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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Rolle der Verbraucherverb
  

  Simon Schwichtenberg

  …personenbezogene Daten zu einem begehrten Wirtschaftsgut geworden sind. 3 Machen Diensteanbieter die Gewährung von Leistungen – wie z. B. das Bereitstellen von… …über das Ob und Wie der Datenpreisgabe steht ihm infolgedessen nicht zu. 4 Dies gilt vor allem, wenn die angebotene Leistung für einen Verbraucher… …Informationspreisgabe voraussetzt, dass diese freiwillig, d. h. unter einer echten Wahlmöglichkeit, erfolgt 6 , betreibt sie mithin auch Verbraucherschutz. Wie das… …Vgl. Podszun/de Toma, NJW 2016, 2987, 2989; Schulz, ZD 2014, 510, 511 f. „Doppeltes Netz“ im Datenschutz? Schwichtenberg PinG 03.17 105 II. Das… …Nebeneinander von Aufsichtsbehörden und Verbraucherverbänden, wodurch das Problem des Vollzugsdefizits nicht behoben werden kann. 1. Erweiterung der Klagebefugnis… …Rechtsdurchsetzung lediglich durch einen Verbraucherverband vertreten lässt. Zum anderen kann Verbraucherverbänden aber auch das Recht eingeräumt ­werden, selbst als… …dahin nur durch das UWG zugestanden, nach dem sie als anspruchs­berechtigte Stellen i. S. d. § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG gegen denjenigen, der eine unzulässige… …gegen das Datenschutzrecht überhaupt eine unzulässige geschäftliche Handlung darstellen, nicht möglich ist. Diskutiert wird diese Frage regelmäßig im… …abhängt, inwiefern ­datenschutzrechtliche Normen auch dazu bestimmt sind, „im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“. 14 Die… …Reform ergänzten § 2 Abs. 1 Nr. 11 UKlaG wurde die Klagebefugnis der Verbraucherverbände bei Datenschutzverstößen nunmehr über das AGB-Recht und das UWG…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2019

  Jahresinhaltsverzeichnis 2019

  …: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur Veröffentlichung angebotene Beiträge müssen frei sein… …. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …verbreiten (online und / oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Ver­breitung zu gewerblichen Zwecken im Wege eines fotomechanischen oder… …eines anderen Ver­fahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres eine einfache Abdruckgenehmigung zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Urheberrechts­gesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen… …Applying the GDPR in Romania 1 34 Arend, Katharina Das Recht auf Kopie – mit Sinn und Verstand – Wie weit reicht das Recht auf Erhalt einer Kopie von… …personenbezogenen Daten? 6 245 Bock, Kirsten Das PIA-Tool der CNIL im aufsichtsbehördlichen Praxistest – Bürokratie oder praktikabler Ansatz? 3 138 Botta, Jonas Der… …Georganta, Paraskevi Data Breach Notifications and the advice that DPAs are giving in various European countries – France 3 133 Gonscherowski, Susan Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …werden. I. Das Sozialdatenschutzrecht: Eine kurze Einordnung des Unbekannten Wer selten mit dem Sozialdatenschutzrecht zu tun hat, ist sich bisweilen im… …Stellen“ fest (wobei der Begriff der „Stelle“ sogar historisch auf die Wurzeln des Rechtsgebietes im Verwaltungsverfahrensrecht, dort konkret das Recht der… …06.23 Sander Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht Der Begriff „Sozialgeheimnis“ ist, das sei am Rande angemerkt, im Hinblick auf das Element des… …ein „Anspruch“, wie es im Wortlaut heißt, ist in diesem Kontext auch nicht gegeben. 3 Die Legaldefinition bricht es auf das Datenschutzrecht hinunter… …von Art. 6 Abs. 1 S. 1, 1. HS DS-GVO. Denn in § 35 Abs. 1 S. 2 SGB I ist nicht mehr und nicht weniger als das sog. „need-to-know“ Prinzip geregelt… …vom Wortlaut, nach dem die Beschäftigten auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit bei den genannten Stellen das Sozialgeheimnis zu wahren haben, ist es… …gerade keine zeitliche Verlängerung der Geltung von § 35 Abs. 1 S. 1 bis 4 SGB I, weil das dort beschriebene „Sozialgeheimnis“ gerade nicht von ihnen zu… …ergibt sich die Zuständigkeit des BfDI aus § 9 Abs. 1 i. V. m. § 2 BDSG i. V. m. Art. 87 Abs. 2 Grundgesetz (GG), die neben die Rechtsaufsicht durch das… …Bundesamt für Soziale Sicherung oder das BMI nach § 90 Abs. 1 SGB IV tritt. Bereits dieses „Nebeneinander“ im Verhältnis zur Rechtsaufsicht führt zu… …Hemmnissen in der Durchsetzung des Datenschutzrechts, insbesondere wenn das Bundesamt für Soziale Sicherung oder das BMI sich selbst zur ggf. strittigen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Datenschutz und Privatheit im digitalen Machtgefälle: Bedrohungen für vulnerable Gruppen

