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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

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  …03.2025 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Nina Abel, Berlin Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?… ….................................................. 110 EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht ............................ 117… …ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsanwalt Dr. Malte Cordes, Dortmund Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)… …Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne… …schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und… …Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder… …. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder Hebel der Verteidigung?

  Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen
  

  Dr. Nina Abel

  …03.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Nina Abel, Berlin Der Auslandszeuge – Zeuge zweiter Klasse oder… …Hebel der Verteidigung? Zu Besonderheiten und Herausforderungen bei der Vernehmung von im Ausland zu ladenden Zeugen Der Auslandszeuge – ein Zeuge zweiter… …Klasse? Die Vernehmung von Zeugen, die im Ausland zu laden sind, stellt in komplexen Wirtschaftsstrafverfahren regelmäßig eine erhebliche praktische und… …und zumindest faktisch vom Wohlwollen ausländischer Behörden abhängig. Der vor mehr als dreißig Jahren eingeführte Ablehnungsgrund in § 244 Abs. 5 S. 2… …StPO für Beweisanträge auf die Vernehmung von Auslandszeugen, der die Gerichte von dem strengen Ablehnungskatalog des § 244 Abs. 3 StPO und praktisch… …Anforderungen an einen erfolgsversprechenden Beweisantrag weiter erhöht und dem Auslandszeugen als Beweismittel vielfach den Stempel eines „Zeugen zweiter Klasse”… …Aufenthaltsort außerhalb der Bundesrepublik stößt nach wie vor an rechtliche und praktische Grenzen, wenn der Zeuge sich der Vernehmung verweigert oder das… …Tatgericht (auch) die Videovernehmung zur Aufklärung nicht für geboten erachtet. 2 Mit diesem Beitrag soll ein Überblick über den rechtlichen Rahmen und die… …praktischen Herausforderungen, aber auch die Chancen für die Verteidigung im Zusammenhang mit der Ladung und Vernehmung von Auslandszeugen gegeben werden… …Staat nicht existiert. 5 Ausnahmsweise kann das Erfordernis einer förmlichen Ladung entfallen, wenn eine solche nach sicherer Prognose zwecklos und daher…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …03.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Alicia A. Albrecht, LL.B. Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption? A. Einleitung… …auf die Verletzung berufs- und sozialrechtlicher Korruptionsnormen gründet und selbst nach dem MVZ-Beschluss noch gute Gründe dafür liefert, eine… …Legitimitätsdebatte zu führen. Nach einer Einführung in die Korruptionsnormen des Straf-, Sozial- und Berufsrechts (B.) legt dieser Aufsatz sein Augenmerk auf die… …Analyse der Anwendbarkeit des Abrechnungsbetrugs auf sozial- und berufsrechtliche (C.I.) sowie strafrechtliche Korruptionssachverhalte (C.II.) und seine… …dogmatische Legitimität im Spannungsverhältnis zu §§ 299a, 299b StGB (D.). B. Korruption im Berufs-, Sozial- und Strafrecht § 299 StGB stellt die… …Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Strafe. Nachdem der Große Senat für Strafsachen in seinem Vertragsarztbeschluss judizierte, dass… …299a, 299b StGB ein, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen pönalisieren. 123 Im Ausgangspunkt weisen die Korruptionsnormen des Sozial-… …und Berufsrechts – §§ 31 ff. BOÄ, §§ 73 Abs. 7, 128 SGB V sowie § 11 Abs. 1 ApoG – auf tatbestandlicher Ebene weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen… …Kick-Back-Konstruktionen erfüllt etwa regelmäßig die §§ 299a, 299b StGB 126 und verwirklicht damit zugleich berufs- und sozialrechtliches Korruptionsunrecht. Als… …illustratives Beispiel dient folgende Konstellation 1: Vertragsarzt A stellt seinem Patienten P ein Rezept für eine physiotherapeutische Handlung aus und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Die Signatur des Digitalen im Strafrecht

