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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2011

  Der UK Bribery Act 2010

  Risiken auch für deutsche ­Unternehmen
  

  Florian Modlinger, Wolf-Dietrich Richter

  …­Unternehmen RA Florian Modlinger / Wolf-Dietrich Richter* Durch die Schaffung des Bribery Act wurde im Vereinigten Königreich ein Gesetz zur… …bis neun betreffen die Sanktionierbarkeit von Unternehmen für Handlungen Dritter. 2.1.1 Tathandlung In Section 1 des Bribery Act wird unter Strafe… …pflichtwidrige Handlung zu fördern oder zu belohnen bzw. in Kenntnis oder Glauben handelt, dass die Annahme des Vorteils pflichtwidrig ist. Die pflichtwidrige… …Entsprechung in der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr des deutschen Rechts (§ 299 StGB). Bemerkenswert ist, dass neben der… …alleine die Annahme des Vorteils die andere Person zu einem unlauteren Handeln bewegen wird. Dies entspricht im Wesentlichen dem Gedanken des „Anfütterns“… …han- 2. Inhalt des Gesetzes 2.1 Direkte Tatbegehung Eine direkte Täterschaft kommt nur dann in Betracht, wenn eine Tat zumindest teilweise im Vereinigten… …Königreich begangen wurde (Section 12 (1).). Darüber hinaus kann aber auch eine Tatbegehung außerhalb des Vereinigten Königreichs zu einer Bestrafung führen… …, wenn eine Handlung im Ausland nach dem Recht des Vereinigten Königreichs eine Straftat im Sinne des Bribery Act darstellen würde und der Täter eine enge… …Personen hierunter, wenn sie nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründet wurden. Ein besonders relevanter Fall für deutsche Gesellschaften ist die… …nach englischem Recht gegründete Limited Company, welche eine Tat nach Section 1, 2 oder 6 des Bribery Act begehen könnte. 2.2 Verantwortlichkeit für das…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  E-Mail-Auswertung bei internen Ermittlungen

  Alles im Fluss? Fernmeldegeheimnis, Rechtsgrundlagen, Betroffenenrechte
  

  Rechtsanwalt Tim Wybitul, Dr. Markus Wünschelbaum, Rechtsanwalt Dr. Arne Klaas

  …, Betroffenenrechte Die E-Mail an die eigenen Kinder, der schnelle Nachrichtencheck oder den Frisörtermin online vereinbaren: die private Nutzung des Internets am… …Arbeitsplatz und des dienstlichen E-Mail-Accounts ist in vielen Unternehmen gelebte Praxis. Und für die Durchführung von internen Untersuchungen durchaus… …verpflichten können. Die Konsequenz: die Auswertung der auch privat genutzten E-Mail-Postfächer soll nicht in den Anwendungsbereich der DSGVO und des BDSG fallen… …dienstlicher Eigenschaft verfasst und gibt ausschließlich persönliche Auffassungen des Autoren wieder. 2 Orientierungshilfe der Datenschutzaufsichtsbehörden zur… …nach meiner Wahrnehmung bereits in der Vergangenheit ganz überwiegend sehr kritisch gegenüber. Mir persönlich ist – mit Ausnahme des jedoch etwas anders… …gelagerten Falls des OLG Karlsruhe vor bald 20 Jahren 4 – nicht ein einziger Fall bekannt, in dem ein Arbeitgeber oder seine Vertreter deswegen von der… …Staatsanwaltschaft angeklagt oder gar von einem Strafgericht wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses verurteilt worden wären, weil sie auf betriebliche E-Mail-… …Kommunikation ihrer Mitarbeiter zugegriffen hätten. In diesem viel zitierten Beschluss des OLG Karlsruhe ging es um eine Universität, die Zugänge nicht nur für… …noch einige weitere Argumente gegen die Einordnung des Arbeitgebers als Anbieter von Telekommunikationsdiensten gegenüber seinen Beschäftigten ein. Die… …darauf, wer für die Aufsicht über die Auswertung von auch privat genutzten E- Mail-Postfächern zuständig ist? MW: Grundsätzlich ist für die Einhaltung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Rahmenbetriebsvereinbarungen – ein Instrument bei Internal Investigations

