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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Digitale Gesundheitsplattformen im Praxis-Klinik-Verbund

  Rechtliche Herausforderungen und praktische Hinweise
  

  Roland C. Kemper

  …Digitalisierungsprojekten der privaten Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Roland C. Kemper Obwohl das SGB V seit Längerem die Einführung der elektronischen Patientenakte… …sorgfältig über das bestehende Regelungsdickicht informieren. Der Beitrag bietet einen prägnanten Überblick über die einschlägigen Normen und gibt ­praktische… …das durch Landesrecht bestimmte Gesundheitsdatenschutzrecht. All dies behindert die Digitalisierung des Gesundheitssektors und insbesondere die… …wer sind – je nach Projektzyklus unterschiedlich – die datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortlichen und wie verhält sich das Datenschutzkonzept dazu?… …5 Wie ist das Einwilligungsmanagement technisch ausgestaltet und wie verwirklicht diese Ausgestaltung den Grundsatz der Patientenautonomie? 6 Gibt es… …. Dieser Flickenteppich erfährt zusätzliche Komplexität durch das besondere Gesundheitsdatenschutzrecht der von Kirchen allein oder ökumenisch getragenen… …und nicht zur Abrechnung mit der GKV zugelassene reine Privatkliniken. Für diese Kliniken sind ausschließlich das BDSG und – außerhalb der… …Öffnungsklauseln – die DSGVO direkt anwendbar. Für private Krankenhäuser im Anwendungsbereich des GDSG NRW gelten somit das GDSG NRW, sowie nachrangig das… …Landesdatenschutzgesetz NRW, sowie – außerhalb der Öffnungsklauseln – die DSGVO direkt. Für reine Privatkliniken gilt das BDSG sowie – außerhalb der Öffnungsklauseln – die… …betriebswirtschaftliche Tatsachen bewiesen werden. 4. LKHG BW GDSG NRW Das Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg Gesetz verhält sich wie viele andere…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Gefährdung der informationellen Selbstbestimmung durch den nachrichtendienstlichen Abruf biometrischer Daten

  Jaouhara Zouagui

  …Hintertür“ mit dem „Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises“ ermöglicht, das in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der neuerlangten… …Lichtbildabruf. I. Ausgangslage: Befugnis zum automatisierten Lichtbildabruf durch Nachrichtendienste Das Pass- und Personalausweisregister ist in den §§ 21 ff… …. PaßG und den §§ 23 ff. PAuswG geregelt. In § 21 Abs. 2 PaßG sowie § 23 Abs. 3 PAuswG ist vorgesehen, dass das jeweilige Register sowohl textliche Angaben… …als auch ein Lichtbild enthalten darf. Nach § 22a Abs. 2 PaßG und § 25 Abs. 2 PAuswG haben Behörden die Berechtigung, das Lichtbild aus dem Pass- bzw… …, der Zollfahndungsdienst und die Hauptzollämter. Zu den Nachrichtendiensten zählen der MDA, der BND sowie das BfV und die LfV. 1 Der Gesetzgeber hat mit… …Zugriffsmöglichkeit auf biometrische Lichtbilddaten erteilt, das zum Zwecke ihrer Aufgabenerfüllung auf ein automatisiertes Verfahren umgestellt wurde. Biometrische… …nachvollziehbar. Doch die Bereitschaft, die eigene Freiheit für das Gefühl von ­Sicherheit einzuschränken, ist – in Zeiten von Sorge vor Gefahren wie dem… …steht, dass Terroristen Furcht und Schrecken verbreiten, um dadurch politische Veränderungen herbeizuführen. 9 Das deutsche Sicherheitsrecht enthält keine… …Befugnisse zur Terrorabwehr lassen sich über die bedrohten Rechtsgüter und den Gefahrengrad besser umschreiben. 12 Das BVerfG hat die Aufgaben der… …Datenverarbeitung umfasst (§ 6 BNDG, § 4 Abs. 1 MADG, § 10 BVerfSchG). 17 Das BVerfG hat im oben genannten Urteil die ATD, mit ihrer Ansammlung von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2022

  Google Analytics 4 – Was ändert sich datenschutzrechtlich?

