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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2021

  Der Newslettervertrag

  Die datenschutz- und vertragsrechtliche Einordnung von Newslettern und der damit verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten
  

  Timon Mertens

  …insbesondere bei drittbegünstigenden Verträgen gesehen. 7 a. Besonderheiten der Erhebung bei § 7 Abs. 3 UWG Im Rahmen des Anwendungsfalls von § 7 Abs. 3 UWG… …, Einf. Zu Art. 6, Rn. 12 ff.; Petri, in: Kühling/Buchner, DSGVO BDSG, Art. 6, Rn. 183. Der Newslettervertrag Mertens PinG 03.21 117 Im Rahmen einer jeden… …Daten erfolgte im Rahmen eines anderen Vertragsverhältnisses. Sofern es sich dabei um einen online geschlossenen Vertrag handelt und über das Postfach… …Abs. 1 a) und Art. 6 Abs. 1 f) als mögliche Rechtsgrundlagen. d. Datenschutzrechtliche Rechtsgrundlagen im Rahmen von § 7 Abs. 3 UWG Für eine… …einer Erhebung von Daten im Rahmen einer Bestellung von Waren oder Dienstleistungen i. S. v. § 7 Abs. 3 UWG zunächst keine unmissverständliche… …zugrundeliegenden Vertrag zielenden Willenserklärung einen Haken o. ä. bestätigt, und so indiziert, dass die im Rahmen des Vertrages – und zu diesem Zweck – erhobenen… …Mehrfachverwendung ein und desselben Datensatzes vor, die vom Verantwortlichen im Rahmen der Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 4, § 24 BDSG zu berücksichtigen ist… …Daten unabhängig von der Art und Weise ihrer Erhebung entgeltfähig, sofern sie unter bestimmten Voraussetzungen und im Rahmen bestimmter Verträge vom… …zu verwenden. 63 Sofern die Bedingungen erfüllt sind, 64 können jedoch auch solche Daten im Rahmen eines Vertrages und damit gestützt auf Art. 6 Abs. 1… …nach oder sogar bei Vertragsschluss erfolgen kann, kann im Rahmen von § 7 Abs. 3 UWG daher nicht von einem überwiegenden Betroffeneninteresse ausgegangen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …Rahmen von Systemen, die mit Hilfe künstlicher Intelligenz agieren, ist nicht nur für Laien oftmals ein Buch mit sieben Siegeln. Ohne Verständnis komplexer… …jede Verpflichtung gilt also für jedes KI-System. Im Rahmen dieses Beitrags sind insbesondere „KI-System“, „Hochrisiko-KI-Systeme“ und „KI-Modelle mit… …sonstige Stelle, die ein KISystem in eigener Verantwortung verwendet, es sei denn, das KISystem wird im Rahmen einer persönlichen und nicht beruflichen… …nicht beeinträchtigt“ (Art. 50 Abs. 3 KI-VO). Auch bei Texten, die veröffentlicht werden, um im Rahmen des öffentlichen Interesses zu informieren, müssen… …die Wahrung der Betroffenenrechte und die Erfüllung datenschutzrechtlicher Informationspflichten erschwert sind. 14 Im Rahmen der Datenverarbeitung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  EuGH-Urteil Schrems II

  Ein Abgesang auf den internationalen Datenverkehr?
  

  Dr. Jan-Philipp Günther

  …und die USA keinen ausreichenden Schutz der dorthin übermittelten ­Daten gewährleisteten würden. Im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens fragte der… …Datenübermittlungen nicht nur im Rahmen von Social Media Diensten gegeben sind. Viele Unternehmen setzten auf eine ausgelagerte Datenverarbeitung in einem Drittland… …Vorabentscheidungsfragen ebd., Rn. 68. 9 Ebd., Rn. 150 ff. 194 PinG 05.20 Günther EuGH-Urteil Schrems II Der EU-US Privacy Shield Beschluss ermögliche es, dass im Rahmen… …Personen – etwa Zugriff und Verwendung von personenbezogenen Daten im Rahmen von behördlichen Überwachungsprogrammen – eingegriffen werden kann, deren… …Drittland belangt zu werden. 59 Im Rahmen dieser Einzelfallbewertungen sind insbesondere die Umstände der Übermittlung und zusätzlich getroffenen Maßnahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2020

