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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 2)

  Betriebsratsvergütung im Compliance-Fokus – Zum Reformbedarf nach VW, BGH und Gesetzesentwurf
  

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion,

  …01.2024 | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG Rechtsanwalt Dr. Daniel Klösel/ Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion/ Rechtsanwalt… …, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Thilo Mahnhold, Frankfurt am Main Die Verfasser widmen sich aktuellen Themen und Dauerbrennern bei der Beratung von… …Unternehmen zur HR Compliance, die eine nicht zu unterschätzende bußgeld- und/oder strafrechtliche Komponente aufweisen und vor dem Hintergrund der… …Haftungsvermeidung beleuchtet werden. Der vorliegende Beitrag fasst Teil 2 und 3 der dreiteiligen WisteV Lunch Lecture Vortragsreihe – Contractor Compliance – zusammen… …. Wirtschaftsstrafrecht an der Schnittstelle zur HR Compliance (Teil 2) Betriebsratsvergütung im Compliance-Fokus – Zum Reformbedarf nach VW, BGH und Gesetzesentwurf I… …Gesetz zur Vergütung von Betriebsräten beschlossen und das Gesetz auf den Weg gebracht. Grund genug für einen kurzen Überblick aus Sicht der… …Vergütungs-Compliance und dem damit einhergehenden Reformbedarf. II. Rechtliche Grundlagen Rechtliche Grundlagen für die Überprüfung der Grenzen einer zulässigen… …Betriebsratsvergütung bestehen zum einen strafrechtlich im Untreuetatbestand des § 266 StGB, zum anderen betriebsverfassungsrechtlich im Begünstigungs- und… …AktG, § 43 GmbHG, aus Prokura und aus sonstigen vermögensschützenden Vorschriften, Satzungsbestimmungen, vertraglichen Verpflichtungen dem Deutscher… …2 BetrVG) verstößt. Eine solche begünstigende Verfügung führt zu einem verbotenen Vermögensabfluss und ist nichtig (§ 134 BGB…). Sie überschreitet die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Nora Markwalder, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht Friedrich Frank

