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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Strafbefehle und Deals der schweizerischen Bundesanwaltschaft mit Unternehmen

  Einige Strafbefehle und kaum Gerichtsentscheide zur strafrechtlichen Unternehmenshaftung in der Schweiz
  

  Prof. Dr. Monika Roth

  …zugrunde liegt, finanziert hat) – den Reputationsschaden für die KBA-NotaSys und das Mutterhaus König & Bauer in Grenzen gehalten. Nachstehend wird dargelegt… …eröffnete die BA das Strafverfahren gegen das Unternehmen. Die Motivation für diesen Schritt wurde im Geschäftsbericht 2016 des deutschen Konzerns wie folgt… …beschrieben: „Bei der für den Sicherheitsdruck zuständigen Schweizer Tochtergesellschaft wurde am 20. Februar 2017 2 ein gegen sie in der Schweiz wegen… …Professorin und war Studienleiterin am Institut für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) der Hochschule Luzern – Wirtschaft, wo sie 20 Jahre lang den Studiengang… …und infolge der Anerkennung der organisatorischen Verantwortlichkeit im Sinne von Art. 102 Abs. 2 StGB für die festgestellten Bestechungshandlungen nach… …war – nicht zuletzt auch durch die Einrichtung des Integrity Funds – geeignet, den Reputationsschaden für das Unternehmen, aber auch für das deutsche… …für schuldig. 7 Dieser Straf befehl der BA wurde rechtskräftig; das betroffene Unternehmen hatte bereits am Tag der Verurteilung auf eine Einsprache… …symbolischen Buße von einem Schweizer Franken (statt zu der für die Schwere der Tat gemäß BA gerechtfertigten Buße von 3,5 Millionen Schweizer Franken)… …nutzte die BA zudem den ihr zustehenden Redaktionsspielraum zur angemessenen Berücksichtigung von wirtschaftlichen und finanziellen Nebenfolgen für das… …befehls bezüglich Vorbemerkungen, Prozessgeschichte und Würdigungen aus und zeigte sich offen für zusätzliche, rechtlich einordnende Erklärungen.“ 12 Vgl…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …dazu kommt, Kandidaten für ein Vorstandsamt von einer Tätigkeit für die AG zu überzeugen, ist das Vergütungsmodell regelmäßig ein wichtiges Instrument… …für den variablen Anteil im Anstellungsvertrag ist für das zu bestellende Vorstandsmitglied Vorsicht geboten. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob… …freiwillige Zuwendungen. Ein Rechtsanspruch kann aus ihnen nicht abgeleitet werden. Solche Sonderleistungen, Gratifikationen oder Ähnliches können auch für… …Grundvergütung i. H. von 325.000 US-Dollar und einem Bonus zusammensetzte. In 2011 kündigte K das Anstellungsverhältnis. Die AG weigerte sich, ihm für dieses Jahr… …. Einen Billigkeitsanspruch lehnt das Gericht ebenfalls ab, da das Ermessen des Aufsichtsrats nicht eingeschränkt sei. Ein weiteres Argument ist für die… …Richter dann noch, dass das Grundgehalt des Vorstands „für seine Tätigkeit“ gezahlt wird, während die Sonderleistungen und Gratifikationen „zusätzlich“ zum… …Tat rechtskräftig verurteilt wurde. 2.2 Sachverhalt Der Beschwerdeführer (G) war bis zum Jahr 2016 als Geschäftsführer für eine B-GmbH tätig, danach als… …Geschäftsführer für eine G-GmbH. Im Jahr 2019 wurde seine Verurteilung wegen Beihilfe zum Bankrott und anderer Straftaten während seiner Tätigkeit für die B-GmbH… …erfasst ist. Für eine Gleichbehandlung von Täterschaft und Teilnahme spricht nach Auffassung des BGH zunächst der Wortlaut. Dieser lehne sich an die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …werden. Dieser Aufsatz widmet sich der Betrachtung potentiell einschlägiger Straftatbestände und zeigt auf, welche Rechtfertigungstatbestände für… …geklärt, dass IT-Sicherheitstester nicht strafbar handeln, wenn sie für ihre Tätigkeit beauftragt wurden. 1 Wie dieser Artikel zeigen wird, ist die… …Rechtslage für viele Formen von IT-Sicherheitstests, die nicht explizit ermächtigt wurden, jedoch kaum eindeutig. Darüber hinaus besteht erhebliche… …Rechtsunsicherheit im Hinblick auf die Strafbarkeit der Datenveränderung. Proaktive Sicherheitstests können einen wertvollen Beitrag für die IT-Sicherheitslandschaft… …Hersteller hinterlegten Sicherheitsschlüssel angreifbar waren. 2 Tests von Energiespeicheranlagen für den Privatgebrauch ergaben massive… …Balaban, Hoa Tran, Maria Pieper und Daniel ­Vonderau für die wertvollen Anregungen, Ideen und die große Unterstützung zu diesem Beitrag. 1 Vgl. BT-Drs… …, Control, and Computing Technologies for Smart Grids (SmartGridComm), 2019. 