Suchergebnisse

• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …62 PinG 02.18 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦… …Auseinandersetzung zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem ehemaligen Kunden hat sich das AG Dortmund zum Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß § 34 BDSG… …Unterlagen sowie Informationen und ­verfolgte sein Begehren unter anderem auch über einen umfassenden Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG. Er ­verlangte Auskunft… …­aller gezahlten Beträge sollte die Versicherung ihre Kosten und Zinsen sowie ihre jeweiligen Gewinne monatlich aufschlüsseln und den Risikograd und die… …Auskunft sei aus sich heraus verständlich und logisch aufgebaut. Strukturiert nach Oberbegriffen seien die Daten aufgelistet und die Zwecke der jeweiligen… …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …Angaben seien zwar zum Versicherungsvertrag des Klägers und somit „personenbezogen gespeichert“. Es handele sich jedoch nicht um Angaben, die § 34 Abs. 1… …BDSG unterfielen, da den Informationen ein personeller Bezug fehle. Sie ­hätten keinen den Kläger in seinen Eigenschaften und Verhaltensweise… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Algorithmus offengelegt werden… …Kosten des Versicherers spricht. Dass das Gericht in diesem Teil der Begründung ältere Literatur zitiert und insofern übersieht, dass der BGH die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …20 PinG 01.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦AG Landstuhl… …männlichen Fahrer erkennen ließ. Die Bußgeldbehörde forderte daraufhin bei der Passbehörde die gespeicherten Passbilder des Ehemannes der Halterin und im… …gesetzlichen Anforderungen gem. § 22 Abs. 2 PassG und § 24 Abs. 2 PAuswG, wonach die im jeweiligen Register gespeicherten Bilder nur dann verwendet werden dürfen… …Anforderung der Passbilder ohne vorherige Ermittlungen und Direktbefragungen war schon in mehreren Verfahren von Verteidigern beanstandet und der… …Landesdatenschutzbehörde mitgeteilt worden. Ein Rundschreiben des Ministeriums des Inneren und für Sport zu diesem Thema existierte bereits. Selbst als der Verteidiger im… …der internen Anweisungen indes als erheblichen und vorsätzlichen Verfahrensverstoß, der eine Einstellung des Bußgeldverfahrens unter… …bewusste Handeln der Behörde gegen datenschutzgesetzliche Pflichten, interne Anweisungen und Belehrungen müsse daher zu einer Einstellung nach § 47 OwiG… …und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. in denen Beweisverwertungsverbote abgelehnt… …der verfahrensrechtlichen Sicherungen für die Rechte des Betroffenen und zeigt überdies auf, welche Gefahren sich aus den für die staatlichen Behörden… …Bequemlichkeit. Eine strenge Einhaltung der Zweckbindung und ein umfassender Rechtsschutz sind indes nur dann taugliche Mittel gegen die unrechtmäßige Nutzung der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2021

  Ein Überblick über das neue Schweizer Datenschutzgesetz (DSG)

  Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz-Compliance von Unternehmen
  

