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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

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  …02.2025 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. David Ulrich, LL.M. (Kent) Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur… …optimalen Kostenund Schadenkompensation ........................................................ 58 Rechtsanwältin Nadine Fasold, München Zollschuld und… …einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt ............... 69 Rechtsanwälte Michael Häußler und Nedret Madak, beide München… …................................................................... 76 REZENSIONEN Rechtsanwälte Dr. Andreas Ladenburger, LL.M. und Torsten Lauth, beide Düsseldorf Rezension zur 3. Auflage des Hüls/Reichling… …. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren… …Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der… …: Anmeldung zum Newsletterbezug unter www.wistev.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren – Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation

  Rechtsanwalt Dr. David Ulrich

  …02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. David Ulrich, LL.M. (Kent) Versicherungsschutz im Ermittlungsverfahren… …– Handlungsempfehlungen zur optimalen Kosten- und Schadenkompensation I. Einleitung Leitet die Staatsanwaltschaft gegen ein Unternehmen und/ oder… …gegen einzelne Mitarbeiter ein Ermittlungsverfahren ein, setzt dies das Unternehmen und die verantwortlichen Entscheidungsträger unter erheblichen Druck… …. In dieser Drucksituation stehen die Strafverteidigung, der Reputationsschutz, die Sicherung von Haftungsansprüchen und ggf. die interne Aufklärung im… …Fokus der Entscheidungsträger. Demgegenüber wandelt der Blick erst dann Richtung Versicherungen, wenn bereits erhebliche Kosten entstanden sind und diese… …entstandenen (und potenziell versicherten) Kosten das Regulierungsverhalten des Versicherers verhärten. Darüber hinaus erfolgt die Geltendmachung dieser Kosten… …meist ohne versicherungsrechtliche Prüfung und unkoordiniert, sodass die Versicherer vielfach (unnötigerweise) die Deckung ganz oder teilweise ablehnen… …. Die Vernachlässigung des Versicherungsrechts vergrößert somit den Schaden des Unternehmens und erschwert die Kompensation der Strafverteidigungskosten… …. Die Krisenbewältigung sollte daher spätestens mit Einleitung des Ermittlungsverfahrens auch die Sicherung und Durchsetzung von Versicherungsansprüchen… …eigenen Strafverteidiger und finanziert im Rahmen der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht die Verteidigung von Mitarbeiter A. Eine förmliche Einleitung des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …02.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Nadine Fasold, München Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band? Zur… …, wann und wo eine Einfuhrumsatzsteuer bei der Einfuhr von Gegenständen in den Europäischen Zollraum anfällt und wie sich die diesbezügliche… …. In einem aktuellen Fall mit prominenten Beteiligten zeigt sich die – vermeintliche – Diskrepanz aus unionaler und nationaler Auslegung deutlich… …importieren. Der Außenhandel entfaltet dabei nicht nur wirtschaftliche, sondern auch juristische Bedeutung, vor allem im Hinblick auf zoll- und steuerrechtliche… …wollen.” 18 In den Jahren 2013 und 2014 hatte der EuGH erstmals die Vergleichbarkeit von Zollanspruch und Einfuhrumsatzsteuer betont 19 und auf Art. 71 Abs… …. 1 MwStSystRL verwiesen, der es den Mitgliedstaaten erlaube, „die Entstehung des Steueranspruchs der Einfuhrumsatzsteuer mit dem Tatbestand und der… …Schritt das Band zwischen der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuer und erteilte dem deutschen „Quasi-Automatismus” eine klare Absage. 22 B. Aktuelles… …Deutschland und wollte von dort aus weiter nach Österreich reisen. Er wurde unter Begleitung seiner VIP-Betreuung direkt zur Passkontrolle begleitet und dabei… …darauf hingewiesen, dass anmeldepflichtige Gegenstände und Barmittel gegenüber den Zollbehörden im „Vorfeldbüro” angezeigt werden müssen. In seinem… …Zollbehörde wurde die Uhr entdeckt und ein Einfuhrabgabenbescheid erlassen. Auf Befragung gab er an, dass die Uhr in Österreich versteigert werden solle, es…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Verfassungsbeschwerde zwar nicht angenommen, dennoch Verfassungswidrigkeit einer Durchsuchung in einer Rechtsanwaltskanzlei erklärt

