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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2018

  Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …120 • ZCG 3/18 • Recht Aktuelle Rechtsprechung zur Corporate Governance Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt* Im Folgenden werden… …für die Unternehmensführung bedeutsame Entscheidungen besprochen, in denen sich die Wechselwirkungen von DCGK, Wirtschaftspraxis und Gesetzgebung… …die „§§ 265b bis 266a“ StGB. Durch das 51. Strafrechtsänderungsgesetz sind die neuen Straftatbestände des § 265c StGB (Sportwettenbetrug) und § 265d… …. Dabei werden die neu geschaffenen Straftatbestände der §§ 265c und d StGB nicht genannt. Das Registergericht hat die Anmeldung u. a. dahingehend… …dahingehend zur Erweiterung der in die Versicherung aufzunehmenden Straftatbestände, dass zum einen der Sportwettenbetrug und die Manipulation von… …Geschäftsführer-Versicherungen Das OLG Oldenburg 1 erhält die Zwischenverfügung des Registergerichts aufrecht und weist die Beschwerde der Antragstellerin hinsichtlich der… …Aufnahme des Sportwettenbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben zurück. Im Rahmen seiner Entscheidung führt der Senat aus, dass die… …neuen strafrechtlichen Vorschriften der §§ 265c und d StGB von dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 GmbHG eindeutig erfasst seien. Aus dem Wortlaut des GmbHG… …werde nicht angegeben, ob die benannten Vorschriften aus dem StGB und anderen Gesetzen in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Mo- MiG geltenden… …zukünftigen Geschäftsführer anzupassen und die §§ 265c und d StGB darin aufzunehmen. Ansonsten läuft die anmeldende Gesellschaft Gefahr, dass das…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2018

  Integrierte Governance zur effizienten Risikosteuerung

  Systemvoraussetzungen und Umsetzungsanforderungen
  

  Jens C. Laue, Guido Havers

  …Management • ZCG 3/18 • 109 Integrierte Governance zur effizienten Risikosteuerung Systemvoraussetzungen und Umsetzungsanforderungen Jens C. Laue /… …Anforderungen und internationalen Entwicklungen im Bereich der Unternehmensführung ab. Ausgehend von der Gesetzeslage und internationalen Rahmenwerken erläutern… …die Autoren aktuelle Implementierungsansätze, diskutieren Mehrwerte von verzahnten Governance-Systemen und stellen eine Verbindung zu den Pflichten der… …internen Kontrollsystems (IKS), des Risikomanagementsystems (RMS) und des internen Revisionssystems (IRS). In Anbetracht der Regelungen in Tz. 5.3.2 des… …Deutschen Corporate Kodex (DCGK) werden in diese Überwachungsaufgaben, und somit in das ganzheitliche Corporate-Governance-System, auch die Maßnahmen zur… …Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und internen Richtlinien im Rahmen eines Compliance-­ Management-Systems eingeordnet. Zum Nachweis der Wirksamkeit… …dieser kodifizierten Systeme hat das Institut der Wirtschaftsprüfer („IDW“) bereits im Jahre 2011 mit den Prüfungsstandard 980 und jüngst mit die… …erschienenen Prüfungsstandards 981 (Risikomanagementsystem), 982 (Internes Kontrollsystem des internen und externen Berichtswesens) sowie 983 (Internes… …siloartige Ausgestaltung der Teilbereiche durch eine organisatorische Erweiterung fokussiert haben, wurden Synchronisierungspotenziale und Überschneidungen der… …adressiert, so darf eine isolierte Betrachtung der Teilbereiche und deren Wirksamkeitsprüfung nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Ziel eine stärker…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2018

  Informationssicherheit in mittelständischen Unternehmen

  Mindestanforderungen und praktische Ausgestaltung
  

  Fachgruppe „It-Revision“ des DIIR-Arbeitskreises „Interne Revision im Mittelstand“

