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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2014

  Inhalt & Impressum

  …....................................... 66 Was ist ein Benefit und was ist ein Vorteil? Nachricht vom 22.12.2014 ....................................... 55 Sieben Sicherheits-Trends für die… …........................................ 68 Praxisleitfaden Korruptions­bekämpfung Nachricht vom 10.12.2014 ....................................... 58 Was veränderte Lieferketten für die… …....................................... 60 Social Media als neue Aufgabe für die Interne Revision Nachricht vom 29.10.2014 ....................................... 65 Deutschland schließt zum… …BIC(SWIFT) DEUTDEDB110 Bezugsbedingungen: Open Access eJournal auf der Datenbank COMPLIANCEdigital.de Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr… …enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind ur­heberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist… …, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die… …Einspei­cherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. – Die Veröffent­lichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Redaktion… …, Verfasser, Refe­ren­ten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handels­namen, Warenbezeichnun­gen usw. in die­ser Zeitschrift… …wären und ­daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2014

  Nachrichten vom 02.10.2014 bis 23.12.2014

  …vom 23.12.2014 Deutschland brauche ein Unternehmensstrafrecht, fordert die Antikorruptionsorganisation TI. Denn Korruption ist keine Ordnungswidrigkeit… …und dürfe demnach auch nicht als Kavaliersdelikt behandelt werden. Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wird seit längerem kontrovers diskutiert… …Bundesjustizministerium statt. „Haltet den Fahrraddieb!“ Im deutschen Recht existiert ein Missverhältnis. Hierauf weist die Geschäftsführerin von Transparency Deutschland… …hoher Imageverlust einher. Politik prüft Einführung eines Unternehmensstrafrechts Die gute Nachricht ist, dass Transparency nicht ganz auf taube… …(Koalitionsvertrag 2013; 5. Moderner Staat, innere Sicherheit und Bürgerrechte). Von Seiten der Regierungsparteien erhält die Antikorruptionsorganisation vor allem… …in den Bundesrat eingebracht. Beistand für seine Forderung erhält Kutschaty von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die die derzeitige… …Regelung ebenfalls für unzureichend hält. Auch die beiden Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke fordern die Einführung eines… …Unternehmensstrafrechts. Die Unionsparteien sind bei dem Thema reservierter. Man verschließe sich zwar nicht der Diskussion, stehe aber dem Entwurf von Kutschaty „etwas… …zurückhaltender“ gegenüber, so die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU). Unternehmen stehen Verschärfung des Unternehmensstrafrechts… …kritisch gegenüber Auch die Wirtschaft steht einer Verschärfung kritisch gegenüber. In der aktuellen Stellungnahme (http://www…

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• Gesetzliche Festschreibung rückt näher

  …Trotz aller Kritik: Das Bundeskabinett hat im Dezember 2014 den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an… …und Verwaltung wesentlich zu erhöhen. Die Einführung einer gesetzlichen Quote wird seitens des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz… …folgende Regelungen vor:Aufsichtsräte von Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung unterliegen, haben künftig eine… …Geschlechterquote von 30 Prozent zu erfüllen. Die Quotenregelung greift damit bei AG und Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) mit i.d.R. mehr als 2.000… …zusammensetzt. Insgesamt betroffen sind – so die Angaben des BMJV in einer Mitteilung vom 11. Dezember 2014 – derzeit 108 Unternehmen. Sie müssen die Quote ab… …2016 sukzessive für die dann neu zu besetzenden Aufsichtsratsposten beachten. Bei Nichterfüllung ist die quotenwidrige Wahl nichtig. Die für das… …ZCG 06/2014 S. 266 ff.).Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmt sind, werden verpflichtet, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in… …Aufsichtsräten, Vorständen und obersten Managementebenen festzulegen. Über die Zielgrößen und deren Erreichung müssen sie öffentlich berichten. Der Kreis der… …Arbeitnehmern (die Summe dieser Unternehmen wird vom BMJV mit etwa 3.500 beziffert). Eine Mindestzielgröße ist nicht vorgesehen. Die Unternehmen können sie selbst… …, so dürfen die Zielgrößen nicht hinter dem tatsächlichen Status Quo zurückbleiben. Die 2015 erstmals festzulegende Frist zur Erreichung der Zielgrößen…

