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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Vom Zweckbindungsgrundsatz zur Interessenabwägung?

  Dr. Johannes Eichenhofer

  …Eichenhofer* Dr. Johannes Eichenhofer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Staatslehre und Verfassungsgeschichte der… …Universität Bielefeld (Prof. Dr. Christoph Gusy) und Habilitand an der dortigen Fakultät für Rechtswissenschaft. Der Zweckbindungsgrundsatz stößt seit jeher… …für mindestens kontrafaktisch, wenn nicht gar für eine völlige Fehlkonstruktion. ­Andere betonen angesichts der mit dem Schlagwort „ubiquitous… …rechtfertigungsbedürftigen Zwangsmaßnahme des Staates zu einem Alltagsphänomen geworden, an dem die Nutzer durch ihr Verhalten selbst mitwirken. Gleichzeitig wird es für sie… …wiederum zum Handeln gegen die Interessen der Nutzer einsetzen können. Das gel­ * Der Verfasser dankt Dr. Enrico Peuker und Laura Schulte für ihre kritischen… …Daten dürfen nur für den Zweck verwendet werden, für den sie rechtmäßig erhoben wurden. (...) Das Motiv des Zweckbindungsgrundsatzes besteht“ also „in… …die Angaben für diesen Zweck geeignet und erforderlich sind.“ 17 Hierin kommt eine wichtige Wertung des BVerfG zum Ausdruck: Dass nämlich das Recht auf… …Erhebung, Verarbeitung und Nutzung festlegen muss.“ 19 Ferner lässt sich die Notwendigkeit der Zweckbindung für öffentlich-rechtliche Stellen aus dem –… …Kommunikationswelt, in: Bartsch/Lutterbeck, Neues Recht für Neue Medien, 1998, S. 1 ff., 15 ff.; Wolff, Beschränkte Internettauglichkeit des BDSG, in: Hill/Schliesky… …virtuellen Raums, 2012, S. 193 ff. 6 van Hoboken, From collection to use in privacy regulation? A forward ­looking comparison of European and US Frameworks for…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  #arsboni

  Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó

  …#arsboni Forgó PinG 06.20 225 PRIVACY NEWS #arsboni Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó Am Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht der… …Fortentwicklung des Projekts. I. Genese Wie sich seit März 2020 noch stärker als zuvor herausstellt, ist es eine zentrale ­Herausforderung (auch) für juristische… …Fakultäten geworden, für die Studierenden einen Mehrwert im Vergleich zu den überall verfügbaren Videos, Texten, Podcasts in Kombination mit den ebenfalls… …schlicht aus Gewohnheit jede Woche in Vorlesungen oder Übungen kamen, waren ja, von einem Tag auf den anderen, beseitigt. Am Institut für Innovation und… …Ausbildungslandschaft („Plattformökonomie“ 4 ). Um den Zuhörenden die einfache Möglichkeit einer spontanen Reaktion zu bieten, entschieden wir uns für ein Live-Format… …articles/360028478292-Streaming-a-Meetingor-Webinar-on-YouTube-Live. 6 https://www.youtube.com/playlist?list= PLNsQQZ-Ar_sZJHiOKgs18mZ774J21DUDh. Univ.-Prof. Dr. Nikolaus Forgó, Professor für ­Technologie- und… …­Immaterialgüterrecht an der Uni­versität Wien, Vorstand des Instituts für Innovation und ­Digitalisierung im Recht. Zoom zur Verfügung gestellte Audiotonspur… …Gespräche mit prominenten Vertreter*innen der verfassungsrechtlichen (Grundrechts-)Diskussion – so etwa mit dem Wiener Professor für Öffentliches Recht Franz…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Die Datenschutz-Grundverordnung aus Sicht der öffentlichen Verwaltung

  Dr. Markus Peifer

  …­Verwaltung Der Autor ist Rechtsanwalt und Referatsleiter für Wirtschaftsrecht und Datenschutz beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Dr. Markus… …der wissenschaftlichen Debatte die Probleme der privatwirtschaftlichen Praxis im Fokus. Antworten auf die Anforderungen für den öffentlichen Bereich… …allgemeinem Landesrecht, spezialgesetzlichem Bundesrecht und dem vorrangigen Europarecht als überaus komplex. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die für den… …zukunftsfest für kommende Herausforderungen gestaltet ­werden. 1 Maßgebliche Beweggründe für dieses Ansinnen waren die insbesondere mit sozialen Netzwerken und… …neuen Profiling- Möglichkeiten verbundenen Risiken für den Datenschutz. 2 Keine – zumindest nicht verlautbarte oder anderweitig wahrnehmbare – Rolle… …, GewA 2014, 142, 143. Die DSGVO aus Sicht der öffentlichen Verwaltung Peifer PinG 06.16 223 reich gab in keinem Mitgliedstaat Anlass für eine… …nicht ins Licht eines breiteren medialen ­Interesses. 3 Ursächlich für dieses Schattendasein war primär die politisch wie medial zum Teil polemisierte… …im Rechtsetzungsprozess und bedurfte keiner ­Öffentlichkeit, um auf ihre Belange aufmerksam zu machen. Ein weiterer Grund für die geringe Beachtung des… …späten Phase der Verhandlungen die insbesondere von südeuropäischen Mitgliedstaaten verfolgte Abspaltung der Vorschriften für öffentliche Stellen sowie die… …. Regelungscharakter der DSGVO und seine Folgen für den öffentlichen Bereich 1. Bindungswirkung der Verordnung Mit der Entscheidung, den größten Teil des Reformpakets…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  Whistleblowing in Germany