  …Informationssicherheit in mittelständischen Unternehmen Mindestanforderungen und praktische Ausgestaltung Informationssicherheit (IS) und IT-Sicherheit sind seit mehreren… …Positionierung in Bezug auf diese Punkte verpflichtet. Häufig findet aber die Unternehmensgröße in den Ausführungen über IS und den wesentlichen, damit verbundenen… …Risiken keine Berücksichtigung. Dieser Aspekt spielt jedoch aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen (unter anderem gesetzliche und weitere… …welchem Umfang die allgemeinen, in der Literatur ausführlich beschriebenen Ziele und Vorgaben zur IS auf mittelständische Unternehmen anwendbar sind. Als… …einem Unternehmen verankert sein sollten. In diesem Zusammenhang ist die Unterscheidung zwischen strategischen und operativen Elementen wichtig… …. Strategische Ziele und Vorgaben (im oberen Teil der Pyramide dargestellt) sind zentrale, langfristige und unternehmensweit geltende Bestandteile der IS. Sie… …lassen sich häufig aus gesetzlichen Anforderungen (zum Beispiel Bundesdatenschutzgesetz) ableiten und haben bindenden Charakter. In der operativen Ebene… …finden sich konkrete Handlungsanweisungen, Maßnahmen und Prozessbeschreibungen wieder. Deren Ausgestaltung hängt nicht nur von der Unternehmensgröße ab… …, sondern richtet sich auch nach der Branchenzuordnung und dem spezifischen Sicherheitsbedarf im Unternehmen. Die Eingrenzung auf Unternehmen im Mittelstand… …, weshalb insbesondere die operativen Elemente in regelmäßigen Zeitabständen auf Aktualität geprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Aus den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …166 PinG 04.18 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …♦ LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 17. 04. 2018 – 7 O 6829/17 – Datenschutzkonforme Voreinstellungen und Rechtfertigung der Veröffentlichung von… …Angaben der Nutzer außerhalb der Plattform. Das soziale Netzwerk verteidigte die eigene Praxis, Profilbilder und weitere Angaben auch über Suchmaschinen und… …Einwilligung. Die Richter befanden insbesondere die Vorkehrungen des sozialen Netzwerks bei der Anmeldung und beim Hochladen des ­Profilbildes für unzureichend… …. Dort werde zwar den AGB und den Datenschutzbestimmungen durch Setzen eines Hakens aktiv zugestimmt und unterhalb der Eingabemaske für das Profilbild sei… …der Hinweis „Profilbilder sind stets öffentlich sichtbar“ und ein Sternchenhinweis enthalten, dies genüge aber nicht den Anforderungen an eine wirksame… …Einwilligung. Der Sternchenhinweis verwies dabei sogar ausdrücklich auf die Auffindbarkeit durch „Suchmaschinen wie Google“ und erläuterte das Opt-out in den… …Profileinstellungen unter dem Menüpunkt „Gefunden werden“. Dort ist die Auffindbarkeit des Profilbildes von außen voreingestellt und eine Einstellung vorhanden, nach… …Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig… …Daten in der Datenbank hinterlässt und er dadurch anderen Nutzern, die sich ebenfalls registriert haben, die Möglichkeit eröffnet, ihn zu finden“. Damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO rechtskonform beantworten