  Marcel Griesinger

  …Datenschutzgesetz (DSG) Marcel Griesinger, Rechtsanwalt und Inhaber der auf Unternehmens- Datenschutzrecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei Griesinger mit Sitz in… …Zürich und Dozent an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW), berät und unterrichtet als ­Experte im Wirtschaftsund Datenschutzrecht… …. Anforderungen und Voraussetzung des revidierten Schweizer Datenschutzgesetzes für die Datenschutz- Compliance von Unternehmen Marcel Griesinger I. Einleitung Nach… …Schweizer Datenschutzgesetz (revDSG). Lediglich der exakte Zeitpunkt für das Inkrafttreten steht noch aus und wird für 2022 erwartet. Dieser wird vom… …Jahr 1992, und damit aus dem sog. Vor-Internet-Zeitalter, stammt. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes war daher unter anderem darauf gerichtet, das… …Datentransfer in und aus EU-Staaten keine zusätzlichen Hindernisse entstehen und damit der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. 6 Zusammengefasst dient… …Entwicklung und der Stärkung der Betroffenenrecht und andererseits der Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Schengen-Assoziierungsabkommen sowie der Erlangung… …Informations- und Dokumentationspflichten als auch die verschärften Anforderungen an die Datensicherheit gerichtet. Zudem sind die Strafvorschriften und… …Drittstaat, sofern die Voraussetzungen des Art. 14 revDSG vorliegen. 1. Erweiterte Betroffenenrechte Neben dem inhaltlichen Ausbau und der Konkretisierung der… …Betroffenenrechte wurden auch die Sanktionen bei Verstößen deutlich verschärft, um die Betroffenenrechte zu stärken 8 und ihre Durchsetzungsfähigkeit zu erhöhen. 9…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …66 PinG 02.14 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …Irle Moser LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. ♦VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 05. 11. 2013 – 8 B 50/13 – Unzulässige… …Geschäftsmodells eines Apothekenrechenzentrums in München medienöffentlich scharf kritisiert. Aufgrund der seiner Ansicht nach unzureichenden Verschlüsselung und… …Pseudonymisierung sei das Geschäftsmodell „illegal“, und „unzulässig“. Weichert unterstellte der Antragstellerin darüber ­hinaus Bereicherungsabsicht. Diese berief… …sich auf die im Rahmen der Aufsicht von der zuständigen Bayrischen Landesdatenschutzbehörde durchgeführten Prüfungen und wehrte sich gegen die… …an den Landtag regelt. Die Richter rekurrierten auf die Rechtsprechung des BVerfG zu den öffentlichen Warnungen der Bundesregierung und eine… …, er werde außerdem vom Landtag gewählt, unterliege keiner Weisungsbefugnis und könne Empfehlungen zur Verbesserung des ­Datenschutzniveaus aussprechen… …konkreten Äußerungen unzulässig. Mit den Bezeichnungen „illegal“, „unzulässig“ und „Rechtsverstoß“ habe Weichert subjektive rechtliche Bewertungen des… …Sachverhaltes vorgenommen, die aufgrund der Fachkompetenz, die die Öffentlichkeit mit seiner Person und seinem Amt verbindet, von dieser als objektiv richtig… …Antragsgegnerin nicht die zuständige Aufsichtsbehörde für das Apothekenzentrum in München ist und das tatsächlich zuständige Bayerische Landesamt für…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2014

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …138 PinG 04.14 Müller­Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦EuGH, Urt. v… …zu löschen, die ein sechzehn Jahre zurückliegendes Zwangsversteigerungsverfahren betreffen und aus einem damals erschienenen Zeitungsartikel herrühren… …. Zunächst Philipp Müller-Peltzer ist Ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Er ist Rechtsanwalt bei Schürmann Wolschendorf Dreyer RAe in Berlin und auf IT-… …und Datenschutzrecht spezialisiert. stellen die Richter fest, dass es sich bei der kontinuierlichen und umfassenden Indizierung, Organisation… …, Aufbewahrung und Weitergabe von personenbezogenen Daten um eine von der RL 95/46/EG erfasste Datenverarbeitung handelt. Auf eine subjektive Komponente kommt es… …spezifisch personenbezogenen Daten und anderen Informationen zu machen (vgl. EuGH Lindqvist, C-101/01). Auch der Umstand, dass alle indizierten Informationen… …die Organisation und Aggregation der auf Seiten Dritter veröffentlichten Informatio- PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 04.14 139 nen auch… …der Verarbeitung entscheidet und somit auch Verantwortlicher ist. Des Weiteren setzt sich der EuGH mit dem in der RL 95/46/EG verankerten… …Territorialprinzip auseinander und stellt auf die Tätigkeit der Niederlassung der Google, Inc. in Spanien ab. Diese übe eine tatsächliche Tätigkeit im Rahmen einer… …stellt damit den Verkauf der Werbeflächen in den ­Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit von Google, während die Indexierung, Strukturierung und Vermittlung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 01.13 29 PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦EGMR, Urt. v… …Ansicht der Straßburger Richter hatte das polnische Gericht in ausreichendem Maße zwischen dem Informationsrecht der Öffentlichkeit und dem… …Presseorgans ver­langen. Die Zeitung hatte in dem streitgegenständlichen Artikel überwiegend auf der Grundlage von Gerüchten und ungesicherten Quellen gemutmaßt… …selbständiger Rechtsanwalt in freier Mitarbeit mit der Kanzlei Irle Kalckreuth LLP assoziiert und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. zugänglichen Quellen… …dem Suchindex zu löschen, die ein mehr als zehn Jahre zurückliegendes Pfändungsverfahren betreffen und aus einem damals erschienenen Zeitungsartikel… …herrühren. Auf Vorlage des spanischen Gerichts setzt muss sich der EuGH u. a. mit der Frage der Verantwortlichkeit und dem anwendbaren Recht auseinandersetzen… …Vermarktung der Werbedienstleistungen. Vor dem Hintergrund des Geschäftsmodells von Google bestehe ein enger Zusammenhang zwischen der Datenverarbeitung und… …ausgesprochen. Im Mai 2012 hatte ein Petent ausrangierte Computer einer Klink in Surrey über ebay angekauft und Gesundheitsinformationen von 3.000 ­Patienten auf… …der Altgeräte zurück, auf drei weiteren Festplatten wurden weitere Patientendatensätze aufgefunden. In parallelen Fällen in Stockport und Belfast… …30.000 Euro und 70.000 Euro gegen eine Hilfsorganisation für psychisch Kranke und deren Dienstleister, nachdem zuvor 3.600 Patientendatensätze über ­einen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2014

