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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …Bestimmungen in Kraft getreten, die die Möglichkeiten der Sicherstellung von Handys und auf ihnen befindliche bzw über sie einsehbare Daten für deren Auswertung… …werden können, die für die Aufklärung einer Straftat wesentlich sind (Abs 1). Ein Anfangsverdacht muss zu diesem Zeitpunkt bereits bestehen. Es ist demnach… …Kriminalpolizei um Durchführung der Ermittlungsmaßnahme ersucht (Abs 2). Das Prozedere entspricht im Wesentlichen jenem, das auch zB für die Durchführung einer… …protokollieren. Ziel dieses als „Relevanzprüfung” bezeichneten Prozesses ist die Identifizierung jener Informationen, die für das Verfahren relevant sind und als… …. Gemäß ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung dürfen dem Anwaltsprivileg unterliegende Erkenntnisse nicht für weitere Ermittlungen oder als Beweis… …des Unternehmens beschlagnahmt werden muss. Selbiges gilt auch für die Sicherstellung von Daten aus Beweisgründen, die durch Bild- und… …den EuGH erzwungen wurde, ist es ohne Zweifel zu begrüßen, dass die StPO nunmehr ein eigenes Regime für die „Handysicherstellung” vorsieht. 5. Ausnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …notwendigen verantwortlichen Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung – PDL) tritt nach der für den Bereich des Sozialversicherungsrechts geltenden streng formalen… …geleisteten Zahlungen. Dieser Würdigung stehe nicht entgegen, dass Pflegeleistungen in gewissem Umfang erbracht worden seien. Denn maßgeblich sei die für den… …Alleingeschäftsführerin war sie für den Betrieb eines ambulanten Pflegedienstes sowie ab 2013 auch dreier stationärer Pflegeeinrichtungen verantwortlich. Mit mehreren… …Anspruches v. a. eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruches sei und der Adressat sie aus seiner… …, Einrichtung und Versicherten für eine den gesetzlichen und vertraglichen Anforderungen genügende Umsetzung der Pflegeansprüche und damit für die Erfüllung der… …Pflegeprozesse. Das gelte sowohl für stationäre Pflegeeinrichtungen als auch ambulante Pflegedienste im Sinne des § 71 Abs. 1 SGB XI. Die Kranken- und Pflegekassen… …in Höhe von 1.282.814,17 EUR aufgehoben. Denn nach ständiger Rechtsprechung bedürfe es zur Begründung einer Einziehungsanordnung gegen den für eine… …. Segelanweisungen Schließlich erteilte der 6. Strafsenat dem Landgericht nachfolgende zwei Hinweise für die neue Hauptverhandlung: Falls die Angeklagte den… …Einziehung könne ggf. auch als Tatlohn gemäß § 73 StGB („für die Tat”) erfolgen, wenn z. B. überhöhte Geschäftsführergehälter an die Angeklagte ausgezahlt… …für die strafrechtliche Beurteilung abrechnungsrelevanter Pflichtverstöße entwickelt wurden. 1. Strafbarkeit wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2025

  Die Prüfung von DORA (Digital Operational Resilience Act) durch die Interne Revision (Teil 2)

  DORA-Basispapier
  

  Axel Becker, Maria Dzolic

  …von der DORA- Umsetzung in Deutschland betroffen sind. 1 Wir stellen Ihnen nun für die ab 2025 geplanten Regelprüfungen, die nach Projektabschluss… …Deutsches Institut für Interne Revision e. V. Maria Dzolic ist Senior Consultant der Regulartech-IT-Audit-Consult GmbH, Weil der Stadt, und führt Beratungen… …anzuwenden. Es gibt nach Informationen der BaFin für einzelne Teile keinen zeitlichen Aufschub, das heißt, alle kritischen/wichtigen IT-Dienstleister waren… …, Jahresbericht 2023, S. 33. • Für die neuen wesentlichen Kernthemen haben viele Institute bereits eine schriftlich fixierte Ordnung (SfO) erstellt und umgesetzt… …mittels einer Veröffentlichung auf ihrer Website über die DORA-Umsetzungshinweise, die gleichfalls für die Interne Revision im Rahmen ihrer… …tionssicher heitsmanagement Inhalt • Neue Strategie für die digitale operationale Resilienz • Umfassender, aber IKT-spezifischer interner Governance- und… …IKT-Risikomanagementrahmen nach Artikel 6 Absatz 1. Für die Zwecke von Unterabsatz 1 gilt Folgendes: 03 Das Leitungsorgan trägt die letztendliche Verantwortung für das… …Verfügbarkeit, Authentizität, Integrität und Vertraulichkeit von Daten aufrechtzuerhalten; 05 das Leitungsorgan legt klare Aufgaben und Verantwortlichkeiten für… …Koordinierung zwischen diesen Funktionen zu gewährleisten; 06 das Leitungsorgan trägt die Gesamtverantwortung für die Festlegung und Genehmigung der Strategie für… …die digitale operationale Resilienz gemäß Artikel 6 Absatz 8, einschließlich der Festlegung der angemessenen Toleranzschwelle für das IKT-Risiko des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  Variable Vorstandsvergütung zwischen Regulierung und Investorendruck

