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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz

  Datenschutzrechtliche Anforderungen beim Einsatz IT-gestützter Hinweisgebersysteme
  

  Daniel Rosemeyer

  …datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz – HinSchG). Der… …persönlichen Anwendungsbereich des HinSchG sind daher insbesondere Arbeitnehmer, Beamte, Praktikanten, Freiwillige, Lieferanten und deren Mitarbeiter sowie… …sachliche Anwendungsbereich des HinSchG ist bei Meldungen (§ 3 Abs. 4) und Offenlegungen (§ 3 Abs. 5) von Informationen über Verstöße gegen gesetzliche… …(MiLoG) oder das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), – sonstige Verstöße gegen Rechtsvorschriften des Bundes und der Länder sowie unmittelbar geltende Rechtsakte… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Vom Anwendungsbereich des HinSchG nicht erfasst sind gemäß § 5 HinSchG insbesondere (nationale) Sicherheitsinteressen (z. B… …. Nachrichtendienste) sowie verschiedene Verschwiegenheits- und Geheimhaltungspflichten (z. B. von Ärzten oder Rechtsanwälten). II. Ausgewählte Pflichten des HinSchG Die… …(IT-Personal des Unternehmens) Kenntnis vom Inhalt des Hinweises erhalten (durch Zugriff auf den Mail-Server). 8 Das könnte dem Vertraulichkeitsgebot des § 8… …bei dieser Alternative insbesondere folgende Fragen: Wie werden die Fristen des § 17 HinSchG (7 Tage, 3 Monate bzw. 3 Monate und 7 Tage) umgesetzt? Wie… …werden eingehende Meldungen entsprechend der Anforderungen des § 11 Abs. 1 HinSchG dokumentiert? Oder wie wird die DSGVO-Löschpflicht umgesetzt? Es ist… …daher die Anforderungen des Vertraulichkeitsgebots (§ 8 HinSchG) zum Schutz der Identität der hinweisgebenden Personen. Negativ zu bewerten sind jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2016

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um die Zulässigkeit des Widerrufs einer Vorstandsbestellung und sodann u. a. um die Verlegung einer… …nicht ausdrücklich angesprochen – auch eine Pflichtverletzung des Vorstandsmitglieds erforderlich ist. 1.2 Sachverhalt Der Kläger wurde im Jahr 2013 durch… …Vertrauen zu entziehen. Dies wiederum nahm der Aufsichtsrat zum Anlass, die Bestellung des Klägers als Vorstand mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu… …. Beides bestreitet die beklagte AG nicht, sondern verweist auf ein zerrüttetes Verhältnis des Klägers zu dem Alleinaktionär der Beklagten, der im Jahr 2015… …ebenfalls zum Vorstand bestellt worden war. In der ersten Instanz war der Kläger unterlegen. 1.3 Entscheidung des OLG Celle: Widerruf wirksam Das OLG Celle… …erachtet den Widerrufsbeschluss des Aufsichtsrats als wirksam und bestätigt damit die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts 1 . Das OLG nimmt Bezug auf… …den Wortlaut des § 84 Abs. 3 AktG, in welchem festgehalten ist, dass die Hauptversammlung das Vertrauen nicht aus offenbar unsachlichen Gründen… …unbeachtlich, da eine Pflichtverletzung des Vorstandsmitglieds eben nicht vorliegen müsse. Schließlich habe der Kläger vor der Entscheidung des Aufsichtsrats… …nicht angehört werden müssen und auch eine Begründung des Beschlusses sei nicht erforderlich. 1.4 Bewertung Das OLG wendet die Voraussetzungen des § 84… …Grunds darzulegen und zu beweisen. Dies darf aber nicht dazu führen, den Wortlaut der Regelung zu überspannen und Anforderungen an die Entscheidung des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2006