  Zur Problematik des Personenbezuges beim Cloud Computing

  Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich?
  

  Matthis Grenzer, Niklas Heitmüller

  …Cloud Computing Matthis Grenzer Welche Bedeutung hat der Personenbezug von Daten für Cloud Computing und wonach beurteilt er sich? Matthis Grenzer und… …Niklas Heitmüller Niklas Heitmüller Die Autoren sind wissenschaftliche Mitarbeiter und Doktoranden bei Prof. Dr. Gerald Spindler, Georg-August-Universität… …Überblick zu den vertretenen Ansichten und systematisiert diese, um letztlich Voraussetzungen auszuarbeiten, unter denen beim Cloud Computing ein… …Personenbezug von Daten nicht vorliegt. Dabei wird im Schwerpunkt die Rechtslage de lege lata gemäß dem BDSG und der Datenschutzrichtlinie 46/95/EG (DSRL)… …finanzielle Vorteile, da er nur für den tatsächlichen Gebrauch des Cloud-Angebots zahlt, die daran hängenden Kosten für Anschaffung und Wartung aber nicht… …dauerhaft trägt. Die Dienste stehen dennoch „on-demand“ zur Verfügung. Ermöglicht wird dies durch die Trennung von Soft- und Hardware mittels Virtualisierung… …abverlangt, kann ihm flexibel und automatisiert mehr oder auch weniger Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Dem Cloud-Service liegt entweder ein… …as a Service (IaaS), Platform as a Service (PaaS) und Software as a Service (SaaS). Bei reiner IaaS stellt der Anbieter (Provider) dem Nutzer… …grundlegende Ressourcen in Form von Hardware, wie Speicherkapazitäten, Netzwerke und Rechenleistung zur Verfügung. Der Nutzer muss selbst ein Betriebssystem und… …nutzt. 5 Beispiele dafür sind Amazons „Amazon Web Services“ oder GoGrids „GoGrid“, die das Hosting virtueller Anwendungen und Datenspeicherung ermöglichen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2020

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …114 PinG 03.20 Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer und… …Suchergebnisse der Suchmaschine Google, die ihn mit einer politischen Einstellung, Partei und Tätigkeit in Verbindung brachten. Zudem wurden in den durch die… …Suchmaschine angezeigten Websites sein ehemaliger und aktueller Wohnort genannt. Die Artikel auf den Websites waren etwa vier Jahre alt. Die Beschwerde wurde von… …Informationsinteresse gegenüber den schutzwürdigen Interessen der betroffenen Person überwiege. Weiter verwies die Datenschutzbehörde auch auf die Presse- und… …Urteil legte der Betroffene Berufung beim OVG Hamburg ein und beantragte, den Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu… …Datenschutzbehörde wandte dagegen insbesondere ein, dass dem Betroffenen die verwaltungsgerichtliche Klagebefugnis fehle und ihm stattdessen über den Zivilrechtsweg… …Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Ilan Leonard Selz, LL. M… …. (University of Minnesota), Rechtsanwalt und ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer ­Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. PinG – Schlaglichter… …nachvollziehbar und ­findet auch in den Erwägungsgründen ­klaren Rückhalt. Eine abweichende Ansicht stünde in deutlichem Widerspruch zur ­gesetzgeberischen… …Intention. Die Entscheidung wird sich daher voraussichtlich auf die künftige Behördenpraxis auswirken und eine höhere Anzahl gerichtlicher Entscheidungen im…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Datenspende als gesetzlicher Zulässigkeitstatbestand mit Zustimmungsvorbehalt

