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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2024

  IDW PS 980 und Art. 42 DSGVO

  Hat hier der deutsche Prüfungsstandard für Compliance-Management-Systeme eine Zukunft?
  

  Dr. Christian Schefold

  …Datenschutzausschuss für dieses allererste Datenschutzsiegel liegt vor. Hinter Europrivacy steht das European Centre for Certification and Privacy in Luxemburg… …Prüfungsstandard für Compliance-Management-Systeme eine Zukunft? Dr. Christian Schefold* Dr. Christian Schefold Die Datenschutz-Grundverordnung1 (DS-GVO) sieht… …. September 2023 in Kraft getreten ist. Art. 13 revDSG sieht ebenfalls eine Zertifizierung für Hersteller von Datenverarbeitungssystemen oder… …ausdrücklich im Scope des Zertifizierungssystems erfasst sind, besteht die Hoffnung, dass auch die Möglichkeiten des revDSG erfüllt werden und diese, für den… …, der Datenschutzaufsichtsbehörden, des Europäischen Datenschutzausschusses und auch der Europäischen Kommission für datenschutzspezifische… …Grundvoraussetzung von Einkaufsbedingungen oder Ausschreibungen gemacht werden kann. Dies dürfte gerade ein Thema für Öffentliche Ausschreibungsverfahren sein… …diese ordnungsgemäß erlangt ist. Zumindest stellt sie ein Indiz für eine verantwortungsvolle Datenverarbeitung durch die jeweiligen Verantwortlichen oder… …für Deutschland der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) wie auch jeder der 16 Landesbeauftragten für den… …Europrivacy-Zertifizierungsverfahren deutlich erhöhen. Dem Wortlaut des Art. 42 DSGVO nach, können auch BfDI und LfDIs selbst zertifizieren. Sollte es für Deutschland keine zugelassenen… …Anforderungen) entfallen, können sowohl der Zertifizierer als auch die zuständige Aufsichtsbehörde das Zertifikat entziehen. Damit besteht für BfDI und LfDI…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 3/2024

  Umsetzung der CSRD in Deutschland

  Schlussfolgerungen aus dem Referentenentwurf zum CSRD-Umsetzungsgesetz
  

  Dr. Josef Baumüller

  …, https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/ summary/the-direct-effect-of-european-unionlaw.html# (Abruf: 13.5.2024). gliedstaaten zu klärenden Implementierungsfragen vor allem für die… …fehlenden, unvollständigen bzw. fehlerhaften ausgestaltet sind. Rechtsunsicherheit in diesen Punkten wäre mit hohen Folgekosten für die Anwenderpraxis… …zugleich Anreize für Unternehmen zu schaffen, die zugrunde liegende Nachhaltigkeitsleistung zu verbessern. 2 Bereits vor dem Jahreswechsel 2023/24 bestand… …die Hoffnung, dass ein erster RefE zur Umsetzung der CSRD in Deutschland erscheinen würde. Schließlich sollen bestimmte Unternehmen für das… …sich die Verabschiedung eines solchen Entwurfs verzögerte. Dies unterstreicht die hohe Relevanz der zu klärenden Fragen für die Anwenderpraxis. Der RefE… …Öffentlichkeit stand es bis zum 19.4.2024 offen, hierzu Stellungnahmen einzureichen. Als erklärtes Ziel soll der endgültige 2 Siehe für eine ausführliche… …wird maßgeblich von der CSRD vorgegeben, die hier – zumindest für Kapitalgesellschaften sowie für Kreditinstitute und Versicherungsunternehmen – sehr… …, dass er doch davor zurückschreckt, bisher von der Rechtsumsetzung der NFRD umfasste Unternehmen gänzlich zu befreien: So werden für Pensionskassen, die… …nicht AG sind, und für Genossenschaften im Allgemeinen die Kriterien für eine Berichtspflicht gem. NFRD (Größe, Kapitalmarktorientierung und… …500-Mitarbeiter-Schwelle) für das CSRD-UmsG fortgeführt. Im Gesamtgefüge des neu geschaffenen Normenrahmens ist dies ein gravierender Bruch, der sich kaum schlüssig einfügt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  KI-Systeme und das „Recht auf Vergessenwerden“

  Möglichkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung
  

  Prof. Dr. Marco Barenkamp

  …ausgeklügelte Modelle für unterschiedliche Einsatzbereiche, wie beispielsweise Verhaltensanalysen und -prognosen entwickelt werden. Der Einsatz von KI ist jedoch… …, Konsumverhalten und Alter. Unternehmen wie Google, Facebook und Amazon nutzen KI, um auf der Grundlage dieser Daten Vorhersagemodelle für das Konsumverhalten zu… …Grundlage für die Wiederherstellung von Würde und Selbstwert. Im Zeitalter von Big Data hat sich dieses Prinzip auf fundamentale Weise geändert. Moderne… …für das Vergessen getroffen wird. Erschwerend kommt hinzu, dass die grenzenlose Datennutzung neue und lukrative Geschäftsmodelle ermöglicht, die die… …insbesondere die Fälle, in denen die Verarbeitung der Daten nicht mehr erforderlich ist, sowie die Fälle, in denen keine Einwilligung für die Datenverarbeitung… …, in denen die personenbezogenen Daten für die Geltendmachung anderer Rechtsansprüche, wie beispielsweise das Recht auf Information oder das Recht auf… …­beispielsweise ­einer Webseitensuchmaschine. Die naheliegende Lösung für das Vergessen eines Datenpunktes besteht somit darin, diesen aus den Trainingsdaten zu… …bzw. nicht wirtschaftlich anwendbar ist – die Kosten für das bekannte GPT4 Modell von OpenAI belaufen sich beispielsweise auf ca. 78 Mio USD, das neue… …einhergehenden Herausforderungen für die Entwickler und Betreiber von KI-Systemen zu lösen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass bei allen Ansätzen… …Konzept nur für konkrete Anwendungen, die große Sprachmodelle nutzen, einsatzbar ist, nicht aber für Betreiber großer Sprachmodelle wie Google oder OpenAI…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  EU-Richtlinie zur St

  Anforderungen an das Compliance-Management
  

  Sebastian Wurzberger, Sven Barembruch

  …Greenwashing | ESG | Nachhaltigkeit | Sustainability | Compliance ZRFC 4/24 183 EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen… …Nachhaltigkeitsbezug nimmt weiter Fahrt auf. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel, 1 die… …bis zum 27. September 2026 in nationales Recht zu überführen. In diesem Beitrag werden die Ziele der Richtlinie, die wichtigsten Auswirkungen für… …Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-RL) verabschiedet. 3 Diese hat das Ziel, unlautere umweltbezogene Marketingpraktiken (sogenanntes… …. Februar 2024 zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren… …. Erwähnungsgrund 3 EmpCo-RL. 17 Vgl. Erwähnungsgrund 8 EmpCo-RL. EU-Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo-RL) ZRFC 4/24 185… …, die durch das Unternehmen gegenwärtig getroffen werden. Für diesen Zweck empfiehlt es sich gegebenenfalls, auf speziell hierfür entwickelte… …aufgebaut ­werden. ten. Dies ist für jede Nachhaltigkeitskennzeichnungskategorie isoliert zu prüfen. Da privat ausgestellte Siegel bis 2026 entweder gänzlich… …wird nach Ansicht der Verfasser für das Werben mit Kompensationsprojekten gelten. Sofern diese nicht auf tatsächlich anfallende Emissionsvorteile… …Produktentwicklung berücksichtigen. Werden regulatorische umweltbezogene Kommunikationsanforderungen frühzeitig berücksichtigt, können für jeden Produktionsschritt die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  EFRAG Implementation Guidances

  Die ersten drei Leitfäden für die Implementierung der ESRS (EFRAG IG 1–3) liegen vor
  

  Dr. Josef Baumüller

  …Nachhaltigkeitsberichte Rechnungslegung • ZCG 4/24 • 173 EFRAG Implementation Guidances Die ersten drei Leitfäden für die Implementierung der ESRS… …EU-Kommission im November 2022 wurde für eine breite Öffentlichkeit erkennbar, wie hoch das Anspruchsniveau ist, mit dem sich die gem. CSRD berichtspflichtigen… …sowie den ESRS für Drittstaaten-Unternehmen, depriorisiert. Stattdessen wurde einerseits eine Plattform ins Leben gerufen, über die Unternehmen… …veröffentlicht werden. 2 Andererseits begannen die Arbeiten an 1 Siehe ausführlich Baumüller, KoR 2023 S. 411 ff. 2 Siehe für eine Darstellung Baumüller, PiR 2024… …(EFRAG IG 3) Am 22.12.2023 konnte die EFRAG ihre Vorschläge für die drei EFRAG IG veröffentlichen. Die Abgabe einer Stellungnahme war bis zum 2.2.2024… …Entwürfen vorgenommen. Für jede der drei EFRAG IG wurde ein gesondertes Feedback-Statement zur Verfügung gestellt, in dem dargelegt ist, wie die… …document are advised to exercise their own judgment in applying ESRS. Information contained in this document should not be substituted for the services of an… …Mitglieder der Arbeitsgruppen, die mit der Finalisierung der Dokumente betraut waren. 6 Der Nutzen, den die EFRAG IG für die ESRS-Anwender bereithalten soll… …, wenn eine Angabepflicht in Anhang B zu ESRS 2 angeführt wird (was u. a. für Angaben gem. ESRS 2 IRO-2 sowie im Hinblick auf die Übergangsbestimmungen in… …Kap. 10 von ESRS 1 von Bedeutung ist) oder wenn für sie eine Phase-in-Bestimmung formuliert wurde. Sämtliche Datenpunkte werden kurz zusammengefasst…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  Corporate Sustainability Due Diligence Directive