4 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat… …. dem Eigentümer eines Smartphones das Aufspielen eines anderen Betriebssystems verwehrt, selbst wenn die Updates für das alte System ausgelaufen sind… …zu adressieren. b) Praktische Folgen für IT-Sicherheitstests Die Problematik in der Praxis liegt im ersten Schritt in der eindeutigen Feststellung des… …Softwarelizenzen zur Bearbeitung des Codes vor, ist dies eindeutig der Fall. Ebenso können fehlende Vertragsklauseln oder Zugangssicherungen für eine Berechtigung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …durch die Organe der B getroffenen Maßnahmen. Die Frage danach stelle unzweifelhaft eine Angelegenheit der B dar. Sie sei auch für die… …Zahlung von 35.023,64 u mit dem Argument, dass der Kläger unter § 823 Abs. 2 i.V. mit § 73 BGB für die gegenüber der M titulierten Forderungen hafte. Am… …, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger verhindern solle. Für den Zeitraum nach Abschluss der Liquidation ergebe sich nichts anderes. Insbesondere bleibe… …dient und von Gläubigern der Gesellschaft nicht als Anspruchsgrundlage für einen direkten Anspruch gegen den Geschäftsführer angeführt werden kann. 3… …geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Somit sind der Kreativität im… …für die beteiligten Verkehrskreise nicht erkennen, dass es sich um ein Unternehmen handelt, welches Glücksspiel, Gastronomie und Handel mit…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Kann ein Unternehmen mit Sitz in der EU auch dann in einem anderen Mitgliedstaat… …Schadensersatz wegen Stornierung eines Luftbeförderungsvertrags geltend. Die B unterhält in Frankfurt ein für Marketing und Marktbeobachtung zuständiges Büro, das… …keine Buchungsvorgänge vornimmt. Auf der entsprechenden Website ist das deutsche Büro als „Air France Direktion für Deutschland“ ausgewiesen, gleichzeitig… …Geschäftsführers für Deutschland und die Marketingabteilung für Deutschland befinden. Dies dürfte eine dauerhafte geschäftliche Betätigung sein, was eine… …Mindestvoraussetzung für eine Niederlassung sei. Nach Auffassung des Senats fehlt es jedoch an der Betriebsbezogenheit zu der Niederlassung. Zwar seien die Verweise des… …Zeugen der B bestätigt. Die für den Betrieb erforderliche Hardware sei in Paris belegen, die Daten befänden sich bei einem französischen Provider, und die… …Mietvertrag hat für die beklagte * Dr. Denis Gebhardt LL.M. ist als Rechtsanwalt/ Attorney at Law (New York) in eigener Kanzlei in Düsseldorf tätig. 1 OLG… …Geschäftsführer H und Z vertreten wird. Am Ende des Nachtrags finden sich zwei Unterschriftenzeilen für H und Z, von denen die Zeile für Z nicht unterschrieben und… …Unterschriftsleistung unmittelbar aus der Urkunde selbst. Anders liege der Fall, wenn nach dem Erscheinungsbild der Urkunde der Unterzeichner für sich allein die… …Stempels zu einer Unterschrift weise denjenigen, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für den Stempelaussteller aus. Im…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen. Rechtfertigt die Covid-19-Pandemie als Ausnahmesituation, von den Grundsätzen der… …GmbH. Und wie steht es um die Rechtssicherheit für besondere Aktionärsvertreter, wenn es darum geht, Rechtsanwälte für die AG zu beauftragen? 1… …Hauptversammlung für den 25. 6. 2020 angekündigt. Am 7. 5. 2020 erhielt die A eine Einladung für den 28. 5. 2020, die als virtuelle Hauptversammlung abgehalten… …werden sollte und in der über die Tagesordnungspunkte „Verwendung des Bilanzgewinns“, „Entlastung der Vorstandsmitglieder für das Geschäftsjahr 2019“… …, „Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrats für das Geschäftsjahr 2019“, „Wahl des Abschlussprüfers für den Jahresabschluss und für den Konzernabschluss für… …einer einstweiligen Verfügung, wonach den Antragsgegnern die Abhaltung und Durchführung einer Hauptversammlung für den 28. 5. 2020 verboten werden sollte… …werden, durch die unverrückbar unabänderliche Tatsachen geschaffen werden. Dies müsse auch für den Gewinnverwendungsbeschluss gelten, selbst wenn dieser… …Beschlüsse, die vorsehen oder bewirken, dass aus dem im Jahresabschluss der AG1 für das Geschäftsjahr ausgewiesenen Bilanzgewinn weniger als 3,15 Mio. u an die… …Voraussetzungen für eine solche Ausnahme können aber aus den genannten Gründen nicht bejaht werden. 1.4 Bewertung Dem Gericht ist darin zu folgen, dass wenn auch… …Beanstandung zu Recht erfolgt ist, da die Einlagenleistung für jeden Geschäftsanteil gesondert zu beziffern sei 2 . Entgegen der Auffassung der Gesellschaft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2020