  Requirements under GDPR and Expected Amendments pursuant to the new EU Whistleblowing Directive
  

  Julia Kaufmann, Katja Häferer, Kerstin Grimhardt

  …member of the Employment Practice Group. She is a specialized lawyer for employment law (Fachanwältin für ­Arbeitsrecht). 1 2 Kerstin Grimhardt is an… …analyse the current legal requirements under GDPR for whistleblowing systems and to assess the impact of the Whistleblowing Directive more closely. I… …. Requirements under GDPR and German labor law for whistleblowing systems Regarding data protection, there is no particular German law ­governing whistleblowing… …restrictions of this ­information obligation, however, none of them guarantees full protection of the whistleblower‘s confidentiality. For example, the provision… …vis-à-vis the accused ­individual are not bulletproof for the whistleblower, the DPAs strongly recommend that whistleblowing systems should – as a default… …recommend limiting whistleblowing systems in Germany to anonymous reporting. b) Consent requirements for reporters disclosing their identity In the clutter of… …the whistleblower‘s consent as they did not identify a statutory justification ground for this type of data disclosure. Apparently, the DPAs do neither… …acknowledge Art. 6 (1) (c) GDPR (where processing is necessary for compliance with a legal obligation) nor Art. 6 (1) (f) GDPR (where processing is necessary… …for legitimate interests) as the legal basis for the disclosure of the whistleblower‘s name pursuant to Art. 14 (2) (f) GDPR to the accused person. c)… …Party in 2006 4 and by the DPAs in 2007 5 , whistleblowing systems should only be made available for compliance concerns relating to fraud, internal…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  „Föderalismus nicht mit pluralistischer Beliebigkeit verwechseln“

  PinG im Gespräch mit Michael Will, Präsident des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz.
  

  Michael Will, Sebastian Schulz

  …des Landesamtes für Datenschutzaufsicht des ­Freistaates Bayern. Die Fragen stellte Sebastian Schulz. PinG: Sehr geehrter Herr Will, Sie sind jetzt… …hohem Einsatz genutzt, um seine Behörde grundlegend für die veränderten Aufgaben unter Geltung der DSGVO zu rüsten. Ich bin von der Ausdauer und… …Dienstbetrieb abzusichern und – noch wichtiger – um für die Gesundheit unseres Teams und aller Angehörigen vorzusorgen. PinG: Wie wird man eigentlich Präsident… …Leitungspositionen der bayerischen Staatsverwaltung besetzt werden. Im Unterschied dazu wird der in Bayern für die Kontrolle der staatlichen und kommunalen Verwaltung… …zuständige Landesbeauftragte für den Datenschutz durch den Landtag gewählt. Die Abweichungen von den Ernennungsverfahren anderer Ländern beruhen somit auf der… …habe ich mich damals kurz ­gewundert, wie selbstverständlich im Arbeitsrecht ein Verbotsprinzip für Vorgänge postuliert werden sollte, die mir damals als… …Alltagskommunikation erschienen. Trotz aller Theorielastigkeit kann ich deshalb manche muntere Twitter-Debatte über die Michael Will, Präsident des Landesamtes für… …: Selbst wenn es nur eine kleine Expertengruppe war, die ich begleiten durfte, waren der Modus und die 90 PinG 03.20 Interview Grundhaltung typisch für das… …trotz aller Komplexität und Sprachbarrieren noch aufmerksam zuzuhören und dann zu einem für kleine wie große Mitgliedstaaten verträglichen Kompromiss zu… …langfristigen Ergebnissen gemessen werden. Die Wirksamkeit tragender Elemente wie des Kohärenzmechanismus oder der verbesserten Rahmenbedingungen für…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Large-Language-Models und die DSGVO – „Wer den Datenschutz nicht ehrt, ist die KI nicht wert?“

  Datenschutzrechtliche Herausforderungen bei der Entwicklung und Nutzung von großen Sprachmodellen wie ChatGPT
  