  (Un-)Harmonische DSGVO in der Corona-Krise

  Anwendung und Auslegung der DSGVO durch die nationalen Aufsichtsbehörden
  

  J. Clemens Burgenmeister

  …alternativen Verfahren fehlt oder die Auskunft im Rahmen des Arbeitsverhältnisses erfragt wird. 9 Zudem lässt das Recht des Betroffenen auf jederzeitige… …führt dazu aus, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Gesundheitsdaten im Rahmen von Präventionsmaßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie nicht… …eingesetzt wurden. Dazu gehören beispielsweise die Abfrage von Symptomdaten, Überprüfung des Gesundheitszustands im Rahmen von Zutrittskontrollen, die… …im Rahmen der aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen und Mitteilungen teilweise zu kurz kommt, sind konkrete Aussagen dazu, wie mit potentiellen… …Gesundheitsdaten zu komplett gegensätzlichen Bewertungen. Auch wenn die Datenschutzgrundverordnung – innerhalb gesteckter Rahmen – eine Öffnung für nationale…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2019

  Meldepflichten für Sicherheitsvorfälle: Was gilt – was wird.

  Dr. Aleksandra Sowa

  …Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert, gleichwohl bereits seit mehreren Jahren, u. a. im Rahmen der Electronic Communication Reference Group (ECRG) 3 bei ENISA, über 1… …aus dem ITSiG 2.0 ergeben könnten, diskutiert. Anschließend wird an Meldepflichten gemäß Art. 33 DSGVO im Kontext der Umsetzung im Rahmen des Incident… …einige Unternehmen galt die Meldepflicht bisher nicht unmittelbar, d. h., sie waren im Rahmen von Service- und/oder Outsourcing-Verträgen mit den out­ 20… …Möglichkeiten der konsolidierten Umsetzung im Rahmen von bspw. Incident- oder Notfallmanagement beschränken sich daher weitgehend auf die 21 Gierschmann et al., S… …freiwillige Meldung handelt. Wesentlich ist dabei, Meldepflichten nach DSGVO und dem (­aktuellen wie künftigen) IT-Sicherheitsgesetz in einem geordneten Rahmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …2017 6967. 12 Botschaft Totalrevision Datenschutzgesetz, BBl 2017 6967. 13 Diese sind im Rahmen einer Abwägung der verschiedenen Rechtspositionen zu… …Bearbeitungsvorgängen möglich. 18 Besonders deutlich wird dies im Rahmen der Betroffenenrechte. Beispielsweise kann ein Anspruch auf Berichtigung oder Löschung erst… …erforderlich in einem engen zeitlichen Rahmen Risikoeinstufungen vorzunehmen und ggf. Mitteilungen an Aufsichtsbehörden vorzunehmen. Zudem ist eine Dokumentation… …Auftragsbearbeitungsvertrag abzuschließen. Im Rahmen eines solchen Auftragsbearbeitungsvertrags hat der Verantwortlich sicherzustellen, dass die datenschutzrechtlichen… …zeitlichen Rahmen strenger ausgestaltet als die vergleichbare Regelung in der DSGVO. Ein weiterer wesentlicher Unterschied liegt in der Ausgestaltung der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Vom Cookie-Banner zum Consent-Banner

  Anforderungen an eine wirksame Einwilligung
  

  Kristin Benedikt

  …mehrere Vorlagefragen zur Einwilligung im Rahmen eines Gewinnspiels, welches vom Unternehmen Planet 49 auf einer Website veranstaltet wurde. Neben der Frage… …, dass der EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art. 267 AEUV keine eigene Entscheidung in der Sache, sondern lediglich eine für die… …muss. 1. Freiwilligkeit Die Anforderung der Freiwilligkeit wird häufig im Rahmen des „Kopplungsverbot“ des Art. 7 Abs. 4 DSGVO diskutiert. Die DSGVO… …, wäre eine solche Diskussion im Rahmen der ePrivacy-Verordnung obsolet. Daraus ergibt sich, dass der Einsatz von Tracking-Walls/Cookie-Walls nicht nach… …­informiert werden muss. 19 In der praktischen Umsetzung bietet es sich an, dem Nutzer die notwendigen Informationen im Rahmen eines mehrstufigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Kundendaten sind Gold wert – Schadensbegrenzung bei Datendiebstahl und Geheimnisverrat

