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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Editorial

  Iris Phan

  …, Grundrechte-Folgenabschätzungen stapeln sich bei den Behörden. Reguliert wird viel, vielleicht so viel wie nie zuvor. Und doch bleibt der Eindruck: Wir regulieren am Wesentlichen… …vorbei. Europa hat in kurzer Zeit ein beeindruckendes Normenensemble geschaffen – von DSGVO über DMA und DSA bis zum AI Act. Das Vertrauen in rechtliche… …, generalisiert. Sie kennt keine klaren Zwecke mehr, keine eindeutigen Verantwortlichkeiten, keine sauberen Trennlinien zwischen personenbezogen und anonym, Fakt… …und Fiktion. Large Language Models, Emotion-AI oder verhaltensbasierte Prognosesysteme stellen genau diese Grundannahmen infrage. Wenn aus Alltagsdaten… …der DSGVO ins Wanken. Das Recht reagiert mit immer feineren Abgrenzungen – und verfehlt dabei womöglich das Problem. Der transatlantische Vergleich… …entschieden – und läuft Gefahr, an der eigenen Ordnungsgläubigkeit zu scheitern. Vielleicht sind das einfach unterschiedliche Arten des Scheiterns. Besonders… …dungen, Companion-AIs oder sexualisierte Assistenzsysteme operieren nicht nur mit Daten, sondern mit Vertrauen, Abhängigkeit und emotionaler Nähe. Sie… …sammeln nicht bloß Informationen, sie strukturieren Erfahrungen. Das Datenschutzrecht antwortet mit Einwilligung und Transparenz – Kategorien, die dort an… …anvertrauen, die diese Nähe simulieren und zugleich ökonomisch verwerten? Diese Frage lässt sich nicht allein juristisch beantworten. Sie ist politisch, sozial… …und letztlich existenziell. Drei unbequeme Wahrheiten drängen sich auf. Erstens: Das Einwilligungsparadigma ist weitgehend gescheitert. Informierte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Inhalt / Impressum

  …PinG Privacy in Germany DATENSCHUTZ UND COMPLIANCE Inhalt Heft 01.26 14. Jahrgang | Seiten 1–55 Olga Weidenkeller, LL.M. und Lea Imschweiler, LL.M… …. Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I.................................... 1 Bennet Lindner Die… …Leader?......................14 Julian Schneider, LL.M. und Dr. Johanna Voget, LL.M. Schein und Sein des U.S. CLOUD Act................................................23 Johannes… …Heidelberger What regulators need for the first big ­evaluation of the DSA.............28 SCHLAGLICHT 1 Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Surjadi PinG – Schlaglichter · Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren EuGH, Urt. v. 02.12.2025 – Az. C-492/23 – EuGH verschiebt Gleichgewicht zwischen… …DSGVO und DSA...................................................................31 Jules Polonetsky The Relevance of Value Decisions in Data Protection… …Lettershops................................................................40 Interview mit Dr. Axel Spies Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU............41 SCHLAGLICHT 3 Frederick Richter, LL. M. Aus Sicht… …. November 2025 – Kinderschutz zwischen DSGVO und Social-Media-Verbot.............................................46 Alexander Weiss PinG – Stichwort Die… …G, 10785 Berlin Telefax: 0 30/25 00 85-305, E-Mail: PinG@ESVmedien.de Redaktion: RA und FA IT-Recht Dr. Sebastian Brüggemann, M. A., RAin Dr. Nina… …. Eingereichte Manuskripte enthalten die notwendigen Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I

  Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils
  

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Weidenkeller / Imschweiler Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I Automatisierte… …Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht – Teil I Eine rechtsvergleichende Analyse am Beispiel des Otter.ai-Urteils Olga Weidenkeller… …, LL.M. und Lea Imschweiler, LL.M. Mit dem Einsatz KI-gestützter Transkriptionstools wie Otter.ai oder Sally gewinnt die automatisierte Dokumentation von… …Zulässigkeit auf. ­Dieser Beitrag untersucht die ­rechtliche Zulässigkeit solcher Tools nach DSGVO und KI-Verordnung und beleuchtet im Rechtsvergleich zum… …US-Recht die praktischen Compliance-Anforderungen für Unternehmen. I. Einleitung – KI-Transkription zwischen Innovation und Regulierung Unternehmen und… …Organisationen setzen zunehmend Künstliche Intelligenz (KI) ein, um Meetings und Konferenzen automatisiert zu transkribieren und damit ihre Effizienz zu steigern… …. Das jeweilige Transkriptionstool überträgt besprochene Inhalte in Echtzeit oder nachträglich in schriftlicher Form und erstellt eine Zusammenfassung… …. Teilweise gehen die Fähigkeiten dieser Tools sogar so weit, dass sie To-Do-Listen für Mitarbeiter anfertigen und Angebote an Kunden verschicken. 1 Doch mit… …der technischen Innovation gehen erhebliche datenschutzrechtliche Anforderungen und Risiken einher, insbesondere im Geltungsbereich der… …Aufzeichnung und Transkription nutzt, muss nicht nur die Regelungen der DSGVO einhalten, sondern auch die neuen Vorschriften zur KI-Compliance. Dieser Beitrag…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework

  Bennet Lindner

  …zwischen der EU und den USA regelt. Obwohl das Gericht die Klage eines französischen Abgeordneten hiergegen abwies, zeigt die kritische Betrachtung, dass… …zentrale Garantien, wie die unabhängige Kontrolle der Nachrichtendienste und ein wirksamer Rechtsschutz, nicht den unionsrechtlichen Standards entsprechen… …Datenschutzrecht. Nachdem der EuGH 2015 1 und 2020 2 schon zwei Mal den Angemessenheitsbeschluss für die USA für ungültig erklärte, ist seit Juli 2023 ein neuer… …Angemessenheitsbeschluss 3 in Kraft und garantiert Unternehmen in den USA ein angemessenes Schutzniveau, wenn diese sich unter dem EU-US Data Privacy Framework (DPF)… …. Überraschenderweise entschied das Gericht zugunsten der Kommission und wies die Klage ab. 4 Ob das Gericht überzeugend geurteilt hat und das Urteil auch einer… …Überprüfung durch den EuGH standhalten wird, soll im Folgenden genauer betrachtet werden. Hierbei werden einzelne Aspekte des Urteils aufgegriffen und kritisch… …2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angemessenheit des Schutzniveaus für personenbezogenen Daten nach dem Datenschutzrahmen EU-USA… …Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen. Vorher hieß es nur, dass die Überwachungen so maßgeschneidert wie möglich sein müssen („as tailored… …US-Nachrichtendienste vorgehen können. Dieser Mechanismus, der ebenfalls auf der E.O. 14086 basiert, ermöglicht es Betroffenen, Überwachungsmaßnahmen überprüfen und… …Kraft war und nun größtenteils von E.O 14086 ersetzt wurde. 7 Sec. 1 (d) PPD-28. PinG 1.26 | 9 Die Zukunft des EU-US Data Privacy Framework Lindner diese…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutzbeauftragte – „Graue Maus“ oder Leader?

  Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen Auftrag zur Leadership-Rolle im Datenschutzmanagementsystem durch Gründung einer Datenschutz-Academy
  

  Inna Gendelman

  …Officer der Scout24 Gruppe und Mentorin für Datenschutz- und Leadership-Professionals, verantwortet u.a. den konzernweiten Aufbau des… …Datenschutzmanagementsystems. Ihr Fokus liegt auf der Verbindung von Datenschutz, Sichtbarkeit und Persönlichkeitsentwicklung. Führung ohne formelle Autorität: Vom gesetzlichen… …Autorität. Der Beitrag zeigt, wie aus Art. 37-39 DSGVO ein modernes Führungsverständnis erwächst und beschreibt konkret wie entsprechende Soft Skills… …gesamten Datenschutzmanagementsystems (DSMS) und DSB-Arbeit wird zum ­Instrument der Persönlichkeitsentwicklung. I. Einleitung In der Praxis wird der DSB… …inspirieren, Verantwortung zu übernehmen und Datenschutz als kulturellen Wert zu verankern. 2 Die DSGVO beschreibt in ihren Artikeln 37 bis 39 die Aufgaben und… …Kommunikationsauftrag begreifen: Wissen zu vermitteln, Orientierung zu geben und Vertrauen zu schaffen. Damit wird der DSB zum Übersetzer zwischen Recht 1 Vgl. EDPB… …, S. 14, abrufbar unter: https://ec. europa.eu/newsroom/article29/items/612048 (zuletzt abgerufen am 04.11.2025). und Praxis, zwischen Management und… …Mitarbeitenden, zwischen Behörde und Unternehmen. 3 Dieser Beitrag zeigt, welche Eigenschaften und Haltungen der DSB gemessen an den Vorgaben der DSGVO mitbringen… …muss, um ein funktionierendes DSMS aufzubauen und stellt ein praxisnahes System vor, das ihn dabei unterstützt, diese Qualitäten im Berufsalltag zu… …kontinuierlich an seinen Soft Skills arbeitet und das Tag für Tag, 9 to 5 und so das Datenschutzniveau des Unternehmens hebt. Der Anspruch lautet: Mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Schein und Sein des U.S. CLOUD Act