  Eine explorative Analyse der Leistungsindikatoren
  

  Prof. Dr. Michael Babbel

  …berücksichtigen. Die vorliegende Studie untersucht die Leistungsindikatoren der Vergütungssysteme von 320 börsennotierten Unternehmen für die Jahre 2022 und 2023… …. Die Ergebnisse geben Einblick in aktuelle Trends der Vorstandsvergütung und dienen als Benchmark für eine fundierte ­Beurteilung und Optimierung der… …zwangsläufig im Sinne 1 Vgl. Babbel/Schäuble, Long-term Incentives für deutsche Vorstände, CF 11-12/2018 S. 320ff. der Eigentümer (Prinzipal) treffe. 2 Diese… …somit davon ab, inwieweit diese vorgegebenen Ziele erreicht werden. Eine zentrale Voraussetzung für eine wirksame Verhaltenssteuerung ist eine präzise und… …. Sie sind für den externen Adressaten nur bedingt nachvollziehbar und exkludieren Aufwendungen und Erträge, die nach eigenem Ermessen als außergewöhnlich… …5−6/2022 S. 141; Beile/Schmid, Nachhaltige Kriterien in der Vorstandsvergütung – Eine Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen für Aufsichtsräte… …: Herausforderung für die Abschlussanalyse, 2014, S. 19. Prof. Dr. Michael Babbel Professor für Accounting an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin c Die… …die meisten börsennotierten Unternehmen ihre Vergütungssysteme für den Vorstand in den letzten beiden Geschäftsjahren überarbeitet oder neue Systeme… …Unternehmen – über die prominenten DAX-160-Unternehmen hinaus – für die Geschäftsjahre 2022 bis 2023. Die Ergebnisse liefern wertvolle Einblicke in die… …auf eine Analyse der für den deutschen Aktienmarkt nicht repräsentativen DAX- 160-Unternehmen. 2. Gesamtbetrachtung der erhobenen Leistungsindikatoren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Behandlung per Smartphone – Transparenz über Diagnoseentscheidungen bei KI-gestützten Mental-Health-Apps

  Tiffany Wikarek

  …der ­juristischen Fakultät der Rheinische Friedrich-Wilhelms- Uni­versität Bonn und arbeitet als studentische Mitarbeiterin am Institut für Technikrecht… …Gesundheit zeigt sich dies in der steigenden Nutzung von Medizin-Apps, ­insbesondere solcher, die therapeutische Interventionen für psychische… …Deutschen Stiftung für Recht und Informatik e. V. zur Erfüllbarkeit der Transparenz bei KI-gestützten Mental-Health-Apps zurück, welcher in DSRITB 2024, S… …. 625 ff. veröffentlicht und von der Verfasserin für diesen Beitrag fortentwickelt worden ist. 2 Albrecht, Chancen und Risiken von Gesundheits-Apps… …stattfindet und die KI-gestützten Diagnosen weder ausreichend nachvollziehbar noch interpretierbar sind. 9 Für Nutzer bedarf es demzufolge mehr Transparenz… …KI-Verordnung 11 seit dem 02.02.2025 erste Verpflichtungen für die Anbieter und Betreiber von KI-Systemen vor. Personen oder sonstige Einrichtungen, die KI… …Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der VO (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über… …Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Gemäß Art. 12 Abs. 1 DSGVO trifft der Verantwortliche… …, die zu Entscheidungen für diagnostische oder therapeutische Zwecke herangezogen werden, regelmäßig der Klasse IIa entsprechen. 74 | PinG 2.25 Wikarek… …Eingreifen erfolgen. a) (Kein) Einfluss der Betroffenen Für die Anwendbarkeit von Art. 22 DSGVO ist entscheidend, dass der Betroffene zu keinem Zeitpunkt…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2025