  Der Bilanzeid

  Versicherungen zur Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung
  

  Dr. Henning Hönsch

  …werden. Entsprechende Regelungen sind im Entwurf des Transparenzrichtlinie- Umsetzungsgesetzes (TUG) enthalten, den die Bundesregierung am 28. 6. 2006… …Satz 5 HGB-E) Konzernabschluss (§ 297 Abs. 2 Satz 4 HGB-E) Konzernlagebericht (§ 315 Abs. 1 Satz 6 HGB-E) Verkürzter Abschluss des… …Halbjahresfinanzberichts (§ 37w Abs. 2 Nr. 3 WpHG-E) Zwischenlagebericht des Halbjahresfinanzberichts (§ 37w Abs. 2 Nr. 3 WpHG-E) Die Erklärungspflicht zum… …Hinblick auf diesen eine Versicherung abzugeben. Mit dem TUG sollen Aktienemittenten auch dazu verpflichtet werden, zukünftig für den Schluss des ersten und… …nach den Vorgaben des § 37w Abs. 2 bis 4 WpHG-E veröffentlicht. Der uneingeschränkten Verweisung auf § 37w Abs. 2 WpHG-E dürfte zu entnehmen sein, dass… …Erklärungspflichtigen Erklärungspflichtig sind die gesetzlichen Vertreter des Unternehmens, bei der Aktiengesellschaft also die Vorstandsmitglieder, bei der GmbH die… …, dass es sich bei dem Unternehmen um einen Inlandsemittenten i. S. des § 2 Abs. 7 WpHG-E handelt. Dies sind insbesondere Unternehmen mit Sitz in… …gesetzliche Vertreter müssen sich dann auch zu den Bestandteilen des Halbjahresfinanzberichts erklären. 3. Inhalt des Bilanzeids Hinsichtlich der Abschlüsse ist… …zu versichern, dass diese ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens vermitteln… …Halbjahresfinanzberichte soll die Einschränkung „unter Berücksichtigung der Anforderungen des § 37w WpHG“ lauten 4 . Zweck dieser Einschränkungen ist die Klarstellung, dass…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2020

  Compliance in Russland (Teil 1)

  Das russische Rechtssystem und die Gesetzgebung zur Antikorruption
  

  Dr. Thomas Heidemann

  …Länderreport Russland stellen wir die wesentlichen Bestimmungen zur rechtlichen Lage bezüglich des Compliance-Managements in Russland dar. In diesem Heft steht… …kontinentaleuropäischen Tradition kodifizierter Rechtssysteme. Die Entwicklung des Wirtschaftsrechts im zaristischen Russland stand in einer vergleichsweise frühen Phase… …Absatz 4 Verf. sind die allgemein anerkannten Prinzipien und Normen des Völkerrechts und die völkerrechtlichen Verträge Bestandteil des russischen… …Rechtssetzungsakte des Präsidenten der RF, namentlich Dekrete (im Singular Ukaz) und Verfügungen (im Singular rasporiazhenije). Gemäß Art. 90 Verf. müssen diese auf… …von besonderer Bedeutung, zum Beispiel die Anfechtung nicht normativer Akte des Präsidenten der RF. In sonstigen Fällen übt das Oberste * Dr. Thomas… …EMRK verankerte Gebot des fairen Verfahrens gebunden. 1.1.4 Das Wirtschaftssystem Mit dem Zerfall der Sowjetunion trat Russland 1991 als größte… …politischer Destabilisierung. Nach seinem Amtsantritt 2000 gelang es Wladimir Putin, die politische und wirtschaftliche Lage des Landes zu stabilisieren. 1.1.5… …Recht auf die Gründung von Berufsverbänden zwecks Wahrung der eigenen Interessen, einschließlich des Rechts auf Mitgliedschaft in Gewerkschaften und… …Verträge: ffUN-Konvention gegen Korruption4 von 2003 (UNCAC, in Russland ratifiziert in 20065 ), ffStrafrechtskonvention zu Korruption des Europarats Nr… …legte Russland mit der Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption vom 31. Oktober 2003 (UNCAC) den Grundstein der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Neues vom Standard-Datenschutzmodell (SDM-V 3.0)

