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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2013

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …Zusammenhang mit Änderungen des Gesellschaftsvertrags sowie bei dem Zustandekommen von Aufsichtsratsbeschlüssen, die Geschäfte mit Vorstandsmitgliedern betreffen… …Vorschrift des § 130 AktG folgt die Pflicht für die AG, Beschlüsse der Hauptversammlung durch eine notariell aufgenommene Niederschrift zu beurkunden und darin… …auch die Art und das Ergebnis der Abstimmung sowie die Feststellung des Vorsitzenden über die Beschlussfassung anzugeben. Im Zusammenhang mit dieser… …, zu einer Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses gem. § 241 AktG führt. Das LG München I folgt in der nachfolgend besprochenen Entscheidung dem… …Ansatz der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen im Fall einer fehlenden Angabe zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses im Protokoll 1 . 1.2… …Abstimmung durch Handzeichen erfolgte. Weitere Angaben zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses wurden in das Protokoll nicht aufgenommen. Die Kläger sind der… …Fehlen der Angabe der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht zur Nichtigkeit der Beschlüsse, weil sich die Berufung auf diesen Mangel als unzulässige… …die Ermittlung der Enthaltungen entfalle. 1.3 Entscheidung des LG München I: Protokollierungsmangel führt zur Nichtigkeit Das LG München stellt in… …durch Ermittlung der Ja- und Nein-Stimmen oder im Wege des Subtraktionsverfahrens, folgt. Die Angabe dieser Verfahrensart sei genauso wesentlich wie die… …Hauptversammlungsbeschlüsse mit sich bringt. Die dazu vertretene Gegenauffassung überzeugt das Gericht nicht, da es der auf Rechtssicherheit angelegte Normzweck des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2019

  Junges Wirtschaftsstrafrecht - Neue Perspektiven auf Theorie und Praxis

  Tagungsbericht zur Gemeinschaftsveranstaltung Junges Strafrecht e.V. und Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e.V. (WisteV) an der Goethe-Universität am 12.10.2018 in Frankfurt a.M.
  

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz

  …Theorie und Praxis die Möglichkeit, neue Ideen und kreative Ansätze auf dem Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts zu präsentieren. I. Panel I: Der Weg ist das… …Rechtsanwalt Dr. Reichling die Moderation des ersten Panels, das Rechtsanwältin Dr. Schelzke mit einem Vortrag über Strategien und Möglichkeiten des… …Strafverteidigers im Rahmen des Ermittlungsverfahrens im Kontext anhängiger Zivilklagen eröffnete. Im ersten Teil des Vortrages wurden die Normen der… …Verjährung explizit angeordnet sei. Die Norm des § 153a StPO sei besonders unter dem Aspekt der Schadenswiedergutmachung interessant. In Bezug auf den sog… …. Täter Opfer Ausgleich nach § 153a Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StPO sei das notwendige Einverständnis des Verletzten zu beachten. Weiterer Punkt sei letztlich die… …Akteneinsicht des Geschädigten nach § 406e und § 475 StPO. Im zweiten Teil stellte Dr. Schelzke fünf mögliche Verteidigungsstrategien dar. Eine erste strategische… …Überlegung könne die Anregung einer Fristsetzung bzw. Einstellung nach § 154d StPO, wenn das Strafverfahren missbraucht werde, um die Beweislast des… …Zivilverfahren auswirke, sei unklar. Jedenfalls sei § 153a StPO kein Schuldanerkenntnis. Allerdings habe der 6. Zivilsenat des BGH in einer Entscheidung ausgeführt… …Folge einer Schadenswiedergutmachung zu beachten. Diese werde im Rahmen des § 153b StPO in der Regel vorteilhaft sein. Ein weiterer Vorteil sei, dass die… …drohende Verletzung des Steuergeheimnisses vorgetragen werden. Im Anschluss referierte Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger über (Verfahrens-)Rechte von…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2024

  Effizienz und Sicherheit im Onlinehandel: Die Entwicklung eines Prüfstandards für den E-Commerce-Vertriebskanal