  Julian Schneider, Dr. Johanna Voget

  …Schneider / Voget Schein und Sein des U.S. CLOUD Act Schein und Sein des U.S. CLOUD Act Julian Schneider, LL.M. und Dr. Johanna Voget, LL.M., Die dem… …Werk „Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer“ des Autors Michael Ende entnommene Figur des „Scheinriesen“ wird in der rechtswissenschaftlichen Debatte… …gerne sinnbildlich bemüht. Endes Scheinriese ist ein Wesen namens „Herr Tur Tur“, das aus der Entfernung gigantisch wirkt und dessen durchschnittliche… …Zeiten von Big Data, von KI und Monitoring aller Art mehr als genug echte Riesen gibt. Im Folgenden soll untersucht werden, in welche Kategorie der U.S… …. Hintergrund, Inhalt und Bedeutung des CLOUD Act Der CLOUD Act findet seinen Ursprung in einem Fall des U.S. Supreme Court aus dem Jahre 2018. In United States v… …Daten offen, verweigerte aber eine Offenlegung der in Irland gespeicherten Daten und klagte insoweit vor dem U.S.-Bundesgericht für den Southern District… …U.S.C. §§ 2510 ff. PinG 1.26 | 23 Schein und Sein des U.S. CLOUD Act Schneider / Voget betreffenden Daten innerhalb oder außerhalb der Vereinigten Staaten… …6 oder eine in den Vereinigten Staaten ansässige Person bezieht und die Auskunft das Risiko einer Rechtsverletzung im Hoheitsgebiet einer… …den Datenaustausch im Rahmen von Ermittlungsverfahren besteht und die über dem U.S.-Recht vergleichbare Regelungen zur Offenlegung von Daten verfügen. 8… …Praxis internationaler Datenzugriffe wurde vielmehr zur Zielscheibe der Kritik von Datenschützern. 11 II. Zusammenspiel von CLOUD Act und DSGVO Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  What regulators need for the first big evaluation of the DSA

  Johannes Heidelberger

  …zentrale Beschwerdestelle für Online-User bei Verstößen gegen den DSA und ­koordiniert die Zusammenarbeit der zuständigen nationalen und europäischen…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU

  Interview mit Dr. Axel Spies
  

  Dr. Axel Spies

  …Dr. Axel Spies Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU Datenschutz im Spannungsverhältnis zwischen USA und EU Interview mit Dr. Axel… …Spies Dr. Axel Spies, ist seit vielen Jahren in Washington DC als Rechtsanwalt international in den Bereichen ­Telekommunikation und Datenschutz/KI tätig… …. Er ist u. a. Mitherausgeber der Zeitschriften MMR und ZD. PinG: Sehr geehrter Herr Spies, Sie sind in der Datenschutzszene kein Unbekannter und durch… …Fahrt auf und auch der Transfer von personenbezogenen Daten in bestimmte Drittländer wird zunehmend beschränkt (z. B. durch die Executive Order 14117)… …. Hat sich das grundlegende Verständnis von und Verhältnis zum Datenschutz in Europa und den USA gewandelt und wenn ja, wie? Erleben wir hier gerade eine… …Bundesstaaten haben mittlerweile Datenschutzgesetze, die die Verbraucher in den einzelnen Staaten schützen und an unterschiedliche Schwellenwerte anknüpfen. Aber… …wahr ist auch: Es gibt verschiedene Standards in diesen Gesetzen. Viele Bundesstaaten sitzen sozusagen noch auf dem Zaun und warten, wie es weitergeht… …(„DSFA“) oder die besonderen Vorschriften für sensitive Daten. Die U.S.-Bundesstaaten sind sehr selbstbewusst, wenn es um den Verbraucherschutz geht, und… …gehen eigene Wege. Die neuen Datenschutzgesetze von Texas 1 und Utah 2 sind z. B. schwer mit den Datenschutzgesetzen von Kalifornien auf einen Nenner zu 1… …sind aktuell die maßgeblichen Akteure und was sind ihre Positionen? Spies: In den USA wird „Datenschutz“ nicht als Gewinnerthema im Wahlkampf propagiert…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Ein Prosit auf mehr Nüchternheit