  Florian Werkmeister, Jonathan Laux

  …, 2020, S. 19. 104 PinG 04.23 Werkmeister / Laux Large-Language-Models und die DSGVO aus mehreren Inputs einen Output generieren, der wiederum für das… …trainiert wurde. 9 Für ChatGPT soll beispielsweise auf mehrere Milliarden Wörter und Sätze zugegriffen worden sein, wobei die Herkunft dieser Daten aktuell… …derselben Eingabe verschiedene Ausgaben, die anschließend durch Menschen bewertet werden. Der Algorithmus wird dann für „gute“ Antworten belohnt und für… …. 7 Witteler/Moll, NZA 2023, 327, 327. 8 Hacker/Engel/List, VerfBlog, 2023/1/20. 9 Bank/Brill, Scaling to Very Very Large Corpora for Natural Language… …­Disambiguation, Proceedings of the 39 th Annual Meeting of the ­Association for Computational Linguistics, 2001. 10 Krönke, VerfBlog, 2023/4/14. 11 Schürmann, ZD… …Art. 3 Abs. 2 DSGVO für die Anwendbarkeit des europäischen Datenschutzregimes unerheblich. Wie bereits in der Vergangenheit von einigen Autoren… …für das Training von LLMs eine große Herausforderung dar. Da die Qualität des Modells entscheidend von der Menge der verwendeten Trainingsdaten abhängt… …, stellt es für Entwickler in der Regel keine Option dar, nur einen im Umfang begrenzten Trainingsdatensatz zu verwenden, der von vornherein frei von… …personenbezogenen Daten ist. Eine Auseinandersetzung mit den in Frage kommenden Rechtsgrundlagen für die datenschutzrechtlichen Verarbeitungen bei der Entwicklung… …anschließend in einer Art und Weise identifiziert werden, dass von ihnen nachträglich bzw. für die weitere Verarbeitung eine Einwilligung unter Erfüllung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Den Datenschutz bitte nicht ad absurdum führen!

  Warum „informationelle Selbstbestimmung“ oft als weltfremde bürokratische Übertreibung angesehen wird
  

  Hans Peter Bull

  …Bundesbeauftragte für den Datenschutz (1978–1983), Innenminister des Landes Schleswig- Holstein (1988–1995) und Universitätsprofessor für Öffentliches Recht. Warum… …Datenschutzexperten bestimmte technische Angebote für rechtswidrig erklärt und ihren Einsatz beanstandet, weil auch dafür keine Rechtsgrundlage vorhanden gewesen sei… …ist, muss versucht werden, solche Freiräume für eine Fortentwicklung des Rechts zu gewinnen. Selbst vermeintlich fest verankerte Traditionen der… …rechtswidrig, wenn sie nicht zuvor die Einwilligung der Eltern und die Genehmigung der Schulleitung eingeholt hat. Und dass sie für das Foto das eigene (private)… …der DSGVO heißt es vielmehr, die Daten müssten „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß… …Fragebögen sei nicht freiwillig gewesen, deshalb habe eine Einwilligung zur Datenpreisgabe gefehlt, und die Aufbewahrung der Fragebögen (für vier Wochen) sei… …akzeptiert wird, die ohne jeglichen äußeren Druck, sozusagen im luftleeren Raum abgegeben wird, wird die Einwilligung als Ermächtigungsgrundlage für… …Datenverarbeitung wertlos, weil diese Konstellation fast nie vorliegt. Im konkreten Fall gab es für die Tauchsportler eine Alternative: Wem die Gefahr des… …wollte, musste zeitweise dem für die Beherbergung Zuständigen nachweisen, dass er geimpft oder genesen war. Ein Vermieter von Ferienwohnungen forderte die… …Einsichtnahme in die entsprechenden Nachweise aus.“ Für die Vorabübermittlung habe die Rechtsgrundlage gefehlt. 5 Nicht erwogen hat die Behörde, dass die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Wettbewerb um den Zugang zu Daten

