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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2019

  Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen

  Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert?
  

  Daniel Sch�tzle

  …Die Abmahnung von DSGVO-Verstößen Schätzle PinG 02.19 95 Die Abmahnung von DSGVO-­ Verstößen Wie stumpf ist das angeblich so scharfe Schwert? Daniel… …Unterstützung durch das LG Wiesbaden (Urteil v. 05. 11. 2018, 5 O 214/18) erhalten, wenn auch mit einer dogmatischeren Begründung. I. Die Entscheidung des LG… …Wiesbaden (Urteil v. 05. 11. 2018, 5 O 214/18) Das Gericht urteilte, dass Mitbewerber nach dem UWG weder anspruchsberechtigt noch klagebefugt seien, um… …Kapitel 8 der DSGVO und den dort enthaltenden Durchsetzungsmöglichkeiten, kommt das Gericht schnell auf die Öffnungsklausel des Art. 80 II DSGVO. Danach… …können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass etwa Verbraucherschutzverbände unabhängig von einem Auftrag betroffener Personen das Recht haben, bei Vorliegen… …, 337 ff., Barth, WRP 2018, 790) legt das Gericht Kapitel 8 DSGVO als abschließende ­Regelungen aus, die eine Anwendung von § 3a UWG ausschließen… …gegenüber. Wenn aber die Konzeption der DSGVO als abschließend anzusehen ist, fehlt es an einer Rechtsschutzlücke, die imstande zu schließen das UWG wäre… …. Weitere Entscheidungen Das Gericht in Wiesbaden folgt ausdrücklich der Entscheidung des LG Bochum (Urteil v. 07. 08. 2018, I-12 O 85/18). Dort entschied man… …zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber nicht zulassen wollte. Daher bescheinigt das Gericht den Regelungen der Art… …noch im Fluss sei. Eine eindeutige Positionierung sieht anders aus. Aber recht haben die Bochumer: Die Frage ist umstritten. Denn das LG Würzburg fand…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aufsichtsrechtlich motivierte Bilanzpolitik

  Das Baseler Regelwerk und die Mindestanforderungen an die Eigenmittelausstattung gemäß der CRR

  Felix Krauß

  …3 Das Baseler Regelwerk und die Mindestanforderungen an die Eigenmittelausstattung gemäß der CRR 3.1 Von Basel I zu Basel IV Am 26. Juni… …1974 kollabierte das Kölner Privatbankhaus I.D. Herstatt und sorgte damit für den bis dahin größten Bankenkonkurs der deutschen Nachkriegszeit. Das… …Gegensteuern bemüht, kamen ausgewählte Industrienationen Ende 1974 in Basel zusammen und etablierten das Committee on Banking Regulations and Supervisory… …Practices, welches später in Basle Committee on Banking Supervision (BCBS) umbenannt wurde.180 Das Ziel war und ist bis heute eine enge Zusammenarbeit der… …beteiligten nationalen Aufsichtsbehörden und eine Stärkung der weltweiten Finanzmarktstabilität durch die Koordi- nation von Aufsichtsmaßnahmen.181 Das BCBS… …(2017), Rn. 1. 28 Das Baseler Regelwerk und die Mindestkapitalanforderungen gemäß der CRR Während das BCBS in seiner Anfangszeit eine möglichst… …risikogewichteten Positionswerten) das verlustausgleichsfähige Kapital (die Eigenmittel) gegenüber. Der so gebildete Quotient mit den risikogewichteten… …erste Amtshandlung das Papier Report to the Governors on the supervision of banks´ foreign establishments veröffentlicht; vgl. Kussin (2009), S. 130-… …Solvabilitätskoeffizienten für Kredit- institute. 189 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen und anderer Vorschriften über Kreditinstitute vom 21. Dezember… …Gewinnrücklagen bestand, exis- tierte zusätzlich das Ergänzungskapital.194 Zu dem Ergänzungskapital konnten bestimmte stil- le Reserven und gegebenenfalls um 55 %…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2019

  Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2

  Anforderungen der §§ 91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus
  

  Prof. Dr. Werner Gleißner, Ralf Kimpel

  …. 2 Anforderungen der §§91 und 93 AktG an das Risikomanagement im Fokus Die Anforderungen an das Risikomanagement haben sich seit Inkrafttreten des… …das Risikomanagement (zum Beispiel infolge § 93 AktG mit seinen Implikationen für entscheidungsvorbereitende Risikoanalyse) werden ebenso betrachtet wie… …: Die Prüfung des Risikomanagements und der neue DIIR Revisionsstandard Nr. 2 Das Risikomanagement, speziell das Risikofrüherkennungssystem, ist ein… …Risikomanagementsystemen, inklusive eines Checklistensystems, das die Prüfungsanforderungen in nützlicher Weise konkretisiert, knapp zusammengefasst. Ein Fokus liegt dabei… …auf der Fragestellung, ob durch das Risikofrüherkennungssystem tatsächlich bestandsgefährdende Entwicklungen erkannt werden können, da dies – und nur… …relativ neu, dass sich aus § 93 AktG wesentliche Implikationen für das Risikomanagement ergeben: Dort wird nämlich gefordert, dass bei der Vorbereitung… …Risikomanagementsystems betrachtet werden, ohne dass das gesetzliche Kernthema adäquat gewürdigt wird (vgl. dazu Kapitel drei). 3. Gesetzliche Grundlagen zum… …Risikomanagement: §§ 91 und 93 AktG Der Start für die Entwicklung der Risikomanagementsysteme in Deutschland ist das Gesetz zur 1 Unternehmerische Entscheidungen… …Überwachungssystem einzurichten, damit den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden.“ Auf das KonTraG bezieht sich schon seit 1998… …das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW). Im PS 340 wird der § 317 (4) konkretisiert und das IDW führt aus, was die Anforderungen an ein…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II)

  Dr. Daniel M. Gajek, Dr. Carolin Raspé, Dr. Julia Schlösser-Rost

  …. Julia Schlösser-Rost, beide Berlin Das Anwaltsprivileg im englischen und US-amerikanischen Recht (Teil II) I. Einleitung In Anknüpfung an den ersten Teil… …Doktrin beruft, die gegnerische Partei muss hingegen das Showing Requirement – also die Grenze - beweisen, wenn sie sich darauf berufen möchte. 6 a)… …Dokumente oder andere materielle Gegenstände Die Doktrin erfasst nur Dokumente und andere materielle Gegenstände. 7 Insofern ist sie enger als das… …Anwaltsprivileg, das z.B. auch Gedanken, geistige Impressionen und Erinnerungen umfasst. Erfasst sind Interviews, Zeugenaussagen, Memoranda, Korrespondenz… …relevant: Das Opinion Work Product genießt einen deutlich weitergehenden Schutz als das Ordinary Work Product, s.u. bei 3. 10 b) In Vorbereitung auf oder in… …Erwartung eines Rechtsstreits oder Prozesses Das Work Product ist nur geschützt, wenn es in Vorbereitung auf oder in Erwartung eines Rechtsstreits erstellt… …auf Rechtsstreitigkeiten“ erstellt wurden. 17 In Thomas Organ Co. v. Jadranska Plovidba 18 entschied das Gericht beispielsweise, dass Dokumente, die… …zu erlangen. 32 3. Grenzen Anders als das absolut wirkende Anwaltsprivileg ist die Work-Product Doktrin ein qualifizierter Schutz und kann begrenzt… …dieselben Informationen von derselben Person erhalten kann. 45 b) Verzicht (Waiver) Wie auf das Anwaltsprivileg kann auch auf den Schutz der Work-Product… …gegnerischen Partei schützt, gewährt das Anwaltsprivileg völlige Vertraulichkeit. Daraus folgt, dass die Grundsätze des Verzichts auf das Anwaltsprivileg keine…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 6/2019

  Das sog. fee-cap für zulässige Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers

  Ein Ausblick auf die erstmalige Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 EU-AprVO
  