  Möglichkeiten zur Stärkung der Kontrollmechanismen am Beispiel Fressnapf | Maxi Zoo
  

  Fabio Haßelbusch, Fatana Kohsar, Kai Christian Köhli

  …E-Commerce zu einem bedeutenden Vertriebskanal entwickelt, der die Art und Weise des Kaufens und Verkaufens grundlegend verändert hat. Angesichts seiner… …auf kritische Bereiche wie Preisgestaltung, Warenverfügbarkeit, Bestell- und Lieferprozesse sowie Qualität des Kundenservices. Besonderes Augenmerk… …Kundenbindung. Ein systematischer Prüfansatz ist unerlässlich, um die Qualität und Leistungsfähigkeit des E-Commerce-Vertriebskanals zu sichern und auszubauen… …eine neue Ära des Kaufens und Verkaufens eingeläutet und ist als bedeutsamer Vertriebskanal in den Fokus gerückt. Aufgrund der dominanten Rolle im Handel… …Leistungsfähigkeit des Vertriebskanals zu erhalten. Intention des Prüfstandards war es, ein wiederkehrendes und länderübergreifendes Prüfprogramm zu entwickeln, die… …, Bestell- und Lieferprozessen sowie der Qualität des Kundenservices bietet diese Analyse umfassende Einblicke in die aktuellen Herausforderungen und Chancen… …ganzheitlichen Bewertung der Kundenerfahrung und Kundenzufriedenheit. Diese Erkenntnisse liefern nicht nur wertvolle Impulse für die strategische Ausrichtung des… …des E-Commerce-Vertriebskanals zu sichern und auszubauen. 2. Prüffelder Ähnlich einem präzisen abgestimmten Uhrwerk repräsentiert E-Commerce eine eng… …Rolle für den Erfolg des E-Commerce. Andere Risiken (in der Abbildung weiß unterlegt), die derzeit nicht im Rahmen des zyklischen Regelprozesses… …Ansätze, wie volatile Strategien zur gezielten Bewerbung von Produkten, Niedrigpreisstrategien zur Steigerung des Absatzvolumens und Hybridstrategien, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2014

  Die NSA in aller Munde – und was ist mit dem BND?

  Stefan Heumann

  …Mittelpunkt des öffentlichen Interesses gerückt. Die Empörung ist riesengroß. Die NSA hat nicht nur die Regierungschefs von befreundeten Ländern ausspioniert… …die Überwachungsprogramme des Bundesnachrichtendiensts heißen? Auf die Aktivitäten der eigenen Geheimdienste angesprochen, reagieren deutsche Politiker… …, dass die Befugnisse des BND im Vergleich zur NSA viel enger gefasst sind und dass der deutsche Geheimdienst einer strengeren Kontrolle unterliegt. In… …. de/THINK­TANK/Themenschwerpunkte/Projekte­ 2012_2013/152069,1031,146951,­1.aspx. Stefan Heumann, PhD, Berlin, ist stellvertretender Direktor des Programms „Europäische Digitale Agenda“ bei… …Beschränkung des Brief­, Post­ und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 – Gesetz – G10) vom 26. 06. 2001. Übertragungskapazität definiert 6 und diese Befugnis in… …der Praxis anwendet, ist nicht bekannt. Zurzeit werden die Kapazitäten des Netzknotens stark ausgebaut. Dadurch sinkt die Auslastung entsprechend. Somit… …könnten 20 % der Kapazität durchaus 100 % des Internetverkehrs bedeuten. Dies setzt allerdings auch voraus, dass der BND über die entsprechenden… …vorgeworfen, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts 8 zu ignorieren, das nahelegt, dass auch Telekommunikationsdaten aus der Ausland­ Ausland­Überwachung… …grundrechtlich geschützt sind. Dr. Huber vermerkt hierzu, dass „die politisch Verantwortlichen, zuvörderst die im Bundeskanzleramt und im Bundesministerium des… …Innern, auch nach Ergehen der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. 7. 1999 schlichtweg nicht zur Kenntnis nehmen wollten, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2017

