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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Hinweisgeberschutz nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Sind bald zwei Beschwerdeverfahren je Unternehmen erforderlich?
  

  Dr. Christian Schefold, Gülüstan Kahraman

  …, LkSG) zunächst nur für Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind oder eine Zweigniederlassung unterhalten und mehr als 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen… …der EU ab 50 Arbeitnehmer einen internen Meldekanal zur Aufnahme von Hinweisen einrichten. Im Oktober 2022 hat das Bundesamt für Wirtschaft und… …Ausfuhrkontrolle (BAFA) bereits eine Handreichung zum Beschwerdeverfahren nach dem LkSG veröffentlicht. Was gilt es nun, für den Auf bau und Betrieb einer… …Kahraman ist Associate im Berliner Büro von Dentons und Mitglied der Praxisgruppe Compliance und Untersuchungen. 1 Regierungsentwurf eines Gesetzes für einen… …für einen unbestimmten und damit auslegbaren Rechtsbegriff entschieden. Das BAFA ist als Aufsichtsbehörde für die behördliche Kontrolle und Durchsetzung… …. Schon auf dem ersten Blick fällt auf, dass die Erläuterungen der BAFA hinsichtlich der Anforderungen für die Einführung und Ausgestaltung eines… …einrichten, um potenziell Beteiligten zu ermöglichen, einerseits auf menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken für mögliche Verletzungen und andererseits… …Anforderungen für Hinweisgebersysteme nach dem LkSG beschränken sich auf Menschenrechts- und Umweltthemen. (2) Es bezieht sich auf Risiken und Verletzungen im… …für Personen erreichbar sein, die auf Risiken sowie Verletzungen einer geschützten Rechtsposition hinweisen, die durch das wirtschaftliche Handeln eines… …mittelbaren Zulieferers entstanden sind. Für die unmittelbar Betroffenen im eigenen Unternehmen und dem seiner unmittelbaren Zulieferer dürfen keine Barrieren…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2023

  Der interne Datenschutzbeauftragte erhält Rückendeckung

  EuGH zur Abberufung des Datenschutzbeauftragten und zu Interessenkonflikten – Besprechung der EuGH-Urteile vom 9. Februar 2023 – C-453/21 und
  

  Lorenz Wascher

  …kontrollieren können. Nachdem der EuGH bereits 2022 nationale Regelungen zur Kündigung für unionsrechtskonform erklärte, entschied er dies nun auch für die… …14 IV 1 ThürDSG. Lorenz Wascher ZRFC 3/23 280 Legal Der interne DSB genießt ­umfassenden Schutz. ren Maßstab als die DS-GVO für die Abberufung und… …nach dem Ende der Tätigkeit als DSB ausgedehnt. Weitere Bedeutung erlangt diese Regelung aber über § 38 Abs. 2 BDSG, welcher die Norm auch für… …Datenschutzbeauftragte privater Stellen für anwendbar erklärt, sofern die Benennung eines DSB verpflichtend ist. 9 Zusammengefasst ist es nach dem BDSG dem… …Rechtsordnung die Verwirklichung der Ziele der DS-GVO nicht beeinträchtigen darf. 13 Daher muss es möglich sein, einem DSB zu kündigen, der nicht mehr die für die… …Gegenansicht eine Absage erteilt, wonach die DS-GVO keine mitgliedsstaatliche Regelung der Abberufung des Datenschutzbeauftragten für Privatunternehmen erlaube… …besonderen Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte vorzusehen. Die Abberufung sei, anders als die Kündigung und anders als die Abberufung behördlicher DSBs… …des Gesamtbetriebsrats, der für insgesamt drei Unternehmen des Mutterkonzerns der Beklagten in Deutschland gebildet worden war. Mit der parallelen… …erreichen. Besondere Brisanz dieses Falles: Die Abberufung erfolgte mit sofortiger Wirkung auf Ersuchen des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz… …Art. 38 Abs. 3 S. 2 DS-GVO und gaben dabei betriebsbedingte Gründe für die Kündigung an. Mit der Klage begehrte der Kläger Feststellung, dass er…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2023

  Digitale Transformation für ein gesundes Leben begleiten

  Prüffelder für die Entwicklung gesetzlicher Krankenkassen zum digitalen Gesundheitspartner
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision in gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherungen“