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …, BeckRS 2025, 23146 An eine Durchsuchung bei Berufsgeheimnisträgern sind erhöhte Anforderungen und strenge Prüfungserfordernisse zu stellen, insbesondere… …hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit. Dabei sind die unmittelbaren und auch mittelbaren Auswirkungen einer Durchsuchung zu berücksichtigen, da der Schutz der… …Vertrauensbeziehung zwischen Anwalt und Mandant im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege liegt. I. Sachverhalt Gegenstand der… …Verfassungsbeschwerde ist eine ermittlungsrichterliche Durchsuchungsanordnung für eine Rechtsanwaltskanzlei und die dazu ergangene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts… …. Ursprung des Ermittlungsverfahrens war ein zivilrechtlicher Honorarstreit zwischen dem Beschwerdeführer und der Anzeigeerstatterin, einer ehemaligen… …Mitbeschuldigten des Beschwerdeführers und einem anderen Rechtsanwalt vertreten worden war. Die Anzeigeerstatterin hatte den Beschwerdeführer darüber hinaus für… …einen weiteren Gerichtstermin bevollmächtigt. Später war zwischen der Mandantin und dem Beschwerdeführer streitig, ob sich aus dieser Bevollmächtigung und… …Durchführung der Beweisaufnahme in diesem Verfahren erstattete die Mandantin Strafanzeige gegen den Beschwerdeführer und zwar unter anderem wegen versuchten… …Prozessbetrugs. In der Folgezeit drang sie nachdrücklich auf Förderung des Verfahrens und beantragte mehrfach Akteneinsicht in die Ermittlungsakten, um… …Beschwerde einlegte. Im Rahmen dieser Beschwerde legte die Anzeigeerstatterin u.a. eine E-Mail einer Zeugin (Adoptivtochter und ehemalige Bürokraft des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Entscheidungsbesprechung zu BFH-Urteil vom 29.01.2025 - X R 6/23

  Rechtsanwalt Michael Häußler, Rechtsanwalt Nedret Madak

  …. 29.01.2025 - X R 6/23 A. Einleitung Oft werden Strafverfahren gegen Auflagen und Weisungen nach § 153a StPO eingestellt. Ob die Einstellung des Verfahrens… …der Praxis meist nur eine untergeordnete Rolle. 67 Der Mandant und sein Verteidiger sind zumeist froh, das Strafverfahren zu einem Ende gebracht zu… …Folgen ihrer Verhandlungen mit Gerichten und Strafverfolgungsbehörden bewusst machen sollten. B. Aus dem Sachverhalt I. Strafrechtlicher Hintergrund der… …Entscheidung Die Kläger und Revisionskläger sind Eheleute (im Folgenden zusammen der „Kläger”), die im Streitjahr 2018 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt… …wurden. In den Jahren 2016 und 2017 sah sich der Kläger insgesamt drei verbundenen Anklagen vor dem Landgericht wegen Steuerhinterziehung und des… …Vermögensvorteile.” [Hervorhebung durch Verfasser] Eine Aufgliederung des genannten Betrags in eine Geldauflage einerseits und eine Vermögensabschöpfung andererseits… …Entscheidung Der Kläger zahlte den Betrag umgehend und machte diesen daraufhin in seiner Einkommensteuererklärung als nachträgliche Betriebsausgabe im Rahmen… …denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auflage oder Weisung nicht lediglich der… …Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen, Nach Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Klägers stellte das Gericht das Strafverfahren gemäß… …Einstellungsbeschluss hieß es unter anderem: 67 Der Katalog in § 153a Abs. 1 Satz 2 StPO ist umfangreich und selbst nicht abschließend („insbesondere“), vgl. hierzu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Von der WisteV-ad-hoc-AG „Vermögensabschöpfung” zur Diskussion gestellte Erwägungen zu den Einziehungstatbeständen