  Dr. Martin Schirmbacher

  …, die den Einsatz von Google Analytics für unzulässig erklärt haben. Für Aufregung unter den Verantwortlichen für das Website-Tracking sorgt die… …. 1. Zügige Umstellung erforderlich Das Ende der Datenerhebung in Universal Analytics im Sommer 2023 bedeutet praktisch, dass eine Umstellung auf GA4… …nicht ohne Weiteres in einem kompatiblen Format ­exportieren. Wer also auf GA4 umstellen möchte, muss das jetzt tun, um in einem Jahr Daten mit… …Datensätze errechnet oder Lücken in Datenbeständen über Modellierungen besser geschlossen werden. Daten könnten in GA4 ­besser ad­ministriert werden. Das… …bezieht sich im Wesentlichen auf die Erhebung, die Aufbewahrung, das Löschen und das Teilen von Daten. Datensätze können jetzt auch einzeln gelöscht werden… …Einwilligung in das Setzen des Cookies nach § 25 TTDSG, die Notwendigkeit einer Einwilligung in die Auswertung der ­erhobenen personenbezogenen Daten nach Art. 6… …bedarf es eines Opt-in der Nutzer:innen nur dann nicht, wenn das Cookie unbedingt erforderlich ist für die Nutzung des Dienstes. Unabhängig von der… …Besucherbewegungen auf der Website zu erfassen und auswerten zu können, um Fehler erkennen, das Angebot insgesamt verbessern und/oder Conversions zuordnen zu können… …. Insofern bedarf es für das Setzen und Auslesen von GA4-Cookies einer Einwilligung der Nutzer:innen. b) Einholung der Einwilligung Diese Einwilligung wird… …bestehen erst Zweifel, wenn es mit übermäßiger Unbill verbunden ist, die Einwilligung nicht zu erteilen. Nur wenn das Consent Management Tool so ausgestaltet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Schutz von Gesundheitsdaten im Gefüge rechtlicher Auslegungsspielräume auf nationaler und europäischer Ebene

  Hanna Mathes, Dr. Niclas Krohm

  …europäischer Ebene Hanna Mathes und Dr. Niclas Krohm* A. Einleitung Das (europäische) Datenschutzrecht ist ein dynamisches Rechtsgebiet. Angesichts der stetig… …ist beispielsweise an den Zigarettenkonsum oder das Bewegungsverhalten einer Person. Es liegt nahe, dass ein über 50­jähriger Mann, der starker Raucher… …im Hinblick auf den sensitiven Kern verarbeitet. Das gängigste Beispiel für derartige Verwendungen ist das Foto eines Brillenträgers auf einer… …Person ist es nicht möglich, verlässliche Aussagen über das Risiko eines Leistungsfalls zu treffen und die damit verbundenen Kosten zu errechnen. Die… …, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“ Es handelt sich bei der Definition der WHO jedoch nicht um eine… …weit gefasst wurde. Das soziale Wohlergehen kann durchaus Einfluss auf die Gesundheit haben und gar in eine psychische Erkrankung münden. Die… …Kommentierung zum BDSG scheint indes von einem engeren Begriff der Gesundheit auszugehen und problematisiert das soziale Wohlergehen nicht. Darüber hinaus sind… …Erfahrungssätze zurückgreifen können. Eine besondere Gefährdungssituation für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen ergibt sich daraus… …gespeicherten Daten auf „sensitive Reflexe“ hin untersucht. 24 Das Kriterium des Verwendungszusammenhangs zur Bestimmung der Sensitivität wird auch von Teilen der… …wird ohnehin schon im ausreichenden Maße durch das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt im Datenschutzrecht geschützt. Eine Verarbeitung dieser Daten sollte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  PinG – Schlaglichter