  …für ein gesundes Leben begleiten Prüffelder für die Entwicklung gesetzlicher Krankenkassen zum digitalen Gesundheitspartner Der Beitrag wurde vom… …der digitalen und analogen Welt sinnvoll miteinander vernetzt. Für die Interne Revision sind damit neue Herausforderungen verbunden, um weiterhin einen… …Hilfestellung für die Bewältigung dieser Aufgabe geben soll. Gemäß dem DIIR Revisionsstandard Nr. 2 obliegt die Prüfung des Risikomanagements der Internen… …Bedürfnisse von bis zu vier 2 Vgl. Deutsches Institut für Interne Revision e. V. (DIIR) (2022). 3 Vgl. The Institute of Internal Auditors (IIA) (2020). 4 Vgl… …werterhöhende Vorschläge zur Prozessverbesserung. 5 Der digitale Wandel beziehungsweise die digitale Transformation ist dabei für die Revision Fluch und Segen… …Digitalisierung der Revisionsfunktion mit weitreichenden Veränderungen für die Organisation und die Prozesse einher. Durch die Veränderung der Unternehmenswelt hin… …Berechtigungskonzepte sowie Zugriffsund Passwortregelungen für Externe zum Schutz von Sozialdaten. 2.5 Digitale Zusammenarbeit Wissen über Bereichsgrenzen und… …digitalen Transformation. Eine neue Teilungs- und Partizipationskultur soll neue Denkweisen befördern, um Ideen für die Erfüllung der Kundenerwartungen… …Mitarbeitenden erfolgt, 8 Dunkelverarbeitung bezeichnet Prozesse, die für den Nutzer weder sichtbar noch beeinflussbar sind. Sie laufen komplett „im Dunkeln“ ab… …noch iterativ in agilen Teams erarbeitet werden können. Für die Führung gilt es auch, einen experimentellen Charakter gerade bei der Entwicklung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Exportcompliance – Untergesetzliche Anforderungen beim Export von Gütern i.S.d. Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821

  Prof. Dr. Nina Nestler

  …getretene Dual-Use-VO 2021/821. 1 Während ein spezielles BAFA-Merkblatt den neuen und nicht unbedingt selbsterklärenden Art. 5 Dual-Use-VO 2021/821 für den… …. 5 Dual-Use-VO 2021/821 ausdrücklich auf die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission und sorgt damit für zusätzliche Verwirrung. Das trifft… …. Die Empfehlung (EU) 2019/1318 der Kommission wies bereits für die von ihr adressierten militärisch nutzbaren Güter auf die Schwierigkeiten für KMU hin… …Gerichten Anklageschriften wegen genehmigungsloser Exporte von Überwachungstechnologie ein 6 , was Unsicherheit und Handlungsdruck für Unternehmen zusätzlich… …gegenüber ihren Adressaten 12 1 VO (EU) 2021/821 v. 20.5.2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung, der… …Ausfuhr von bestimmten, militärisch nutzbaren Überwachungstechnologien einer Genehmigungspflichtigkeit unterstellt wurde. Für diese gelisteten Technologien… …sanktionsbewehrt einstuft. 15 Umgekehrt ergibt sich für das erlassende Organ, vorliegend die Kommission, aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes heraus ebenfalls… …Individuen die Adressaten der Empfehlungen sind. 17 Das wird im vorliegenden Kontext aber gleichwohl und insbesondere für die Grenzen der Compliancepflichten… …gelten. Umgekehrt kommt jedoch den indirekten rechtlichen Wirkungen von Empfehlungen im Einzelfall erhebliche Steuerungskraft für das Verhalten der… …gleichwohl indirekt rechtliche Wirkungen 22 für Einzelne bspw. insofern erzeugen, als die Gerichte der Mitgliedstaaten Empfehlungen bei den Entscheidungen über…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit” bedeuten. 1 Auch heute noch muss sich die Rechtsprechung regelmäßig mit… …Aspekte der zitierten Entscheidungen eingegangen. B. Ermittlung und Kompensation von überlangen Verfahrensdauern Ausgangspunkt für die Ermittlung und… …objektive Faktoren als auch subjektive Faktoren wie die Bedeutung des Verfahrens für den Beschuldigten. Berücksichtigung finden auch die Belastungen, die für… …Beschleunigungsgrundsatzes ist dagegen umso wahrscheinlicher, je stärker die Auswirkungen für den Beschuldigten sind. 22 10 Vgl. Tiwisina: Rechtsfragen überlanger… …muss vielmehr alle notwendigen Maßnahmen treffen, damit Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Zeit beendet werden können. Dies gilt auch für die… …mit besonderen Belastungen für den Beschuldigten […] einhergegangen ist, eine so erhebliche Verletzung des Rechtsstaatsgebots im Strafverfahren… …Strafmilderung. Eine entsprechende Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB hielt der 3. Strafsenat insbesondere deshalb für ausgeschlossen, weil „es dem Rechtsanwender… …dem Großen Senat für Strafsachen vor. Der Große Senat hatte sich dabei mit der Frage zu befassen, „in welcher Weise es im Rechtsfolgenausspruch zu… …berücksichtigen ist, wenn Strafverfolgungsbehörden das Verfahren gegen den Angeklagten in rechtsstaatswidriger Weise verzögert haben”. 46 Er sprach sich für das… …, Umfang und Ursachen der Verzögerung festzustellen und als Grundlage für die Strafzumessung zu berücksichtigen. Anschließend wird geprüft, ob die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Regulierungsansätze für Kryptowährungen weltweit