  Dr. Ines Duhanic, Dr. h.c. Marit Hansen

  …Dritte interessieren könnten. Ortungstracker wie Apple AirTags sollen das Wiederfinden verlorener Gegenstände ermöglichen, doch damit lässt sich auch der… …Datenschutz Schleswig-Holstein und leitet das ULD. Die Diplom-Informatikerin ­beschäftigt sich seit 1995 mit der grundrechtskonformen Systemgestaltung. 1 Im… …europäischen Datenschutzrecht ist der Schutz vulnerabler Gruppen und das Abfedern digitaler Machtgefälle von zentraler Bedeutung, da der Datenschutz als… …übersetzten. Berufsbezeichnungen wurden oft automatisch dem vermeintlich „typischen“ Geschlecht zugeordnet. 8 Bei der Personalauswahl benachteiligte z. B. das… …, die eine männliche Dominanz in technischen Bereichen widerspiegelten. Das System bewertete Lebensläufe von Frauen schlechter; beispielsweise führte die… …des Stromverbrauchs, die aufgrund des Smart-Meter-Gesetzes in den Haushalten eingebaut werden, kommt dort immer mehr Smart-Home-Technik zum Einsatz. Das… …Wer die Kontrolle über das Smart Home hat, kann seine Funktionalität ebenso für wie auch gegen die Bewohner*innen einsetzen – das Smart Home kann sogar… …, https://www.lighthousereports.com/investigation/suspicionmachines/ sowie https://www.lighthousereports.com/suspicion-machinesmethodology/. 11 Damit beschäftigte sich auch das Europäische Parlament: MdEP Samira et al… …Badevorgänge melden zu lassen. Es bleibt jedoch nicht bei der passiven Beobachtung, sondern zusätzlich kann direkt auf das Smart Home und seine Bewohner*innen… …nicht mehr ungewöhnlich, seinen Kalender auf dem Smartphone – und das bedeutet häufig: in der Cloud – zu führen. Spezifische Apps für Frauen dienen dazu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2017

  Die Bußgeldpraxis der Aufsichtsbehörden in ausgewählten EU-Staaten – ein aktueller Überblick

  Steffen Weiß

  …im Datenschutz mit den ihnen durch das nationale Recht eingeräumten Kompetenzen konkret umgegangen sind und bis zur Anwendung der… …liegt. Hinsichtlich strategischer Überlegungen zur Durchsetzungspraxis liegt ein in 2005 veröffentlichtes Papier der Artikel-29-Datenschutzgruppe vor, das… …Behörden Das Selbstverständnis der Behörden wandelt sich zunehmend von der klassischen Aufsichtstätigkeit durch Überwachung und Kontrolle von… …veranschlagt. 19 Im Falle Baden-Württembergs waren es für das Haushaltsjahr 2016 1,97 Mio. Euro. 20 Hierbei verfügt die Aufsichtsbehörde über 32,5 Stellen. 21… …Informationsfreiheit hinsichtlich der Personalstärke der Aufsichtsbehörden, wurde im Jahr 2014 für das gesamte Bundesgebiet, mit Ausnahme der Bundesbeauftragten für den… …das Landesamt für Datenschutzaufsicht Bayerns verfügten in 2016 beispielsweise über 50 Stellen, vgl. Freistaat Bayern, Haushaltsplan 2017/2018 –… …Landtags für das Haushaltsjahr 2016, S. 5. 19 Haushaltsplan Rheinland-Pfalz für das Haushaltsjahr 2016 – Einzelplan 01 Landtag, S. 46. 20 Staatshaushaltsplan… …Zahlen-Fakten-­Defizite-Loesungen_Zur_Ausstattungssituation_beim_ HmbBfDI.pdf (­zuletzt abgerufen am 20. 03. 2017). 24 Für das Jahr 2015, vgl. https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/… …das BDSG 26 zu ahnden und auf diesem Wege eine Änderung im Verhalten des Verstoßenden zu erreichen. Dabei geht es im Wesentlichen einmal um Verstöße… …Beispiele, wie das Bußgeld über 1,3 Mio. Euro gegen die Debeka 29 aufgrund des dort betriebenen Tippgebersystems nicht der ­Normalfall. Das LDA Bayern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Der PRISM-Skandal und die Folgen – Wendepunkt auf dem Weg in eine Gesellschaft des Verzeihens statt des Vergessens?