  Vereinfachung und Beschleunigung von Internal Investigations durch vorausschauend abgeschlossene Betriebsvereinbarungen
  

  Dr. Sebastian Naber, Tim Ahrens

  …verschärften datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen, sondern auch die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Wurden in der Vergangenheit größtenteils nur… …Informationsquelle mit einbezogen wird. Gegenstand des nachfolgenden Beitrags ist ein praxisnaher Vorschlag, die wesentlichen Rahmenvereinbarungen für Internal… …Beteiligung des Betriebsrats eine Internal Investigation in Gang setzen zu können. 1 2 I. Einführung Der Rechtsrahmen, der bei der Durchführung von… …Investigations zu beachten ist, verlangt von Unternehmen eine sorgfältige und umfassende Planung. 1. Höhere Anforderungen des Datenschutzrechts Die seit 25. Mai… …Missachtung drohen Bußgelder, die bis zu 4 Prozent des weltweiten Konzernumsatzes ausmachen können (vgl. Art. 83 DSGVO). Überdies haben die DSGVO bzw. das… …sämtlicher wesentlicher digitaler ­Betriebsmittel aus, die die infrage stehenden Arbeitnehmer verwenden. 3. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats Aus… …digitalen Arbeitsmitteln ist insofern insbesondere an § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zu denken, der eine Mitbestimmung des Betriebsrats für jedwede technische… …der Hand, dass auch dies alles andere als optimal ist. Man ist auf die Mitwirkung und das Wohlwollen des Betriebsrats angewiesen, wenn die Untersuchung… …lassen, wenn in einer Rahmenvereinbarung straffe abteilungsübergreifende Prozesse festgehalten werden, für die die Mitbestimmung des Betriebsrats mit der… …. Zugleich kann damit die Mitbestimmung des Betriebsrats um- 6 Vgl. hierzu z. B. Mengel, NZA 2017, 1494, 1497; Steffen/Stöhr, RdA 2017, 43, 51 f.; Kort, RdA…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Compliance im Spannungsfeld zwischen Digitalisierung und neuen Straftatbeständen

  Tagungsbericht zum liechtensteinischen Compliance-Day 2018
  

  Angelika Layr

  …liechtensteinischen Compliance-Day 2018 Angelika Layr* Der Compliance-Day des Instituts für Wirtschaftsrecht der Universität Liechtenstein fand dieses Jahr am 15. Mai… …große thematische Bandbreite abgedeckt, welche sich von der persönlichen Haftung des Compliance Officers über Compliance-Standards hin zu Digital… …seinen einleitenden Worten erinnert der Leiter des Instituts für Wirtschaftsrecht und Inhaber des Lehrstuhls für Gesellschafts-, Stiftungs- und Trustrecht… …Liechtenstein in seiner Keynote Speech über die Position und Haftung des Compliance Officers und betont in diesem Zusammenhang, dass die Entwicklung einer… …Compliance-Kultur eine Aufgabe der strategischen Führungsebene sei. Bezüglich Haftung verwies Müller auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (5 StR 394/08 vom 17. Juli… …2009), in welchem unter anderem die Garantenstellung des Compliance Officers mit daran anknüpfenden strafrechtlichen Konsequenzen bestätigt wurde. Diese… …Forschungsschwerpunkte im Themenbereich Fraud in Unternehmen und Risikomanagement. Die Podiumsdiskussion wurde durch Prof. Dr. Nicolas Raschauer, Inhaber des Propter… …Homines Lehrstuhls für Bank- und Finanzmarktrecht, Universität Liechtenstein, moderiert und stand ganz im Zeichen der Haftung des Compliance Officers. Die… …rege Diskussion, welche auch die Verschiebung der Verantwortung weg vom Compliance Officer, hin zur Leitungsebene durch die Revision des… …eine Herausforderung darstellen. Diese betreffe beispielsweise auch den Fall des Verlusts eines USB-Sticks oder Diebstahl eines Smartphones. Als Fazit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2014

