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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  ZCG-Nachrichten

  …2025 c 35 Prozent orientieren sich bei der Berichterstattung an keinen Leitlinien oder Rahmenwerken c 36 Prozent überprüfen die eigenen Emissionen nicht… …Rahmenwerk, das im besten Fall relevante Kriterien und Leistungsindikatoren aus verschiedenen Rahmenwerken bündelt und an das vorhandene Geschäftsmodell… …anpasst“, sagt Janina Hellwig von FTI-Andersch. 35 Prozent dagegen nutzen keinerlei Rahmenwerke oder Leitfäden, 27 Prozent orientieren sich an externen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Genesungswünsche vom Petersberg

  Frederick Richter

  …Gesundheitsdatennutzung vom Verbotsprinzip abzuweichen. Die DSGVO ist im Grundsatz forschungsfreundlich. Es kommt bloß drauf an, was aus diesem lobenswerten Ansatz in den… …europäische Gesetzgeber an dieser Stelle einmal weniger streng als der deutsche. 5 Denn die DSGVO verlangt keine Interessenabwägung – und einen damit… …einer an sich einheitlichen Gesetzeslage hinzutreten, mag bei Forschenden leicht Frust aufkommen. Denn datennutzende Forschungsprojekte sind kaum je auf… …Interessenabwägung nach § 27 BDSG befand, während die andere dies nicht tat. Eine Datenschutz­behörde sah die Datensätze als anonymisiert an, eine andere als lediglich… …pseudonymisiert. Während manche Länderbehörden den § 287a SGB V anwendbar hielten, sahen manche das nicht so. Diese Norm hat an sich großes Potential zur… …vor der Verabschiedung noch an die geltenden europäischen Vorgaben angepasst. Zunächst hatte es heißen sollen: „Die datenschutzrechtliche Einwilligung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …. Arbeitszeit Compliance – Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 1) ........................................................... 18… …Datenträger) an die Schriftleitung eingereicht werden (redaktion@wi-j.de). Die Annahme zur Veröffentlichung erfolgt per Email. Die veröffentlichten Beiträge sind…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Versicherung zustehenden Versicherungsprämien gesondert von seinem Vermögen aufzubewahren und sie anschließend an die Versicherung weiterzuleiten. 2. Hierdurch… …Versicherungsmaklerfirma L. bestand kein direkter Kontakt. Der Angeklagte erhielt von der L. die von den Kunden der A. an L. gezahlten Versicherungsbeiträge abzüglich zehn… …„kompletten“ Versicherungsbeiträge regelmäßig weiter an die A. Von dieser erhielt der Angeklagte im Gegenzug monatlich seine Provisionen für alle von ihm… …unverzüglich an die Gesellschaft weiterzuleiten.“ Dies sollte insbesondere auch der Abwicklung von Rückzahlungsprämien über dieses Konto dienen. Vom Begriff… …kassierte Kundengelder sollten alle von der L. vereinnahmten Prämien erfasst werden, nicht nur der an den Angeklagten weitergeleitete Teil. Ab Erteilung der… …Rückprämien von der A. direkt an L. oder deren Kunden ausgezahlt, erstattete die L. diese auf das Konto des Angeklagten zurück. Im weiteren Verlauf wurde die… …Prozent der Versicherungsbeiträge binnen fünf Tagen nach Eingang auf seinem Treuhandkonto an die A. weiterzuleiten, die restlichen 20 Prozent innerhalb… …zudem verpflichtet, die von L. abgezogene Tippgebervergütung dem Treuhandkonto zuzuführen und an die A. weiterzuleiten. Wie zuvor, wurde ein… …Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsverbot bezüglich dieser Beträge vereinbart. Im Zeitraum vom Juli 2013 bis August 2017 überwies der Angeklagte dennoch an 56 Tagen… …laufenden Ausgaben zu decken, was er durch die Entnahmen bereinigt habe. Zu einer vollumfänglichen Weiterleitung der betreffenden Versicherungsprämien an die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Esther-Nicola Vehling, Die Auswirkungen des Völkerrechts auf die grenzüberschreitende Ermittlung digitaler Beweis nach der StPO

