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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Zwischen rationaler Apathie und rationaler Hysterie

  Die Durchsetzung des Datenschutzes
  

  PD Dr. jur. Kai von Lewinski

  …er rational, mal hysterisch. Er propagiert Verpixelungen von Google Street View 1 in Sozialen Netzwerken. 2 Er akzeptiert mit der… …Vortrags, den der Verf. 2011 auf einer Fachschaftstagung des Cusanuswerk in Schwerte gehalten hat. 1 Zu Rechtsfragen von Google Street View eingehend… …Datenschutzrecht in paternalistischer Manier als „Betroffene“ bezeichnet werden (§ 3 Abs. 1 BDSG), sind also nicht nur betroffen von den Unzulänglichkeiten der… …(BVerfGE 27, 1 ff.) und ist vielleicht überhaupt der Ausgangspunkt für die deutsche Datenschutzdiskussion gewesen. Für lange Zeit zu Grabe getragen wurde das… …Reichspersonalnummer Aly/Roth, Restlose Erfassung, 2. Aufl. 2000, S. 54 ff., 132 ff. 5 BVerfGE 65, 1 ff. – Volkszählung. 6 Vgl. das „Gesetz über eine Volks-, Berufs-… …zum Dossier, 2011, S. 19. 1. Unmöglichkeit von Datentransparenz In der ökonomischen Theorie sind Privatsphäre und Datenschutz Entscheidungsparameter… …unterrichtet werden muss, kommen noch lange und unübersichtliche Ausnahmekataloge hinzu (§ 19 Abs. 2–4; § 33 Abs. 2 S. 1 Nrn. 1–9 BDSG). Sie sind so lang und… …Abs. 2 u. 3; § 34 Abs. 7 i.V.m. § 33 Abs. 2 S. 1 Nrn. 2, 3 u. 5–7 BDSG). Aber Transparenz ist nicht nur wegen der gegebenen rechtlichen Ausgestaltung… …gesellschaftlich akzeptierten Normen sicherzustellen. 1. Entscheidungen auf dem Wahl- und Gütermarkt So wie der Einzelne bei Datenschutzverletzungen regelmäßig… …voneinander Unterlassung von rechtswidrigem marktbezogenem Handeln verlangen (§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 8 Abs. 1 S. 1 UWG). 13 Während dieses Instrument des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

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  Beitrag des Bundesbeauftragten f
  

  Peter Schaar

  …diplomierte Volkswirt Peter Schaar ist seit dem 17. Dezember 2003 Bundes beauftragter für den Datenschutz, seit dem 1. Januar 2006 auch Bundesbeauftragter für…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Getting the EU data protection reform back on track

  Christian Wiese Svanberg

  …Wiese Svanberg, BA, LL. M. 1 I. The proposal for a reform of EU data protection law was presented by the European Commission on 25. 01. 2012 and has thus… …Regulation aims at updating the cur- 1 All views expressed represent those of the author and cannot be attributed to any other person or entity. rent data… …Council Working Party on Information Exchange and Data Protection (DAPIX) 1 the reform within the current mandate of the European Parliament and the…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Selbstregulierung in der Informationswirtschaft

  Patrick von Braunmühl

  …anerkannt 1 . In der Folge wurde Selbstregulierung in der CSR-Strategie der EU-Kommission von 2011 aufgegriffen, als Maßnahme zur Wahrnehmung der… …Durchsetzbarkeit dieser Regeln ab. Da es bislang 1 Siehe Interinstitutionelle Vereinbarung – „Bessere Rechtsetzung“ (ABl. C 321 vom 31. 12. 2003, S. 1) und…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co.

  Frederick Richter

  …28 PinG 01.13 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz: NSA & Co. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz 1 : NSA & Co. Frederick Richter, LL. M. 1… …öffentlich belangloses, um das man nicht sonderlich fürchten müsse, weil es für die eigene Per- 1 Die Stiftung Datenschutz wurde 2013 von der Bundesrepublik…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …13 Abs. 1 TMG der Antragstellerin. § 13 TMG diene der Umsetzung des Art. 10 der Rl 95/46/EG, ausweislich der Erwägungsgründe 6, 7 und 8 der Richtlinie… …Telemedien gem. § 1 TMG handelt und diese derzeit nur vereinzelt über ausreichende Datenschutzerklärungen verfügen, hat der hier angesprochene Meinungsstreit…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Die Aufsichtsbehörde prüft – was nun?