  Das Controlling als Qualitätssicherungsinstrument der Corporate Governance

  Schlussfolgerungen aus experimentellen Untersuchungsergebnissen
  

  Prof. Dr. Marc Eulerich, PD Dr. Patrick Velte, M.Sc. Julian Mohr

  …der Implementierung und Fortentwicklung des Risikomanagements, von Internen Kontrollsystemen, anreizorientierten Vergütungssystemen sowie der… …Unternehmen verbunden. Diesen Kosten steht ohne die unternehmensinterne Nutzung des CG- Reportings kein geschäftspolitischer Nutzen gegenüber. Aus diesem Grund… …Controlling ist hierbei von zentraler Bedeutung für die notwendigen Informationsprozesse. Folglich sollte eine CG-Unterstützungsfunktion des Controlling zur… …CG-Normierungen wird die Bedeutung des Controlling lediglich im Zusammenhang mit den Vorgaben zum Risikomanagement explizit benannt 5 . So hat das in § 91 Abs. 2… …ausdrücklich ein Risikocontrolling zu enthalten 6 . Als zentraler Bestandteil des Führungs­sys­tems von Unternehmen trägt das Controlling maßgeblich zur… …und -externen Berichterstattung, bei 7 . Der Vorstand bildet die Schnittstelle zur Bedienung der Informationsbedürfnisse des Aufsichtsrats sowie der… …Shareund Stakeholder und greift zu diesem Zweck u. a. auf Informationen des Controlling zurück 8 . Das Controlling unterstützt das Management hierbei unter… …Koordinationsfunktion des Controlling stellt eine der notwendigen Voraussetzungen für die Effektivität und Effizienz von Planungs- und Kontrollsystemen dar. Controlling… …des Controlling bei der Umsetzung von CG-Regulierungen führt zu einer verbesserten Qualität der Corporate Governance. 3. Relevante… …Corporate-Governance-Bereiche aus Sicht des Controlling Die Zielsetzung des Risikomanagements besteht in der Identifikation, Analyse und Optimierung der Chancen und Risiken eines…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2023

  IT-Governance

  Die sinnvolle Rahmung digitalwirtschaftlicher Geschäftsmodelle (Teil 2)
  

  Prof. Dr. Dirk Dirk Drechsler

  …unter Berücksichtigung des Unternehmensinteresses überlassen, lautete das Fazit des ersten Teils des Beitrags (ZCG 4/23). Im zweiten Teil werden nun… …. Einbettung der IT-Investitionstätigkeiten in das unternehmensweite Investitionsmanagement zur Unterstützung des Geschäftsmodells 6. Schaffung einer… …Dynamisches Governance System, (4) Governance getrennt vom Management, (5) Zugeschnitten auf die Bedürfnisse des Unternehmens, (6) End-to- End Governance System… …vertretene Modell basiert auf dem Verständnis des ISO Standards 37000:2021 hinsichtlich des Leitungsgremiums (Governing Body). Dort heißt es: „The degree of… …berücksichtigen ist. Die klare Unterscheidung besteht in den Geschäftsführungsaufgaben des Managements und den Überwachungsaufgaben des Aufsichtsrats. Ausgehend von… …externen Einflussfaktoren in Abbildung 1 4 (z. B. regulatorische Verpflichtungen, Erwartungen der Stakeholder, Notwendigkeiten des Geschäftsmodells etc.)… …besteht die Aufgabe des Leitungsgremiums darin, c den aktuellen und zukünftigen Einsatz der IT zu evaluieren (Evaluate), c die Vorbereitung und… …Prinzipien dahingehend zu organisieren. Es ist sowohl für Vertreter des Aufsichtsrats als auch denen des Vorstands und Managements im weitesten Sinn 3 ISO, ISO… …und Aufgabenerfüllung durch Verantwortliche …Fortschritten genehmigter IT- Vorhaben sowie Zielerreichung …IT Investitionen und Aufrechterhaltung des… …repräsentiert eine technische Spezifizierung und baut auf den zuvor erfolgten rechtlichen und organisatorischen Entscheidungen auf. Der Zyklus des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2009