  Prof. Dr. Klemens Skibicki

  …auf Wünsche nach Klärung zurückzuziehen, da die Vorgänge an sich aber das Ausmaß nicht bekannt gewesen wären. Als Wahlkampfthema scheint sich der… …Aspekte bezogen haben dürfte, ist das Ausmaß der Bespitzelung vor allem hinsichtlich der wirtschaftsspionagefähigen Prof. Dr. Klemens Skibicki… …den Vorwürfen, „So etwas macht man unter Freunden nicht“, wird man das müde Lächeln ertragen und sich mit einem amerikanischen Klapps auf die Schulter… …. Zusätzlich hat man hat ja auch nichts zu verbergen. In Zeiten, in denen der deutsche Staat illegal erhobene Daten auf „Steuer-CDs“ kauft mache das auch nichts… …mehr. Wenn in Deutschland eben das Thema „Steuergerechtigkeit“ dazu reicht, früher grundlegende Prinzipien auszuhebeln, dann ist es für die Amerikaner… …Verschwörungstheorien nicht lange auf sich warten lassen, die Amerikaner hätten das Internet nur aus Spionagezwecken in die Welt getragen. So fraglich dieser Aspekt auch… …Aufklärung. Die Diskussion um das von den USA seit 9/11 propagierten und von Teilen der deutschen Politik unterstützten „Super-Grundrecht auf Sicherheit“, das… …vor Augen geführt, als er konsterniert über das Ausgelacht werden seiner Erklärung der Stasi-Überwachung stammelt „ich liebe, ich liebe doch alle alle… …, Twitter oder YouTube fiel das Monopol der Medienhäuser an Millionen senden zu können. Jeder einzelne Nutzer kann heute mit wenigen Klicks Botschaften als… …Aussage „Das Internet ist für uns alle Neuland“ sicherlich am meisten. Jegliche Datenschutzkonzepte waren für den Schutz vor Zugriff auf Daten von Bürgern…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2015

  Bestellung, Probezeit und Kündigungsschutz interner Datenschutzbeauftragter

  Dr. Wolfgang Ziebarth

  …Aufgabenbereich eines DSB gehören, in dem Unternehmen aus. Ihm wurde zum Ablauf der Probezeit gekündigt. Er beruft sich auf Kündigungsschutz. Das LAG verweigert ihm… …und Behörden haben nicht nur DSB das Datenschutzrecht zu beachten und anzuwenden. Viele verantwortliche Stellen haben (zu Recht oder zu Unrecht) keinen… …führt zu einem Rechtsverhältnis zwischen verantwortlicher Stelle und DSB, das unabhängig ist von dem zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnis. Entsprechend… …kann das eine durchaus ohne das andere bestehen, 5 wenn auch die möglichen Beendigungsgründe häufig parallel greifen werden. Bei der Bestellung muss die… …für das Amt aber kaum hinreichend zuverlässig sein. 9 Die Bestellung kann den Abschluss eines oder eine Änderung des Arbeitsvertrages nötig machen. Dann… …besonderen Schutzes, den das BDSG dem DSB gewährt. Das Amt des DSB birgt Konfliktpotenzial im Verhältnis zu anderen Mitarbeitern und zur Leitung der… …spricht gar Erwägungsgrund 49 S. 3 DS­RL. National normierter Ausfluss der Unabhängigkeit ist neben der Weisungsfreiheit (§ 4 f Abs. 3 S. 2 BDSG) auch das… …Kündigungsschutz zu „aktivieren“. Das LAG Sachsen bejaht dies. 18 Wie oben festgestellt kann und muss nicht jeder Mitarbeiter, der datenschutzbezogene Aufgaben… …das Benachteiligungsverbot (im BDSG § 4 f Abs. 3 S. 3) tritt. Das ist aus zwei Gründen bedeutsam. Zum einen gibt es auch angestellte DSB in öffentlichen… …Stellen, die nicht zum Bund gehören. Auf sie ist das jeweilige Landesdatenschutzgesetz anwendbar, das einen Sonderkündigungsschutz nicht zwingend kennen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Kinderdatenschutz als Querschnittsbereich