  Erste Überlegungen zur Konzeption einer gesetzlichen Regelung zur Freigabe von Gesundheitsdaten für Zwecke der medizinischen Forschung
  

  Florian Sackmann

  …­Zustimmungsvorbehalt Florian Sackmann ist Rechtsanwalt und ­wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl Prof. Dr. Jürgen Kühling an der Universität ­Regensburg. Erste… …Zulässigkeitstatbestandes und auch keiner Einwilligung, wie sich aus Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO ergibt. 2 An einer so weitreichenden Verarbeitung dürfte der Betroffene aber… …Rechtsgutachten, das derzeit für das Bundesministerium für Gesundheit gemeinsam mit Prof. Dr. Jürgen Kühling und Roman Schildbach erarbeitet wird. Der Beitrag gibt… …. Golla/Hofmann/Bäcker, Connecting the Dots. Sozialwissenschaftliche Forschung in sozialen Online-Medien im Lichte von DS-GVO und BDSGneu, in… …: Aldenhoff/Edeler/Hennig/Kelsch/Raabe/Sobala (Hrsg.), Digitalität und Privatheit, S. 230 f. m. w. N.; ebenso ablehnend Weichert, in: Kühling/ Buchner, DS-GVO/BDSG, 2. Aufl. 2018, Art. 9 DS-GVO… …Rn. 77. 3 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit – Datensouveränität als ­informationelle Freiheitsgestaltung, 2018, S. 44. „Rechtliche… …der Ethikrat näher, dass es darum geht, insoweit auch im Bereich der Einwilligung zu Forschungszwecken eine Lockerung der Zweckbindung zu eröffnen und… …es dem Betroffenen zu ermöglichen, seine Daten „ohne enge Zweckbindung zugunsten der klinischen und medizinbezogenen Grundlagenforschung zu erlauben“… …wissenschaftlicher Begleitung eine „Erfassung, Speicherung, Pflege, Verarbeitung und Weitergabe von gespendeten Daten“ 6 eröffnet. II. Die Möglichkeit einer… …besonderer Kategorien eine hinreichende Rechtsgrundlage, wenn sie die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 4 Deutscher Ethikrat, Big-Data und Gesundheit –…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  „The MLAT-Route“

  Übermittlung personenbezogener Daten an US-Behörden im Rahmen von Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und
  

  Dr. Kai-Uwe Plath

  …160 PinG 04.17 Plath „The MLAT-Route“ „The MLAT-Route“ Dr. Kai-Uwe Plath, LL.M. (New York) ist Partner der Kanzlei KNPZ Rechtsanwälte in Hamburg und… …Compliance-Untersuchungen – Zum Verhältnis zwischen Rechtshilfeabkommen und BDSG/DSGVO Dr. Kai-Uwe Plath, LL. M. Im Rahmen von internationalen Compliance-Untersuchungen… …deutschen ­Behörden geltend zu machen, und nicht etwa direkt gegenüber den betroffenen Unternehmen. „The MLAT-Route“ Plath PinG 04.17 161 1. Einleitung Immer… …beträchtlich und bemessen sich u. a. danach, in welchem Maße die betroffenen Unternehmen mit den US- Behörden kooperieren. Vor allem fordern die US-Behörden eine… …umfassende Mitwirkung bei der Aufklärung der möglichen Rechtsverstöße und die Offenlegung aller einschlägigen Dokumente und Informationen. 1 Für die… …betroffenen Unternehmen führt dies zu einem scheinbar unauflöslichen Zielkonflikt. Einerseits besteht der Wille und möglicherweise auch die Pflicht nach… …geht es dabei um den „Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen“ vom 14… …und die Pflicht deutscher Unternehmen hat, Daten an US-Behörden zu übermitteln. Untersucht wird zunächst die Rechtslage unter dem BDSG. Im Anschluss… …wird ein kurzer Ausblick unter der DSGVO gegeben. 2. Rechtliche Rahmenbedingungen für Compliance-­ Untersuchungen unter dem BDSG Die Frage, ob und unter… …„personenbezogener Daten“ erfolgt, und zwar unter „Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen“ oder in bzw. aus „nicht automatisierten Dateien“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG)…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen