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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2007

  Prüfung der Geschäftsführung in Beteiligungsgesellschaften

  IIR-Arbeitskreis „Revision des Finanz- und Rechnungswesens“

  …IIR-Arbeitskreis „Revision des Finanz- und Rechnungswesens“ Die Autoren sind die Mitglieder der Arbeitsgruppe Süd: Reinhard Berauer, DaimlerChrysler AG, Stuttgart… …Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu beurteilen. Der Deutsche Corporate Governance Kodex definiert anerkannte Standards guter und verantwortungsvoller… …wird hier keine vollumfängliche Prüfung der Tochtergesellschaft verstanden. Kern ist vielmehr die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit, der Effizienz und… …Unternehmensleitung ◆ Wahrung der Aktionärsinteressen ◆ Zielgerichtete Zusammenarbeit der Unternehmensleitung und -überwachung ◆ Transparenz in der… …einer Gesellschaft können Art und Umfang der Geschäftsführung, die Geschäftspolitik sowie das Geschäftsführungsinstrumentarium herangezogen werden. 2.1… …der Beteiligung sowie Organisationsanweisungen des Tochterunternehmens/der Beteiligung, insbesondere die Geschäftsordnung und der… …Geschäftsverteilungsplan an. In der Geschäftsordnung sollten vor allem die Zusammensetzung und Kompetenzen der Geschäftsleitung und der Überwachungsorgane sowie die durch… …Geschäftsführung und der Überwachungsorgane. Insbesondere die Entscheidungen über Geschäftsvorgänge mit strategischer Bedeutung für die Gesellschaft sollten dort… …ordnungsgemäße Überwachung ist die Protokollierung der Ergebnisse der regelmäßigen Sitzungen der Organe und gegebenenfalls ihrer Ausschüsse. 2.2 Geschäftspolitik… …einen realistischen Zielkatalog mit Prioritäten und Abhängigkeiten gibt, Strategien zielgerecht und marktorientiert festgelegt und bei Bedarf zeitnah…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …01.2024 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion, Frankfurt am Main Anmerkung zu BSG Urteil vom… …öffentlichen Rechts, denen alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten angehören müssen. Sie sind für die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten der… …überwiegend am Wochenende tätig. Die Tätigkeit fand in durch die KZV angemieteten und durch diese mit Geräten, Material und Personal ausgestatteten… …Tag- oder Nachtschicht) und lag pro Stunde zwischen 34 Euro und 50 Euro. Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund verneinte das Vorliegen von… …Sozialversicherungspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung. Klage und Berufung, gerichtet auf Feststellung der Versicherungspflicht, sind erfolglos geblieben. Das… …Verwaltungsakts zum vertragszahnärztlichen Notdienst herangezogen worden sei und er gemäß § 75 Abs 1b Satz 5 SGB V für die Dauer des Notdienstes an der… …feststellen lassen, dass es sich bei seiner Notdiensttätigkeit um ein Arbeitnehmerverhältnis gehandelt habe und forderte von der KVZ BW unter anderem die… …Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Urlaubsabgeltung.” 6 b. Erfolglos (!) hatte der Zahnarzt nach Unstimmigkeiten mit dem Auftraggeber, hier der… …Bemühungen zur Statusfeststellung bei dem SG Stuttgart und dem LSG Baden-Württemberg. 3. Divergenzen zwischen arbeits- und sozialversicherungsrechtlicher… …Statusfeststellung Die Annahme, bei der Beurteilung des Status von abhängig Beschäftigten bzw. Selbständigen gebe es keine Divergenzen zwischen Arbeits- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 1/15 • 31 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …wiederfinden. In dieser Ausgabe handelt es sich zunächst um Aspekte im Zusammenhang mit Hauptversammlungen; Fragen zur Haftung eines Stiftungsvorstands und… …befreien, die insbesondere das Aktien- und Kapitalmarktrecht zum Aktionärs- und Gläubigerschutz vorsehen. In diesem Zuge wurde u.a. auch in das Aktienrecht… …verkündete der Versammlungsleiter zunächst eine Begrenzung der Redezeit auf 10 Minuten und später auf 5 Minuten. Um 12:30 Uhr wurde die Rednerliste geschlossen… …. Neben einer Kapitalerhöhung gem. § 7 FMStBG wurde auch über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats Beschluss gefasst. Die Kläger erhoben… …sodann Anfechtungsklage und argumentieren zunächst mit einem Einladungsmangel. Ihrer Ansicht nach sei die Berufung der Beklagten auf § 7 FMStBG… …Redezeit und dem Schließen der Rednerliste sehen die Kläger ebenfalls einen Anfechtungsgrund. Zum einen sei die Ankündigung des Schließens der Rednerliste im… …Catering-Bereich, in den eine Übertragung stattfand, nicht verständlich gewesen und zudem sei sie zu kurzfristig erfolgt, da man aufgrund des Gedränges innerhalb der… …besteht. Der Gesetzgeber habe bestimmte Tatbestände als beschleunigungsbedürftig und damit als privilegiert angesehen, so dass es auf eine besondere…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …124 • ZCG 3/23 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für… …führt wiederum zur Unsicherheit, ob und inwieweit gesetzliche Regelungen für die GmbH oder die AG auf die GbR in diesem Bereich analog angewendet werden… …können. Der BGH hat nun in den Bereichen Stimmrechtsverbot und Beteiligung von Gesellschaftern an konkludenten Beschlussfassungen für mehr Rechtssicherheit… …gesorgt. 1.2 Sachverhalt Die beiden Beklagten und der Kläger sind mit einer Beteiligung von je einem Drittel Gesellschafter der im Jahr 2012 gegründeten K… …Herstellung, der Verkauf und der Vertrieb von Brillen, Sehhilfen, Accessoires sowie von Mode- und Designartikeln ist. Ab Ende 2013 kam es zwischen den Parteien… …zu Unstimmigkeiten. Mit einem von den Beklagten beauftragten anwaltlichen Schreiben vom 17.9. 2014 untersagten die K GmbH und die K GbR der F und dem… …Kläger, die Marke „K“ in irgendeiner Form zu nutzen, da allein die K GbR und die K GmbH berechtigt seien, dies zu tun. In dem Schreiben wurde weiter… …. Ferner hätten der Kläger bzw. die F aus dem für die K GbR produzierten Warenbestand Brillen in erheblichem Umfang nachproduziert und abgezweigt und damit… …ohne Anwesenheit des Klägers, dass die K GbR die Beendigung jeglicher vertraglicher Beziehung zwischen der K GbR und F anerkenne und vorsorglich erneut… …jegliche vertragliche Beziehung zwischen der K GbR und F kündige. Mit an den Kläger adressiertem Schreiben vom 24.1.2017 erklärte die K GbR anschließend…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2015