  Frederick Richter

  …können. Und es wurde zunächst auch kein formeller Aufhebungsakt bekannt, wie es sie zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit zuhauf gab. Doch kann ein solcher… …noch folgen, und dann wäre das Schicksal der von jener Ankündigung miterfassten EO 14086 („Enhancing Safeguards for United States Signals Intelligence… …in ihrer Initiative zur Digitalgesetzgebung doch tatsächlich wagte, auch „die Büchse der Pandora“ 5 zu öffnen und die DSGVO ändern zu wollen. Was in… …den Tagen und Wochen danach folgte, das war ein Aufschrei, der seinesgleichen suchte – man hätte angesichts der Wortwahl mancher Kommentatoren fast… …Stiftung Datenschutz tale Welt“ folgen und der „größte Rückschritt für digitale Grundrechte in der Geschichte der EU“. 7 Es wäre gar der „point of no return“… …2013 bis 2016. Die Snowden-Enthüllungen hatten damals die Diskussionen um die Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung deutlich intensiviert. Und… …auch seinerzeit gab es immer wieder Zuspitzungen von mancher Seite, die eher intendiert denn fundiert erschienen. Damals wie heute tat und tut eine… …wünschte ich mir eine nüchterne Annäherung an die Kommissionsvorschläge und eine abwägende Kritik – abseits eines plakativen „Sind Sie für den Datenschutz… …oder gegen ihn?“. Und nicht zuletzt gilt es immer auch, die Alternativen zu bedenken. Wenn etwa eine Klarstellung zu den Grenzen des Personenbezugs bei… …besonders als Anhänger der klassischen absoluten Theorie – kritisieren (wobei auch dies sachlich erfolgen sollte und nicht etwa mit der Behauptung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2026

  Die Einordnung als Cloud-Computing-Dienst – eher wolkig als klar?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Alexander Weiss

  …wird. Gemeinsam haben diese juristischen Definitionen, dass ein digitaler Dienst erforderlich ist, der zumindest den Zugang zu einem skalierbaren und… …of Standards and Technology (NIST) und der ISO/IEC 17788:2014 (heute ISO/IEC 22123-1:2023). Doch wie so oft steckt der Teufel im Detail – und zwar in… …treffend formulierte, dass eine allgemeine Definition schwierig sei? Denn was konkret z. B. ein gemeinsam genutzter Pool skalierbarer und elastischer… …an- bietet und damit womöglich in den Anwendungsbereich der NIS-2-Richtlinie fällt. Der Europäische Gesetzgeber erläutert einige Merkmale des… …Cloud-Computing-Dienstes im ErwG. 33 NIS-2-Richtlinie. Elastische Rechenressourcen werden z. B. „entsprechend der Nachfrage bereitgestellt und freigegeben (…) damit die… …Anzeigen mit zu verkaufenden Veranstaltungstickets nebst Bildern oder Videos hochladen und mit einer variierenden Vielzahl an potenziellen Käufern… …Nachrichten austauschen kann, damit Rechenressourcen entsprechend der Nachfrage bereitgestellt werden und als „elastisch“ gelten? Weitgehend Einigkeit besteht… …bei Behörden und der Literatur lediglich dahingehend, dass Dienste, wie Amazon Web Services, Microsoft Azure oder Google Cloud (der schon den Begriff… …ist, um im Einzelfall argumentieren zu können, ob ein Cloud-Computing-Dienst vorliegt oder nicht. Alexander Weiss ist Rechtsanwalt und ­berät als Senior…

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