  Leonardo Braguinski

  …03.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Leonardo Braguinski Die Signatur des Digitalen im Strafrecht* 1… …. Was ist die Signatur des Digitalen? „Es geht um nichts weniger als die Vielfalt unserer Lebenswelt und Lebensweisen”. Mit diesen Worten schließt die… …in Gefangenschaft genommen hat, indem sie die Gesellschaft umgeformt und ihr ein neues Gepräge gegeben hat, die Signatur des Digitalen. Dieses neue… …Auswirkungen des Digitalen. Die Basisoperationen des Digitalen, mit der diese Signatur hergestellt wird und die von Gramelsberger beschrieben werden, heißen (1)… …Dekonventionalisierung, (2) Desemantisierung und (3) Deontisierung. (1) Dekonventionalisierung bedeutet, dass die digitalen Zeichen, der Maschinencode, keinen allgemeinen… …kulturellen Konventionen unterliegen, weil sie nicht sichtbar sind und als Interna der Maschine betrachtet werden. (2) Desemantisierung heißt, dass Bedeutung… …durch formale Korrektheit ersetzt wird. Maschinen setzen formale Systeme um und interessieren sich nicht für Gefühle oder Moral. (3) Deontisierung… …stelle mir zumindest einen solchen vor. Wenn ChatGPT sagt, dass der Schnee weiß ist, dann wurde nur eine Berechnung durchgeführt und intrasymbolische… …Digitalität, ihr Rhythmus. Sie beherrscht die notationale Ontik und die sog. Performanz des Digitalen. Performanz des Digitalen bedeutet einerseits die… …Rechenleistung des Computers. Andererseits bedeutet sie die Veränderung der sozialen Welt durch visuelle und auditive Welten, die orts- und zeitunabhängig…

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  Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft)

  Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR 239/24 = BeckRS 2025, 23802
  

  Dr. Malte Cordes

  …03.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Rechtsanwalt Dr. Malte Cordes, Dortmund… …Abrechnungsbetrug zum Nachteil von Kranken- und Pflegekassen (Fehlen einer verantwortlichen Pflegefachkraft) Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 7. August 2025 – 6 StR… …sind zwischen Pflegediensten und Kranken- bzw. Pflegekassen vertraglich geregelt. Betreffend die Erbringung von Haushaltshilfe sowie häuslicher… …Krankenpflege werden Rahmenverträge gemäß §§ 132, 132a SGB V zwischen den Spitzenorganisationen der freien Wohlfahrtspflege und den Krankenkassen abgeschlossen… …Versorgungsverträge nach § 72 Abs. 2 Satz 1 SGB XI und Vergütungsvereinbarungen nach § 89 Abs. 1 Satz 1 SGB XI. Der vorliegende Beschluss des BGH vom 7. August 2025 – 6… …StR 239/24 – setzt sich in diesem Kontext mit der überaus praxisrelevanten Frage auseinander, ob und inwieweit sich Verantwortliche von Pflegediensten… …wegen Betruges gemäß § 263 Abs. 1 StGB strafbar machen, wenn sie gegenüber Kranken- und Pflegekassen vertraglich gebundene Leistungen nach dem SGB V und… …. Bei der Bemessung des Schadensumfanges entspreche der den Kranken- und Pflegekassen entstandene Schaden dem Gesamtbetrag der an den Pflegedienst… …Kranken- und Pflegekassen, darunter der AOK und der BKK, schloss die Angeklagte Verträge nach dem SGB V und SGB XI und eine Zusatzvereinbarung über die… …D. aus dem Unternehmen ausgeschieden war, gab die Angeklagte gegenüber den Kranken- und Pflegekassen im Mai 2013 der Wahrheit zuwider an, die Zeugin M…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei einem Rechtsanwalt – § 102 StPO Strafrechtliche Ermittlungsmaßnahmen, die sich gegen einen… …berührt. Der Schutz der Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant liegt auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten… …eine Auseinandersetzung mit der Stärke des Tatverdachts, sondern auch mit der Schwere der im Raume stehenden Straftat und der zu erwartenden Strafe, des… …einer Wohnung ist ein auf konkreten Umständen beruhender über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehender Verdacht einer Straftat. Die… …verfassungsgerichtliche Kontrolle eines Durchsuchungsbeschlusses beschränkt sich auf die Frage, ob die Annahme eines Verdachts und seine Bewertung objektiv willkürlich ist… …261 StGB) setzen den Verdacht einer Geldwäschehandlung und den Verdacht voraus, dass die „gewaschenen” Geldmittel aus einer rechtswidrigen Vortat… …StPO so auszulegen, dass der Klageerzwingungsantrag in groben Zügen den Gang des Ermittlungsverfahrens, den Inhalt der angegriffenen Bescheide und die… …Gründe für ihre Unrichtigkeit wiedergeben und eine aus sich selbst heraus verständliche Schilderung des Sachverhalts enthalten muss, der bei Unterstellung… …des hinreichenden Tatverdachts die Erhebung der öffentlichen Klage in materieller und formeller Hinsicht rechtfertigt. Denn diese… …Darlegungsanforderungen sollen die Oberlandesgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäße und unsubstantiierte Anträge bewahren und in die Lage versetzen, ohne…

