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  § 109 Technische Schutzmaßnahmen

  Graulich

  …Graulich TKG §109 Öffentliche Sicherheit (5) Wer ein öffentliches Telekommunikationsnetz betreibt oder öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 68–71 1. Anordnung der Überprüfung durch eine qualifizierte unabhängige Stelle (Satz 1) . . . . . . . . 69 4 Graulich TKG §109 Öffentliche Sicherheit… …Verantwortlichkeitsbeziehungen in §109 TKG bilden die verfassungsrechtliche Ambivalenz von Art. 87f GG ab. Danach gewährleistet der Bund u.a. im Bereich der 6 Graulich… …fragen, ob es Schutzmaßnahmen nach §109 TKG ergreifen muss; dafür spricht indes Überwiegendes.24 8 Graulich TKG §109 Öffentliche Sicherheit 14 25 Vgl… …Telekommunikationsnetzen und Anbieter von Telekommunikationsdiensten, die derÖffentlichkeit zugänglich sind.39 10 Graulich TKG §109 Öffentliche Sicherheit 19 20 40…

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  § 109a Daten- und Informationssicherheit

  Graulich

  …des Absatzes 4 oder anderer Nutzer zu beseitigen oder zu verhindern und der Nutzer die 2 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit Störung nicht… …dieseMaßnahmen auf die von der Sicherheitsverletzung betroffenen Daten angewendet wurden. Diese technischen Schutzmaßnahmen ver- 4 Graulich TKG §109a… …von Störungen im Falle einer Infizierung des Datenverarbeitungssystems des 6 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 19 Seidl, jurisPR-ITR… …Gesetzgeber verwendet demnach bewusst unterschiedliche Anforderungen.31 8 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 16 32 BNetzA, Datensicherheit – §109a… …nach 10 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 21 44 Pokutnev/Schmid, CR 2012, 360, 365. 45… …der Abs. 1 und 2 eingehalten wurden. Mit dieser Regelung wird 12 Graulich TKG §109a Öffentliche Sicherheit 52 RL 2009/136/EG des Europäischen…

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  § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften

  Graulich

  …Telekommunikationsanlage vor- 2 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit sieht. § 100b Abs. 3 Satz 1 der Strafprozessordnung, §2 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Ge- setzes… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 4 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit 4. Gestaltung von technischen Einrichtungen in Absprache mit der BNetzA (Satz 4) . . . . 18 5… …verschiedene Verpflichtungen von Betreibern von Telekommunikationsanlagen, Erbringern von öf- 6 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit 5 Schütz… …8 Graulich TKG §110 Öffentliche Sicherheit 18 Gorgass, Staatliche Abhörmaßnahmen bei Voice over IP, Diss.Münster 2011, S.55. 9 19 BT-Drs. 15/2316… …. 1a TKG unter Berufung auf die Ausnahmevorschrift des §3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 TKÜV leerläuft.“31 10 Graulich TKG §110 Öffentliche…

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  § 111 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden

  Graulich

  …, der geschäftsmäßig einen öffentlich zugänglichen Dienst der elektronischen Post er- 2 Graulich TKG §111 Öffentliche Sicherheit bringt und dabei… …, dass anders als zuvor auchDaten für Prepaid-Dienste zu erheben sind.6 4 Graulich TKG §111 Öffentliche Sicherheit 4 7 BVerfG, v. 24.01.2012, Az: 1… …Bereitschaft einwilli- gen würden, mit dem Diensteanbieter einen zivilrechtlichen Vertrag abzuschließen, 6 Graulich TKG §111 Öffentliche Sicherheit 21… …., BVerfGE 65, 1, 44; BVerfG, v. 07. 03.1995, Az: 1 BvR 1564/92, BVerfGE 92, 191, 197. 24 Graulich, §111 Rn.2 ff. 9 25 BVerfG, v. 24.01.2012, Az: 1 BvR… …regeln darf, keine Einschränkung des gesetzlichen Regelungsumfangs vornehmen. Deshalb 8 Graulich TKG §111 Öffentliche Sicherheit 32 Verfügung gemäß… …Graulich, §111 Rn.12. cc) Der Inhalt der Datenerhebung Durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung wurden Änderungen bei den… …. 1 Satz 1 TKG „darf“ der Diensteanbieter Bestandsdaten erheben, ist dazu aber nicht verpflichtet. Bestandsdaten nach §95 TKG 10 Graulich TKG §111… …keine gesetzliche Verpflichtung des jeweiligen Diens- teanbieters zur Verifikation der erhobenen Bestandsdaten bestehe. Stichprobenunter- 12 Graulich…

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  § 112 Automatisiertes Auskunftsverfahren

  Graulich

  …Verkehr und digitale Infra- 2 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit struktur sowie dem Bundesministerium der Verteidigung eine Rechtsverordnung mit… …Abfragedaten oder die Suche mittels einer Ähnlichenfunktion zu gewährleisten. Nach §112 Abs. 4 Satz 1 TKG 4 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit 1… …aus. 6 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit 5 17 BVerfG, v. 24.01.2012, Az: 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130, 151 Rn.144. 6 7 18 BT-Drs. 15/2316… …4-neu- wird und deshalb auch die Bezugnah- men in §112 Abs. 1 Satz 2 TKG angepasst wird. Ähnliches gilt für die seitherige Bezug- 8 Graulich TKG §112… …BNetzA darf Daten nur abrufen, soweit dies für die Erledigung von Auskunftsersu- 10 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit 36 BT-Drs. 16/10731, S.11… …Ahndung von Ordnungswid- rigkeiten nach §4 Abs. 3 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zuständigen 12 Graulich TKG §112 Öffentliche Sicherheit…