  Whitepaper und Vorlagen
  

  Sebastian Schulz

  …Auskunftsersuchen nach Art. 15 DSGVO Schulz PinG 05.18 221 Auskunftsersuchen nach Art. 15 ­DSGVO rechtskonform beantworten Whitepaper und Vorlagen RA… …Sebastian Schulz ist Mitglied der Redaktion der PinG und als Verbandsjustiziar in Berlin tätig. Sebastian Schulz Entgegen einer weitverbreiteten Meinung sind… …Art und Umfang der Betroffenenrechte nach der ­DSGVO im Vergleich zum alten Recht annähernd gleich geblieben. Nicht zuletzt durch die umfangreiche… …gesetzlich vorgegebenen Frist und Form bearbeiten zu können. Die Erfahrung zeigt, dass ein ordnungsgemäß erfülltes Auskunftsersuchen die Gefahr der… …Einschaltung einer Aufsichtsbehörde durch den Auskunftsersuchenden erheblich reduziert. 1. Allgemeines a) Umfang und Grenzen der Auskunftspflicht Macht eine… …eine Präzisierung, auf welche Informationen oder Verarbeitungsvorgänge sich das Auskunftsersuchen konkret bezieht, verlangen kann. Im Online- und… …Versandhandel sollte hiervon jedoch nur zurückhaltend und im Grundsatz nur bei großen Konzernstrukturen Gebrauch gemacht werden. Gemäß Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO… …, Dritte betreffende Daten nicht zu beauskunften. Sind etwa zu einer Person von der Rechnungsabschrift abweichende Lieferadressen und damit auch Adressdaten… …, 29 Abs. 1 S. 2 BDSG, –– Feststellung einer Behörde, dass mit der Offenlegung des Datums eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung… …Aufbewahrungspflichten bzw. bei Speicherung allein zum Zweck der Datensicherung oder Datenschutzkontrolle und die Auskunfterteilung einen unverhältnismäßigen Aufwand…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …200 PinG 05.18 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦ OLG Köln –… …gesetzlicher Regelungen zur Datenschutz-Grundverordnung ist bislang in vielen Punkten noch ungeklärt und wirft daher praktische ­Herausforderungen für die… …gesetzes vom 08. 05. 2018 § 48 des WDR- Gesetzes neu gefasst hat, der auf die ­ebenfalls angepassten §§ 9c und 57 des Rundfunkstaatsvertrages verweist. Mit… …­diesen Vorschriften wird das sog. Medienprivileg aus dem alten BDSG fortgeführt und die Anwendbarkeit der DSGVO teilweise ausgeschlossen. Insbesondere ist… …Positionen und die Äußerungs- und Kommunikationsfreiheit im Wege der praktischen Konkordanz in Einklang gebracht werden. In ErwG. 4 DSGVO wird diese… …Zielsetzung ebenfalls klar zum Ausdruck gebracht. Nach Ansicht des Gerichts kann die Abwägung und der praktische Ausgleich der Grundrechtspositionen im Rahmen… …22, 23 KUG auch die unionsrechtlichen Grundrechtspositionen zu berücksichtigen und in Ausgleich zu bringen. Die bestehende Rechtsprechung zur… …Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer… …Datenschutzbeauftragter tätig. Unterdessen hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz und das Recht auf Akteneinsicht des Landes Brandenburg eine Orientierungshilfe… …veröffentlicht, die datenschutzrechtliche Fragen rund um die Anfertigung und Verwendung von Fotografien auch jenseits der spezifischen ­journalistischen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …PinG – Schlaglichter Müller-Peltzer PinG 06.18 253 PRIVACY NEWS PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer… …♦ EuGH, Urt. v. 10. 07. 2018 – C-25/17 – Analoge Informationssammlung als ­Datenverarbeitung und gemeinsame ­Verantwortlichkeit der Mitglieder einer… …Einzelaspekte im Rahmen einer Vorlage zur Vorabentscheidung eines finnischen Gerichts über den sachlichen ­Anwendungsbereich der Richtlinie, die ­Privat- und… …Familienausnahme und – erneut – zur gemeinsamen Verantwortlichkeit. Die Wertungen des Urteils sind dem Grunde nach auf das aktuelle Recht übertragbar und im Hinblick… …Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit zu erheben und zu speichern. Mitglieder der Glaubensgemeinschaft hatten zuvor Informationen über die… …Bewohner der besuchten Häuser in den ­ihnen zugeteilten Straßenzügen aufgezeichnet. Neben Namen und Adresse um- fassten die streitgegenständlichen Notizen… …auch Angaben über die religiösen Überzeugungen und Familienverhältnisse der Bewohner und zumindest teilweise Informationen darüber, dass einzelne… …wurden dabei nur analog erfasst und dem Sachverhalt des vorlegenden Gerichts nach zu urteilen nicht grundsätzlich zentral erfasst. Lediglich die… …bei der Verkündigungstätigkeit zusammengetragen werden. Sie koordiniert und organisiert überdies die Verkündigungstätigkeit durch die Mitglieder. Dabei… …bedient sie sich insbesondere Gebietskarten anhand derer die verkündenden Mitglieder zugeteilt und die von diesen jeweils regional verbreiteten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2018

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …62 PinG 02.18 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer ♦… …Auseinandersetzung zwischen einem Versicherungsunternehmen und einem ehemaligen Kunden hat sich das AG Dortmund zum Umfang des Auskunftsanspruchs gemäß § 34 BDSG… …Unterlagen sowie Informationen und ­verfolgte sein Begehren unter anderem auch über einen umfassenden Auskunftsanspruch gemäß § 34 BDSG. Er ­verlangte Auskunft… …­aller gezahlten Beträge sollte die Versicherung ihre Kosten und Zinsen sowie ihre jeweiligen Gewinne monatlich aufschlüsseln und den Risikograd und die… …Auskunft sei aus sich heraus verständlich und logisch aufgebaut. Strukturiert nach Oberbegriffen seien die Daten aufgelistet und die Zwecke der jeweiligen… …verlangen, sei reine Förmelei. Ein Auskunftsanspruch im Hinblick auf die Kosten, Nutzungen in Form von Zinsen und Gewinne bestehe indes schon nicht. Diese… …Angaben seien zwar zum Versicherungsvertrag des Klägers und somit „personenbezogen gespeichert“. Es handele sich jedoch nicht um Angaben, die § 34 Abs. 1… …BDSG unterfielen, da den Informationen ein personeller Bezug fehle. Sie ­hätten keinen den Kläger in seinen Eigenschaften und Verhaltensweise… …mbB in Berlin und auf IT- und Datenschutzrecht spezialisiert. Er ist außerdem als externer Datenschutzbeauftragter tätig. Algorithmus offengelegt werden… …Kosten des Versicherers spricht. Dass das Gericht in diesem Teil der Begründung ältere Literatur zitiert und insofern übersieht, dass der BGH die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2018