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …harmonisiert. Zudem fehlen klare und praktikable Begriffe. Die Erkenntnis von Unsicherheit erweiterte das Arbeitsfeld der AG. Sie bemüht sich auf der Basis und… …, Rechtsanwalt in Köln und Leitender Oberstaatsanwalt a.D., seinerzeit Dessau-Roßlau; Dr. Gunnar Greier, Leitender Oberstaatsanwalt bei der… …Generalstaatsanwaltschaft Köln; Jan-Hendrick Leifeld, Rechtsanwalt und Steuerberater, Fachanwalt für Strafrecht in Schwerin; Markus Meißner, Rechts- und Fachanwalt für… …, Trier; RiLG Florian Schmid, z.Zt. abgeordnet an den Generalbundesanwalt; und Wissenschaftlicher Mitarbeiter Philipp Rhein, Hamburg/Schwerin. 76 02.2025 |… …internationalen Bestrebungen, Geldwäsche insbesondere in organisierten kriminellen und terroristischen Kreisen, wirksam einzudämmen. Die Erweiterung der Abschöpfung… …. Die Praxis tut sich schwer mit der teils sehr komplexen und jedenfalls in viele außerstrafrechtliche Gebiete hineinragenden Materie und judizierte nicht… …durchweg stringent und teils über den Ausgleich tatbedingt gestörter Vermögenszuordnung hinausgehend. Die Hauptursache dafür liegt im Fehlen systematischer… …gesetzlicher Klarheit. Das stellt das 2017 hauptsächlich angestrebte Ziel, Straftaten dürften sich nicht lohnen, jedoch keineswegs und den Ansatz der Reform… …nicht grundsätzlich in Frage. B. Begriffliches Verständnis der Einziehungstatbestände I. Einziehung von Taterträgen, § 73 Abs. 1 StGB 1. Gesetz und… …Entscheidungen zur Abgrenzung zwischen Tatertrag (§ 73 StGB) und den Tatbeständen des § 74 StGB (Tatprodukte, Tatmittel, Tatobjekte) vom Sommer 2022 innerhalb…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Rezension zur 3. Auflage des Hüls/Reichling

  Rechtsanwalt Dr. Andreas Ladenburger, Rechtsanwalt Torsten Lauth

  …02.2025 | REZENSIONEN REZENSIONEN Rechtsanwälte Dr. Andreas Ladenburger, LL.M. und Torsten Lauth, beide Düsseldorf Rezension zur 3. Auflage des… …Auflage beibehalten: Das „Steuerstrafrecht” bleibt im Kommentar weiterhin auf die materiellen Strafrechts- und Bußgeldvorschriften sowie die Vorschriften… …zum Straf- und Bußgeldverfahren des 8. Teils der Abgabenordnung (§§ 369-412 AO) beschränkt. Das rechtfertigt sich angesichts des sich nach wie vor… …„Heidelberger Kommentare” erscheint, haben insgesamt 17 erfahrene Autoren aus Wissenschaft und Praxis fortgeführt. Neu hinzugekommen sind Rechtsanwältin Dr. Laura… …ohne jedoch den wissenschaftlichen Gehalt zu unterminieren. Die Ausführungen beruhen dabei insbesondere auf der intensiven Aufarbeitung und… …Ausgewogenheit und den Blick für das Wesentliche aus. Die Autoren geben sich einerseits genügend Raum, um zu kontroversen Fragen auch selbst überzeugend Stellung… …zu beziehen sowie eigene Ansätze vorzustellen und voranzutreiben. Dabei scheuen sie nicht davor zurück, die Rechtsprechung der Strafgerichte und der… …im Sinne von § 398 AO lassen sich so stets rasch und klar recherchieren. Der mittlerweile von etwa 1.000 Seiten der Erstauflage auf über 1.200 Seiten… …Kommentar eignet sich nicht nur für den steuer(straf)rechtlich versierten Leser. Auch (und gerade) dem im Steuerstrafrecht nicht tagtäglich beheimateten… …Rechtsanwender ermöglichen die verständlichen und prägnanten Ausführungen einen guten Zugriff auf die Materie. Besonders positiv hervorzuheben ist die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