  Steueramtshilfe der Schweiz als wirksames Mittel der grenzüberschreitenden Verfolgung von Steuerstraftaten?

  Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein

  …WiJ Ausgabe 1.2015 Entscheidungskommentare 41 Internationales Schweiz: Steuerstrafrecht Rechtsanwalt und eidg. dipl. Steuerexperte Daniel Holenstein… …Steueramtshilfe der Schweiz an Deutschland ist im Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur… …Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA Deutschland-Schweiz) in der Fassung des Revisionsprotokolls… …innerstaatlichen Rechts betreffend Steuern jeder Art und Bezeichnung voraussichtlich erheblich sind. Das Revisionsprotokoll vom 27. Oktober 2010 ist am 21. Dezember… …gestellt werden hinsichtlich Bankinformationen, die sich auf einen Zeitraum beziehen, der am 1. Januar 2011 beginnt und in anderen Fällen hinsichtlich… …, dass die Amtshilfe eine Vielzahl von Personen betrifft, deren Namen und Adressen der ersuchenden Behörde noch nicht bekannt sind. Die Identifizierung der… …Strafverfolgungsbehörden die Steueramtshilfe auch für die Verfolgung von Steuerstraftaten nutzen und sie zudem auf Gruppenanfragen zurückgreifen könnten, hätten sie für die… …, erläutert die ersten Urteile des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts zur Steueramtshilfe nach OECD-Standard und untersucht, ob Gruppenanfragen gestützt… …Verschleierungsmaßnahmen vorliegen 246 - die Zwischenschaltung einer Domizilgesellschaft zur Verschleierung der Berechtigung an verheimlichten Vermögenswerten und ihren… …Gruppenanfragen an die Schweiz rechtlich zulässig? IFF Forum für Steuerrecht 2013, 110 ff S. 121. 243 Einkommens- und Vermögenssteuern natürlicher Personen, Gewinn-…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 5/22 • 215 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …Unternehmensorganisation, zum anderen um die Eintragung eines weiteren Geschäftsführers. 1. Vorstandsvergütung 1.1 Einführung: Unterschied ­Vorstandsbestellung und… …Anstellungsvertrag Die Bestellung einer Person zum Vorstand einer AG geht regelmäßig mit dem Abschluss eines Anstellungsvertrags zwischen AG und dem neuen… …Vorstandsmitglied einher. Dem Unterschied zwischen dem gesellschaftsrechtlichen Akt der Bestellung und dem schuldrechtlichen Vertrag und den insoweit gesetzlich… …2016 und für Dezember 2016 geltend. Mit Aufsichtsratsbeschluss vom 10.2.2012 wurde der Kläger zum weiteren Mitglied des Vorstands bestellt, wobei der… …Aufsichtsrat den ihm vorliegenden Anstellungsvertrag genehmigt und seinen Vorsitzenden ermächtigt hat, den Vertrag mit dem Kläger abzuschließen. Tatsächlich… …Anspruch auf Nachzahlung des nicht ausbezahlten Gehalts für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 76.000 Euro, für das Jahr 2015 in Höhe von 108.000 Euro und… …nicht informiert worden und darüber sei auch nicht wirksam beschlossen worden. Das LG sprach dem Kläger den Anspruch zu. 1.3 Entscheidung des OLG… …Karlsruhe Das OLG Karlsruhe bestätigt das erstinstanzliche Urteil weitestgehend und lässt lediglich für einen Teil des Anspruchs die Einrede der Verjährung… …. Schutzzweck des § 112 Satz 1 AktG sei, Interessenkollisionen vorzubeugen und eine unbefangene, von sachfremden Erwägungen unbeeinflusste Vertretung der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 1/23 • 17 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt… …Aufsichtsrat bestellt und abberufen.