  Wenn Innovation auf regulatorische Aufsicht trifft

  Die Rolle von KI in Compliance-Strategien
  

  Eve Whittaker

  …ein enormes Potenzial, die Compliance zu revolutionieren, indem sie sowohl die Effektivität als auch die Effizienz erheblich steigert. Für Unternehmen… …maschinenbasiertes System definiert, einschließlich generativer KI- Systeme, die selbstständig Lösungen für bestimmte Aufgaben ableiten. Diese Systeme nutzen Daten, um… …häufigsten als Form der KI. KI steht dabei für die Systeme und maschinelles Lernen für die Algorithmen, die diese Systeme steuern. Die Anwendung von ML umfasst… …Technologie großer Sprachmodelle, einschließlich generativer KI, haben zu einer Zunahme des textbasierten Mining geführt, das für die Compliance im Bereich… …Schwerpunkt auf der verantwortungsvollen Anwendung künstlicher Intelligenz liegt. Vor LexisNexis Risk Solutions war Whittaker als Solutions Consultant für… …. Diese Modelle generieren auf der Grundlage historischer Daten äußerst genaue Vorhersagen für zukünftige Ereignisse. ML findet dabei Anwendung in zwei… …Hauptkategorien: überwacht und unüberwacht. Für die überwachte Form von ML sind gekennzeichnete Datensätze für das Training erforderlich, damit die Modelle lernen… …für neue Dateneingaben. Im Rahmen von Compliance-Funktionen kann die Überlagerung dieser Modelle mit regelbasierten Risikoerkennungssystemen die… …Verhältnis von Alarmen zu True Positives. Dies hat erhebliche Vorteile für Organisationen, da Kosten gesenkt werden und Zeit und Ressourcen für die… …von KI-Modellen wird immer wichtiger, da etablierte Techniken die Zusammenhänge zwischen Eingabedaten und Ausgaben aufzeigen und so für Sicherheit und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2025

  Kostenstrukturen der Abschlussprüfung im DAX

  Verhältnis von Prüfungs- und Zusatzleistungen im Fokus
  

  Dr. Carola Rinker

  …Fokus Dr. Carola Rinker Die Kosten der Abschlussprüfung sind ein wesentlicher Bestandteil der finanziellen Berichterstattung und haben sowohl für… …Unternehmen als auch für Stakeholder eine hohe Bedeutung. In diesem Beitrag werden die Kostenstrukturen der Abschlussprüferleistungen der DAX-Konzerne im… …gezeigt, wie sich die Honorare zusammensetzen und welche Faktoren die Höhe der Aufwendungen beeinflussen. 1. Einführung Die Kosten für Abschlussprüfungen… …und damit verbundene Dienstleistungen sind nicht nur ein wesentlicher Bestandteil der Finanzberichterstattung, sondern auch ein zentraler Faktor für die… …Prüfungsleistungen als auch die damit verbundenen Kosten. In diesem Beitrag werden zunächst die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Offenlegung der… …Abschlussprüferhonorare erläutert. Anschließend erfolgt eine Analyse der Kostenstruktur – sowohl für Prüfungs- als auch für sonstige Bestätigungsleistungen – auf Basis der… …Vorschriften geregelt, um die Transparenz der Kosten für Abschlussprüfungen und damit zusammenhängende Leistungen sicherzustellen. Diese Verpflichtungen sind… …sowohl für den Einzel- als auch den Konzernabschluss verbindlich und finden sich in den einschlägigen Vorschriften des HGB. Gem. § 285 Nr. 17 HGB sind… …die Honorare für c die Abschlussprüfung, c andere Bestätigungsleistungen, c Steuerberatungsleistungen, c sonstige Leistungen. Eine ähnliche Regelung… …gilt für Konzernabschlüsse gem. § 314 Abs. 1 Nr. 9 HGB, wobei auch hier eine transparente Aufschlüsselung der Kosten gefordert wird. Ziel dieser…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2025

  Minderheitenschutz im Aufsichtsrat

  Stärkung der Unabhängigkeit vom kontrollierenden Aktionär
  

  Dr. Atefeh Shariatmadari

  …Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex für die börsennotierte Aktiengesellschaft mit der Empfehlung unabhängiger Anteilseignerrepräsentanten den… …Anschluss an den internationalen Standard gefördert. Besondere Relevanz kommt dieser Empfehlung für den Minderheitenschutz vor missbräuchlichen Geschäften mit… …gegenüber den Risiken, die von einem kontrollierenden Aktionär für Investierende ausgehen, um Kapitalkosten zu senken. Im Folgenden soll daher ein Überblick… …Hamburg, Dissertation zum Thema „Geschäfte mit Nahestehenden: Eine grundsätzliche Lösung für das Außensteuer-, Handelsund Gesellschaftsrecht – Unter… …. 11. 12 Vgl. Ghassemi-Tabar/Simons, Busch/Link, DCGK (Stand: 2. Aufl. 2023), Empf. C.9, Rn. 9. diese Konzernsichtweise nach wie vor für die Betrachtung… …stark einseitig zugunsten der Autonomie des Kontrollaktionärs als erfüllt anzusehen sei. 20 Für diese zu befürwortende Auffassung spricht, dass bereits… …unabhängige und effektive Überwachung – auch gegenüber den Risiken, die von einem kontrollierenden Aktionär für sie ausgehen, wie von missbräuchlichen… …nicht hinnehmen, müssen sie entweder ihre Abweichung von den entsprechenden Empfehlungen des DCGK begründen und die entsprechenden Folgen für ihre… …US-amerikanischem Recht anzugleichen, das für das deutsche Recht diesbezüglich als vorbildhaft gelten kann sowie im Hinblick auf die Corporate Governance… …unabhängigen Anteilseignerrepräsentanten ein Antragsrecht für eine Sonderprüfung nach § 315 AktG zugestanden werden. 28 Derart würde die Wirksamkeit der §§ 311…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch von Beschäftigten