  Vergleich mit dem deutschen Lieferkettengesetz und Auswirkungen auf die Nachhaltigkeitsberichterstattung
  

  Prof. Dr. Inge Wulf, Prof. Dr. Patrick Velte

  …: Eine neue EU-Strategie (2011-2014) für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) vom 25.10.2011 (KOM[2011]681. Nachhaltigkeit gefolgt. 2 Bereits im… …und verabschiedet. Die EU-Taxonomie-Verordnung 7 als EU-weites Klassifizierungssystem für grüne Wirtschaftsaktivitäten (Taxonomie) stellte einen… …. Glück/Watermann, DB 2020 S. 2453 f. Univ.-Prof. Dr. Inge Wulf Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Unternehmensrechnung, Technische Univer­sität… …Clausthal, Kontakt: inge.wulf@tu-clausthal.de Univ.-Prof. Dr. Patrick Velte Professur für Betriebswirtschaftslehre, insbesondere Accounting, Auditing &… …Implementierungsplan müssen die NFRD-pflichtigen Unternehmen bereits für das Geschäftsjahr 2024 erstmals einen vollständigen Nachhaltigkeitsbericht nach der CSRD… …Governance) vorantreiben. Nachdem im Jahre 2022 ein Entwurf für eine CSDDD vorgelegt wurde, hatte sich im Schrifttum eine kontroverse Diskussion herausgebildet… …die betreffenden Unternehmen zukommen. Überdies hat das Bundesministerium für Justiz kürzlich einen Referentenentwurf zur Umsetzung der CSRD… …: 10.4.2024). 16 Im Folgenden wird der Entwurf der CSDDD in der Fassung vom des EU-Rats 15.3.2024 herangezogen, für die am 19.3.2024 eine informelle Zustimmung… …, jedoch bezieht sich für diese Unternehmen die Aktivitätskette (vorerst) lediglich auf die Upstream-Geschäftsbeziehungen, nicht auf die… …bei Franchise- oder Lizenzvereinbarungen finden auch für Drittstaaten-Unternehmen Anwendung. Überdies besteht nach Art. 2 i. V. m. Art. 30 der CSDDD ein…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  (Nachhaltigkeits-)Compliance und Unternehmensorganisation

  Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis
  

  Dr. Eckart Gottschalk, Franziska Gotthard

  …Unternehmens­organi­sation Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis Dr. Eckart Gottschalk / Franziska Gotthard* Compliance ist ein Thema, das häufig mit organisatorischem… …gegebenenfalls auch Tochterunternehmen in den Anwendungsbereich des LkSG fallen (§ 1 LkSG). Entscheidend für den Adressatenkreis des Gesetzes sind ein Sitz im… …Geschäftsbereichs im Sinne des § 2 Abs. 6 LkSG, sondern wird (lediglich) als Zulieferer betrachtet. Parallel zur schrittweisen Umsetzung der LkSG- Vorgaben, wurde für… …zurückgegriffen werden und eine geeignete und unabhängige Person für diese Position gefunden werden. Die Zuständigkeiten des Menschenrechtsbeauftragten wurden klar… …. Darüber hinaus hat sich das Unternehmen für ein digitales Meldeportal entschieden, das vom Unternehmen eingerichtet und betrieben, aber von der Ombudsstelle… …bildende Risikoanalyse fanden später statt. Eine Prozessbeschreibung für die Risikoanalyse wurde entworfen. Überdies sollte der unternehmensinterne… …Code of Conduct angepasst werden, sodass LkSG-Themen stärkere Berücksichtigung finden. Gleiches gilt für den bestehenden Lieferantenkodex. Für den jetzigen und für… …Unternehmen zu verorten und geeignete Maßnahmen zur Erreichung von Compliance- und Nachhaltigkeitszielen zu ergreifen. Ausgangspunkt für wirksame… …werden soll (3). Unternehmensinterne Zuständigkeiten für diesen Aufgabenkreis müssen klar definiert sein (4). Organisatorische Maßnahmen werden vorgestellt… …guten Compliance-Managements und wiederholt sich für die Nachhaltigkeits-Compliance mit Blick auf spezifische Nachhaltigkeitsthemen. Bei einer solchen…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2024

  KI-Compliance-Managementsystem

  Enthaftung für Leitung (Vorstand, Geschäftsführer, Officers), Aufsichtsgremium und sonstige Führungskräfte
  