  Hendrik Sievers

  …sei nicht unbefugt gewesen, da er noch im Rahmen der Tätigkeit für das geschädigte Unternehmen und somit aufgrund einer Einwilligung erfolgt ist. Der… …Tathandlung unter Ordnungsmittelandrohung untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen Daten aus dem Bestand des geschädigten Unternehmens über dessen Kunden… …Rahmen der Tätigkeit für das Unternehmen verwendet werden dürfen. Darüber hinaus sollte bezüglich der Kundendaten aus technischer Sicht überprüft werden… …, ob vorhandene Zugriffsmöglichkeiten im Rahmen der Tätigkeit erforderlich sind oder diese ggfs. eingeschränkt werden können (z. B. vorhandene USB-Ports… …. um im Krisenfall bestmöglich zu reagieren: – Die vertragliche Gestaltung mit den Personen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für das Unternehmen auf…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2019

  Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest

  Bürokratie oder praktikabler Ansatz?
  

  Kirsten Bock, Susan Gonscherowski, Eva Schlehahn

  …genutzt werden, welche Informationssysteme werden eingesetzt, wie werden die Prozesse gesteuert und nicht zuletzt, welche (Meta-)Daten entstehen im Rahmen… …Prüfung herangezogen werden können, um die Implementierung und Effektivität der im Rahmen der DSFA identifizierten Maßnahmen regelmäßig überprüfen zu können… …Dokumentationsgrundlage zur Einhaltung der DSGVO (Rechenschaftspflicht, Art. 5 Abs. 2 ­DSGVO), sondern auch als Prüfgrundlage für die Aufsichtsbehörde im Rahmen der… …. 30 ­DSGVO dienen. Dies hätte den Vorteil, dass zugleich eine Überprüfung der Angaben im Rahmen der DSFA möglich wäre. Der zweite Bearbeitungsschritt im… …. Für Verantwortliche stellt sich damit die Frage, wie sie dieser Verpflichtung auch im Rahmen ihrer Rechenschaftspflicht nachkommen können. Die deutschen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Zum Sozialdatenschutzrecht als Unionsrecht und Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V

  Philipp Quiel

  …allgemeine Anwendungsvorrang der Verordnung in dem Fall hat (dazu unter III.). Im Rahmen der Klärung des Verhältnisses wird unter I. die Kompetenzfrage… …Rahmen ihrer Cloud- Dienstleistungen vor. Der § 393 Abs. 2 SGB V enthält strenge Vorgaben mit Blick auf im Anwendungsbereich der Vorschrift mögliche… …der datenverarbeitenden Stelle für die im Rahmen eines Cloud-Computing-Dienstes eingesetzten Cloud-Systeme und die verwen­ 43 EuGH, Urt. v. 31.12.2023 –… …nicht die Stelle an sich testiert, sondern entsprechend § 393 Abs. 3 Nr. 2 SGB V „die im Rahmen des Cloud-Computing- Dienstes eingesetzten Cloud-Systeme… …Fall deckt das Testat jedoch wieder „die im Rahmen des Cloud-Computing-Dienstes eingesetzten Cloud- Systeme und die eingesetzte Technik“ und keine… …werden 55 BT-Drucks. 20/9048, S. 88: „Im Rahmen des § 393 SGB V können für Unternehmen, die cloudbasierte informationstechnische Anwendungen einsetzen… …Antworten auf Fragen zum neuen § 393 SGB V kann. 58 Sofern es jedoch nicht möglich ist, im Rahmen eines Dienstes die Rechenressourcen entsprechend der… …elektronischen Ausrüstungen und nicht über dieselbe Ausrüstung erbracht wird. Der im Rahmen der anderen Begriffsmerkmale schon erwähnte Pool muss in Bezug auf… …Verarbeitungen von Sozial- und Gesundheitsdaten von Art. 49 Abs. 5 DSGVO gedeckt ist. Im Rahmen des § 393 Abs. 2 SGB V 59 Dies wäre bspw. denkbar, wenn die…

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