  …01.2024 | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG | INTERNATIONALES INTERNATIONALES Prof. Dr. Nora Markwalder/ Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht Friedrich… …Frank, St. Gallen und Zürich Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht Nach einer längeren Pause… …findet sich in der WiJ wieder ein Länderbericht zum schweizerischen Wirtschaftsstrafrecht. Dieser orientiert sich am bisherigen Aufbau und wird nun… …Strafprozess vollkommen unbekannt ist und in grenzüberschreitenden Verfahren stets für Verwunderung sorgt. 2 Mittels der Siegelung können Eigentümer von… …. 191 ff. 28 01.2024 | INTERNATIONALES handlung eine Frist zur Begründung und Bezifferung der Zivilklage anzusetzen. 3 2. Totalrevision des… …Verwaltungsstrafrechts Ein gewichtiger Teil des schweizerischen Wirtschaftsstrafrechts (das Finanzmarkt-, Geldspiel-, Heilmittel-, Zoll- und Mehrwertsteuerstrafrecht, um… …nur einige zu nennen) unterfällt dem sog. Verwaltungsstrafrecht, welches grundsätzlich mit dem deutschen Ordnungswidrigkeitenrecht und dem… …das mittlerweile knapp fünfzig Jahre alte Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR), welches neben einem eigenen Allgemeinen Teil und einigen… …(wenigen) Normen eines besonderen Teils (insb. Art. 14 ch-VStrR, dem Leistungs- und Abgabebetrug) insbesondere ein Verfahrensgesetz ist und das… …, nach welcher der Erlass einer Strafverfügung durch die Bundesverwaltungsbehörde einem erstinstanzlichen Urteil gleichsteht und daher den Verjährungslauf…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …74 • ZCG 2/24 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für die… …das OLG Brandenburg beschäftigt. Danach geht es um den Fall Wirecard. Laufende Strafverfahren gegen die Leitungsebene und rechtshängige Zivilverfahren… …gegen Wirtschaftsprüfer und Berater sind noch lange nicht ­entschieden. Zur Rolle der BaFin hat der BGH nun in einem Beschluss entschieden. Schließlich… …geht es um den Anspruch eines ­Gesell­schafters auf Auskunft und Einsicht. Im vorliegenden Fall stellt sich die Frage, ob mit der geforderten Auskunft… …November 2015 wies der Beklagte eine Mitarbeiterin an, ihm eine Einmalzahlung von 30.000 Euro mit dem Gehalt für November Mitte Dezember 2015 abzurechnen und… …abzurechnen und an ihn auszuzahlen. In den Jahren 2017 bis 2019 erfolgten in gleicher Weise Einmalzahlungen in Höhe von jeweils 35.000 Euro, so dass sich die an… …den Kläger geflossenen Einmalzahlungen auf insgesamt 170.000 Euro belaufen. Die Jahresabschlüsse der Gesellschaft für 2015 und 2016 wurden festgestellt… …Geschäftsführer ab und kündigte den Geschäftsführervertrag außerordentlich. Die Gesellschaftsversammlung der Klägerin beschloss ausweislich des… …gegeben und er begeht eine unerlaubte Handlung und macht sich schadensersatzpflichtig. 1.2 Sachverhalt Der Beklagte war unter einem… …Gesellschafter der Klägerin zu 40 Prozent. Neben ihm waren zwei weitere Gesellschafter zu 40 Prozent und zu 20 Prozent Gesellschafter der Klägerin. 1.3…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 5/24 • 217 Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für… …in der Firmierung auch vorangestellt werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich das OLG Hamburg und widersprach in seiner Entscheidung dem… …BGB eintragen können. Die Registrierung ist zwar freiwillig und keine Voraussetzung für die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft. Eine Notwendigkeit zur… …. v. 22.4.24, 11 W 19/24, NZG 2024 S. 1192. anzufügen ist und diesen abzuschließen hat, wie das Registergericht meint, oder ob diese Formulierung nicht… …anders verstanden haben möchte als die gesellschaftsrechtlichen Parallelregelungen in § 19 HGB, § 4 AktG und § 4 GmbHG, die den Begriff „Zusatz“ nicht… …„Name“ und „Namenszusatz“ keine unterschiedliche Bedeutung beimesse. Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 707a II 1 BGB würden die vom Registergericht… …hingewiesen werde, dass es sich um eine eingetragene GbR handelt, deren Gesellschaftsverhältnisse aus dem Gesellschaftsregister ersichtlich seien und deren… …Die Begründung des Gerichts überzeugt und für die weitere Praxis ist es überaus hilfreich, dass eine gerichtliche Entscheidung hierzu schon sehr früh… …nachvertraglichem Wettbewerbsverbot 2.1 Einführung Nach ständiger Rechtsprechung sind Vereinbarungen zwischen einem Geschäftsführer und einer Gesellschaft über ein… …nachvertragliches Wettbewerbsverbot angesichts der Berufsausübungsfreiheit des Geschäftsführers nur dann gerechtfertigt und nicht sittenwidrig, wenn die Gesellschaft…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …16 • ZCG 1/24 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für die… …gegenüber der Versicherung, wenn er ihr keine Auskunft zum Fall erteilt und keine Einsicht in Dokumente zulässt? Der zweite Fall behandelt die Frage, wann… …seine Organe und leitenden Angestellten als Versicherungsnehmerin abschließt. Ein Teil des Versicherungsschutzes kann auch in der Übernahme von… …Obliegenheiten gegenüber der Versicherung verletzt, wenn er ihr keine Auskunft zu dem Fall erteilt und keine Einsicht in Dokumente zulässt. 1.2 Sachverhalt Der… …Kläger war Geschäftsführer einer GmbH und macht gegen die beklagte Versicherung (vorläufige) Leistungen aus einer den Strafrechtsschutz umfassenden… …seine Verteidigung eine Kanzlei F und Kollegen und suchte mit Schreiben vom 24.8.2016 bei der Beklagten um Deckungsschutz nach. Hierauf teilte die… …. Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen versicherte Personen, soweit die Einleitung des jeweiligen Verfahrens mit einer bei der versicherten… …neuer Erkenntnisse, die den Versicherungsschutz entfallen lassen würden, und einer Prüfung Ihrer Honorarvereinbarung erstatten wir die Kosten der… …informiert und sprechen weitere Schritte vorab mit uns ab.“ Die Honorarvereinbarung übersandte die Kanzlei F und Kollegen unter dem 31.8.2016. Noch am selben… …rechnete die Kanzlei F und Kollegen ihr Tätigwerden im Zeitraum vom 14.7.2016 bis zum 6.12.2016 i. H. v. 15.330,18 Euro gegenüber der Beklagten ab. Unter dem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Frankfurt am Main Anmerkung zu BSG Urteil vom… …öffentlichen Rechts, denen alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angehören müssen. Sie sind für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der… …überwiegend am Wochenende tätig. Die Tätigkeit fand in durch die KZV angemieteten und durch diese mit Geräten, Material und Personal ausgestatteten… …Tag- oder Nachtschicht) und lag pro Stunde zwischen 34 Euro und 50 Euro. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund verneinte das Vorliegen von… …Sozialversicherungspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung. Klage und Berufung, gerichtet auf Feststellung der Versicherungspflicht, sind erfolglos geblieben. Das… …Verwaltungsakts zum vertragszahnärztlichen Notdienst herangezogen worden sei und er gemäß § 75 Abs 1b Satz 5 SGB V für die Dauer des Notdienstes an der… …feststellen lassen, dass es sich bei seiner Notdiensttätigkeit um ein Arbeitnehmerverhältnis gehandelt habe und forderte von der KVZ BW unter anderem die… …Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Urlaubsabgeltung.” 6 b. Erfolglos (!) hatte der Zahnarzt nach Unstimmigkeiten mit dem Auftraggeber, hier der… …Bemühungen zur Statusfeststellung bei dem SG Stuttgart und dem LSG Baden-Württemberg. 3. Divergenzen zwischen arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher… …Statusfeststellung Die Annahme, bei der Beurteilung des Status von abhängig Beschäftigten bzw. Selbständigen gebe es keine Divergenzen zwischen Arbeits- und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Rechtsprechungsübersicht: Wichtige Entscheidungen der Sozialgerichte 2021–2023 zum Thema Scheinselbständigkeit