  Tagungsbericht PinG-Workshop: „DSGVO – Der Countdown läuft“

  Sylvia F. Jakob

  …im Datenschutzrecht vor einem Expertenpublikum aus Wissenschaft, Politik und Industrie zu präsentieren. Im Mittelpunkt des Workshops standen die… …Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DGSVO) in Deutschland und die rechtlichen Besonderheiten des Cloud Computing. So begann der Workshop mit einem… …des Datenschutzrechts an die Datenschutz-Grundverordnung und zur Umsetzung der ­Richtlinie (EU) 2016/680 (Datenschutz-­ Anpassungs- und… …Tagungsbericht PinG-Workshop Alphabet oder Facebook vergleichbar seien. Deutlich wurde, dass im Zuge der europäischen Harmonisierung des Datenschutzes der deutsche… …gemäß Art. 89 DSGVO nicht mit den ursprünglichen Zwecken als unvereinbar gelte. In der Diskussion wurde jedoch angemerkt, dass eine solche Dehnung des… …Begriffs „öffentliches Interesse“ nicht mit der Systematik des Art. 89 DSGVO vereinbar sein dürfte. Big-Data-Analysen könnten demnach nur im „öffentlichen… …wahre Person mit Klarnamen oder die virtuelle Identität? Des Weiteren könne man fragen, für wen sie identifizierbar sei. Für den Plattformenbetreiber oder… …Verordnung müsse sich auch ein neues Bewusstsein etablieren, da nunmehr auch der Auftragsdatenverarbeiter Adressat des Gesetzes wird. Fraglich sei, wie das in… …Selbstgefährdung, 2016. willigung des Einzelnen die Einwilligungsfreiheit des anderen u. U. beschränken könne. In der Verhaltensökonomik spreche man daher von dem… …Schritte notwendig, z. B. die Verringerung des Unwissens von Nutzern über sich selbst. So wüssten Diensteanbieter oft mehr über die Nutzer, als diese selbst…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2011

  Verwertbarkeit privatdeliktisch erlangter Bankdaten

  Mit Blick auf die Liechtensteiner und Schweizer Steueraffäre
  

  Yvonne Limbach

  …ausgelöst, die noch immer nicht vollständig geklärt ist. Aufgrund des am 21. September 2011 unterzeichneten Steuerabkommens zwischen der Schweiz und… …„Kostprobe“ des Datenmaterials hat liefern lassen, stellt sie fest, dass die deutschen Kunden ihre jährlichen Zinseinkünfte nicht versteuert haben. Daraufhin… …kommt der Kauf des Datenträgers in Deutschland zustande. Der Kaufpreis umfasst einen Millionenbetrag, welchem aller Voraussicht nach Steuerrückzahlungen… …mehrfach das gute Investment, welches die Bundesrepublik mit dem Erwerb der Daten getätigt hat. 2. Strafrechtliche Beurteilung 2.1 Strafbarkeit des… …ausländischen Anbieters Für die rechtliche Bewertung des Falles in Deutschland ist allein die Beurteilung nach deutschem Recht relevant. Durch das Kopieren und… …Speichern der Daten auf dem Datenträger, hat der Datenhändler tatbestandlich die Strafnormen des § 202 a Abs. 1 StGB (Ausspähen von Daten) bzw. § 17 Abs. 2 Nr… …auf dem Datenträger gespeicherten Bankdaten an die deutschen Steuerbehörden verwirklichte der Datenanbieter die tatbestandlichen Voraussetzungen des… …mit dem vollständigen Vollzug des Datenkaufs, wenn nicht sogar schon mit der Nutzung der „Testdaten“ durch die Bundesregierung, in Deutschland… …eingetreten. Gegenstand aller Tathandlungen des § 17 UWG ist ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis. Hierunter versteht man jede im Zusammenhang mit einem… …Interesse beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll. 1 Yvonne Limbach Unstreitig ist, dass es sich um sensible Daten aus dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …. 29.01.2025 - X R 6/23 A. Einleitung Oft werden Strafverfahren gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO eingestellt. Ob die Einstellung des Verfahrens… …haben. Eine aktuelle Entscheidung des Bundes­finanzhofs vom 29.01.2025 (Az. X R 6/23) zeigt aber einmal mehr, dass sich auch Verteidiger die steuerlichen… …wurden. In den Jahren 2016 und 2017 sah sich der Kläger insgesamt drei verbundenen Anklagen vor dem Landgericht wegen Steuerhinterziehung und des… …Vermögensvorteile.” [Hervorhebung durch Verfasser] Eine Aufgliederung des genannten Betrags in eine Geldauflage einerseits und eine Vermögensabschöpfung andererseits… …erhobene Einspruch wurde zurückgewiesen. Im Rahmen des finanzgerichtlichen Verfahrens begehrte der Kläger den Ansatz von Betriebsausgaben in Höhe von EUR… …Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, Nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Klägers stellte das Gericht das Strafverfahren gemäß… …sich nach Auffassung des Gesetzgebers und der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung um eine vom Wortlaut des § 12 Nr. 4 EStG erfasste Leistung zur… …Erfüllung einer Auflage, die nicht lediglich der Wiedergutmachung diene. Demgegenüber seien Auflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten… …§ 73 Abs. 1 StGB Die Vorstellung des Klägers und des Finanzgerichts, der Beschluss sei zumindest zu einem gewissen Teil eine Einziehungsentscheidung… …ergehen können. § 73 StGB als Rechtsgrundlage für eine Einziehungsentscheidung sei zudem im Beschluss des Landgerichts schon nicht erwähnt worden. Auch der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2016

