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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die EUStA: eine neue EU-Dimension der Frage der Entschädigung bei überlanger Verfahrensdauer?

  Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss

  …01.2025 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Dr. Anna Oehmichen, Berlin Rechtsanwältin Alba Hernandez Weiss LL.M… …zusammenhängt, dass sie Verfahren effizienter und schneller durchführen kann als nationale Behörden 7 – vor allem solche mit grenzüberschreitender Dimension 8 –… …Mitgliedstaaten für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten gegen die finanziellen Interessen der Union (sog. PIF-Delikte) 1 operativ tätig. 2 Darunter fallen… …Jahresberichte, so sind die Zahlen der eingeleiteten Ermittlungen, der beschlagnahmten Gelder und der Erfolgsmeldungen kontinuierlich in beeindruckender Weise… …Ermittlungen und einer Gesamtschadenssumme von über 24,8 Milliarden Euro. 4 In Deutschland sind derzeit 295 EUStA-Verfahren anhängig (190 wurden allein dieses… …Erfolg. Gleichzeitig stellen EUStA-Verfahren die Verteidigung vor besondere Herausforderungen. Neben der Komplexität und grenzüberschreitenden Dimension… …dieser Verfahren, der Zwitterstellung der EUStA zwischen EU-Organ bei gleichzeitiger Dezentralisierung und Anwendung des nationalen Rechts und dem eigenen… …Aktenführungsstil aufgrund der europäischen Zusammenarbeit mit teilweise fremdsprachigen Auszügen fremder Verfahrensakten, ist eine bislang in Literatur und… …Rechtsprechung kaum diskutierte Herausforderung die Frage der unangemessen oder unverhältnismäßigen Verfahrensdauer und einer entsprechenden Kompensation in… …Wirtschafts- und Finanzkriminalität ermittelt, die häufig eine grenzüberschreitende Dimension aufweisen und daher grundsätzlich tendenziell langwierig sind. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Die Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren

  Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl

  …01.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Rechtsanwalt Professor Dr. Markus Rübenstahl, Frankfurt am Main Die… …Bundesnetzagentur und das Straf- und Bußgeldverfahren A. Einführung Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen („BNetzA”)… …ist allgemein als Regulierungsbehörde bekannt. Weniger bekannt dürfte ihre Rolle im Zusammenhang mit und im Vorfeld von Bußgeldund Strafverfahren sein… …. Tatsächlich ist diese Rolle – vergleichbar der der BaFin – jedenfalls potenziell und zukünftig von durchaus erheblicher praktischer Bedeutung. Die der BNetzA… …obliegende Regulierung der Elektrizitätsund Gasversorgungsnetze dient den Zielen der Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der… …Versorgung mit Elektrizität und Gas, der Sicherung eines langfristig angelegten leistungsfähigen und zuverlässigen Betriebs von Energieversorgungsnetzen sowie… …durch Marktteilnehmer – im Sinne von Marktmanipulation und Insiderhandel auf den Energiegroßhandelsmärkten – zu verhindern bzw. zu minimieren, aber auch… …verwaltungs-, bußgeld- und strafrechtlich zu bekämpfen bzw. eine entsprechende Ahndung zu fördern. B. Allgemeines zur BNetzA I. Nationale Regulierungsbehörde und… …Zusammenarbeit mit u. a. Kartellbehörden Die Aufgaben der Regulierungsbehörde der entsprechenden Märkte nehmen gem. § 54 Abs. 1 EnWG primär die BNetzA und… …. Die BNetzA nimmt all diejenigen Aufgaben wahr, die ausdrücklich der BNetzA zugewiesen sind bzw. die nicht in § 54 Abs. 2 EnWG aufgeführt sind und einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner Untersuchungen

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny

  …01.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN WiJ-Checklisten Dr. André-M. Szesny, LL.M., Rechtsanwalt Kapitalmarktrechtliche Aspekte interner… …Untersuchungen A. Einführung Umfang und Grenzen interner Untersuchungen werden im Wesentlichen durch das Gesellschaftsrecht, das Datenschutzrecht und das… …Individual- und Kollektivarbeitsrecht gesetzt. Interne Untersuchungen in kapitalmarktorientierten Gesellschaften 1 stellen darüber hinaus Anforderungen im… …Hinblick auf die Einhaltung kapitalmarktrechtlicher Vorschriften. Im Zentrum stehen hier die Publizitätsgebote sowie die Insider- und… …und Haftungsrisiken ergeben, aber auch Schadenersatzansprüche gegen Dritte oder schlicht personelle Konsequenzen. Sind diese Umstände geeignet, den… …solchen Informationen sanktioniert das Marktmissbrauchsregime der MAR und des WpHG streng. 1 Eine Legaldefinition für das deutsche Recht enthält § 264d HGB… …. 2 Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung), Abl. L… …EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN Dieses Risiko besteht nicht nur im Rahmen von internen Untersuchungen bei Emittenten, also juristische Personen, die… …Beteiligungsgesellschaft der börsennotierten AG kann durchaus Einfluss auf deren Kennzahlen haben und damit Relevanz für den Börsenkurs der Aktie. Dasselbe gilt für solche… …der Mitarbeitenden und sonst befassten Personen über die Bedeutung, die Risiken und die Handhabung von Insiderinformationen. Erstellung eines…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2025