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• Jourová: "Mit neuen Insolvenzvorschriften den Binnenmarkt stärken"

  …Grenzüberschreitend tätigen Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, eigentlich aber rentabel sind, soll ein "Rettungs- und… …Sanierungsansatz" im Insolvenzrecht eine zweite Chance geben - darauf haben sich die EU-Minister im Rat "Justiz” geeinigt. EU-Justizkommissarin Věra Jourová erklärte… …Jourová sei die erzielte politische Einigung eine wichtige Etappe bei dem Vorhaben, in Europa bestmögliche Voraussetzungen für Wachstum und Investitionen zu… …schaffen: „Wir haben die Herausforderungen der Finanzkrise erfolgreich gemeistert, und nun wollen wir mit neuen Insolvenzvorschriften den Binnenmarkt… …zurückzubekommen. Nach Einschätzungen der EU-Kommission (siehe hierzu die Mitteilung vom 04. Dezember 2014) soll die neue Verordnung sicherstellen, dass… …grenzüberschreitende Insolvenzverfahren wirksam und effizient verlaufen.Die neue Verordnung sieht Folgendes vor:Größerer Anwendungsbereich: Die Vorschriften finden auf… …Reorganisationsplan-Verfahren und die finnischen Verbraucherinsolvenzverfahren. Die Reform ermöglicht es, insgesamt 19 neue nationale Insolvenzverfahren mit der Verordnung… …sorgfältig prüfen, um festzustellen, ob die Verlegung des Firmensitzes durch legitime Gründe gerechtfertigt und nicht missbräuchlich war.Vernetzung der… …. Insgesamt gesehen soll die Umstrukturierung von Unternehmen mit grenzüberschreitenden Tätigkeiten einfacher werden.Rahmen für Gruppeninsolvenzverfahren… …: Dieser Rahmen soll eine höhere Effizienz der Insolvenzverfahren für die einzelnen Mitglieder einer Unternehmensgruppe bewirken und somit die Aussichten…

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• Transparency fordert Einführung eines Unternehmensstrafrechts

  …Die Einführung eines Unternehmensstrafrechts wird seit längerem kontrovers diskutiert. Nun scheint wieder etwas mehr Bewegung in das Thema zu kommen… …existiert ein Missverhältnis. Hierauf weist die Geschäftsführerin von Transparency Deutschland, Anna-Maija Mertens, im Interview mit COMPLIANCEdigital hin… …Sicherheit und Bürgerrechte).Von Seiten der Regierungsparteien erhält die Antikorruptionsorganisation vor allem Unterstützung von den Sozialdemokraten. So hat… …Forderung erhält Kutschaty von Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD), die die derzeitige Regelung ebenfalls für unzureichend hält.Auch die beiden… …Oppositionsparteien Bündnis90/Die Grünen und Die Linke fordern die Einführung eines Unternehmensstrafrechts. Die Unionsparteien sind bei dem Thema reservierter. Man… …verschließe sich zwar nicht der Diskussion, stehe aber dem Entwurf von Kutschaty "etwas zurückhaltender" gegenüber, so die Justizministerin von… …Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU).Unternehmen stehen Verschärfung des Unternehmensstrafrechts kritisch gegenüberAuch die Wirtschaft steht einer Verschärfung… …Darstellung von Unternehmen in der Öffentlichkeit darstellen" (Siehe hierzu die Meldung vom 09.12.2014 auf COMPLIANCEdigital.de).Mario Schulz, ESV-Redaktion…

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• Was ist ein Benefit und was ist ein Vorteil?

