­Fachanwältin für Strafrecht Diana Nadeborn ist Partnerin der… …Wirtschaftsstrafrechts-Kanzlei ­Tsambikakis & Partner und leitet deren Praxis IT-Strafrecht. Assessorin Dr. Randi Weil ist in der Wirtschaftsstrafrechts-Kanzlei ­Tsambikakis &… …Partner ­tätig und promovierte zu einem strafverfahrens-/ datenschutzrechtlichen Thema. Wer ist hier der Boss? – Die Einwilligung in ­Ermittlungsmaßnahmen… …nach StPO und BDSG Diana Nadeborn / Dr. Randi Weil Die Einwilligung in Ermittlungsmaßnahmen spielt in der Praxis eine große Rolle, ist in der… …, sie zu knechten, sie alle zu finden, ins Dunkel zu treiben und ewig zu binden“ 1 ? I. Problemaufriss 1. Mögliche Einwilligung des Betroffenen in eine… …diesen Fällen liegt schon kein Eingriff in das jeweilige Grundrecht vor, wenn der Betroffene über sein subjektives Recht freiwillig verfügt und damit sein… …. Nach § 51 Abs. 4 BDSG ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung der betroffenen Person beruht und die betroffene Person… …Betroffene sein Einverständnis. Bei der Durchsuchung fanden die Beamten Ecstasy und zwei Kilogramm Marihuana, die sie beschlagnahmten. Es lagen weder eine… …dafür sprechen, den Beschluss des LG Kiel 9 und die Anwendung der Anforderungen des § 51 BDSG auf die Durchsuchung in Frage zu stellen. 10 Schließlich… …Abs. 1 GG und der darin garantierten allgemeinen Handlungsfreiheit das Recht des Einzelnen, auf einen solchen Schutz zu verzichten und dann in eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …18 PinG 01.22 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ VG Berlin, Beschl. v. 18. 11. 2021 – Az. VG 2 K 6.19 – Bewertungsportal „richterscore“ hat keinen Anspruch auf Herausgabe… …von personenbezogenen Daten von Berliner Richterinnen und Richtern Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. 11. 2021 (zum Redaktionsschluss nicht… …rechtskräftig) entschieden, dass die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten von Berliner Richterinnen und… …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …Gerichtsprozesse – über Richterinnen und Richter austauschen. Die Klägerin machte in der Klage geltend, sie wolle mit ihrem Portal Gerichtsbarkeiten transparenter… …weder staatliches Verwaltungshandeln kontrolliert noch demokratische Meinungs- und Willensbildung gefördert werden, die Klägerin verfolge vielmehr… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Amtsbezeichnung und Beschäftigungsumfang. Die Vertreterin des Landes Berlin warnte, dass bei Bekanntwerden des vollen… …Namens Stalking drohe, zudem ließen Auskünfte über den Beschäftigungsumfang Rückschlüsse auf familiäre Verhältnisse und das Privatleben zu. Richterscore…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …attestiert wird, mit seinen Personalien ergänzt und das vervollständigte Formular gegenüber der Polizei zur Vortäuschung einer bei ihm gegebenen… …als Formular aus dem Internet heruntergeladen und seinen Namen eingetragen. Es handelte sich um das von dem Arzt Dr. B. in den sozialen Medien mit der… …Bezeichnung „attest-pdf um der Mundschutzpflicht zu entkommen” zum Download bereitgestellte Formular. Das Formular war mit „Ärztliches Attest” überschrieben und… …concern”. In das Formular war zudem der Scan einer Approbationsurkunde eingefügt, überdies ein leeres Namens- und Adressfeld. Darin musste der jeweilige… …aufgehoben und den Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten… …Revision. Er beanstandet zum einen, das Landgericht habe seine Verurteilung rechtsfehlerhaft auf die Neufassung der §§ 278 und 279 StGB gestützt. Zum anderen… …und deshalb kein Gesundheitszeugnis i.S. von § 278 aF StGB. Darüber hinaus sei die abgeurteilte Tat des Angeklagten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen… …sei davon auszugehen, dass er alleiniger Insasse eines Fahrzeugs war und deshalb keine rechtliche Grundlage für die polizeiliche Aufforderung zum Tragen… …... Mit der Eintragung meines Namens und meiner Adresse bestätige ich, dass ich nicht an einer Krankheit leide ...”, aus welcher sich ergibt, dass… …gegeben. 81 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE 2. Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils und zur Rückverweisung der Sache zu neuer…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2022

  Standards, veränderte gesetzliche Vorgaben und das Megathema ESG im Fokus der Internen Revision

  Dorothea Mertmann

  …EDITORIAL Standards, veränderte gesetzliche Vorgaben und das Megathema ESG im Fokus der Internen Revision Liebe Leserinnen und Leser, die ersten… …in virtueller Form – Möglichkeiten zum Networking, zum Erfahrungsaustausch und zur Weiterbildung für Revisorinnen und Revisoren anbieten. Dabei standen… …Risiken und Chancen von neuen Technologien oft im Mittelpunkt der Diskussionen. Genauso relevant für den Berufsstand sind alle Entwicklungen rund um ESG… …(Environmental, Social, Governance), die trotz der veränderten weltpolitischen Rahmenbedingungen nach wie vor ein Megathema für die gesamte Gesellschaft und für… …die Interne Revision darstellen. Das DIIR wird im Herbst 2022 mit einer eigenen Fachtagung zum Thema Nachhaltigkeit reagieren, und ich lade Sie schon… …jetzt dazu ein. Informieren Sie sich auf unserer Website über das Programm – und nehmen Sie an den Diskussionen teil! In dieser Ausgabe der ZIR richten… …wir die Aufmerksamkeit auf unsere Berufsstandards. Mitglieder des gemeinsamen DIIR- und RMA-Arbeitskreises „Interne Revision und Risikomanagement“… …und zur Kommunikation der Risikoakzeptanz zusammenfassend dargestellt. Neben den Standards und den Umsetzungshinweisen werden die Nachweise aufgeführt… …Mittelpunkt eines Interviews, das Berger / Lampe mit Vertretern großer Industrieunternehmen geführt haben. Die Internen Revisionen von Bosch und BASF stellen… …dar, worauf es ankommt, wenn Prüfende dieses Thema erstmals unter die Lupe nehmen. Im Beitrag von Dulska geht es um die Rechte und Pflichten der…

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