  Länderbericht Österreich: Die Neuregelung der „Handy-Sicherstellung”

  Oliver M. Loksa

  …01.2025 | EINFÜHRUNGSBEITRÄGE UND CHECKLISTEN | INTERNATIONALES INTERNATIONALES Oliver M. Loksa, Rechtsanwalt, Wien, und Präsident der Austrian White… …Bestimmungen in Kraft getreten, die die Möglichkeiten der Sicherstellung von Handys und auf ihnen befindliche bzw über sie einsehbare Daten für deren Auswertung… …regeln. Der vorliegende Beitrag bietet einen Überblick über die wichtigsten Eckpunkte und beleuchtet Kritikpunkte: 1. Hintergrund der Neuregelung Bis zum… …Inkrafttreten der Neuregelung konnten Datenträger und Daten unter denselben Voraussetzungen sichergestellt werden wie gewöhnliche Gegenstände. Diese fehlende… …Unterscheidung zu einem Gerät, mit dem ein detaillierter Einblick in das Leben und die Persönlichkeit nicht nur des:der konkret Betroffenen, sondern auch Dritter… …gewonnen werden kann, stieß vielfach und langjährig auf Kritik unter Experten. Tätig wurde der Gesetzgeber schlussendlich, als der VfGH Mitte Dezember die… …. Datenträgern und Daten, b. Daten, die an anderen Speicherorten als einem Datenträger gespeichert sind, soweit auf sie von diesem aus zugegriffen werden kann… …, oder c. Daten, die auf Datenträgern oder an anderen Speicherorten gespeichert sind (lit. a und b), die zuvor nach Z 1 lit. a sichergestellt wurden” (§… …drei Schritte vorgesehen: 2. 3 Schritte von der Beschlagnahme zur Auswertung 2.1 Schritt 1: Beschlagnahme von Daten und Datenträgern (§ 115f StPO) Eine… …Beschlagnahme ist zulässig, wenn sie aus Beweisgründen erforderlich scheint und aufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass dadurch Informationen ermittelt…

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  Notare sind vor „Jones Day”-Durchsuchungen sicher

  Anmerkung zu LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 22.11.2024 (18 Qs 17/24)
  

  Staatsanwalt Dr. Simon Pschorr

  …Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahme des Amtsgerichts Nürnberg, mit der Beweismittel in den Räumen eines unverdächtigen Notars gesichert wurden, als unbegründet. Die… …Kammer zog damit die rechtlichen Konsequenzen aus undurchsichtigen Strukturen einer womöglich in Steuerhinterziehung verwickelten GmbH und ihrer… …(rechtlichen und tatsächlichen) Geschäftsführer im Verhältnis zum nicht umfassend mandatierten Notar. Die Fallgestaltung (I.) und die Entscheidungsgründe (II.)… …erinnern an und nehmen Bezug auf die „Jones Day”-Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts (III.). Der Beschluss des LG Nürnberg-Fürth zeigt gesetzgeberischen… …Handlungsbedarf auf, die Beziehung zwischen privatrechtlichen Gesellschaften, ihren Organen und Rechtsdienstleistern auf eine rechtssichere Grundlage zu stellen… …Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Mandanten, wenn dieser der Beschuldigte ist. (Rn. 44) 2. Wird dem Beschuldigten eine Straftat… …juristische Person in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung und Verteidigungsunterlagen, die auf Veranlassung der und für die juristische Person vom… …Berufsgeheimnisträger angefertigt wurden, sind beschlagnahmefrei. (Rn. 50) 4. Täuscht ein Urkundsbeteiligter den Notar anlässlich einer Beurkundung über Tatsachen und… …bewirkt er dadurch eine falsche Beurkundung im Sinne des § 271 StGB sind die Urschrift sowie Abschriften und Ausfertigungen der Urkunden gemäß § 97 Abs. 2… …Satz 2 StPO nicht beschlagnahmefrei. Gleiches gilt für durch den Notar gefertigte Kopien gefälschter und bei der Beurkundung vorgelegter…