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  § 113 Manuelles Auskunftsverfahren

  Graulich

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9–11 2 Graulich TKG §113 Öffentliche Sicherheit 1 2. Gesetzgebungsgeschichte… …„Bestandsdaten“ nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Systematik bereitet ge- 4 Graulich TKG §113 Öffentliche Sicherheit 5 6 BT-Drs. 15/2316, S.56. 6 7… …Verbin- 6 Graulich TKG §113 Öffentliche Sicherheit 16 BVerfG, v. 04.02.2005, Az: 2 BvR 308/04, NJW2005, 1637. 11 17 Thiede, Kriminalistik 2004, 104… …Kompetenzordnung und den Anforderungen der Normenklarheit – nicht aus, dass beide Rechtsgrundlagen auch in einer Norm zusammengefasst werden können.26 8 Graulich… …Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung und der 10 Graulich TKG §113 Öffentliche Sicherheit 43 Vgl. BVerfG, Beschl. v. 24. 01.2012, Az: 1 BvR 1299/05, BVerfGE 130… …, BVerfGE 125, 260, 355 f. 18d 45 Graulich, NVwZHeft 17, Beilage 2, 2020 S.47 ff. 46 BVerfG, Beschl. v. 27. 05.2020, Az: 1 BvR 1873/13, Rn.269. 47 Graulich… …. 05.2020, Az: 1 BvR 1873/13, Rn.130. 18h 60 Graulich, NVwZHeft 17, Beilage 2, 2020 S.47 ff. einem Missverständnis aus, das dem Gesetzgeber bei der…

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  § 113a Verpflichtete; Entschädigung

  Graulich

  …Gewohnheiten des täglichen Lebens, ständige oder vorüber- gehende Aufenthaltsorte, tägliche oder in anderem Rhythmus erfolgende Ortsverände- 2 Graulich TKG… …Berufsgeheimnisträgern15. 4 Graulich TKG §113a Öffentliche Sicherheit 7 16 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR 256/08, BVerfGE 125, 260. 17 ABl.L 105 vom 13.4. 2006, S.54… …Rechtswirkung dieser Entscheidung im 6 Graulich TKG §113a Öffentliche Sicherheit 15 28 EuGH, v. 21.12.2016, verbundene Rechtssachen C-203/15 und C-698/15… …Anbieter in Anspruch nehmen und daher nicht selbst Verkehrsda- 8 Graulich TKG §113a Öffentliche Sicherheit 39 BT-Drs. 16/5846, S.161. 22 40… …betroffenen Unternehmen diese Kosten bei ihrer Preisgestaltung einkalkulieren und an ihre Kunden 10 Graulich TKG §113a Öffentliche Sicherheit 49 BT-Drs… …. 18/5088 S.29. 50 Graulich, in: Schenke/Graulich/Ruthig, BPolG §52 Rn.6. 30 51 BNetzA, Beschlusskammer 2, Version vom 31.08.2017 unter Punkt 2. 52 BNetzA…

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  § 113b Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten

  Graulich

  …Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit (7) Die Speicherung der Daten hat so zu erfolgen, dass Auskunftsersuchen der berech- tigten Stellen unverzüglich… …Daten.10 4 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 7 11 BVerfG, v. 14.07.1999, Az: 1 BvR 2226/94, BVerfGE 100, 313, 366. 12 BVerfG, v. 12.03.2003, Az… …außerhalb der EU 6 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 26 Vassilaki/Day, MMR aktuell 2/2006, XIII; Zöller, GA 2007, 393, 411 bezweifelt ebenfalls… …. Gemessen an ihrem 8 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 40 Breyer, MMR 2005, 69. 41 Vgl. BT-Drs. 16/545, S.3 unter Nr. I. 10. 42 BT-Drs. 15/3901… …Inkrafttreten verbundenenNachteile diejenigen Nachteile deutlich 10 Graulich TKG §113b Öffentliche Sicherheit 50 Vgl BVerfG, v. 22. 05.2001, Az: 2 BvQ 48/00… …umsetzen, können die gem. §96 TKG gespeicherten Standortdaten gem. §100g Abs. 2 StPO analog erhoben wer- den64. 12 Graulich TKG §113b Öffentliche…

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  § 113c Verwendung der Daten

  Graulich

  …Graulich TKG §113c Öffentliche Sicherheit 3 Anforderungskatalog nach §113f TKG, 4.1 Gewährleistung eines besonders hohen Standards der Datensicherheit. 4… …unverzüglich nach dem Stand der Technik irreversibel gelöscht werden18. 4 Graulich TKG §113c Öffentliche Sicherheit 10 19 BVerfG, v. 02.03.2010, Az: 1 BvR…

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  § 113d Gewährleistung der Sicherheit der Daten

  Graulich

  …des Systems kann 2 Graulich TKG §113d Öffentliche Sicherheit 6 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG, 5.2 Gewährleistung der Sicherheit der… …4 Graulich TKG §113d Öffentliche Sicherheit 21 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG, 5.2.2 Besonders sicheres Verschlüsselungsver- fahren… …erforderlichen weiteren Systemen über eine Firewall gesichert wird. Hierbei dürfen nur die Verbindungen zu den erfor- 6 Graulich TKG §113d Öffentliche… …Systemeingaben müssen revisionssicher protokolliert werden. Jeder 8 Graulich TKG §113d Öffentliche Sicherheit 54 BNetzA, Anforderungskatalog nach §113f TKG… …Komponenten des Verkehrsdatenspeichersystems (z.B. zum Austausch von Hardwarekomponenten oder Update der Software) und die damit verbundenen 10 Graulich TKG…

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