  Prof. Dr. Josef Scherer

  …KI-Compliance-Managementsystem Enthaftung für Leitung (Vorstand, Geschäftsführer, Officers), Aufsichtsgremium und sonstige Führungskräfte 1 Prof. Dr. Josef Scherer* Bei KI 2 geht… …Nachhaltigkeitsmanagement. 1 First Steps für Angemessenheit und Wirksamkeit eines KI-Compliance-­ Managementsystems 1.1 Achtsamkeit, Bildung und Kommunikation Zunächst sind… …., KI-Verantwortung und enthaftende Wirkung eines KI-Compliance-Managementsystems für Leitung (Vorstand, Geschäftsführer, Officers), Aufsichtsgremium und sonstige… …Führungskräfte. * Prof. Dr. Scherer ist Rechtsanwalt, Vorstand des Internationalen Instituts für Governance, Management, Risk- und Compliancemanagement sowie… …International. 2 Akronym für Künstliche Intelligenz, englisch: Artificial Intelligence (AI). 3 Vgl. Scherer, J./Fruth, K., Der Einfluss von Standards… …, berechtigterweise erwarten dürfen. Damit sind künftig die Gefahren für Cyber-, IT-, Datenschutz-, Informationssicherheit und vieles mehr enthalten. Der angemessene… …beispielsweise durch Software- Updates kontrollieren kann. Auch Beweiserleichterungen für Geschädigte sind in der Richtlinie enthalten: Der Entwurf der Richtlinie… …wurde. 8 Vgl. Scherer, J., Nachhaltigkeits-(ESG-/CSR-) Complianceund -Risikomanagement – die wesentlichen Pfeiler, auch für Resilenz, 2021, abruf bar… …Bereitstellung von Sicherheitsupdates für Produkte über eine lange Zeit, mindestens bis zum Ende der längsten Verjährungsfrist, eine neue Bedeutung zu. 14 2… …weltweit und für Deutschland die DIN ISO 37301:2021 (Compliance- Managementsystem) veröffentlicht. 2.1 Das Management aktueller, neuer und geänderter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …Grosmann / Hansen PinG – Stichwort: Gesundheitsdaten PinG – Stichwort Wann sind Daten Gesundheitsdaten? Eine Begriffsbestimmung für die Praxis Dr… …für Videoaufnahmen i. d. R. herangezogene berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) würde gerade nicht ausreichen, da Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …Rechtsanwalt der Kanzlei FPS PartG mbB in Frankfurt. Zert. Datenschutzbeauftragter (TÜV®) und Datenschutz-Auditor (DGI®), Dozent für Datenschutzbeauf - tragte… …, Fach­anwalt für IT-Recht, Lehr­beauftragter der Goethe-Universität. Seit 20 Jahren berät er im Datenschutzrecht, zu IT Security und der Digitalisierung. 1…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2024

  Nachhaltigkeitskooperationen und Kartellrecht

  (K)ein Zielkonflikt
  

  Dr. Daniel Dohrn, Dars H. Ferber

  …Compliance-Fragen im Bereich der Nachhaltigkeitskooperationen. Dr. Daniel Dohrn 1 Kein Freibrief für Nachhaltigkeitsvereinbarungen Im Jahr 2021 verhängte die… …kartellrechtlich zulässig ist oder nicht. Eine generelle Bereichsausnahme für Nachhaltigkeitskooperationen vom Kartellverbot gibt es in der EU nicht. 2 * Dr. Daniel… …Nachhaltigkeitsaspekte wie Arbeitsbedingungen oder Einkommen nicht von der Regelung erfasst, vgl. Europäische Kommission, Nachhaltigkeitsleitlinien für landwirtschaftliche… …. Fallbeispiel 2: Mehrere Lkw-Hersteller vereinbaren, dass die von der EU vorgegebenen gesetzlichen Mindestrichtwerte für Verwertungs- und Recyclingquoten bei der… …Herstellung von Lkw nicht überschritten werden sollen. Für den Fall, dass ein Hersteller sie dennoch überschreitet, soll damit nicht gegenüber Kunden geworben… …machen, können eine Beschränkung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken. Das gilt insbesondere für Umweltstandards, weil ihre (Nicht-)Einhaltung ein… …Tierschutz, vgl. Vereinte Nationen, Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung aus dem Jahr 2015, abruf bar unter https://unric.org/ de/17ziele/ (Stand… …https://www.jftc.go.jp/file/230331EN_GreenGuidelines.pdf (Stand: 12.02.2024); siehe auch die bereits im Jahr 2020 veröffentlichten Entwürfe der niederländischen Authority for Consumers and Markets (ACM)… …gesetzlichen Mindeststandards können daher eine Beschränkung des Innovationswettbewerbs für noch nachhaltigere Produkte bezwecken oder bewirken. 9 Im… …vorgeschobene Begründung – etwa für Preisabsprachen – missbraucht werden (Greenwashing) 11 oder Nachhaltigkeitsstandards nur benutzt werden, um unliebsame…

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