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Frankfurt am Main Rechtsprechungsübersicht… …Notdienst, der an die organisatorischen Abläufe der Kassenzahnärztlichen Vereinigung gebunden ist und ein festes Stundenhonorar erhält, sei als abhängig… …Ein-Personen-Kapitalgesellschaft BSG, 20.7.2023 - B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R Feststellung der abhängigen Beschäftigung trotz Auftragsverhältnis zur… …Ein-Personen-Kapitalgesellschaft, Honorarpflegekräfte (aufgehoben BSG BSG, 20.7.2023 - B 12 BA 1/23 R, B 12 R 15/21 R und B 12 BA 4/22 R). Ein-Personen-UG, Pflege Sächsisches LSG… …Ausrichtung der Geschäftstätigkeit des Unternehmens umfassend Einfluss zu nehmen und damit das unternehmerische Geschick der GmbH insgesamt wie ein… …Statusfeststellungsverfahren, Keine Inrechnungstellung ärztlicher Leistungen, Kein unternehmerisches Risiko. Ordner in Stadien und bei Festivals LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v… …Beschäftigung: Notarzt war in (Rn. 36 zitiert nach openjur): „einer seine Tätigkeit prägenden Art und Weise fremdbestimmt in den Rettungsdienstbetrieb… …eingegliedert und hat seine Arbeitskraft eingesetzt.” Physiotherapeuten LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 16.7.2021 - L 4 BA 75/20 Physiotherapeuten sind abhängig… …beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein Unternehmerrisiko tragen. 42…

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