  Compliance bewegt …

  … Unternehmen und Menschen. Wir stellen in dieser Rubrik die Menschen vor, die Compliance bewegt und die Compliance bewegen – fachlich, beruflich und persönlich.
  

  Hartmut T. Renz

  …sowie Grundsatzfragen des Wertpapiergeschäfts, publiziert regelmäßig zu diesen Fragestellungen und ist unter anderem Mitherausgeber einer… …Praxiskommentierung zu Wertpapier-Compliance sowie eines Organisationshandbuchs zur Wertpapier-Compliance- Funktion. Ferner ist er Gründungsmitglied des Frankfurter… …Compliancekreises sowie des BDCO Bundesverband Deutscher Compliance Officer. Was ist Compliance? Wie erklären Sie Ihren Kindern, was Sie täglich im Büro tun? Meinen… …Rahmen der zweiten Verteidigungslinie des Internen Kontrollsystems zwar eine Überwachungsfunktion wahrnehmen muss und damit Kontrollhandlungen durchführt… …jeweiligen Prozessen des eigenen Unternehmens zu kennen und dort Compliance im Rahmen der originären Beratungs- und Überwachungsfunktion so zu positionieren… …jederzeit gerecht werden zu können und diese anhand der vorhandenen Strukturen des eigenen Unternehmens umsetzen zu können. Eine der wesentlichen Aufgaben ist… …es weiterhin, die Compliance-Kultur fortzuentwickeln, um Verständnis für Compliance-relevante Risiken zu schaffen und die eigenen Organe des Hauses… …treffen zu können, um Compliance-relevante Risiken zu Lasten des eigenen Unternehmens vermeiden zu können. Die Compliance-Funktion wird also immer stärker… …jeweiligen Geschäftsstrategien, Produkte und Dienstleistungen des Unternehmens treffen. Ein adäquat ausgestaltetes Compliance-Management-System dient hierzu… …als geschätzte Kollegen wahrgenommen werden, damit die Fachbereiche des eigenen Unternehmens, aber auch der zahlreichen Tochtergesellschaften im…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2012

  Stolpersteine bei Verantwortungsfreizeichnung durch Rechtsrat

  Strafrechtliche Risiken für die Verantwortlichen eines Unternehmens bei falscher Compliance-Auskunft
  