  Balanceakt E-Discovery

  Im Spannungsfeld zwischen Reputationsschäden, rechtlichen Rahmenbedingungen und technischen Möglichkeiten
  

  Hakan Özbek

  …Reputationsschäden, rechtlichen Rahmenbedingungen und technischen Möglichkeiten Hakan Özbek* Zwischen den umfangreichen Offenlegungspfl ichten aufgrund des… …europäischen Rechtsraum haben. In diesem Falle ergeben sich weitere Konfl iktfelder innerhalb des Konzerns, wenn aufgrund von Datenschutzbedenken der… …Einhaltung des deutschen Datenschutz -und Arbeitsrechts konfrontiert. Die FRCP Rules sehen unter bestimmten Voraussetzungen eine Beschränkung zur Herausgabe… …Deutschland in die USA das Regelwerk des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie ggf. weitere Regelungen zum Arbeitnehmerschutz greifen. Dennoch so kann aus der… …Unterfangen welches in der Praxis kaum umzusetzen ist. In diesem Zusammenhang ist auf den Schutzbedarf von E- Mail-Daten des Arbeitsnehmers durch das… …der Arbeitgeber zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Treffen die genannten Voraussetzungen zu, und werden unbefugt anderen Personen… …Mitteilungen über Tatsachen gemacht, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, liegt eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses vor, die nach § 206 Strafgesetzbuch… …Datenschutzrecht unterliegen, müssen somit nicht nur die Vorgaben des US-Rechts beachten, sondern zugleich die sich aus der E-Discovery ergebenden Anforderungen in… …stellen bestimmte Voraussetzungen für die Legitimierung der Verarbeitung personenbezogener Daten in jeder einzelnen Phase des Rechtsstreits vor, deren… …Berücksichtigung empfohlen wird, um Verstöße gegen die europäischen Datenschutzbestimmungen entgegenzuwirken. Die Konsolidierung des vorgestellten Arbeitspapiers der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2019

  Agiles Projektmanagement und agile Revision

  Eine Übersetzung
  

  Arndt Hackenholt, Natalie Rosenbach

  …Unternehmen und agile Revisionen gesprochen. Doch was ist eine agile Revision? Ist es eine Kultur oder eine Auswahl von Methoden? Für die Autoren des… …ZIR-Artikels „Revision von agilen Projekten“ 1 war es nahe liegend, zur Beantwortung dieser Fragen die Theorie des agilen Projekt manage mentrahmenwerks Scrum in… …Prüfungsergebnisse. Prüfer sollen Mehrwerte liefern und auch als Berater und Dienstleister im Unternehmen auftreten. Auch das Berufsbild des Revisors soll attraktiver… …verwenden einzelne Elemente des agilen Projektmanagements, beispielsweise zur Zusammenarbeit in den Prüfungsteams. Aber auch in der Prüfungsplanung und in der… …Anforderungen – auch des Berufsverbandes – gesehen. Dieser Artikel wurde in dem Verständnis geschrieben, dass jede Revision für sich entscheiden wird, ob und in… …Grundsätze der Abteilung und des Unternehmens agile Erweiterungen erfordern. Scrum nennt beispielsweise fünf Werte (Selbstverpflichtung, Mut, Fokus, Offenheit… …, dass alle Beteiligten kompetenter bei der Erfüllung der fünf agilen Werte werden. Sie verpflichten sich persönlich dazu, die Ziele des Prüfungsteams zu… …erreichen. Die Mitglieder des Prüfungsteams haben den Mut, das Richtige zu tun und an schwierigen Problemen zu arbeiten. Jeder fokussiert sich auf die Arbeit… …im Prüfungssprint und die Ziele des Prüfungsteams. Das Prüfungsteam und seine Stakeholder (beispielsweise die Geprüften) sind sich einig, offen mit… …Dokumentation des Prüfungsvorgehens. 3. Der Nutzen der Prüfung ist wichtiger als die Erfüllung des Prüfungsauftrages. 4. Reagieren auf Veränderungen ist wichtiger…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2017