  Dr. Markus Widmann, Prof. Dr. Matthias Wolz

  …264 • ZCG 6/19 • Prüfung Das sog. fee-cap für zulässige Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers Ein Ausblick auf die erstmalige Berücksichtigung… …, führt Art. 4 der VO eine Obergrenze für das Verhältnis von Honoraren für (zulässige) Nichtprüfungshonorare und dem Prüfungshonorar ein. Der vorliegende… …Umkehrschluss für das geprüfte Unternehmen ergeben könnten. Insofern erhebt der vorliegende Beitrag nicht den Anspruch, eine Wertung der EU-AprVO im Hinblick auf… …werden müssen. Art. 4 Abs. 2 EU- AprVO bestimmt nun, dass das gesamte Honorar für zulässige Beratungstätigkeiten des Abschlussprüfers – also solche, die 3… …Urteilsfreiheit, DBW 2002 S. 627. 9 So auch Quick/Sattler, Das Erfordernis der Umsatzunabhängigkeit und die Konzentration auf dem deutschen Markt für… …Positionierungen des EU- Ministerrats, des EU-Parlaments und der EU-Kommission sei auf Widmann verwiesen. Vgl. Widmann, Das Prüfungshonorar des Abschlussprüfers, S… …Nichtprüfungsleistungen des Abschlussprüfers c Das Überschreiten des fee cap ist als Unabhängigkeitsverstoß zu werten. nicht auf der black-list unvereinbarer Tätigkeiten… …aufgeführt werden – für das jeweilige Geschäftsjahr auf 70 % des Durchschnitts der Honorare für gesetzliche (Konzern-) Abschlussprüfungen der vorangehenden… …drei Geschäftsjahre begrenzt wird (fee-cap). Das Überschreiten dieses Höchstwerts ist als Unabhängigkeitsverstoß zu werten 17 . Eine Übergangsregelung… …Personenhandelsgesellschaften i. S. des § 264a Abs. 1 HGB dazu verpflichtet, das von ihrem Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr berechnete Gesamthonorar anzugeben…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfahren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  …57 Verordnung über die Zusammensetzung und das Verfah- ren des Widerspruchsausschusses bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …mit §22 des Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung… …. (2) Die Reihenfolge der ehrenamtlichen Beisitzer auf der Beisitzerliste wird in einer Sitzung desWiderspruchsausschusses durch Los bestimmt. Das Los… …, die bei einem Unternehmen beschäftigt sind, das für den Bieter, die Zielgesellschaft oder einemit diesen gemeinsam handelnde Person im Zusammenhang mit… …durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 19.März 1997 (GMBl S.172). §8 Inkrafttreten Die Verordnung tritt am 1. Januar 2002 in…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2019

  Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes

  Das BMJV veröffentlichte am 23. August 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
  

  Dr. Christian Schefold

  …Unternehmensstrafrecht | Verbandssanktion | Compliance | Haftung | Haftungsvermeidung ZRFC 5/19 227 Der Entwurf eines Verbandssanktionengesetzes Das… …Compliance, Revision und Recht ab. Dr. Christian Schefold 1 Einleitung Das E-VerSanG soll die Sanktionierung von (1) Verbänden wegen (2) Straftaten regeln… …sollte. Der nun vorgestellte Entwurf eines VerSanG ist kein eigenständiges Strafgesetzbuch (StGB) für Verbände als Kollektive und ersetzt auch nicht das… …: Das Sanktionieren strafwürdigen Verhaltens von als Verband organisierten Personenmehrheiten beziehungsweise Kollektive. Es soll eine organisierte… …. Damit wird das VerSanG ein Lückenfüller sein. Das zukünftige Gesetz – sollte es denn tatsächlich in der vorgestellten Fassung Gesetz werden – schiebt sich… …Vergleich zum Ausland konnte Deutschland bisher mit einer Besonderheit für Unternehmen aufwarten: Das deutsche Strafrecht gilt für natürliche Personen aber… …ist nun das E-VerSanG. 2.1 E-VerbStrG 2013 Zuvor hatte es 2013 einen Antragsentwurf für ein Gesetz zur Einführung der strafrechtlichen… …aus dem Justizministerium NRW konkretisierte zwar die bis dahin eher theoretische Debatte, war aber zu sehr an das StGB ausgerichtet, um überzeugend zu… …sein. Das E-VerbStrG 2013 ging von einer verbandsbezogenen Zuwiderhandlung aus und setzte damit kein strafrechtlich relevantes Verhalten voraus. Als –… …–minderung waren, neben einer Reihe strafverfahrensrechtlicher Verfahren, Hauptkritikpunkt des E-VerbStrG 2013. Auch wollte dieser Entwurf schon das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für