  Philipp Müller-Peltzer

  …europäischen Richter klar, dass das Ziel des gemeinsamen Marktes Auswirkungen auf die Zulässigkeit von Einwilligungserklärungen bezüglich der Aufnahme von… …sicherstellt, dass die Teilnehmer das Recht haben, in ein kontinuierlich zu aktualisierendes, umfassendes Teilnehmerverzeichnis in gedruckter oder elektronischer… …­Niederlanden nach Belgien von der Regelung erfasst wird und das niederländische Recht entsprechend richtlinienkonform auszulegen ist. Im Hinblick auf den Effet… …utile führt dies dazu, dass das europäische Recht eine Gestaltung einer Einwilligungserklärung verhindert, die danach differenziert, ob der Anbieter eines… …Richtlinie für elektronische Kommunikation sei nicht zu entnehmen, dass der Teilnehmer das Recht auf eine selektive Entscheidung zugunsten bestimmter Anbieter… …Obliegenheit zur Mitwirkung ergibt sich indes aus § 22 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 AVB i. V. m. § 31 Abs. 1 S. 2 VVG. Insofern steht dem Versicherer das gesetzliche Recht… …Vorabinformationen sein Auskunftsverlangen konkretisiert. Die Richter weisen ausdrücklich darauf hin, dass es dem Versicherungsnehmer ­unbenommen bleibt, das Angebot… …Preisgabe von eigenem Wissen vom fünften Verfassungszusatz gedeckt ist. Das Berufungsgericht des Bundes für den dritten District in Pennsylvania lehnte die… …Beschuldigte ersuchte nunmehr das zuständige Bundesberufungsgericht, nachdem er in den Vorinstanzen bereits erfolglos geblieben war, die Verfügung aufzuheben… …ihrer geltenden Fassung und das Vertragskonstrukt wird insofern nicht als genehmigungsbedürftige ad hoc-Vereinbarung aufgefasst. Inhaltliche Aussagen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2016

  Automatisierte Entscheidungen nach der Datenschutz-Grundverordnung

  Lisa Deuster

  …Softwareerstellung und -vertrieb und zum Datenschutz- und Medienrecht. Immer öfter fällen Algorithmen Entscheidungen, die das Geschäftsleben beeinflussen. Insbesondere… …. Die nunmehr von den Trilogparteien angenommene Fassung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) enthält sowohl das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt (Art. 6… …DS- GVO) als auch spezielle Regelungen für automatisierte Entscheidungen. Im Folgenden wird kurz das aktuell nach dem BDSG geltende Recht dargestellt… …ermittelt hat, auch tatsächlich abweichen könnte. 2 Eine automatisierte Entscheidung wird zudem nur dann angenommen, wenn das System nicht lediglich etwas… …RL 95/46/EG als Persönlichkeitsmerkmale beispielhaft die berufliche Leistungsfähigkeit, die Kreditfähigkeit, die Zuverlässigkeit oder das Verhalten… …sind grundsätzlich verboten, wenn sie nicht unter einen der Ausnahmetatbestände fallen. 2. Gesetzliche Ausnahmetatbestände Das Verbot, automatisierte… …getroffen werden soll, wäre diese nicht von der Ausnahme umfasst und bliebe verboten. Auf das Eingreifen des Ausschlusses nach § 6a Abs. 2 Nr. 2 BDSG hat die… …Verarbeitung Des Weiteren besteht bei Vorliegen einer automatisierten Entscheidung zudem das erweiterte Auskunftsrecht gemäß § 6a Abs. 3 BDSG i. V. m. §§ 19, 34… …Geschäftsgeheimnissen ist das Auskunftsrecht jedoch auf die Funktionsprinzipien und Grundzüge des Verfahrens beschränkt. 18 Die verwendete Software (sofern nicht… …, anhand welcher die Bewertung der Informationen stattfindet. 24 III. Europäische Datenschutz-Grundverordnung Nach Art. 20 der DS-GVO soll der Betroffene das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Lohnt denn Sparen gar nicht mehr?

  Frederick Richter

  …. Das Sparen ist hier nicht Mittel zum Zweck; das Sparen, die absichtliche Verknappung, ist hier bereits Hauptzweck. Dieser Grundsatz der Datensparsamkeit… …. Da das Frederick Richter ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die neugegründete Stiftung Datenschutz in Leipzig… …, legen wir in Sachen Datensparsamkeit naturgemäß besonderes Augenmerk auf das Datensubjekt, auf die natürliche Person also, deren Persönlichkeitsrecht… …kann höchstens über die Auswahl des Dienstbetreibers datensensibel agiert werden. Wenn es aber beispielsweise um digitale Netzwerke geht, so kann das von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …supranationales exekutives Organ, das ein „Recht der gesetzgeberischen Initiative“ hat und damit als einziges EU-Organ befugt ist, Rechtsakte vorzuschlagen 1 , wenn… …eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Vereinfachung des Umgangs der Verbraucher mit Cookies“ 2 . Das daraus hervorgehende sogenannte… …technisch erforderlich sind und beispielsweise das Nutzerverhalten über Web­seiten 9 Urteil des LG Berlin vom 24. August 2023, abrufbar unter… …Genervtheit der Nutzerschaft bekämpfen zu wollen. Ebenfalls die Bundesregierung verfolgte dieses Ziel, als sie 2021 in das… …wichtige Praxisthemen detailliert behandelt: z. B. PIMS, Browser-Fingerprinting, RTB-Verfahren, der Einsatz von Facebook Custom Audiences sowie das „Privacy…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Anonymität im öffentlichen Raum – Ein zunehmend obsoletes Schutzgut?