  Friktionen zwischen Datenschutz- und Jugendmedienschutzrecht im Mehrebenensystem
  

  Stephan Dreyer

  …unterschiedlicher Rechtsgebiete, insbesondere das Datenschutzrecht, den Kinder- und Jugendmedienschutz und das Verbraucherschutzrecht. Mittlerweile finden sich… …Ebene. Das führt im Einzelnen zu nicht passgenauen Vorgaben und an mehreren Stellen zu überlappenden Anwendungsbereichen und behördlichen… …sowohl auf EU-Ebene als auch im deutschen Recht. Dabei fällt auf, dass die EU im Bereich digitaler Angebote zunehmend das Rechtsinstrument der… …Überlegungen systematisch eindenkt. Mit den Verordnungen schafft der EU-Gesetzgeber hier in der Regel vollharmonisierendes Sekundärrecht, das nationale… …keine weitergehenden oder abweichenden nationalen Bestimmungen, es sei denn, das EU- Recht sieht entsprechende Öffnungsklauseln vor. Dort, wo 4 Vgl. die… …das Risikoverständnis für eine unbeeinträchtigte Entwicklung von Kindern systematisch um Interaktions- und Nutzungsrisiken erweitert: Risiken für die… …Erziehungsberechtigten für das – oder bestenfalls gemeinsam mit dem – Kind. 7 Dabei wird unterstellt, dass die Erwachsenen in erster Linie im Interesse des Kindes… …umfassenden Verarbeitungspraktiken bezweifelt werden. 10 Art. 8 Abs. 1 DSGVO kann so auch Sachverhalte umfassen, in denen das Datenschutzrecht Einwilligungen… …Abs. 3 CSA-VO-Entwurf. 6 In Art. 8 Abs. 3 DSGVO findet sich übrigens eine klare Abgrenzungsnorm in Richtung Verbraucherschutz, die besagt, dass „das… …einwilligen und so das Einverständnis in Verarbeitungen der Daten ihrer Kinder erteilen, die objektiv als Verarbeitungspraktiken mit dem Potenzial der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Lernmaterial für Kinder und Jugendliche zum Thema Datenschutz und Privatsphäre

  Andreas Zavadil, Marie-Catherine Wagner

  …digitalen Medien beizubringen und ein Bewusstsein für die möglichen Gefahren zu schaffen. COOKIES I2 COOKIES I3 COOKIES WAS SIND COOKIES? Sicher ist dir das… …Datenschutzbehörde abgewickelt wurde. Das Projekt wurde durch die Europäische Union im Rahmen des Forschungs- und Innovationsprogramms Horizon 2020 finanziell… …. Diese Schritt-für-Schritt Anleitung stellt dar, wie die Lernvideos und das Kartenspiel in den Unterricht oder in die Erziehung integriert werden können… …. Das Projekt wurde zudem im Rahmen mehrerer nationaler und internationaler Veranstaltungen beworben, darunter auch Workshops in Schulen sowie an der… …zugänglich unter www.privacy4kids.at. Es ist geplant, das Angebot von privacy4kids zukünftig weiter auszubauen. Bei Fragen oder Interesse an dem Projekt wenden… …immer gesetzt werden. Es gibt aber auch Werbe-Cookies, die für die Bewerbung eines Produktes eingesetzt werden können. Für Werbe-Cookies braucht das… …Forschungsprojekten und schreibt ihre Dissertation über das Grundrecht von Kindern auf Datenschutz. Marie- Catherine hält Lehrveranstaltungen an verschiedenen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …kaum zum Ausdruck kommt; stattdessen beherrscht das Verbotsprinzip des Art. 6 DSGVO das digitale Feld. Und da ist ein „one size fits all“-Ansatz bei den… …Pflichten der Verantwortlichen, der jedenfalls die kleinen und nicht-gewerblichen Stellen (wie etwa die Vereine) offenbar überfordert. Anstatt das Gesetz zu… …das selbst die Myriaden von Lobbyisten bis 2016 (dem Ende des Trilogs zur DSGVO) nicht mehr schließen konnten. Wie unwahrscheinlich das Zustandekommen… …abschaffen und das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt durch ein Missbrauchsverbot ersetzen. Das wäre eine „Grundsatz- Revision“ der DSGVO. Beifall bekommt Voss von…

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