  Berücksichtigung von Wirtschaftlichkeitsaspekten bei Systemprüfungen – Teil 1

  Innovativen Lösungsansätze in der Internen Revision – Efficiency 4.0
  

  Axel Becker

  …e. V., Bereichsleiter Revision SÜDWESTBANK AG, Stuttgart Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit ist ein klassisches Prüfungsziel, das in Zeiten des… …zunehmenden Wettbewerbsdrucks, der anhaltenden Niedrigzinsphase, des Trends zu Fintechs und der hohen Regulierungsdichte weiter an Bedeutung gewinnt. Es ist in… …aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes immer stärker in die Geschäftsfelder der Banken vordringen. 2 Die Einnahmen der Institute stagnieren mit… …ansteigender Wettbewerb Über die künftige Einschätzung des Wettbewerbs im Bereich der Finanzindustrie sind sich die Bankenchefs einig. So äußert sich der Chef… …Wiederanlage der Aktivmittel nach Fälligkeit. Versicherer drängen in den Bankenmarkt Aufgrund des anhaltenden Niedrigzinsumfeldes drängen immer mehr… …Versicherungsunternehmen mit klassischen Kreditfinanzierungen in den Bankenmarkt. Allein im Bereich der Baufinanzierungen stiegen gemäß einer Statistik des Gesamtverbandes… …der Projekt- und Spezialfinanzierungen bekommen die Banken eine immer stärkere Konkurrenz. Dies zeigt, dass sich Versicherungsunternehmen einen Teil des… …vermarktet wird. Regulierung kostet Ertrag Nach einem aktuellen Gutachten der Goethe Universität in Frankfurt/Main im Auftrag des Baden-Württembergischen… …Banksäulen zunehmen. Nach Informationen des 11 Vgl. Hackethal A./ Inderst R.: Auswirkungen der Regulatorik auf kleinere und mittlere Banken am Beispiel der… …deutschen Genossenschaftsbanken: Präsentation aus einem Gutachten der Goethe Universität Frankfurt/Main im Auftrag des Baden-Württembergischen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um gesellschaftsrechtliche Fragen hinsichtlich des Gesellschafterausschlusses und der… …Hauptsacheverfahren aktivlegitimiert sei, denn das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei kein Selbstzweck, sondern diene der Sicherung von Rechtspositionen… …Grundlagenstreitigkeit bezüglich des Gesellschaftsverhältnisses bzw. der Gesellschaftsbeteiligung. Daher sei das Verfahren gegen die Gesellschafter zu führen, die nicht… …Beschlüsse durch „Klage gegen alle Gesellschafter“ anzufechten seien. Die Argumente des Klägers weist der Senat zurück. Hierzu gehörte, dass sich die Regelung… …des Gesellschaftsvertrags nur auf Hauptsacheverfahren beziehen soll. Insoweit erwidert das Gericht, dass dem Gesellschaftsvertrag nicht zu entnehmen sei… …, dass für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes etwas anderes gelten solle. Auch den Verweis auf eine Umständlichkeit der Klage gegen alle… …über den Ausschluss eines Gesellschafters aus einer Personengesellschaft ist ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des betroffenen Gesellschafters… …fehlerhafte Beschlüsse durch Klage gegen alle Gesellschafter anzufechten sind. 1.3 Entscheidung des OLG: Keine Passivlegitimation 1.4 Bewertung Das Gericht… …Vorwegnahme der Hauptsache argumentiert. Angesichts der Schwere des Eingriffs in die Gesellschafterrechte stellt sich die Frage, ob insoweit nicht ein Umdenken… …noch parteifähig sei, weswegen die Klage unzulässig sei. Ferner verlangt die Beklagte von der Klägerin die Leistung einer Sicherheit für die Kosten des…

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