  Ermittlungen der Europäischen Kommission in Wettbewerbssachen

  Rechtsanwalt und Avocat à la Cour Dr. Ralf Willer

  …WiJ Ausgabe 1.2018 Einführung und Schulung 14 Kartellrecht Rechtsanwalt und Avocat à la Cour Dr. Ralf Willer, Berlin 1 Ermittlungen der Europäischen… …vor Kartellbildung und dem Missbrauch marktbeherrschender Stellungen unerlässlich. Das vergangene Jahr 2017 hat verdeutlicht, dass die Arbeit der… …Wettbewerbsbehörden nicht abnimmt – die Beamten zeigten nicht nur an der deutschen Automobilbranche, sondern ebenso an der Stahlindustrie und dem Bankensektor… …Herausforderungen mit sich: Sie binden Ressourcen und können den Geschäftsbetrieb zeitweise ganz oder zum Teil zum Erliegen bringen. Das gilt vor allem im Fall von… …handelt sich bei einer Nachprüfung um das europarechtliche Äquivalent der Durchsuchung. Sie schränkt den Zugriff auf Aktenbestände und auf Teile des… …, unangekündigt stattzufinden; nur so kann die Kommission die größtmögliche Wirksamkeit erzielen und die vorbeugende Vernichtung von Unterlagen verhindern. I… …. Gegenstand und Rechtsgrundlagen der Ermittlungen (Überblick) Die Markt- und Wettbewerbsordnung für den Binnenmarkt der Europäischen Union sieht in den Artikeln… …101 und 102 AEUV zwei Verbotstatbestände vor, die den unbeeinträchtigten Handel zwischen den Mitgliedstaaten schützen sollen: Das Kartellverbot… …untersagt wettbewerbsbeschränkendes Verhalten jeder Art, sei es durch Vereinbarungen und sonst abgestimmte Verhaltensweisen zwischen Unternehmen oder durch… …engeren Sinne) als auch bestimmte vertikale Absprachen zwischen Unternehmen verschiedener Wirtschaftsstufen, z.B. Preisbindung der zweiten Hand, und den…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2018

  Freiheit!

  Unterscheidung und Abgrenzung von Compliance und Interner Revision
  

  Thomas Schneider

  …ZRFC 4/18 164 Three-Lines-of-Defense-Modell | negative Freiheit | positive Freiheit Freiheit! Unterscheidung und Abgrenzung von Compliance und… …. Warum dies nicht sein muss, welche sinnvollen Möglichkeiten der Verknüpfung bestehen und wie auf dieser Basis Aufgaben im Rahmen der Einhaltung von… …Gesetzten und internen Vorgaben im Unternehmen anders verteilt werden können, zeigt der folgende Text auf. Thomas Schneider 1 Freiheitsbegriff Freiheit wird… …als die Möglichkeit verstanden, ohne Zwang zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen und entscheiden zu können. Insbesondere der Handlungsfreiheit… …aber stark eingeschränkt. Schon das enge Zusammenleben und die arbeitsteilige Wirtschaft erfordern, dass der Freiheit des Einzelnen Grenzen gesetzt… …Möglichkeiten zwischen Teil- und Vollzeit zu wechseln, können hier als aktuelle Beispiele für die anhaltende Entwicklung dienen. Compliance im Sinne von Befolgen… …und Einhalten wird entsprechend als Einschränkung der Freiheit der Unternehmensangehörigen verstanden, wird doch die Handlungsfreiheit der Betroffenen… …durch entsprechende Gesetze und unternehmensinterne Vorgaben begrenzt. Würde die Compliance ihre Tätigkeit mit dem Begriff der Freiheit verknüpfen, würden… …die Reaktionen zwischen ungläubigem Kopfschütteln und höhnischem Gelächter schwanken. Allerdings kann eine bestimmte Definition von Freiheit eine andere… …Perspektive aufzeigen. Sir Isaiah Berlin entwickelte, aufbauend auf Arbeiten von Nietzsche und Simmel, die Unterscheidung in positive und negative Freiheit…

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