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  …01.2025 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Berlin und Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss LL.M., Berlin Die EUStA: Eine… …neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer? ............ 3 EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Rechtsanwalt Professor… …Dr. Markus Rübenstahl, Frankfurt am Main Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren .............................................. 11… …............................................................ 23 INTERNATIONALES Oliver M. Loksa, Rechtsanwalt, Wien, und Präsident der Austrian White Collar Crime Association Länderbericht Österreich: Die… …Wolf, Münster Tagungsbericht WisteV-wistra Neujahrstagung 2025: „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im… …ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des Urheberrechts. Eingeschlos­sen ist insbesondere die Befugnis zur Speicherung in Datenbanken und die… …WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht werden. Ein Autorenhonorar ist ausgeschlossen. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur… …Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen… …den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …01.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Berlin Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss LL.M… …zusammenhängt, dass sie Verfahren effizienter und schneller durchführen kann als nationale Behörden 7 – vor allem solche mit grenzüberschreitender Dimension 8 –… …Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Delikte) 1 operativ tätig. 2 Darunter fallen… …Jahresberichte, so sind die Zahlen der eingeleiteten Ermittlungen, der beschlagnahmten Gelder und der Erfolgsmeldungen kontinuierlich in beeindruckender Weise… …Ermittlungen und einer Gesamtschadenssumme von über 24,8 Milliarden Euro. 4 In Deutschland sind derzeit 295 EUStA-Verfahren anhängig (190 wurden allein dieses… …Erfolg. Gleichzeitig stellen EUStA-Verfahren die Verteidigung vor besondere Herausforderungen. Neben der Komplexität und grenzüberschreitenden Dimension… …dieser Verfahren, der Zwitterstellung der EUStA zwischen EU-Organ bei gleichzeitiger Dezentralisierung und Anwendung des nationalen Rechts und dem eigenen… …Aktenführungsstil aufgrund der europäischen Zusammenarbeit mit teilweise fremdsprachigen Auszügen fremder Verfahrensakten, ist eine bislang in Literatur und… …Rechtsprechung kaum diskutierte Herausforderung die Frage der unangemessen oder unverhältnismäßigen Verfahrensdauer und einer entsprechenden Kompensation in… …Wirtschafts- und Finanzkriminalität ermittelt, die häufig eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen und daher grundsätzlich tendenziell langwierig sind. 1…

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  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …01.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl, Frankfurt am Main Die… …Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren A. Einführung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („BNetzA”)… …ist allgemein als Regulierungsbehörde bekannt. Weniger bekannt dürfte ihre Rolle im Zusammenhang mit und im Vorfeld von Bußgeldund Strafverfahren sein… …. Tatsächlich ist diese Rolle – vergleichbar der der BaFin – jedenfalls potenziell und zukünftig von durchaus erheblicher praktischer Bedeutung. Die der BNetzA… …obliegende Regulierung der Elektrizitätsund Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der… …Versorgung mit Elektrizität und Gas, der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen sowie… …durch Marktteilnehmer – im Sinne von Marktmanipulation und Insiderhandel auf den Energiegroßhandelsmärkten – zu verhindern bzw. zu minimieren, aber auch… …verwaltungs-, bußgeld- und strafrechtlich zu bekämpfen bzw. eine entsprechende Ahndung zu fördern. B. Allgemeines zur BNetzA I. Nationale Regulierungsbehörde und… …Zusammenarbeit mit u. a. Kartellbehörden Die Aufgaben der Regulierungsbehörde der entsprechenden Märkte nehmen gem. § 54 Abs. 1 EnWG primär die BNetzA und… …. Die BNetzA nimmt all diejenigen Aufgaben wahr, die ausdrücklich der BNetzA zugewiesen sind bzw. die nicht in § 54 Abs. 2 EnWG aufgeführt sind und einer…

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