  Martin Rost

  …Die Überarbeitung des Standard-Datenschutzmodells (SDM) wurde notwendig, um die in der DSGVO zentralen Aspekte „Verarbeitung“ und „Risiken“ besser als… …normativen Anforderungen des Datenschutzrechts auf der einen Seite und die funktionalen Anforderungen an eine Verarbeitung als ein realer Prozess auf der… …„Geschäftsprozessen“ bzw. „Verfahren“, mit Bezug zu den normativen Anforderungen der DSGVO zu analysieren. Es reformuliert dafür die Grundsätze des Art. 5 Abs. 1 DSGVO… …selten schwer verständlichen abstrakten Datenschutzanforderungen konkret und damit auch betriebswirtschaftlich kalkulierbar. Die Version 3 des SDM wurde im… …November 2022 von der Konferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) für Datenschutz- Beratungen und -Prüfungen verabschiedet. 1… …Neben der DSK empfehlen der IT- Planungsrat und das BSI die Verwendung des SDM zur Umsetzung von Datenschutzanforderungen für die gesamte öffentliche… …ist Mitarbeiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig- Holstein (ULD) und u. a. Leiter der Arbeitsgruppe zur Entwicklung des… …„Standard-Datenschutzmodells“ (SDM). E-Mail: martin.rost@ datenschutzzentrum.de des Lebenszyklus eines personenbeziehbaren Datums ausreichen: von der Erhebung der Daten, über… …die Modellierungstechniken des SDM („SDM-Würfel“)“ enthält den SDM-Würfel. In diesem werden die neun Verarbeitungsvorgänge bzw. vier Verarbeitungsphasen… …, die drei Ebenen der Verarbeitung sowie die bekannten sieben Gewährleistungsziele des SDM zu einer Grafik zusammengefügt. Die Gewährleistungsziele…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2019

  Umgang mit Fapiao in der Revisionsarbeit in China

  Risiken und Aufdeckungsmöglichkeiten
  

  Saikal Gerlach, Ehrenfried Pahl

  …stellt der Fapiao eine Besonderheit des chinesischen Steuersystems dar und hat kein Äquivalent in Deutschland. Zum anderen spielen wesentliche Aspekte der… …pauschale und frei eingebbare Leistungsbeschreibung und kann aufgrund der Konstruktion des Systems als Mittel für Betrug, Bestechung und Steuerhinterziehung… …missbraucht werden. 1 Nachfolgend möchten die Autoren die Grundlagen des chinesischen Fapiao-Systems schildern und den Mitarbeitern der Revision, die… …chinesische Niederlassungen prüfen, einen praktischen Ansatz für Prüfungsaufträge in China darstellen. 2 1. Erläuterung des Fapiao-Systems Ein Fapiao ist eine… …auf Vorsteuerabzug, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: • Der Steuerzahler, also das Unternehmen, hat den Status des Vollunternehmers. • Bei dem… …, das die Steueridentifikationsnummer des Ausstellers zeigt, versehen. • Sogenannte Festbetrag-Fapiaos, die einen vorbestimmten Betrag aufweisen. Diese… …einem roten Siegel des Unternehmens inklusive der dazugehörigen Steueridentifikationsnummer versehen. Es ist wahrscheinlich, dass mittelfristig die… …können Fapiaos unterschiedlicher Provinzen in ihrem Aussehen variieren. 5 3. Risiken des Fapiao 3.1 Inhaltliche Aussagefähigkeit Grundsätzlich ist… …Ausstellen des Fapiaos im Restaurant vernichtet wird oder sonst wie nicht erhältlich ist. Nach Erfahrung der Autoren bietet es sich an, für diesen Fall eine… …Headquarter diese Praxis einfordern. Dies wird in China durchaus akzeptiert und erleichtert den lokalen Führungskräften die Durchsetzung. 3.2 Möglichkeiten des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2014