  …Im Fall U.S. v. Newman, Case No. 13-1837 (2d Cir. Dec. 10, 2014) hat das U.S.-Berufungsgericht eine Grundsatzentscheidung gefällt. Die Entscheidung… …soll die strafrechtliche Verfolgung von sogenannten „Tipper“-Fällen eingrenzen.Nach dem Urteil kann nur dann gegen den Empfänger einer Insiderinformation… …vorgegangen werden, wenn die Staatsanwaltschaft beweisen kann, dass dieser wusste, dass der Informant sich von den kursrelevanten Information einen persönlichen… …Vorteil („benefit”) versprach. Auch die Frage, was ein „Vorteil“ ist, muss nach dem Urteil spezifiziert werden. Nach der neuen Regelung muss ein gewährter… …Vorteil „objektiv“ und „messbar“ sein. Staatsanwaltschaft und SEC wird Arbeit erschwertDie Entscheidung hat auch Auswirkungen auf die zukünftige Arbeit der… …vorgehen, die nicht direkt in Beziehungen zu dem Informanten stehen. Die Vorsitzende der SEC, Mary Jo White, zeigt sich daher enttäuscht von dem Urteil… …. White bezeichnet die Entscheidung als „zu eng“. In dem hier entschiedenen Fall handelte es sich bei den Angeklagten nicht um Mitarbeiter oder…

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• Sieben Sicherheits-Trends für die Cyber-World für 2015

  …Erst diese Woche hat Sony Pictures den Film „The Interview“ aufgrund einer Terrorwarnung zurückgezogen. Hacker aus Nordkorea sollen in die… …Firmennetze von Sony eingedrungen sein und über 100 Terabyte an Daten erbeutet haben. Der Schaden für Sony geht in die Millionen. Einige Kommentatoren sehen… …sogar die Zukunft von Sony Pictures als Filmstudio in Gefahr. Angriffe auf Firmennetzwerke werden – so viel ist sicher – auch im nächsten Jahr viele… …Medizin-Geräte. Die Einschätzung basiert auf einer aktuellen Marktanalyse in Deutschland sowie weltweit von Security Analysts und Consultants bei TÜV Rheinland… …. Die TÜV-Experten für IT-Sicherheit heben sieben Themen hervor, die IT-Verantwortliche in den Unternehmen im Auge haben müssen. Sieben Trends für… …2015IT-Compliance: Angesichts der zunehmenden Bedrohung und den verschärften Regeln – genannt seien hier das deutsche IT-Sicherheitsgesetz sowie die… …EU-Datenschutzreform – müssen und werden die Ausgaben in die IT-Sicherheit steigen.Rückgriff auf externe Experten: Durch die Zunahme von gezielten komplexen Angriffen… …Security für Medizin-Geräte: Als neue Gefahr identifizieren die TÜV-Experten vor allem medizinische Geräte. Bereits seit 2014 sind z.B. Hersteller in den USA… …europäische Hersteller zukommen. Zu groß ist die Gefahr, dass die Medizin-Geräte von externen Hackern gesteuert werden.Internet der Dinge (IoT): Ein Trend, der… …bereits 2014 sich anbahnte, ist die Vernetzung unterschiedlichster Systeme, seien es  Autos, Waschmaschinen oder ganze Versorgungssysteme. In diesem Bereich…

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• Whistle-Blowing-Systeme in deutschen Unternehmen

  …wurden Rufe laut, die Unternehmen stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Gesetzgeber erließ verschiedene Kodizes, Gesetze und Verpflichtungen, die… …Vorreiterrolle zu. In Deutschland kam die Diskussion um Compliance erst vor wenigen Jahren in Gang und befindet sich derzeit in einem Stadium der „blinden“… …Begriff, der dem angloamerikanischen Sprachraum entstammt und wörtlich für „die Pfeife blasen“ steht. Whistle-Blower sind Hinweisgeber oder Enthüller, die… …auf Missstände im Unternehmen hinweisen. Dafür können im Unternehmen Hinweisgebersysteme, Whistle-Blowing-Systeme, eingerichtet werden, die es den… …negativ wahrnehmen, ob sich die Unternehmen des Nutzens von Whistle-Blowing bewusst sind, welche Faktoren für die Einrichtung eines externen (über bspw… …. Hiernach liegen die Vorteile eines Whistle-Blowing-Systems nicht nur in der Vermeidung von Fehlverhalten, durch Abschreckung aufgrund der höheren… …vielmehr in einer Reputationsverbesserung, die ebenso zu ökonomischen Vorteilen im Sinne des Shareholder-Value-Ansatzes beiträgt. Aufbauend auf der… …theoretischen Verortung in den neueren ökonomischen Theorien, beschäftigt sich die Autorin mit den Faktoren, die ein effizientes Whistle-Blowing-System ausmachen… …Teilen: Einer Inhaltsanalyse der Internetseiten der DAX-30 Unternehmen zum Vorhandensein und der Ausgestaltung der Whistle-Blowing-Systeme, die anhand… …Whistle-Blowing-System im Rahmen des Internetauftrittes machen. Volle Punktzahl erreicht die Siemens AG, die alle nachvollzogenen Kriterien erfüllt. Dies ist sicherlich…