“ Die Gesellschafter der Beklagten hatten in der Gesellschafterversammlung vereinbart, die Satzung der Beklagten nur unter… …Geschäftsführung der Gesellschaft) und Besetzung des Aufsichtsrats der … GmbH regelt“ bezogen.“ Der Kläger ist der Auffassung, dass der Abberufungsbeschluss nichtig… …sei, da Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers allein der Aufsichtsrat, nicht aber die Gesellschafterversammlung vornehmen könne und hier nur… …Verfügung gestattete, das Amt des Geschäftsführers bis zur Entscheidung in der (bereits rechtshängigen) Hauptsache weiter auszuüben, und es der Beklagten… …. Sie argumentiert dabei im Wesentlichen, das LG habe verkannt, dass sich der Kläger als Fremdgeschäftsführer nicht – und erst recht nicht im Wege des… …Abberufung überhaupt durch das zuständige Organ der Gesellschaft erfolgt ist und daher Wirkung entfaltet, liegt eine entsprechende Klärung nicht nur im… …und auch der ebenso erforderliche Verfügungsgrund, also die Dringlichkeit, ist regelmäßig gegeben. 2. Entfernen einer unrichtigen Gesellschafterliste… …seltenen Fällen von Treu und Glauben stellen die Gerichte allein auf die formale Lage ab, d. h. die materielle Rechtslage rückt bei der Beurteilung, ob… …Rechtsmittel zur Verfügung stehen, wenn man der Ansicht ist, dass eine Gesellschafterliste unrichtig und zu ändern ist. 2.2 Sachverhalt Der Antragsteller hatte…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 3/21 • 115 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …den §§ 48 und 45 GmbHG anhand eines Beschlusses zur Abberufung eines Geschäftsführers klargestellt. 1.2 Sachverhalt Im Rahmen eines einstweiligen… …angesetzten Präsenzgesellschafterversammlung eingeräumt worden war. Diese Gesellschafterversammlung wurde daraufhin abgesagt und die Beschlussfassung im… …Umlaufbeschlussverfahren gleichwohl initiiert, da sie der Ansicht war, dass § 48 Abs. 2 GmbHG und die Satzungsregelung durch Art. 2 Abs. 2 Covid-19-Gesetz modifiziert worden… …46 ff. GmbHG werde somit nicht angetastet. Dies erscheine auch verfassungsrechtlich geboten, da andernfalls in die Vertragsautonomie und in die… …sicher gehen, dass im Gesetz verankerte Inhalte in jedem Fall bei der GmbH anwendbar sein sollen, sollte man sich die Mühe machen und die Inhalte in die… …: Sinn und Zweck der inländischen Anschrift Bis zur Reform des GmbH-Rechts im Jahr 2008 konnte es sich im Einzelfall schwierig gestalten, Zustellungen an… …nicht abgeholfen und die Sache dem KG zur Entscheidung vorgelegt. 2.3 Entscheidung des KG: Keine Eintragung möglich Das KG weist die Beschwerde gegen die… …auch förmliche Zustellungen möglich sind. Nach der Regelung in § 35 Abs. 2 Satz 3 Alt. 1 GmbHG sei davon auszugehen, dass Willenserklärungen und… …einer neuen inländischen Geschäftsanschrift erzwungen werden könne. 2.4 Bewertung Die Entscheidung des KG ist nachvollziehbar und unterstreicht noch…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2023