  Dr. Mayeul Hiéramente

  …beleuchtet werden. Von besonderer Bedeutung für die grenzüberschreitende Datenerhebung im Bereich der Telekommunikation sind die Auslandsköpfe (S. 22), an… …, sondern kann auch an einem der 21 Auslandskopf-Vermittlungsstellen ansetzen. So sind Ermittlungsbehörden technisch in der Lage, einen ausländischen… …, TMG) an (S. 81 ff.). Vehling diskutiert in der Folge die Anwendbarkeit des § 94 StPO auf die Beschlagnahme von Daten. Entgegen der hM und der… …. Vergleichsweise kurz spricht Vehling noch den Zugriff auf öffentlich zugängliche Daten im Internet an, den sie für nach der Ermittlungsgeneralklausel für zulässig… …meldet sie für den klassischen Fall der Datenermittlung Zweifel an, ob ein Verstoß gegen das Interventionsverbot vorliegt (S. 154 ff.). Zudem überzeugen… …traditionelles Zuordnungskriterium maßgeblich sei (S. 138 f.). Dies zeige sich auch an bestimmten Rechtshilfeverträgen aus dem Bereich Cybercrime, die in Kenntnis… …Trennung zwischen Anfragen an territoriale Diensteanbieter und extraterritoriale Anbieter erfolgt. Insoweit werden Bestrebungen erläutert territoriale… …der Diensteanbieter hingegen keine Inlandspräsenz haben, stellt sich die Frage, ob eine Herausgabeanordnung an einen ausländischen Serviceprovider… …detailliert dargestellt. Im vierten Kapitel wendet Vehling die völkerrechtlichen Erkenntnisse auf die strafprozessualen Maßnahmen an. Das fünfte Kapitel wendet… …den Fall des Verstoßes gegen die Souveränität fremder Staaten an (S. 228 ff.). Ihrem sehr weiten – und von der Rechtsprechung bewusst abweichenden –…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt
  

  Dr. Denis Gebhardt

  …sowie an den Börsen in Stuttgart und Hamburg gehandelt. Die Antragsgegnerin ist die T AG (im Folgenden: T AG), deren Unternehmensgegenstand das Betreiben… …(Prime Standard) zugelassen und gehörten unter anderem dem SDAX, dem EPRA/NAREIT Global, dem EPRA/NAREIT Europe und dem EOR/NAREIT Germany an. Am 10.5.2017… …zum 26.9.2017 verlängerten Annahmefrist nahmen Aktionäre mit einer Beteiligung i. H. v. 85,89 % des Grundkapitals der W AG das Angebot an. Am 29.9.2017… …Abfindung der außenstehenden Aktionäre müsse im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz den vollen Wert der Beteiligung an der Gesellschaft… …ersetzen. Das setze voraus, dass der „wahre“ Wert der Unternehmensbeteiligung an dem arbeitenden Unternehmen unter Einschluss der stillen Reserven und des… …Gesellschaft grundsätzlich als Grundlage für die Schätzung des Werts einer Beteiligung an dieser Gesellschaft geeignet ist. Auch bei der Ermittlung des… …. an, dass sich das OLG bei der Auswahl der Bewertungsmethode nicht sachverständig hätte beraten lassen müssen. Das OLG habe ohne sachverständige Hilfe… …21.4.2020 stammt und dem Kläger per E-Mail an diesem Tag übersandt wurde, wurde die Tagesordnung um die Tagesordnungspunkte 8-14, darunter die Geltendmachung… …fand sodann, wie angekündigt, in F. statt. An dieser Gesellschafterversammlung nahm – neben Herrn K als Vertreter der Gesellschafterin P und Frau R als… …, dass der Beschluss, den Gesellschafter G aus der Gesellschaft auszuschließen, nichtig sei, weil es an einer satzungsrechtlichen Grundlage für einen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2023

  Nachrichten vom 02.01.2023 bis 30.03.2023

  …Digitale Wirtschaft (BVDW) fest. Keine neue Technologieplattform habe in so kurzer Zeit mehr als eine Milliarde Menschen an Nutzerinnen und Nutzern gewonnen… …Thesen wendet sich der BVDW an die digitale Wirtschaft, um die „kollektive Verantwortung“ zu verdeutlichen. Entwicklungen wie die Skalierbarkeit, die… …die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen. Eine Auslagerung an Dritte wird gesetzlich zulässig sein und kann für viele eine große Entlastung bedeuten. Die… …die Anonymität von Hinweisgebenden anonymer Meldungen gewährleisten? Im Grundsatz kann man sagen, dass alle einschlägigen Anforderungen an Datenschutz… …. Credit Default Swaps verteuern sich sprunghaft Die Deutsche Bank kündigt am 24.3.2023 an, nachrangige Anleihen mit einem Volumen von 1,5 Milliarden… …US-Dollar und Fälligkeit im Jahr 2028 vorzeitig zu tilgen. Doch an der Börse steigt die Nervosität. Der Aktienkurs der Deutschen Bank bricht um… …. Auch die Aktien anderer europäischer Banken wie BNP Paribas, BBVA, Unicredit und Commerzbank verlieren an diesem Tag deutlich an Wert. Fed hebt Leitzins… …um 0,25 Prozentpunkte an Die US-Notenbank Fed teilt am 22.3.2023 mit, ihren Leitzins zur Eindämmung der Inflation um weitere 0,25 Prozentpunkte zu… …seit 2013 an Manager für Boni ausgezahlt. Für den gleichen Zeitraum steht ein Verlust von 3,2 Milliarden Franken in den Büchern, berechnet der… …, teilt die Citigroup am 16.3.2023 mit. Neben ihr sind vor allem auch JP Morgan, Bank of America, Wells Fargo, Goldman Sachs und Morgan Stanley an dem Deal…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  ESG bei zu vielen noch kein Thema

