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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …vom Souverän gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Es gibt nur etwas, was schlimmer ist, als keine Datenschutzaufsicht und das ist die Illusion… …Staatsapparat gegenüber seinen europäischen Aufgaben im Datenschutzrecht. Und das ist ein rechtsstaatliches Elend. Der deutsche Staat, Bund und Länder, haben bis… …Aufsichtsbehörden angesichts der Fülle der Aufgaben, die sie PinG 3.24 | 163 Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Will / Hense nach der… …Rechtsprechung dazu schauen sollten? PH: Eine ehrliche Bestandsaufnahme ergibt, dass die Aufsichtsbehörden die ihnen übertragenen Aufgaben nicht erfüllen können…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Schlaglicht 1: Neues Datenschutzgesetz in Saudi-Arabien in Kraft getreten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …bestimmten Fällen müssen die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen einen Datenschutzbeauftragten ernennen; die spezifischen Aufgaben der…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Datenpolitik im Wartestand

  Frederick Richter

  …sein wird Abseits des BDSG warten Aufgaben auf den neu zusammenkommenden Bundesgesetzgeber, die nicht warten können. Sowohl der im vergangenen Sommer in…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Gut gedacht, schlecht gemacht? Die Bremsklötze der DSGVO-Durchsetzung

  Dr. Nina Herbort, Dr. Giuliana Schreck

  …Aufsichtsbehörden. I. Aufgabenspektrum versus Ressourcen Art. 57 Abs. 1 DSGVO listet insgesamt 22 Aufgaben einer jeden Aufsichtsbehörde auf, angefangen bei der… …, Räumlichkeiten und Infrastrukturen ausgestattet wird, die sie für die wirksame Erfüllung dieser Aufgaben und die Ausübung ihrer Befugnisse benötigt. Zwar gibt es… …durchaus steigen, gaben 2022 dennoch 77 % der Behörden an, nicht über ausreichend Ressourcen zu verfügen, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. 11 Hinzu tritt… …wahrnehmen. Diese originären Datenschutzaufgaben wurden in den letzten Jahren durch weitere Aufgaben ergänzt, die sich aus anderen EU-Digitalgesetzen ergeben… …es chronisch mangelt. 19 II. Beschwerdeaufkommen Unter den insgesamt 22 Aufgaben, die Art. 57 Abs. 1 DSGVO auflistet, ist Buchstabe f der bei weitem… …die weiteren 21 Aufgaben nach Art. 57 Abs. 1 DSGVO bleibt neben der Beschwerdebearbeitung jedoch zu wenig Raum. 33 3. Gesetzlich intendierte… …Bezug auf die Zuständigkeiten, Aufgaben und Befugnisse von Datenschutz­behörden, 12.03.2019, Rn. 80. 75 Art. 5 Abs. 3 ePrivacyRL wurde in Polen bspw…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Die Reform des BDSG aus Unternehmenssicht – Neue Chance, neues Glück?

  Dr. Felix Hempel, Lukas Willecke

  …einer gemeinsamen Verantwortlichkeit regeln, welcher Verantwortliche welche Aufgaben zu erledigen hat. 24 Mit § 40a BDSG-E greift der Gesetzgeber aber… …muss, ändert dies nichts daran, dass die Unternehmen frei sind, die Aufgaben untereinander beliebig zu verteilen. Aus Art. 26 DSGVO erwächst kein… …Anspruch, bestimmte Aufgaben gegenüber einer bestimmten Aufsichtsbehörde zu erledigen. Zudem wären die Unternehmen frei darin gewesen, einen Antrag nach §… …eine verbindliche Vereinbarung treffen, in der sie regeln, wer welche Aufgaben hat, um die Einhaltung der DSGVO sicherzustellen. 26 Im Gegensatz zur… …, Aufgaben der Zentralen Anlaufstelle (ZASt), https://www.bfdi. bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/ZASt/Aufgaben_ZASt.html. 53 Zu der verfassungsrechtlichen… …: Digitalregulierung auf dem Höhepunkt?, 2024, S. 255 ff. 59 Im Gesetzgebungsverfahren wurden Stimmen laut, dass jedwede gesetzliche Normierung der Ziele und Aufgaben…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2016

  Bußgelder – Boost für den Datenschutz?

  Daniel Weber

  …Datenschutz verantwortliche Person, dass die Risikobewertung ein elementarer Baustein der künftigen Aufgaben sein wird. „Egal, ob Assistenz oder… …eine Stärkung des Datenschutzes zu erwarten, welche sich in der verantwortungsvolleren Rolle und den Aufgaben des betrieblichen Datenschutzbeauftragten…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2017

  Leitfäden zur Anwendung und Umsetzung der DSGVO – Hinweise zur Erstellung am Beispiel des Best Practice Guides 1.0 für den Bereich des Forderungsmanagements

  Daniela Gaub, Kay Uwe Berg

  …Aufsichtsbehörde in Deutschland ist, die die Aufgaben nach Art. 57 DSGVO wahrnimmt, steht jedoch erst seit Kurzem fest. 3 Verhaltensregeln für (ausschließlich) in… …Kollaboration mit der bzw. dem BfDI ausgearbeitet werden. In Anbetracht der vielfältigen Aufgaben der bzw. des BfDI allein bis zum Anwendungsbeginn der DSGVO…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Louisa Specht-Riemenschneider im neuen Amt
  

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Niko Härting

  …gefunden. Gehörst Du zu den Skeptikerinnen, die einen KI- „Hype“ vermuten? Und wie siehst Du Deine Aufgaben im neuen Amt bei KI-Themen? Ich sehe… …über die Einhaltung des Datenschutzrechts bei einer Vielzahl von mächtigen Bundesbehörden. Ein Aufgaben- und Themenspektrum, mit dem Du bislang – wenn…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  Videoüberwachung: Ein Fall für zwei?

  Die Videoüberwachung im Spannungsfeld von DSGVO und JI-RL
  

  Jana Schneider, Stephan Schindler

  …. 3 Nr. 7 lit. b) JI-RL gehören private Stellen, soweit ihnen durch nationales Recht die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und Befugnisse übertragen ist… …. Der Begriff der zuständigen Behörde ist somit aufgabenbezogen. 38 Sind sie daneben mit anderen Aufgaben betraut, fällt die damit verbundene… …gilt zuvorderst für öffentliche Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse wahrnehmen und nicht in den Anwendungsbereich der JI-RL fallen. Dies… …können sich Behörden nicht auf Buchstabe f berufen, soweit sie in Erfüllung ihrer Aufgaben Daten verarbeiten. 47 Wolff, in: Schantz/Wolff, Das neue…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2022

  Mehr Datenzugang in einem Akt

  Frederick Richter

  …aufgrund der auszuhandelnden Datenlizenz stark von der üblichen Vorstellung des Rechts auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 ­DSGVO 7 . Aufgaben für alle Bei…