  Zwischen Transparenz und Missbrauch
  

  Dr. Markus Spitz, Julius Quicker

  …solchen Auskunftsbegehren spielt daher auch und gerade im arbeitsgerichtlichen Alltag eine gesteigerte Rolle. Für Arbeitgeber stellt sich die Frage, wie sie… …Informationsfreiheit des Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, S. 159 f. 4 Franck, in: Gola/Heckmann, DSGVO – BDSG, 3. Aufl. 2022, Art. 15… …. Dabei liegt die Darlegungs- und Beweislast für die nachfolgenden Einwände beim Arbeitgeber. 15 1. Rechte Dritter (Art. 15 Abs. 4 DSGVO) Ein möglicher… …gefolgert werden, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsanspruch auch dann entsprechen sollte, wenn dieses dem Ziel dient, Verhandlungsmasse für eine… …, um hierdurch konkrete Hinweise für ihren weiteren tatsächlichen Vortrag zu erlangen. 32 Für diese einschränkende Sichtweise spricht auch, dass sich der… …nicht weiter durchgesetzt. Sie gibt betroffenen Arbeitgebern gleichwohl Argumente an die Hand für die Verteidigung gegen unliebsame Auskunftsverlangen. IV… …. Prozessuale Durchsetzung von Auskunftsansprüchen Da die materiellrechtlichen Einwände gegen Auskunftsbegehren nur selten erfolgreich sein dürften, kann es für… …Arbeitgeber vorhanden sind. Das Argument des Gerichts, für den Auskunftsschuldner müsse aus rechtsstaatlichen Gründen erkennbar sein, in welchen Fällen er mit… …außergerichtlichen Geltendmachung nur dann nach rechtsstaatlichen Grundsätzen hinreichend bestimmt sein, wenn für den Arbeitgeber klar erkennbar ist, wann er wegen… …Mitgliedstaats, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zum Schutz der Rechte aus der DSGVO zu regeln. 50 Dabei gilt, dass die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Verhindert der Datenschutz die Verwaltungsdigitalisierung im Föderalismus?

  Eine Analyse
  

  Katja Weber, Eva Liebich

  …, interoperablen Infrastrukturen und gemeinsamen Standards fehlt. Dabei sollte der Datenschutz vielmehr als regulatorischer Rahmen für eine vertrauenswürdige und… …der für ihre Aufgabenerfüllung benötigten informationstechnischen Systeme zusammen zu wirken. Auf dieser Basis wurde 2010 der (in Landes- und… …. Digitalstrategie(n) Die im März 2025 veröffentlichte „Föderale Digitalstrategie für die Verwaltung“ (Föderale Digitalstrategie) 2 ist ein ambitionierter Versuch des… …IT-Planungsrats, eine gemeinsame Basis für die Digitalisierung zu schaffen, um einheitliche Leitlinien für eine kooperative und skalierbare Verwaltung zu entwickeln… …Digitalstrategie für die Verwaltung. Zukunftsbild und Leitlinien, Version 1.0 vom 26.03.2025. 3 Bundesregierung, Digitalstrategie. Gemeinsam digitale Werte schöpfen… …, 25.04.2023. 4 Hier beispielhaft Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg, Digitalstrategie für Hamburg – einfach machen, 2025. Katja Weber ist Leiterin… …Hamburger Datenschutzbehörde tätig. Eva Liebich ist Managerin für Digitale Verwaltungsmodernisierung bei der PD Berater der öffentlichen Hand GmbH. Ein… …Kernstück der Föderalen Digitalstrategie ist das „Einer für Alle“-Prinzip (EfA-Prinzip), bei dem eine Verwaltungseinheit digitale Produkte entwickelt, die… …. Neben der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) existieren sechzehn unabhängige Landesbehörden, die jeweils für die… …einheitliche Leitlinien der Datenschutzaufsicht, 12 droht mitunter eine dauerhafte Handlungsunfähigkeit in genau dem Bereich, der für eine moderne…

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