  Transformationsmanagement in Unternehmen

  Bericht zum Deutschen Betriebswirtschafter-Tag 2014 vom 24. / 25.9.2014 in Düsseldorf
  

  Dr. Hans-Jürgen Hillmer

  …, Anlaufschwierigkeiten neuer Produkte und der offene technische Wandel, die das Management vor große Herausforderungen stellen. Das Programm des am 24. / 25. 9. 2014 in… …Interdisziplinarität des Schwerpunktthemas Rechnung und zeigte, wie relevant und breit das Spektrum an Fragen zu „Transformationsprozessen in Unternehmen“ ist. 1… …immerwährende Aufgabe darstellt. Er griff damit auch Aspekte aus dem Grußwort des Bundesministers für Wirtschaft und Energie Sigmar Gabriel auf, der in den Fokus… …Transformationsprozesse 2.1 Die Sichtweisen führender Vertreter des deutschen Topmanagements Im ersten Hauptvortrag stellte der Vorsitzende des Vorstands der Axel Springer… …: „Für uns kommt es darauf an, uns von der Zeitung auf Papier zu emanzipieren, um auf die Möglichkeiten des Internets umfassend eingehen zu können.“… …Springer habe diese digitale Transformation noch nicht abgeschlossen, aber so weit vorangetrieben, dass man heute drei Viertel des Anzeigenumsatzes, 55… …Prozent des Gesamtumsatzes und zwei Drittel des Betriebsgewinns aus digitalen Angeboten erwirtschafte. Man habe sich bei der Bewältigung der Transformation… …einer Integra- * Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer ist Wissenschaftsjournalist und Inhaber des BuS-Netzwerks für Betriebswirtschaftliche und Steuerliche… …und Top-Management“ unter der Sitzungsleitung von Prof. Dr. Martin Schneider 5 im Fokus. CCSchließlich widmete sich das Fachprogramm F Fragen des… …wurden durch eine Podiumsdiskussion mit Dr. Kurt Bock, Vorsitzender des Vorstands der BASF SE, Anshu Jain, Prof. Dr. Jan-Pieter Krahnen und Prof. Dr. Caren…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung– quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …. Mai 2021 erstmals zu der Frage der Anwendbarkeit des Verbots der Doppelbestrafung (ne bis in idem) bei Auslieferungsverfahren mit Drittstaaten… …Heimatstaat des Verfolgten auf dieses Auslieferungshindernis beruft. 1 Nach Auffassung des EuGH steht das im EU- und Schengen- Recht verankerte Verbot der… …Entscheidung die Anwendbarkeit des Verbots der Doppelbestrafung wegen derselben Tat festgestellt wurde, auf die sich die Red Notice bezieht. Der EuGH legt den… …„Musterfall“ geäußert, der auch Grundlage der Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden war: Wenn der Betroffene Kenntnis von einem internationalen… …Festnahmeersuchen gegen sie vorliegt. Die Festnahme im EU- und Schengen-Gebiet ist auch nach der Rechtsprechung des EuGH weiterhin zulässig, um dann die… …. Gazeas. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 98 Dieser Beitrag bespricht die Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 und zeigt einzelne… …. Zur Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 Die Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 erfolgte, nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden dem EuGH unter… …Aussetzung des Verfahrens gemäß Art. 267 AEUV sechs Fragen zur Vorabentscheidung vorlegte. 2 In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren klagte der ursprünglich… …Staatsanwaltschaft, nachdem die betreffende Person bestimmte Auflagen erfüllt hatte, eingestellt wurde [67 4 ]. 1. Auf Ebene der Zulässigkeit der Vorlagefragen des… …bezweckte, den Rechtsschutz des Klägers vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zu beschneiden, nicht ein. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden sei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Die Reichweite der Rechenschaftspflicht nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO

  Darstellung der Kommentarliteratur
  

  Leon V. C. Bock

  …„unendlich“ (III.)? Folgt aus Art. 5 Abs. 2 DSGVO eine Beweislastumkehr (IV.)? Schließlich widmet sich der Beitrag den Schlussanträgen des Generalanwalts im… …Verfahren C-340/21 vom 27.04.2023 und wagt einen Ausblick auf anstehende Entscheidungen des EuGH (V.). Die Rechenschaftspflicht 3 nach Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist… …eines der wichtigsten und weitreichendsten Gebote der DSGVO. 4 Denn erst sie verschafft den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 DSGVO eigenständige Bedeutung… …des Accountability-­ 1 Verwendete DSGVO-Kommentare (bis zum 05.05.2023 berücksichtigt): Brink/Wolff, BeckOK DatenschutzR DS-GVO, 43. Edition, Stand… …zu 20 Millionen Euro oder – wenn es sich um ein Unternehmen handelt – von bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes sanktioniert werden… …Verantwortungsbereiche des Verantwortlichen erstrecken muss, 2. nur auf risikobehaftete Datenverarbeitungen beziehen darf und 3. auf das erforderliche Mindestmaß reduziert… …werden muss“. 21 a) Grammatikalische Auslegung Nach Buchholtz und Stentzel würden sich Einhaltungs- und Nachweispflicht des Abs. 2 grammatikalisch nur auf… …, Art. 5, Rn. 48; außerhalb der Kommentarliteratur befürwortet zudem auch Veil eine restriktive Auslegung des Art. 5 Abs. 2 DSGVO, Veil, ZD 2018, 9. 21… …spreche. 24 c) Systematische Auslegung Eine extensive Auslegung des Art. 5 Abs. 2 DSGVO als „vor die Klammer gezogene Regelung“ würde die… …Interpretation des Art. 5 Abs. 2 DSGVO erstens zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen. Zweitens müsse eine rechtsstaatskonforme Auslegung erfolgen, um eine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift f" Ausgabe 4/2008

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von RA Raimund R�hrich

  …unendliche Geschichte des Squeeze-outs sowie die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrats nach der Konzernvermutung. 1. Pflicht zur Bildung eines… …. 1.2 Kapitalmehrheit und Leitungsstrukturen Diese Entscheidung verwarf der Senat des OLG Frankfurt per Beschluss vom 21. 4. 2008 auf Beschwerde der… …eingerichtet, so dass die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 3 MitbestG im vorliegenden Fall nicht greife. Für das OLG entscheidend war, dass eine tatsächliche… …Regelungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG, könne aber als natürliche Person auch ein Unternehmen darstellen. Der Normzweck des § 5 Abs. 3 MitbestG liege darin… …getroffen werden bzw. getroffen werden können. Zur Erreichung des Normzwecks der Sicherstellung der Mitbestimmung kommt es aber nur darauf an, dass die… …Konzernspitze, in die die Entscheidungsprozesse verlagert sind, in der Rechtsform des § 1 Abs. 1 Nr. 1 MitbestG organisiert ist; dagegen ist hierfür unerheblich… …. Für den Begriff des herrschenden Unternehmens als Teil des Konzerns ist abweichend vom Aktienrecht daher die Beherrschungsmöglichkeit gegenüber der… …Antragstellerin gemäß § 46 GmbH über Beherrschungsmöglichkeiten verfüge. Da er als natürliche Person nicht der Regelung des § 5 Abs. 1 und 2 MitbestG unterfalle… …und somit mühsamsten wirkte dabei die Herleitung, weshalb der Alleingesellschafter – eine natürliche Person – auch als Unternehmen i. S. des… …daraus folgende Interessenvertretung kann es nicht darauf ankommen, ob die letzte Holdinggesellschaft an der Spitze des gesamten Konzerns…

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