  Macht die Anonymisierung attraktiv!

  Frederick Richter

  …Frederick Richter, LL. M. Juristinnen und Juristinnen lieben Grundsätze aus dem antiken Römischen Recht und nutzen gern die für sie griffigen lateinischen… …nicht-personenbezogene Daten eben keine Anwendung findet – für die Juristenzunft einfach und klar. Angesichts der immensen praktischen Bedeutung der Abgrenzung zu anonymen… …Daten sind und dass die DSGVO für anonyme Daten nicht gilt. Zum Vorgang des Anonymisierens äußert sich das Gesetz jedoch nicht einmal am Rande. Lediglich… …Personenbezuges der Geltungsbereich des Datenschutzrechts komplett verlassen wird. Für anonyme Datensätze eröffnen sich damit deutlich weitere Einsatzmöglichkeiten… …Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto: Lorenz Becker) Wenn sich jedoch – mangels Regelung – Unsicherheiten über die zu erfüllenden Voraussetzungen… …für einen erfolgreichen Eintritt in den Raum der anonymen Daten 182 PinG 05.20 ergeben, dann kann dies im Effekt dazu führen, dass Daten nicht genutzt… …werden, obwohl von ihnen regelmäßig gar kein Risiko für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen mehr ausgehen kann. Genutzt werden sollten sie aber, im… …Risikosenkung und zur Gewährleistung von – absoluter – Vertraulichkeit ansah, muss demnach umdenken. Für diese Sicht spricht, dass die Aufzählung der möglichen… …personenbezogenen Daten“. Vom Wortlaut her ist somit jeglicher Umgang mit personenbezogenen Daten erfasst. Weiterhin spricht für diese Auffassung, dass von… …fehlerhaften Anonymisierungsprozessen konkrete Risiken für die Rechte und Freiheiten der zu schützenden Personen ausgehen können, so dass bereits vom…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2020

  Data protection in times of Covid-19

  Comparative perspectives from Europe and beyond
  

  Yseult Marique, Olivia Tambou

  …duty to care for the most vulnerable individuals in ­society. Access and use of data are key to this difficult balancing exercise. One question arises… …strategies for dealing with collective and individual challenges diverge. Documenting the legal developments behind the Covid-19 pandemic in Europe and beyond… …trend: the ever more articulated pressure on the European Union to decide how far it needs, wishes and is able to define its identity alongside its… …these emerging trends before designing any grand scheme for a post-Covid-19 society. II. Not all countries equal before the pandemic From a comparative… …care for the most vulnerable individuals in society. However, all countries were not equal before the challenges posed by the pandemic. Three objective… …were hit before others, and within countries some regions were affected more intensively than others. Depending on this timing, more or less 3 For… …the world, creating some level of immunity against its first forms among the population (X, ‘Bat signal – The hunt for the origins of SARS-CoV-2 will… …score, with different factors being potentially relevant. For instance, the political situation may have been diverted from the Covid-19 pandemic towards… …political turmoil. However, the Covid-19 pandemic succeeded in focusing the energies of political leaders. For instance, the political uncertainty predating… …the Covid-19 pandemic in Belgium, Ireland and Israel does not seem to have had noticeable negative consequences for the ways in which the pandemic was…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2020