  Dr. Ingo Bott, Dr. Oliver Milde

  …eines aktuellen Grundsatzurteils des BGH. Ausgeklammert wird dabei die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Beraters selbst. 1 1… …. Nicht selten gehen damit gewisse Wagnisse einher, werden – bewusst oder unbewusst – Entscheidungen im Grenzbereich des rechtlich Zulässigen getroffen… …Verbotsirrtum im Sinne des § 17 StGB erlegen zu sein. Ein solcher liegt dann vor, wenn der Täter entweder eine Verbotsnorm nicht kennt, sie für ungültig hält oder… …Unrechtseinsicht gekommen wäre. 4 Im sogenannten Kernstrafrecht des StGB gilt grundsätzlich ein strengerer Maßstab als in den nebenstrafrechtlichen Bereichen. 5 Der… …Verdeutlichung dient das nachfolgende Fallbeispiel: 6 Dr. Ingo Bott Der juristisch unerfahrene Geschäftsführer des Unternehmens A will einen Auftrag des… …auf seine langjährige Berufserfahrung „grünes Licht“. Nach Abschluss des Ausbildungsvertrages bekommt die Staatsanwaltschaft einen Hinweis auf das… …Oldenburg v. 19.10.1998 – Ss 343-98, NStZ-RR 1999, 122 zur „Peripherie des Sanktionsrechts“. 6 In Teilen der Rechtsprechung des OLG Celle v. 04.10.2010 – 3 Ws… …Einklang mit geltendem Recht steht. 8 Der anzusetzende Maßstab wird individuell nach den Fähigkeiten des Täters beurteilt. Einfluss darauf haben vor allem… …der Lebens- und Berufskreis des Einzelnen sowie seine Vorbildung, Stellung und Berufserfahrung. 9 Je gefahrenträchtiger der jeweilige Lebensbereich ist… …Beispielsfall hat der Geschäftsführer seine eigenen Erkenntnismöglichkeiten erschöpft, ohne die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit des Geschäfts klären zu…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2023

  Das Prüfungsrisiko der Internen Revision vor und nach Corona

  Vieles deutet auf eine Erhöhung nach Corona hin
  

  Dr. Hans-Ulrich Westhausen

  …Lockdown und Homeoffice werfen die Frage auf, ob diese gravierenden Veränderungen des Revisionsumfelds eventuell auch das Prüfungsrisiko verändert haben. Im… …vorliegenden Beitrag wird versucht, dieser Fragestellung mittels des Prüfungsrisikomodells (Audit Risk Model) nachzugehen, um einen Vergleich des Prüfungsrisikos… …mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Deutschland um 0,5 Prozent“. bis hin zur Gastronomie und zum Flugverkehr. Dazu kommen neue… …Fehlerrisiken steigen. Dass infolge dieser zunehmenden Digitalisierung auch die Anpassung des IKS vernachlässigt wird, ist als mögliche Konsequenz nicht von der… …(Cybercrime), wobei besonders die weniger geschützte Umgebung des Homeoffice in den Fokus von Angreifern geraten ist. Alle diese Entwicklungen können direkt oder… …zu einer Reduzierung der Assurance beziehungsweise der Effektivität von Revisionsprüfungen kommen. Als Fazit des Literaturreviews lässt sich festhalten… …der Transfer dieser Analysestränge auf die Entwicklung des Prüfungsrisikos der Internen Revision und die zentrale Fragestellung, ob die ganze… …Coronaentwicklung nun zu einer Veränderung (eventuell Erhöhung) des Prüfungsrisikos der Internen Revision geführt hat oder nicht. In der Quelle mit laufender Nr. 9… …audit”, S. 38. die vermutete Erhöhung des Prüfungsrisikos der Internen Revision sachlich begründet, jedoch fehlt die empirisch-statistische Datenbasis, um… …eingestufte Auskünfte zu Zahlungen an zwielichtige Vertriebsmittler erhebliche Gefahren- und Schadenspotenziale für die Finanzen, die Position des Vorstands…

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