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  Wichtige Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …. Strafprozessrecht 1. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Dritten – §§ 97, 103 StPO Das für die geschützten Berufe (hier: ein Notar) geltende Beschlagnahmeverbot aus §… …97 StPO erfasst nur das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zeugnisverweigerungsberechtigten und dem Mandanten, wenn dieser der Beschuldigte ist. Wird… …, befindet sich die juristische Person in einer beschuldigtenähnlichen Verfahrensstellung und Verteidigungsunterlagen, die auf Veranlassung der und für die… …über Tatsachen und bewirkt er dadurch eine falsche Beurkundung im Sinne des § 271 StGB sind die Urschrift sowie Abschriften und Ausfertigungen der… …Urkunden gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht beschlagnahmefrei. Gleiches gilt für durch den Notar gefertigte Kopien gefälschter und bei der Beurkundung… …nur dann, wenn nach seiner Begründung klar ist, ob und wann der Beschuldigte unrichtige Angaben gemacht hat oder ob die (wann und mit welchem Inhalt… …, muss klar sein, wann was erklärt wurde und zu welcher Steuerfestsetzung dies geführt hat. Das Steuergeheimnis (§ 30 AO) steht bei derartigen Beschlüssen… …Vorwurfs Dritten aber nur insoweit offenbart werden, als dieses notwendig ist. Mindestens müssen aber Grund, Ziel und Zweck der Durchsuchungsmaßnahmen… …nachvollziehbar dargestellt sein. Haben sich Rechtsanwälte mit Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern in einer… …Berufsausübungsgesellschaft (§ 59b BRAO) verbunden oder umgekehrt Steuerberater und Steuerbevollmächtigte sich mit Mitgliedern einer Rechtsanwaltskammer sowie mit…

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  Die Reichweite des ne bis in idem-Grundsatzes im Unionsrecht – Anmerkung zur Entscheidung des EuGH C-27/22 vom 14. September 2023

  Dr. Kathrin Klose

  …, erfüllt sind, nämlich erstens, dass diese Kumulierung keine übermäßige Belastung für die betreffende Person darstellt, zweitens, dass es klare und präzise… …Regeln gibt, anhand deren sich vorhersehen lässt, bei welchen Handlungen und Unterlassungen eine Kumulierung in Frage kommt, und drittens, dass die… …betreffenden Verfahren in hinreichend koordinierter Weise und in einem engen zeitlichen Zusammenhang geführt wurden. (amtliche Leitsätze) Leitsätze 1. Art. 50… …eine repressive Zielsetzung verfolgt und einen hohen Schweregrad aufweist. 2. Der in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte… …Garante della Concorrenza e del Mercato) gegen die Volkswagen AG („VW AG”) und deren italienische Vertriebsgesellschaft (Volkswagen Group Italia SpA) eine… …Geldbuße im Sinne von Art. 20 Abs. 2, Art. 21 Abs. 1 lit. b und Art. 23 Abs. 1 lit. d des italienischen Verbrauchergesetzbuchs in Höhe von fünf Millionen… …softwaregestützten Manipulation der Abgaswerte und das Bewerben der entsprechenden Fahrzeuge als emissionsarm verhängte. Die Gesellschaften legten gegen die… …, wobei ein Anteil von fünf Millionen Euro eine Geldbuße ausmachte und 995 Millionen Euro einen Abschöpfungsteil gemäß § 17 Abs. 4 S. 1 OWiG darstellten… …. Zur Begründung stellte die Staatsanwaltschaft Braunschweig allen voran fest, „die fehlende Aufsicht über die Entwicklung und den Einbau der Software sei… …eine der Ursachen gewesen, die zu weiteren Verstößen der VW AG weltweit zwischen 2007 und 2015 bei der Beantragung der Typgenehmigung, der Werbung für…

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  Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025

  „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht 17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main
  

  Sebastian Wolf

  …Tagungsbericht: WisteV-wistra Neujahrstagung 2025 „Wann endet dieses Verfahren?” – Ursachen und Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht… …17.01.–18.01.2025, Frankfurt am Main I. Einführung Die 16. WisteV-wistra-Neujahrstagung zu aktuellen wirtschafts- und steuerstrafrechtlichen Fragestellungen hatte… …sich zum Ziel gesetzt, die Handhabung von Umfangsverfahren im Wirtschaftsstrafrecht zu beleuchten. Rund 200 Teilnehmer kamen am 17. und 18. Januar 2025… …existiere nicht: Gemeinhin würden unter Umfangsverfahren solche Verfahren gefasst, bei denen gem. § 76 III GVG drei Richter und zwei Schöffen an der… …Aufarbeitung die Ermittlungsbehörden und Gerichte über Jahre beschäftigt, lassen sich dem Begriff des Umfangsverfahren zuordnen. Lange und komplexe Verfahren… …seien jedoch kein modernes Phänomen und nicht ausschließlich dem Wirtschaftsstrafrecht zuzuordnen. Thomas Nuzinger erinnerte an das NSU-Verfahren vor dem… …OLG München, mit über 400 Verhandlungstagen und mehr als 500 Zeugen, sowie an den Frankfurter Ausschwitzprozess, initiiert von Fritz Bauer, der bereits… …1963 über 183 Verhandlungstage dauerte und bei dem 319 Zeugen vernommen wurden. 1 Ob die zunehmende Größe der Gesellschaft und die wirtschaftliche… …allerdings immer komplexer und die streitigen Verfahren würden diesem Trend folgen. Großverfahren hätten inzwischen ein Ausmaß erreicht, bei dem eine weitere… …tatbestandlicher Ebene erhebliche Schwierigkeiten bereite. Festzuhalten bleibe, dass eine bessere Verfahrensorganisation, Vorgespräche zwischen allen Beteiligten und…