  Dr. Manuel Klar

  …. Ein anonymes Auftreten im öffentlichen Raum erscheint immer unrealistischer. In rechtlicher Hinsicht wird hierdurch vor allem das Datenschutzrecht vor… …. Das Internet kann dann gänzlich zu einer spiegelbildlichen Live-Abbildung der Realität werden. Dienste wie die Google-Brille oder… …Erfassungsmöglichkeiten auf eine nächste Stufe führen. Vor allem aber bergen sie das Potenzial, den Einzelnen seiner Chance auf ein anonymes Auftreten im öffentlichen Raum… …, SPIEGEL ONLINE v. 18. 02. 2010. 3 Vgl. BVerfG, Urt. v. 15. 12. 1983 – 1 BvR 209/83 u. a., BVerfGE 65, 1, 43. 4 Vgl. Schaar, Das Ende der Privatsphäre, 2009… …; ferner Whitaker, Das Ende der Privatheit, 1999; Janson, Nackt im Netz, 2011, S. 7 f. 232 PinG 06.14 Klar hang mit der Einführung des Dienstes Google Street… …Lebensumstände einzelner Person offenbart zu werden. Vielen wurde dabei schlagartig vor Augen geführt, dass das Internet kein bloß virtueller „Cyperspace“ ist… …Strukturwandels zunehmend Dinge aus dem Privatleben der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden und umgekehrt das Öffentliche zunehmend ­privatisiert wird, stellt… …Wechselwirkung von Privatheit und Öffentlichkeit vgl. auch Siegert, in: Hummler/ Schwarz, Das Recht auf sich selbst, 2003, S. 125 (126). 7 Vgl. Schaar, Das Ende… …. ferner Kartheuser/Klar, ZD 2014, 500. Anonymität im öffentlichen Raum Klar PinG 06.14 233 am öffentlichen Raum letztlich nicht verzichten. Für das… …problematisch erweist sich das Post-Privacy-Ideal vor allem mit Blick auf die Tatsache, dass es als Grundannahme ein freies Internet voraussetzt, in dem jeder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Der Werbewiderspruch – Zu weiterhin nicht abschließend geklärten Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung

  Dr. Simon Menke

  …Rechtsfragen aus dem Bereich der Printwerbung Dr. Simon Menke I. Einführung Auch wenn in den letzten Jahren das Marketinginstrument E-Mail- Werbung und die… …erheblicher Relevanz. 1 Dies dürfte unter anderem daran liegen, dass nach den gesetzlichen Vorgaben das Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des… …abschließend geklärte Rechtsfragen Es ist allgemein anerkannt, dass für die Versendung einer Printwerbung das Vorliegen einer Einwilligung des Beworbenen… …97/7/EG eine hartnäckige Ansprache für das Vorliegen einer Rechtswidrigkeit gerade nicht erforderlich sei. 9 Im Hinblick auf die in der Literatur… …; a. A. Nordemann, Wettbewerbs- und Markenrecht, 11. Aufl. 2012, Rn. 542, der eine wiederholte Missachtung eines Werbewiderspruchs für das Vorliegen… …Werbeaktionen angelaufen sind und sich die Kontakt daten des Betroffenen schon in der technischen Verarbeitung befinden, kann es im Einzelfall für das Unternehmen… …Verwendung von Postadressdaten zu Werbezwecken zwingend umzusetzen ist. Vielmehr ist dessen zuvor zitierten Ausführungen zu entnehmen, dass es für das… …Az. 29 U 2881/13) Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass ein all gemein gehaltener Werbewiderspruch, der einem Unternehmen nach der… …Anbringung eines Werbesperrvermerks am Briefkasten bedürfe es für eine „Erkennbarkeit“ nicht. Dies sei bereits damit zu begründen, dass das Merkmal der… …genannte Regelung das Merkmal der „Erkennbarkeit“ gar nicht beinhalte. Diese Argumentation ist nur bei oberflächlicher Betrachtung überzeugend. Sie…

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