  …55 Verordnung über die Zusammensetzung, die Bestellung der Mitglieder und das Verfahren des Beirats bei der Bundesanstalt für… …Finanzdienst- leistungsaufsichtsgesetzes vom 22.April 2002 (BGBl. I S. 1310) verordnet das Bundesministerium der Finanzen: §1 Bestellung von Stellvertretern für… …Mitgliedschaft im Beirat erlischt außer mit Ablauf der Amtszeit durch vorzeitige Beendigung. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Mit- gliedschaft durch… …Sitzungen und Beschlüsse ist von der Bundesanstalt ein Protokoll zu fertigen, das der Sitzungsleiter und der Protokollführer zu unterzeichnen haben. Das… …Tagesordnung, 4. die Ergebnisse und gefassten Beschlüsse. Die Wirksamkeit der gefassten Beschlüsse ist nicht von ihrer Protokollierung abhängig. Das Protokoll… …ist den Mitgliedern des Beirats und den sonstigen Teilnehmern zu übersenden. (2) Das Protokoll gilt als genehmigt, wenn innerhalb von dreiWerktagen… …Einrich- tungen im Bereich des Bundes vom 9.November 1981 (GMBl. S. 515), zuletzt geändert durch das Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch WpÃœG

  Steinhardt

  …Wiederaufnahmeverfahren gegen den Bußgeldbescheid der Bundesan- stalt (§85 Abs. 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) entscheidet das nach §62Abs. 1 zuständigeGericht… …. Sachlich zuständig für das Wiederaufnahmeverfah- ren in allgemeinen Bußgeldverfahren ist nach §85 Abs. 4 in Verbindung mit §68 OWiG das Amtsgericht. Nach… …§140a GVG entscheidet dabei im Wieder- aufnahmeverfahren ein anderes Gericht mit gleicher sachlicher Zuständigkeit als das Gericht, gegen dessen… …Gesetz nicht sinnvoll ist, ist leicht ersichtlich. § 64 ordnet deshalb auch folgerichtig für das Wiederaufnahmever- fahren gegen den rechtskräftigen… …GVG, dass für den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, das von einem OLG im ersten Rechtszug entschieden worden war, ein anderer Senat dieses OLG…

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• Genossenschaft in kartellrechtlicher Sicht

  …Rahmenbedingungen, die die Vereinbarkeit des Genossenschaftswesens mit dem Wettbewerbs- und Kartellrecht verbessern sollen. Damit greift das… …Bundeswirtschaftsministerium nun eine Vorgabe aus dem Koalitionsvertrag auf, die mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich schaffen will. Kooperation in Genossenschaften Das… …strukturelle Nachteile gegenüber größeren Wettbewerbern auszugleichen. Dementsprechend regelt das Genossenschaftsrecht den Rahmen für die… …Kooperationsmöglichkeiten und die gegenseitige Förderung. Das Wettbewerbs- und Kartellrecht fokussiert hingegen Vereinbarungen und Verhaltensweisen, die den Wettbewerb… …, Internetanbietern oder Filialnetzen mit hohem finanziellen Investitionskapital, so das Bundeswirtschaftsministerium. Für die meisten dieser kleinen und mittleren… …Unternehmen sei die genossenschaftliche Kooperation, so das BMWi, die einzige Möglichkeit, um im Wettbewerb mit den Großen mitzuhalten. Doch diese… …Zusammenarbeit werfe auch kartellrechtliche Fragen auf. Es sei daher aus Sicht der Genossenschaftsverbände dringend notwendig, dass das Kartellrecht die…

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