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  „Follow the Money”

  WisteV-Tagung am 20.09.2024 an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
  

  Staatsanwältin Meylin Pietzsch

  …Christian-Albrechts-Universität zu Kiel Bei der Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am 20.09.2024 gestaltet von den Moderatoren Frau Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Sohre… …Tschakert, Karlsruhe, Herrn Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz, Lübeck, und Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis, Köln, stand der Tatbestand… …Christian-Albrechts-Universität, dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht und der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Schleswig-Holstein geplant und hybrid als… …Kooperationsveranstaltung durchgeführt. Die Aktualität des Veranstaltungsthemas und die Möglichkeit einer sowohl Präsenz- als auch Online-Teilnahme führten zu einer hohen… …Teilnehmerzahl von über 200 interessierten Strafrichtern, Staatsanwälten, Strafverteidigern, Strafrechtswissenschaftlern, Referendaren und Studenten. Seit der… …Ausweitung tauglicher Vortaten bietet Chancen und Risiken zugleich. Die Justiz wird hier vermehrt vor die Frage gestellt, wo die Grenzen des Anwendungsbereichs… …auf diese Aufgabe besser vorzubereiten. Dieses Spannungsfeld wurde bereits in der Einführung durch Herrn Rechtsanwalt Dr. Alexander Paradissis, Köln und… …deutlich. Der Überblick über die Voraussetzungen von § 261 StGB war als Auftakt bereichernd, da das Teilnehmerfeld groß und der Kenntnisstand mannigfaltig… …tatsächlich in Hamburg geführten und letztlich weitestgehend vor dem Bundesgerichtshof erfolgreichen Verfahrens die Fallstricke der Praxis dar. Das Landgericht… …. C. in vier Fällen in Tateinheit hierzu mit unerlaubter Erbringung von Zahlungsdienstleistungen und den Angeklagten M. C. zudem wegen unerlaubten…

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• NIS-2-Umsetzung: Regelungen zu Geltungsbereich und Schwachstellenmanagement in der Kritik

  …Hauptkritikpunkt bei der Anhörung war, dass lediglich Bundesministerien und das Bundeskanzleramt in die Regelung einbezogen werden sollen, nicht aber… …die nachgeordneten Bundesbehörden und auch nicht die kommunale Ebene. Auch beim Schwachstellenmanagement gebe es Mängel, berichtet der… …Informationsdienst des Bundestag (hib). Einige der angesprochenen Punkte im Einzelnen: Wenn die öffentliche Verwaltung der Länder und Kommunen nicht in den… …. Das NIS-2-Umsetzungsgesetz und das KRITIS-Dachgesetz sollten stärker aufeinander abgestimmt werden. Es fehlen klare Regelungen für ein staatliches… …Herausgegeben von Prof. Dr. Margrit Seckelmann Gut verwaltet dank guter Vernetzung Wer sich im Spannungsfeld Digitalisierung und Verwaltung bewegt und sich mit… …Fragen des Datenschutzes und strategischer Steuerung befasst, findet im vorliegenden Handbuch topaktuelle Antworten. Es ist auf dem neuesten Rechtsstand… …, unter Einschluss neuer europäischer Rechtsakte (Data Governance Act) und deutscher Gesetze (Onlinezugangs- und Registermodernisierungsgesetz). Insgesamt… …punktet das Werk mit seinem integrativen und ebenenübergreifenden Ansatz, indem es die EU-, Bundes-, Landes- und Kommunalebene gleichermaßen behandelt und… …auf die Analyse der Rechtsfragen, sondern untersucht auch Fragen der Führung und Akzeptanz in der digitalisierten Verwaltung zeigt… …Entwicklungsperspektiven (etwa zum Einsatz der Blockchain-Technologie in der öffentlichen Verwaltung) auf Zentrale Fragestellungen: Wie müssen sich Staat und…

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