  Terry Johnson

  …diese flankierende Maßnahmen. Von Interesse für die Aufsichtsbehörden sind demnach folgende Bereiche. 1. Rechtsgrundlagen der Erhebung, Verarbeitung und… …werden. Es dürfte sich bei den meisten Betrieben zunächst um die Datenverarbeitung für eigene Zwecke, nach § 28 Abs. 1 BDSG handeln. Da in der vernetzten… …besteht. Nach § 4f Abs. 1 BDSG ist ein Datenschutzbeauftragter immer dann zu bestellen, wenn in der Regel mehr als neun Personen ständig mit der… …Zweck, Videoüberwachung stattfindet. Unstrittig ist nach § 6b Abs. 1 Nr. 2 BDSG der Einsatz von Videoüberwachungsanlagen zur Wahrung des Hausrechts. Das… …, ist regelmäßig unzulässig. Die Videoüberwachung innerhalb der Geschäftsräume ist im § 6b Abs. 1 Nr. 3 BDSG zwar schon als Regelung angedeutet. Hierzu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Employee Engagement 2.0

  Conducting Privacy-friendly Employee Engagement Surveys
  

  Markus Stamm

  …Counsel, Alcatel- Lucent Deutschland AG, Nuremberg (Germany) Markus Stamm I. Engagement Surveys – An Overview of their Background and Context 1. Employee… …hereof. II. The Selection of the Survey System of Choice 1. Survey systems may be hosted inside or outside the IT infrastructure of the employer. 2… …Appropriate Survey Questions 1. The quality of survey results depends, to a substantial extent, on the quality of the questions submitted to the employees… …be taken to select the appropriate type. IV. Assisting Employees in the Appropriate Use of the Survey 1. A survey will not be successful unless the… …prerequisite for participating in the survey. V. The Protection of the Survey against Monitoring 1. Specific care must be taken to avoid any impression on the…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2013

  Outsourcing im Gesundheitswesen

  Boris Arendt, Srdan Dzombeta

  …Datenverarbeitung (Vorabkontrolle) durch den betrieblichen Datenschutzbeauftragten durchgeführt werden (§ 4e Abs. 5 Nr. 1 BDSG). Bei einem Betrieb von IT-Systemen… …zu treffen (§ 9 i.V.m der Anlage zu § 9 BDSG). 1 Das Gesetz gibt hierbei lediglich die allgemeine Zielvorgabe vor. Umgesetzt werden müssen jedoch… …Maßnahmenempfehlungen spielen auch bei 1 Für Sozialdaten § 78a SGB X i.V.m. der Anlage zu § 78a SGB X. 2 Siehe Orientierungshilfe Krankenhausinformationssysteme der… …regelmäßig Sicherheitsanforderungen der Auftraggeber umsetzen und sicherstellen müssen. 1. Ärztliche Schweigepflicht Ein großes Spannungsfeld bei der… …dem Patienten ab und ist in der Muster-Berufsordnung für die deutschen Ärzte und Ärztinnen (§ 9 Abs. 1 MBO-Ä) geregelt. Eine Verletzung der ärztlichen… …Schweigepflicht ist durch § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB unter Strafe gestellt. Adressaten des § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB sind insbesondere Ärzte, Zahnärzte, Apotheker sowie… …datenschutzrechtliche Regelungen zum Umgang mit Patientendaten im Sozial gesetzbuch X (§§ 67 a ff. SGB X). Patientendaten unterfallen nach § 67 Abs. 1 SGB X dem Begriff… …der Sozialdaten, die wiederum durch das Sozialgeheimnis gemäß § 35 Abs. 1 SGB I besonders geschützt werden. Ein sehr gutes Beispiel für die gesetz… …sicherheitskonzept.jsp. 6 Vgl. zum Beispiel § 24 Abs. 5 LKG Berlin, § 36 Abs. 3 LKG Rheinland-Pfalz. 7 Vgl. § 24 Abs. 7 Satz 1 LKG Berlin. 8 Vgl. § 24 Abs. 7 Satz 2 LKG… …. 1 SGB X) oder die übertragenen Arbeiten beim Auftragnehmer erheblich kostengünstiger besorgt werden könnten und der Auftrag nicht die Speicherung des…

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• Lobbying und Recht

  …978-3-7007-5462-6.Das zum 1. Januar 2013 in Österreich in Kraft getretene „Bundesgesetz zur Sicherung der Transparenz bei der Wahrnehmung wirtschaftlicher und politischer…