  Moderne Regulierung im Informationszeitalter
  

  Manuela Wagner, Corinna Brecht, Oliver Raabe

  …Informationszeitalter Manuela Wagner ist akademische Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am… …Karlsruher Institut für Technologie (KIT). PD Dr. Oliver Raabe ist Leiter der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik… …(ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Direktor am FZI ­Forschungszentrum ­Informatik in Karlsruhe. Corinna Brecht ist akademische… …Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Informationsrecht für technische Systeme und Rechtsinformatik (ITR) am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und… …. So ist es beispielsweise denkbar, dass durch Sensoren erfasste Maschinendaten auf einer Plattform für Dienstleister zur Analyse bereitgestellt werden… …Ungeachtet der Vielschichtigkeit der 1 The Economist, What if people were paid for their data?, 07. 07. 2018, ­abrufbar unter… …Grundbegriffe der Informatik, ­Report Nr. 5/1991; Aamodt/Nygård, Data & Knowledge Engineering 1995, 191, 198; Dreier, in: Bizer/Lutterbeck/Rieß, Freundesgabe für… …konkludenter, vertraglicher Berechtigungsübertragungen erforderlich. Selbst wenn für Fälle der Auftragsverarbeitung und Unterbeauftragung Vertragsketten bereits… …eine Grundlage für eine ausgewogene Vertragslösung zu schaffen, besteht dann vielmehr die Gefahr, dass sich faktische Zugriffsmöglichkeiten erst… …Verhandlungsposition führt. 21 Eine Anreizfunktion für vertragliche Gestaltung ist auch dann nicht gegeben, wenn eine bereits bestehende faktische Exklusivität mit der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  „Juristen und ich können in der Regel gut miteinander“

  Niko Härting im Gespräch mit Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.
  

  Ulrich Kelber, Niko Härting

  …, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die ­Informationsfreiheit. N. Härting: Nach einigen Wochen im Amt: Gibt es Aufgaben, die Sie als… …Umsetzung der DSGVO in den Bundesbehörden bestellt? Gibt es überall Verarbeitungsverzeichnisse und Datenschutzinformationen für Bürger und Beschäftigte? U… …Beachtung geschenkt worden ist. Im Großen und Ganzen ist mein Eindruck aber durchaus positiv. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die… …wir auch noch Zeit zur Evaluierung haben. Derzeit glaub ich jedoch, dass wir die Lücken im gerade für heutige digitale Datenverarbeitungsprozesse… …noch nicht abgeschlossen sind. N. Härting: Anscheinend gibt es in Deutschland noch nicht allzu viele Bußgelder nach der DSGVO. Gleiches gilt für andere… …gleichen Zeitraum im Jahr zuvor. 100 PinG 03.19 Pohl Verwendungsverbot für Data Breach Notifications N. Härting: Bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern… …Landesdatenschutzbehörden zuständig sind. Aber auch die Anfragen, für die wir tatsächlich zuständig sind, haben deutlich zugenommen. Man darf nicht vergessen, dass wir… …beispielsweise für die Jobcenter zuständig sind, aus denen uns regelmäßig viele Beschwerden erreichen. Auch im ­Bereich der Krankenkassen und bei den ­bereits… …kommen, dass kein Risiko besteht, sodass eine Meldung nicht nötig ist. Im Zweifelsfall aber, nämlich wenn ein Risiko für den Betroffenen besteht, muss es… …pflichtgemäß meldet, mit Sanktionen rechnen? U. Kelber: Die Meldung für sich kann die Sanktion nicht ausschließen. Eine Meldung kann aber unter Umständen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Ein, zwei, viele – Datenschutz zwischen Arbeitsteilung und Outsourcing

  , Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, über Auftragsverarbeitung und Gemeinsame Verantwortlichkeit im Datenschutzrecht. Die
  

  Dr. Imke Sommer, Prof. Dr. Dieter Kugelmann

  …, Bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und ­Informationsfreiheit, und Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Landesbeauftragter für Datenschutz und… …aufsichtsbehördlichen Perspektive auch für Ihr Bundesland bestätigen? Welche Relevanz haben diese beiden Rechtsinstitute in der Beratungs-, Aufsichts- und ggf. auch… …datenschutzrechtlichen Mitverantwortung der Betreiber von Facebook-„Fanseiten“ bestätigt hat. Dr. Imke Sommer ist seit 2009 die bremische ­Landesbeauftragte für… …Datenschutz und ­Informationsfreiheit. Fotograf: Arndt Rathjen © Prof. Dr. Kugelmann: Das Thema der Verantwortlichkeit für Datenverarbeitungen boomt. Auch die… …gerade in ­diesem Bereich auch für die Anwendungspraxis der Datenschutzaufsichtsbehörden hochrelevant. Viele Unternehmen und viele öffentliche Stellen… …betreiben Fanpages, viele Webseitenbetreiber binden Social Prof. Dr. Dieter Kugelmann ist seit 1. Oktober 2015 der Landesbeauftragte für den Datenschutz und… …die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz. Er ist Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der ­Deutschen Hochschule der Polizei in Münster… …Zusammenwirken mehrerer: Zu erkennen, was vereinbart werden muss, und dann für jeden dieser Aspekte zu bestimmen, wer was tun muss. Sich festzulegen ist ja nie… …. Wie reagiert Ihr Haus in Fällen, in denen sich der Verantwortliche, freilich unbewusst, für das „falsche“ Rechtsinstitut entschieden hat? Dr. Sommer… …gilt auch hier. Es ist also egal, wenn die Akteure das Rechtsinstitut falsch bezeichnen. Wichtiger ist, dass in ihrer Verabredung für jeden Aspekt der…

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