  Ein Überblick über die verschiedenen Gesetzeslagen
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Kryptowährung | Crypto Assets | Regulierungen ZRFC 1/23 7 Regulierungsansätze für Kryptowährungen weltweit Ein Überblick über die verschiedenen… …Anonymität können Kryptowerte besonders gut für illegale Handlungen wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung oder Erpressungsgelder genutzt werden. Um die Chancen… …erschien das Whitepaper von Satoshi Nakamoto mit dem Titel „Bitcoin: A Peer-to-Peer Electronic Cash System“, 1 das zunächst über eine Mailingliste für… …werden. Die Validierung erfolgt dezentral durch die Miner, die für ihre Validierung mit neuen Einheiten der Kryptowährung entlohnt werden. Miner kann jeder… …und als Garant für das Vertrauen in die Währung auszuschalten. Damit können Geldflüsse auch nicht mehr so leicht durch staatliche Stellen kontrolliert… …Kryptowährungen verstärkt für illegale Transaktionen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder für Lösegeldzahlungen eingesetzt wer- * Prof. Dr. Stefan Behringer… …leitet das Kompetenzzentrum Controlling am IFZ Institut für Finanzdienstleistungen Zug der Hochschule Luzern – Wirtschaft. Er ist Chefredakteur der… …basierenden Objekten, die eine Zahlungsmittelfunktion übernehmen können (Payment oder Currency Token), gegeben. Für Gesetzgeber und Aufsichtsbehörden ist von… …Kryptowährungen als eigene Finanzdienstleistung im KWG definiert, woraus sich eine Erlaubnispflicht für die Abwicklung solcher Geschäfte ergibt. Diese… …ein regelmäßig aktualisierter Leitfaden (zuletzt im Februar 2022) für die steuerliche Behandlung der verschiedenen Geschäftsaktivitäten, die mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 67 PRIVACY TOPICS Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der… …hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG), die für juristische Personen voraussichtlich bestehen werden. Der Schwerpunkt dieses Beitrags liegt… …dabei auf den Pflichten für private Unternehmen. Zudem werden datenschutzrechtliche Besonderheiten dargestellt. I. Europarechtlicher Hintergrund und Stand… …in nationales Recht. Jedenfalls für juristische Personen des Privatrechts bestehen die durch eine Richtlinie auferlegten Pflichten auch erst dann; es… …Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen 4. Weitere Besonderheiten Vom Anwendungsbereich des HinSchG ausgenommen sind gemäß § 5 HinSchG insbesondere (nationale)… …Verstöße Weitere Verstöße betreffen das Vergaberecht (§ 2 Abs. 1 Nr. 4), § 4d I S. 1 FinDAG (Nr. 5), steuerliche Rechtsnormen für Körperschaften und… …. 2). Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen Kirsten Ammon PinG 03.23 69 heimnissen i. S. d. GeschGehG oder bei vertraglichen… …Verschwiegenheitsverpflichtungen, § 6 HinSchG. V. Pflicht zur Errichtung interner Meldestellen, § 12 HinSchG Die in der Praxis wichtigste Pflicht für Unternehmen ist die Pflicht zur… …zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen Beschäftigter eingerichtet ist und betrieben wird (interne Meldestelle). Diese… …werden, § 14 Abs. 1 HinSchG. a. Besonderheiten bei Dritten und „Konzernlösung“ Dritte müssen insbesondere Garantien für die Wahrung der Unabhängigkeit und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2023