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  Quo vadis deutsches Umweltstrafrecht? – Der Referentenentwurf zur Umsetzung der UmwStR-RL 2024

  Dr. Ulrich Leimenstoll

  …(EU) 2024/1203 eine Ausweitung und Verschärfung der Regelungen zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt vorgegeben. Diese Vorgaben sind von den… …Mitgliedstaaten bis zum 21. Mai 2026 in nationales Recht umzusetzen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 17.10.2025 den… …Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt dienen soll. I. Zielsetzung und Kernelemente des Referentenentwurfs… …Umweltrechts der Europäischen Union gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Der Entwurf trage der zunehmenden Bedeutung… …des grenzüberschreitenden Umweltschutzes Rechnung und stehe im Kontext der gefährdeten rechtzeitigen Erreichung der Ziele der Resolution der… …zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels beitragen, umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen zu ergreifen. 220… …Gesetzen und Verordnungen. 221 Wie umfangreich und weitreichend diese Anpassungen nach den Plänen des Gesetzgebers ausfallen sollen, veranschaulicht eine… …eine intensive Diskussion um die Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt und deren Implikationen für das deutsche Umweltstrafrecht und die… …BMJV an die Länder und Verbände versendet und den „interessierten Kreisen” Gelegenheit gegeben, bis zum 14. November 2025 hierzu Stellung zu nehmen. Dies… …Mindeststandards hinausgehe (und sich so u.a. über den Koalitionsvertrag hinwegsetze). 228 Andere wiederum beklagen, der Referentenentwurf bleibe bei wichtigen…

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  Tagungsbericht „Junges Wirtschaftsstrafrecht 7.0 – Technologic Technologic Technologic” am 10.10.2025

  Dr. Katharina Funcke

  …Technologic Technologic” am 10.10.2025 Die Tagung des Jungen Wirtschaftsstrafrechts fand auch in ihrer 7. Auflage in Frankfurt am Main und online statt. Sie… …beleuchtete das Thema „Wirtschaftsstrafverfahren und technologischer Fortschritt” aus einer Vielzahl unterschiedlicher Perspektiven. Dabei gelang es erneut… …, Theorie und Praxis in offenen Austausch miteinander zu bringen. Grußwort Der Schirmherr Prof. Dr. Matthias Jahn (Goethe Universität Frankfurt am Main)… …eröffnete die Tagung mit einem Grußwort, in dem er anhand aktueller Beispiele auf diverse Herausforderungen hinwies, die Technik und KI sowohl für den… …Bezugsgegenstand zu kennen. Vielmehr müsse eben dieser ernst genommen und hinterfragt werden. Ziel sei, so Schmitt-Leonardy, weder besonderer Optimismus noch… …Technologiefeindlichkeit, sondern vielmehr ein Kontextualisieren. Den ersten Vortrag des Tages hielten StAin GrL Britta Strelitz und StA Andreas Herzog zu dem Thema… …Cyberkriminalität. Sie berichteten aus ihrer Praxis in der auf Cybercrime und Geldwäsche spezialisierten, im Juli 2024 neu gegründeten Abteilung bei der… …. Vielmehr sei Hauptkriminalitätsphänomen das sog. Phishing, also das „Abfischen” von Daten. Täter zielen dabei auf persönliche Daten wie Namen und Adressen… …, Kreditkartendaten und Kontodaten inklusive Passwörter für Onlinebanking. Diese abgefischten Daten werden für die Einrichtung von Girokonten im Namen der unwissenden… …Geschädigten verwendet, um damit weitere Straftaten wie Betrug und Geldwäsche zu begehen. Auch Waren werden häufig auf Rechnung der Betroffenen bestellt. StAin…

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  Rezension zu Gramlich/Lütke: „Geschäftsgeheimnisse & Whistleblowing – Leitfaden zum richtigen Umgang in der täglichen Praxis”

  Dr. Louisa Schloussen

  …richtigen Umgang in der täglichen Praxis” Das Werk von Prof. i.R. Dr. Ludwig Gramlich und Dr. Hans- Josef Lütke befasst sich mit den Schnittstellen zwischen… …dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen und dem Schutz von Hinweisgebern. Im Mittelpunkt steht die grundlegende Frage: „Gleichzeitiger, gemeinsamer oder… …zumindest abgestimmter bzw. ergänzender Schutz von Geschäftsgeheimnissen und Hinweisgebern (whistleblower)?” Ziel des Leitfadens ist es, die aus den beiden… …Gesetzestexten – dem Geschäftsgeheimnisgesetz und dem Hinweisgeberschutzgesetz – entstandenen Schutzmechanismen darzustellen, Berührungspunkte sowie potenzielle… …Konfliktfelder zu identifizieren und die praktische Anwendung nachvollziehbar zu erläutern. Gliederung und Konzeption Das Buch gliedert sich in zwei Hauptteile… …Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG). Beide Abschnitte beginnen mit einer grundsätzlichen Einordnung der Thematik und einer Darstellung des internationalen und europäischen… …komplexen Verflechtungen sowie die gesellschaftlichen und politischen Hintergründe nachvollziehen können. Diese Hintergründe werden zunächst im allgemeinen… …Teil umfassend erläutert und anschließend, beispielsweise bei der Thematik der Anonymität von Hinweisgebern, vertiefend aufgegriffen. So werden… …rechtspolitische Fragestellungen praxisnah und anschaulich in das Gesamtverständnis eingebettet. Nach einer allgemeinen Übersicht der jeweiligen Regelungen folgt… …eine systematische Analyse der Vorschriften, bei der die Paragraphen entsprechend ihrer Reihenfolge im Gesetz dargestellt und kommentiert werden. Erster…

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• EU-Entwaldungsverordnung verschoben und abgeschwächt

  …Mehr Zeit für Unternehmen Kern der Einigung ist eine deutliche zeitliche Verschiebung. Große und mittlere Unternehmen müssen erst ab dem 30… …. Dezember 2026 belegen, dass Produkte wie Kaffee, Rindfleisch oder Soja nicht zur Entwaldung beigetragen haben. Für Kleinst- und Kleinunternehmen gilt die… …berichtspflichtig. Kleinst- und Kleinunternehmen sollen nur eine vereinfachte einmalige Anmeldung abgeben – oder ganz befreit werden, wenn staatliche Datenbanken… …Informationen bereitstellen. Bücher, Zeitungen und weitere Druckerzeugnisse fallen künftig nicht mehr unter die Verordnung. Kritik aus der Wirtschaft Die… …Maschinenbauverband VDMA forderte in einem Schreiben an die EU-Kommission eine grundsätzliche Überarbeitung der Verordnung und eine Verschiebung des Starts um… …mindestens zwei Jahre. Die EUDR sei „handwerklich schlecht gemacht“ und „Bürokratismus in Höchstform“. Die Druck- und Medienbranche warnte vor kaum zu… …bewältigenden Belastungen für viele Betriebe. In einem gemeinsamen Schreiben appellierten der Bundesverband Druck und Medien (BVDM), der BDZV, der Börsenverein… …des Deutschen Buchhandels, der BVDA, der Gesamtverband Pressegroßhandel und der Medienverband der freien Presse an die Bundesregierung, sich für eine… …. Kritik von Umwelt- und Naturschutzorganisationen Während die Kommission jetzt die Einigung als Schritt zu mehr „Klarheit und Vorhersehbarkeit“ für… …Unternehmen bewertet, kam aus Umwelt- und Naturschutzorganisationen bereits im Vorfeld scharfe Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe warnte: Die Verschiebung der…

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