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• Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger

  …Münkel diskutiert die Behandlung von Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Amtsträger, insbesondere das Gesetz zur Bekämpfung internationaler… …Bestechung (IntBestG) und das Gesetz zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EUBestG). Die Betrachtung… …startet am „Gezeitenwechsel“ in der Korruptionsbekämpfung. 1998 hat der Gesetzgeber ausländische Amtsträger in die Gesetzgebung integriert. Interessant ist… …die Darstellung der zeitgenössischen Diskussion zur Einführung dieses Tatbestands: Es wurde gerade von Stimmen aus dem linken Spektrum gesagt, dass… …dieses Gesetz von den Amerikanern oktroyiert sei. Inzwischen ist über diese Diskussion die Zeit hinweggegangen, und Korruptionsbekämpfung wird von allen… …interpretieren ist. Insbesondere die Diskussion der ursprünglichen Zielsetzung der Gesetze ist aufschlussreich: Der OECD als Anreger des IntBestG ging es um die… …Fall der liberianischen St. Regis Universität, die mit Wissen höchster Repräsentanten der staatlichen Bildungsaufsicht des Staates Liberia akademische… …payments“. Münkel kommt zu dem Schluss, dass diese betragsmäßig geringen Zahlungen, die zur Beschleunigung der Handlungen von Beamten eingesetzt werden, nicht… …der Strafbarkeit nach deutschem Recht unterliegen. Gründe hierfür sind, dass kein Vorteil entsteht, zumindest, wenn die Handlung sowieso pflichtgemäß… …wäre. Des Weiteren wird die Strafbarkeit dann abgelehnt, wenn es nicht um die Verteilung von knappen Gütern geht. Allerdings weist der Autor zu Recht…

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• "Korruption durch Unternehmen ist nur eine Ordnungswidrigkeit"

  …Vor allem bei der Umsetzung internationaler Geldwäschestandards sieht Transparency Deutschland noch Nachholbedarf. Gerade hat die Organisation den … …Korruptionswahrnehmungsindex 2014 vorgestellt. Der Index, der in diesem Jahr bereits zum 20. Mal aufgelegt wurde, misst die bei Politkern und Beamten wahrgenommene Korruption… …scheint hierzulande die Finanzwirtschaft zu genießen. Bei der Umsetzung internationaler Anti-Geldwäschestandards der OECD rangiert Deutschland auf Platz 28… …Entwicklungsländer bei der Ausübung solider Regierungsführung massiv behindern. Die Länder an der Spitze des Korruptionswahrnehmungsindex sind gefordert, sich für mehr… …die Bundesregierung auf, sich für eine zeitnahe Verabschiedung der vierten EU-Anti-Geldwäscherichtlinie einzusetzen, um das Aufspüren von Geldern aus… …beispielsweise Immobilienmakler, Spielhallenbetreiber und Händler von Luxusgütern gehören, muss in diesem Kontext stärker berücksichtigt werden. Während die… …Geldwäscheaufsicht im finanziellen Sektor auf Bundesebene zentral durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wahrgenommen wird, ist sie im… …nicht-finanziellen Sektor Ländersache und uneinheitlich geregelt. Die Länder müssen die Kontrollen und ihre Aufsichtspflicht intensivieren und besser… …koordinieren.COMPLIANCEdigital: Warum reicht die gesetzlich vorgeschriebene Geldwäschemeldung nach dem Geldwäschegesetz nicht aus?Mertens: Nach § 2 Geldwäschegesetz (GwG) sind… …Deutschland fordert, dass die derzeitigen Verschwiegenheitspflichten für bestimmte Berufsgruppen, die die Meldepflicht für Geldwäsche aushebeln, aufgehoben…

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