  Veränderte Herausforderungen für die Interne Revision

  Implikationen aus der KPMG-Studie „Internal Audit im Spotlight“
  

  Luisa Esterházy von Galantha, Mark Frederik Schmidt, Tobias Tuchel

  …Herausforderungen für die Revision BERUFSSTAND LUISA ESTERHÁZY VON GALANTHA · MARK FREDERIK SCHMIDT · TOBIAS TUCHEL Veränderte Herausforderungen für… …Audit im Spotlight“ fünf Trendthemen für die Interne Revision untersucht und gibt anhand der Befragung von Verantwortlichen aktuelle Einblicke in die… …zu diesen drei Kernbereichen näher beleuchtet. 1. VUKA-Risiken 1 Was bedeuten Volatilität, Unsicherheit, Komplexität und Ambiguität für die Interne… …hoher Geschwindigkeit verändert und dadurch für Unternehmen immer komplexer, unsicherer und unvorhersehbarer wird. Hauptursachen sind die Globalisierung… …Galantha ist verantwortliche Partnerin im Bereich Risk & Compliance Ser­vices von KPMG für die Region Süd in München. Mark Frederik Schmidt ist Senior… …Services am KPMG- Stand­ort in Köln. 04.23 ZIR 165 BERUFSSTAND Herausforderungen für die Revision die Interne Revision kontinuierlich weiterentwickeln, um… …risikoorientierten Prüfungsplanung bislang EHS-Daten (Environment, Health, Safety) einbeziehen. Mögliche Ursachen für den zurückhaltenden Umgang mit EHS-Risiken… …machen. 2 Auch werden solche Informationen für Entscheidungen von Investoren immer wichtiger. 1.2 Faktoren, die in die risikoorientierte Prüfungsplanung… …Teilnehmenden, die Zahl in Klammern ist jeweils die Anzahl der Teilnehmenden zu dieser Frage; Quelle: KPMG Deutschland (2022) 166 ZIR 04.23 Herausforderungen für… …Prüfungsplan aufgenommen werden. Mit der im Jahr 2021 erfolgten Novellierung des Standards für die Prüfung von Risikofrüherkennungssystemen IDW PS 340 n. F., die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Der Beauftragte für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland

  Über die Strukturen und Aufgaben einer spezifischen Datenschutzaufsichtsbehörde im Bereich der evangelischen Kirche
  

  Michael Jacob

  …214 PinG 06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Beauftragte für den ­Datenschutz der Evangelischen ­Kirche in Deutschland –… …Oberkirchenrat Michael Jacob ist seit dem 01. Januar 2014 zum Beauftragten für den Datenschutz der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bestellt. Von 2000 bis… …2013 war er als Jurist im Landeskirchenamt der Evangelischen Kirche von Westfalen tätig und u.a. zuständig für die Bereiche Informationstechnologie… …seinen personenbezogenen Daten, um so das aus dem Grundgesetz abgeleitete Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung für jeden Einzelnen zu… …garantieren. Für die Kirchen hat der Schutz von personenbezogenen Daten vor dem Hintergrund des kirchlichen Auftrags und des christlichen Menschenbildes auch im… …(https://datenschutz. Datenschutz der Evangelischen ­Kirche Jacob PinG 06.23 215 Abbildung: Karte mit Datenschutzregionen und Außenstellen II. Der Beauftragte für den… …für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch evangelisch-kirchliche und diakonische Stellen. Gleichzeitig hat die EKD gemäß Art. 91 Abs. 2 DSGVO… …eine unabhängige Aufsichtsbehörde spezifischer Art errichtet. Neben dem Beauftragten für den Datenschutz der EKD (BfD EKD) gibt es im Bereich der… …evangelischen Kirche noch eine weitere Aufsichtsbehörde in Chemnitz, die für zwei Landeskirchen und zwei diakonische Landesverbände mit ihren… …eigenständige Behörde „Der Beauftragte für den Datenschutz der EKD (BfD EKD)“ in der Rechtsform einer unselbstständigen Einrichtung der EKD. Diese wird vom…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Internationaler Datentransfer nach dem Recht der Volksrepublik China

  Dr. Mathias Lejeune

  …entsprechenden Regelungen zur internen Sicherheitsüberprüfung in den Measures for Security Assessment for Cross-Border Data Transfers“ vom 7. 7. 2022 auch für… …befindliche Stelle transferiert werden dürfen und welche Herausforderungen und Risiken sich insoweit für ausländische Unternehmen ergeben. I. Einleitung Die… …Verordnungen/Verwaltungsanweisungen detailliert wurde. Unternehmen, die entweder aus dem Ausland direkt Produkte oder Leistungen für chinesische Bürger anbieten oder deren Aktivitäten… …analysieren bzw. für ihre Zwecke * Der Verfasser bedankt sich bei Frau Jinjin He, Absolventin des LIPIT Programms und Doktorandin an der Universität Göttingen… …für die wertvolle Unterstützung, insbesondere im Hinblick auf die teilweise nur in chinesischer Sprache verfügbaren, in diesem Beitrag erläuterten… …https://digichina.stanford.edu/work/translationcybersecurity-law-of-the-peoples-republic-of-china-effective-june-1-2017/; es sollte ausdrücklich angemerkt werden, dass keine Garantie für die öffentlich und unentgeltlich zugänglichen Übersetzungen der diversen… …bezeichnet) erfolgen. Für Hongkong, Macao oder sogar Taiwan gibt es keine Sonderregelungen, d. h. für Datentransfers von der VR China in diese Gebiete gelten… …die gleichen Regelungen wie für Datentransfers von der VR China in andere Länder. 6 Kritische Information Infrastructures wurden in den Critical… …gefährden könnten. Für ausländische Unternehmen dürften im Wesentlichen nur der Energiebereich und das Finanzwesen in Betracht kommen. Internationaler… …zur Verfügung gestellt werden. „Important data“ sind Informationen, bei denen ein Datenleck als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit, die…

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