  Wolfhart Fabarius

  …der CSRD (Corporate Sustain­ability Reporting Directive). Nach langen Diskussionen hat die EU-Kommission nun das erste Set an finalen European… …erste Set der ESRS lediglich eine Spitze des Eisbergs. Für das kommende Jahr ist ein zweites Set an branchenspezifischen und KMU-spezifischen ESRS in… …Unternehmenskommunikation zählt die Investor Relations, kurz IR. Sie gewinnt an Bedeutung. Doch wie lässt sich die Qualität guter IR-Arbeit messen? Prof. Dr. Klaus Ruhnke… …Handlungsbedarf abgeleitet werden kann. Es zeigt sich an vielen Stellen Verbesserungspotenzial. Der Geschäftsmodell-Review ist Thema des Beitrags von Prof. Dr…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2023

  Rechtsprechungsreport

  Dr. Denis Gebhardt

  …, Streitigkeiten entstehen, wird der formale Akt der Einreichung einer Gesellschafterliste ab und an auch genutzt, um im Rahmen dieser Streitigkeiten Vorteile zu… …Geschäftsführerin ist oder wieder bestellt wurde, ob die Übertragung der Geschäftsanteile an der GmbH auf die KG wirksam war oder rückabgewickelt ist und ob das… …erforderlich an, im Rahmen der beschränkten und im Grundsatz nur auf die formellen Aspekte gerichteten Prüfung bezüglich der Aufnahme einer Gesellschafterliste… …grundsätzlich an dem Erfordernis festzuhalten, dass der Unterzeichnende durch seine bestehende Eintragung im Register ausreichend als Geschäftsführer ausgewiesen… …Regelungen: „7.2. Jede Gesellschafterversammlung ist durch die Geschäftsführung durch eingeschriebenen Brief (mit Rückschein), Telefax oder per E-Mail an jeden… …an der Beschlussfassung beteiligen und kein Gesellschafter der Art der Beschlussfassung widerspricht.“ Mit Anmeldung vom 5.7.2022 hat Herr Dr. S (im… …Beschlussantrag wurde an alle Gesellschafter am 17.6.2022 übermittelt. Der Art der Beschlussfassung hat kein Gesellschafter widersprochen. An der Beschlussfassung… …Mitwirkung aller Gesellschafter und deren Stimmabgabe an dem Beschluss über die Abberufung des alten und der Bestellung des neuen Geschäftsführers nachzuweisen… …, dass dem RegisterG die Beteiligung aller Gesellschafter an der Beschlussfassung nachzuweisen sei; hierfür werde eine ­Erledigungsfrist von sechs Wochen… …Stimmen der Gesellschafter seien nicht eingereicht worden, weswegen dem RegisterG die Beteiligung der Gesellschafter an der Beschlussfassung nicht…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2023

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Volkswagen AG den Betriebsratsmitgliedern unzulässig hohe Arbeitsentgelte und „freiwillige Bonuszahlungen“ bewilligt zu haben, die Zahlungen an die… …materiellen Rechts gestützten Revisionen. Zu den Urteilsgründen: Der BGH hob das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin auf und verwies die Sache an… …, dass ein Gewähren eines Vorteils auch vorliegt, wenn der Vorteilsgeber die Zuwendung absprachegemäß an den Dritten leistet, kann überdies für die… …Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz erforderliche Schriftform wurde nicht eingehalten, zudem wurde der an sich zuständige Stadtrat nicht einbezogen. Der Angeklagte… …Prozent der Provision von der GAJ GmbH beziehungsweise dem früheren Mitangeklagten an die SPD Oppenheim fließen sollten. Insgesamt wurden in der Folgezeit… …der GAJ GmbH, die auf Anweisung des Angeklagten zum Nachteil der Stadt Oppenheim an die GAJ GmbH ausgezahlt wurden. Entsprechend der zwischen dem… …Angeklagten und dem früheren Mitangeklagten getroffenen Abrede leistete dieser in den Jahren 2014 und 2015 Spenden in Höhe von insgesamt 17.600 Euro an die SPD… …Nachteil der Stadt. Das Landgericht habe zutreffend einen Vermögensnachteil in Höhe der jeweils an den früheren Mitangeklagten gezahlten Provisionen… …Unrechtsvereinbarung – wie vorliegend – unmittelbar an den Dritten, hier den SPD-Ortsverein O., geleistet werde und bei diesem verbleiben soll. Diese Frage ließ der 3… …. Senat offen, da nach den Feststellungen eine Annahme durch den Angeklagten jedenfalls durch seine Mitwirkung – als Vorstandsvorsitzender – an den…

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