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …264 • ZCG 6/23 • Recht Rechtsprechungsreport Rechtsprechungsreport Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt Im Folgenden werden für… …Anspruch stützt der Kläger auf § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 21 I Nr. 9 und § 20 MiLoG, § 9 OWiG. Seiner Rechtsauffassung nach stellt die Regelung des § 20… …gegenüber der Gesellschaft begrenzt und bestehe grundsätzlich nicht gegenüber Dritten. Dies gelte auch, wenn man bedenkt, dass ein Geschäftsführer… …. 30.3.2023, Az. 8 AZR 120/22, DStR 2023 S. 1850. dass diese Pflicht des Geschäftsführers nur gegenüber der Gesellschaft besteht und Dritte hieraus keine Rechte… …Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend bestimmt sind. Die Vorschrift müsse also den Einzelnen vor der Verletzung eines Rechtsguts… …schützen. Außerdem sei Voraussetzung, dass die Schaffung eines individuellen deliktischen Anspruchs sinnvoll und haftungsrechtlich tragbar ist, um… …ohnehin immens, so dass eine Ausweitung des Risikos unangemessen wäre und der gesetzlichen Wertung widersprechen würde. Dr. Denis Gebhardt… …in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG mit rund 12.000 Anlegerinnen und Anlegern. Die Komplementärin der P KG war die H F S Immobilienfonds Deutschland… …Regelung, nach der die Treugeber im ­Innenverhältnis als Kommanditisten gälten und die auf sie entfallenden Stimmrechte kraft der ihnen erteilten Vollmacht… …stehenden Immobilie in Gestalt eines Büros- und Einkaufszentrums gefasst werden. Hierüber stimmten die Gesellschafter im schriftlichen Umlaufverfahren ab…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2015

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …Recht • ZCG 3/15 • 121 Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …sich Entscheidungen zur Wirksamkeit von Aufsichtsrats- und Hauptversammlungsbeschlüssen an. 1. Haftung des Geschäftsführers für Kartellrechtsbußen 1.1… …orientieren und somit schnell eine Größenordnung erreichen, die für den in Anspruch genommenen Geschäftsführer existenzvernichtende Wirkung hätte. Das LAG… …Düsseldorf hat sich dieser Frage angenommen und gelangt zu einer Schlussfolgerung, die bislang in der Literatur noch nicht vertieft erörtert wurde. 1.2… …Sachverhalt Die Klägerin gehört zu einem im Stahlbereich operierenden Konzern. Wegen rechtswidriger Kartellabsprachen beim Vertrieb von Schienen und anderer… …Oberbaumaterialien wurde gegen sie im Jahr 2012 ein Bußgeld i. H. von 103 Mio. € und im Jahr 2013 i. H. von 88 Mio. € durch das Bundeskartellamt verhängt. Die… …den rechtswidrigen Kartellabsprachen beteiligt und wäre verpflichtet gewesen, den Konzernvorstand oder den Bereich Compliance hierüber zu unterrichten… …Literatur diskutierte Frage ab, ob und inwieweit ein Geschäftsführer in diesen Fällen eine Haftungsbegrenzung für sich in Anspruch nehmen kann. Es geht im… …Normadressat der Geldbuße das Unternehmen ist, sei auch im Zivilrecht zu berücksichtigen. Die Geldbuße müsse beim Unternehmen verbleiben und die…

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