  Stellungnahme zum Verordnungsentwurf eines „Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien“

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Rechtsanwalt Dr. med. Mathias Priewer

  …scheaktivitäten in den Statistiken niederschlagen würden. Aus der Sicht von WisteV legen diese Befunde nahe, dass Gesetz- und Verordnungsgeber die Kriterien für… …entstehenden GwGMeldV-Immobilien-E zu thematisieren. Gleiches dürfte für den problematischen, weil demokratisch möglicherweise nicht ausreichend legitimierten… …Informationspflichten der Meldepflichtigen erscheinen aber die Ansätze für deren ergänzenden Aufwand als deutlich zu niedrig. Die Bürokratiekosten und damit die… …wären nicht deckungsgleich und für Letzteres ist nicht sicher, dass es sich lediglich um eine Teilmenge handeln würde. 1 Siehe dazu eingehend… …Meldepflicht a) b) Die Ausnahme von der Meldepflicht in § 2 GwGMeldV-Immobilien-E sollte praxistauglicher gestaltet werden. Das gilt zum einen für Umstände, die… …gemeint ist. Das Begriffsverständnis reicht von (schwachen) Gegenindizien einerseits bis zum Widerlegen andererseits. Für die Meldepflichtigen wäre es… …Zahl der Fälle nicht geldwäscherelevant. Es ist daher nicht sachgerecht, in § 5 Abs. 3 GwGMeldV-Immobilien-E für bestimmte Konstellation zu bestimmen… …Verkehrswert liegt (in die eine oder die andere Richtung) eine „teilweise unentgeltliche Zuwendung“. Wenn diese für sich aber genügen soll, um die Meldepflicht… …zu suspendieren, bedarf es erst gar keiner Regelung für Unter- oder Überwertgeschäfte.…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Compliance in Portugal (Teil 2)

  Ausgewählte Rechtsgebiete mit Schwerpunktthemen
  

  Dr. Susana Campos Nave

  …Schwerpunktthemen Dr. Susana Campos Nave* Im zweiten Teil des Aufsatzes werden bestimmte Unternehmensbereiche behandelt, die besonders anfällig für… …genaue Umsetzung der gesetzlichen Anforderungen ist für jeden Teilnehmer im Wirtschaftsverkehr von essenzieller Bedeutung. Dies gilt umso mehr, da viele… …der für die Compliance relevanten Bereiche straf bewährt sind und Unternehmen mit ihren Folgen für materielle und immaterielle Unternehmenswerte… …empfindlich treffen können. Die folgende Darstellung soll ein Verständnis für die Notwendigkeit und die Methoden der Einführung von… …im Unternehmensalltag stellen die Unternehmensführung und -finanzierung sowie der Ein- und Verkauf dar, die besonders anfällig für Gesetzeswidrigkeiten… …sind. Ferner kann sich eine Anfälligkeit für Gesetzeswidrigkeiten aus den in der Praxis sehr relevanten Bereichen des Datenschutz- sowie Steuerrechts… …, woraufhin den Unternehmen eine Steueridentifikationsnummer zugewiesen wird. In Portugal ansässige Unternehmen unterliegen der Körperschaftssteuer für ihr… …, ffgegebenenfalls Begründung für die Nichtanwendung der Steuer, ffDatum der Dienstleistungserbringung beziehungsweise Veräußerung der Waren. 1.4 Compliance im… …gewährleisten und den Empfehlungen der Vereinten Nationen (UN), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Group of States… …https://dre.pt/application/ conteudo/108030505 (Stand: 07.10.2020). Korruption ist eine Herausforderung für die Compliance im Vertrieb. ZRFC 6/20 280 Legal Auch das…

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